Türkei: Riesen-Enttäuschung über Abdullah Gül

EM, 19.02.2014 - Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat die Menschen seines Landes auf das Schwerste enttäuscht. Millionen Türken hatten gehofft, er werde das von Regierungschef Tayyip Erdogan initiierte Gesetz zur Überwachung des Internets im Lande nicht unterzeichnen und damit scheitern lassen. Aber die Proteste haben nichts genützt. Gül hat am Mittwoch, 19. Februar unterschrieben. Die Regierung in Ankara kann nun ohne Richterbeschluss nicht genehme Netzseiten innerhalb von vier Stunden einfach schließen. Die Pressefreiheit in der Türkei, die ohnehin schon stark eingeschränkt war, ist nun fundamental bedroht. Das räumt auch Gül ein – aber dennoch hat er unterzeichnet.

Er begründete er seine Zustimmung damit, dass die Regierung sich seiner Kritik gegenüber aufgeschlossen zeige und das Gesetz noch überarbeiten wolle. Nach Angaben des türkischen Kommunikationsministers Lütfi Elvan sollten noch Gespräche mit der Opposition darüber stattfinden, wie die richterliche Kontrolle bei Internetsperren verbessert werden könne. Kritiker halten diese Ankündigung jedoch für eine Farce. Schließlich würden Internetprovider künftig verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zwei Jahre lang zu speichern und den Behörden zu melden. So könne der Staat das Surfverhalten der türkischen Bevölkerung lückenlos überwachen. Das türkische Internetgesetz ist damit ein lupenreines Instrument der Zensur.

Der Staatspräsident hat seine Entscheidung zur Unterschrift über den Kurznachrichtendienst Twitter bekanntgegeben. Zehntausende haben ihm daraufhin als Follower den Rücken gekehrt. Sie starteten eine Kampagne mit dem Hashtag #UnfollowAbdullahGül. Bald 80.000 Menschen strichen schon in den ersten Stunden Gül aus ihrer Timeline.