Belgrad blickt nach Osten: Militärpakt Russland-Serbien

EM - Russland und Serbien unterzeichneten am 13. November 2013 ein Militärabkommen auf 15 Jahre im Rahmen ihrer strategischen Partnerschaft. Aus Moskau war eigens der russische Verteidigungsminister Sergey Shoygu nach Belgrad gekommen, wo er von der serbischen Führung, voran Präsident Tomislava Nikolic, Premier Ivica Dacic und Verteidigungsminister Nebojša Rodic, mit allen Ehren empfangen wurde.

Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen vor. Dazu gehören Kooperationen bei Friedenseinsätzen unter der Ägide der Vereinten Nationen. Auch gemeinsame russisch-serbische Militärübungen sind geplant. Außerdem gegenseitige Besuche, Schulungen von Militäreinheiten und Kooperation auf Generalstabsebene. Die Rüstungsindustrien werden ebenfalls zusammenarbeiten, vor allem will Russland modernes Gerät einschließlich russischer Kampfflugzeuge liefern.

Erörtert wurden auch Vorbereitungen beider Seiten auf die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der „Befreiung Belgrads“ von deutschen Truppen am 20. Oktober 1944. Gemeinsam wird auch des 100. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkriegs mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am 28. Juli gedacht und der deutschen Kriegserklärung an Russland am 1. August und an Frankreich am 3. August 1914. Im Übrigen versicherte Shoigu die Führung in Belgrad der Unterstützung der serbischen Politik. Insbesondere wurde die Situation im Kosovo (nach den Kommunalwahlen)erörtert und die territoriale Integrität Serbiens bekräftigt. Der Erste Vizepremier Aleksandar Vucic wies erneut auf die Verfassung Serbiens und die Erklärung des Parlaments zur militärischen Neutralität des Landes hin.

Schon seit dem Frühjahr stehen die Bemühungen um eine verstärkte Kooperation zwischen Russland und Serbien auf der Tagesordnung. Schon vor dem Abkommen gab es Besuche auf höchster Ebene, einen russischen Kredit in Höhe einer halben Milliarde Dollar, die Unterzeichnung mehrerer Abkommen über militärische und militärtechnische Zusammenarbeit sowie die serbische Kooperation mit Gazprom beim Bau der Gaspipeline „South Stream“. Diese soll übrigens einen Abstecher nach Kosovo erhalten. Geplant ist weiter die Lieferung von russischen MIGs und der Bau von zwei Radarstationen.

Die serbische Anlehnung an Russland geht aber noch weiter: so erhielt Belgrad in der russisch geführten Militärallianz der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Beobachterstatus (engl.: CSTO). Im serbischen Parlament gab es Abgeordnete, die den Beitritt Serbiens zur Union Russland-Belarus und der künftigen Eurasischen Union forderten. Die serbischen Avancen gegenüber Russland fanden in der Region ein unterschiedliches Echo. So wurden Vermutungen geäußert, Russland wolle in Serbien einen Raketenschutzschild stationieren im Gegenzug zu den amerikanischen Plänen. In Kroatien sprach man sogar vom Beitritt Serbiens zu einem neu aufgelegten „Warschauer Pakt“.

Experten in Makedonien dagegen begrüßten den serbischen Schachzug, der ihnen nicht nur Zugang zu den Märkten im Westen und im Osten verschaffe, sondern Ihnen auch den Schirm einer Militärallianz und eines Bündnisses gewähre, das ihnen nicht wie Brüssel andauernd Vorschriften mache und zu unpopulären Schritten, wie im Falle Kosovo dränge. Obwohl Makedonien ideologisch mit dem Westen übereinstimme, müsse es angesichts der Spannungen mit Griechenland (in der Namensfrage) möglicherweise ebenfalls nach Alternativen suchen.

Offensichtlich sei, dass das Bündnis mit Russland Serbien stärke, insbesondere bei den Beitritts¬verhandlungen mit der EU, gegen die der Kreml (angeblich) keine Einwände habe, während er einem NATO-Beitritt des Landes widerspreche. Durch seine geschickte Schaukelpolitik versuche Belgrad, sich von Brüssel ausgehenden „Torturen“ der EU (und der NATO) zu entziehen. Russland wiederum erhalte durch Serbien ein wirtschaftliches und militärisches Standbein auf dem Balkan, um dem westlichen Expansionsstreben zu kontern und seine Position in der Region auszubauen.