Ukraine-Kontaktgruppe einigt sich auf 30 km Pufferzone

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Die Kontaktgruppe der OSZE und der Konfliktparteien in der Ostukraine hat ein neues Memorandum unterschrieben, dass die Waffengewalt beenden soll.

Nach Worten des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, der auf ukrainischer Seite in Minsk verhandelt, sollen großkalibrige Waffen auf beiden Seiten 15 km von der jeweiligen Frontlinie zurückgezogen werden.

Außerdem enthält das neue Memorandum die Vereinbarung, dass großkalibrige Waffen wie Raketenwerfer und Artillerie sowie schwere Technik nicht mehr in der Nähe von Ortschaften eingesetzt werden sollen. Auch Luftangriffe und Drohneneinsätze sollen künftig nicht mehr stattfinden.

Die OSZE soll laut der neuen Vereinbarung die ukrainisch-russische Grenze in ihrem gesamten Verlauf überwachen, nachdem alle russischen Truppen das Territorium der Ukraine verlassen haben.

An den Verhandlungen der Kontaktgruppe im belarussischen Minsk nehmen neben Kutschma auch Vertreter der OSZE, der russische Botschafter in der Ukraine, Surabow, der selbsternannte Regierungschef der sogenannten „Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin und der Anführer der sogenannten „Luhansker Volksrepublik“, Igor Plotnizkij, teil.

Das neue Memorandum soll am 20. September in Kraft treten. Zuletzt hatten die Konfliktparteien am 5. September ein Protokoll zur Waffenruhe unterschrieben, diese war jedoch seitdem fortwährend verletzt worden.

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