Ukrainischer KP-Chef wirbt in Berlin mit eigenen Vorschlägen für Konfliktlösung

EM, 13.08.2014, von Birger Schütz - Der Vorsitzende der kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, hat am Dienstag in Berlin ein Programm zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz der Eulenspiegel-Verlagsgruppe forderte der studierte Bergbauingenieur einen Präsidentenerlass. Alle Kampfhandlungen müssten sofort eingestellt werden, die Konfliktparteien sollten an einem Runden Tisch verhandeln. Bisher hatte Kiew Verhandlungen mit Vertretern der abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk abgelehnt.

Darüber hinaus müssten Regierung und Parlament in Kiew Absprachen zur friedlichen Konfliktlösung umsetzen, forderte der ukrainische KP-Chef. Symonenko bezog sich dabei auf die Memoranden vom 21. Februar und 17. April in Genf, die die Ukraine seinerzeit unterzeichnet hatte. Der Berliner Auftritt des KP-Chefs war Teil einer Offensive in eigener Sache, sekundiert von deutschen Linken-Politikern.

Eine weitere Forderung des Ukrainers lautete: Alle „ungesetzlich bewaffneten Gruppierungen“ sollten ihre militärische Ausrüstung abgeben. Symonenko trat für nichts weniger als eine Änderung der ukrainischen Verfassung ein. So müsse Kiew Macht an die Regionen abgeben. Das Parlament soll nach Ansicht des KP-Chefs mehr entscheiden und stärker gegenüber dem Präsidenten auftreten können.

Würde die Agenda der KP nur auf dem Papier bleiben, drohten der Ukraine Chaos und Zerfall, prognostizierte Symonenko. Schon jetzt sieht der Ost-Ukrainer die Grundpfeiler des ukrainischen Staates erodieren. Justiz und Sicherheitsorgane funktionierten praktisch nicht mehr, Andersdenkende würden durch die „Kiewer Faschisten“ bekämpft, und es herrsche schärfste Pressezensur, verkündete der 62-Jährige kategorisch.

Ein unkontrollierter Flüchtlingsstrom aus der Ukraine?

Aber auch an Europa gehe die Krise nicht vorbei, sagte der Politiker drohend voraus. Schon bald könnte sich ein unkontrollierbarer Flüchtlingsstrom über Europa ergießen, die Ukraine werde zum dauernden wirtschaftlich und sozialen Notfall. Daher müssten die europäischen Hauptstädte nun Druck auf Kiew ausüben.

Vor allem bei linken Parteien in Westeuropa sucht die ukrainische KP seit Wochen Unterstützung. Kürzlich traf Symonenko den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Aber auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko empfing den Ukrainer für zwei Stunden.

Symonenko nutzte seinen Berlin-Trip auch, um auf das drohende Verbot seiner Partei in der Ukraine aufmerksam zu machen. Das offizielle Kiew habe die KP längst zum inneren Feind erklärt, ihre Arbeit im Parlament werde behindert. Er bemühte ernsthaft einen historischen Vergleich mit dem Leipziger Prozess von 1933. Damals hatten die Nationalsozialisten versucht, den Vorsitzenden der Komintern, Georgi Dimitroff, in einem spektakulären Schauprozess kaltzustellen.

Verbotsverfahren gegen die ukrainische KP – Protest von Gysi

Tatsächlich treibt die ukrainische Regierung gegenwärtig ein Verbotsverfahren der ukrainischen Kommunisten voran. Vor wenigen Wochen wurde der Partei der Fraktionsstatus in der Werchowna Rada aberkannt, nachdem neun Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten. Nach einem eigens dafür erlassenen Gesetz müssen aber mindestens 32 Vertreter in einer Fraktion sein. Es waren aber nur noch 23.

Auch die Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag ist gegen ein Verbot der ukrainischen KP. Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Gehrcke betonte auf der Pressekonferenz, er habe die Aufnahme des KP-Chefs in ein Schutzprogramm des Parlaments beantragt. Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi protestierte per Brief beim ukrainischen Außenministerium und der ukrainischen Führung, berichtete Gehrcke.

Laut ukrainischem KP-Chef droht der Dritte Weltkrieg

Der 70-Jährige Gehrcke wartete auch noch mit einer eigenen Erklärung des Verbotsantrages auf. Dieser treffe nicht zufällig mit den Vorbereitungen des NATO-Gipfels im September zusammen. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass im Vorfeld eines solchen Ereignisses schon mal militärkritische Parteien verboten würden.

Symonenko präsentierte schließlich noch unerwartete Erkenntnisse, die er an die Adresse der Bundesregierung zur Kenntnisnahme richtete: Sie müsse verstehen, dass der Krieg in der Ukraine auch im Interesse der USA geführt werde. Denn Washington wolle sich hier einen Platz für die Förderung von Schiefergas sichern. „Europa muss endlich den Ernst der Lage verstehen.“ Sonst wachse sich die ukrainische Tragödie zum Dritten Weltkrieg aus, sagte Petro Symonenko in der deutschen Hauptstadt düster voraus.