Islamische Partei Tadschikistans in Auflösung

EM 25.06.2015 - Lange war die Islamische Wiedergeburtspartei neben anderen kleinen Parteien die Vorzeigepartei zum Beweis einer Opposition Tadschikistans im Unterschied zu den autokratischen Regimen der Nachbarländer. Doch schon seit den Präsidentenwahlen vom Oktober 2013 begann der Prozess der schrittweisen Ausschaltung der Partei aus dem politischen Leben.

Präsidentschaftskandidatin der Opposition zog zurück

Zu den Präsidentenwahlen war noch die Menschenrechtlerin Oinichol Bobonasarova als erste Frau angetreten, doch kurz vor den Wahlen zog sie unter dem Druck der Behörden ihre Kandidatur zurück, so dass der langjährige Präsident Emomali Rahmon mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde. Ohne ernst zu nehmenden Gegenkandidaten konnte nicht einmal der Schein einer freien Wahl gewahrt werden. Inzwischen ist Tadschikistan genauso autoritär wie die Nachbarländer. (siehe weitere Berichte des Eurasischen Magazins)

Aus dem Parlament entfernt

Bei den Parlamentswahlen im März diesen Jahres gewann erwartungsgemäß die regierende Volksdemokratische Partei des Präsidenten. Andere Parteien erhielten keinen Sitz. Auch die Islamische Wiedergeburtspartei, die seit 2000 stets im Parlament vertreten war, blieb diesmal draußen.

Neben den üblichen Wahlmanipulationen trugen der Druck der Behörden gegen die Parteimitglieder und eine regelrechte Schmierenkampagne gegen ihre Führer, darunter Vorwürfe angeblichen Amts- und Finanzmissbrauchs sowie die Veröffentlichung von kompromittierenden Sex-Videos, zum Niedergang der Islamischen Partei bei.

Massenaustritte

Es folgten Razzien gegen die Parteibüros und Moscheen der Partei. Nach Berichten über den Anschluss von Hunderten von Tadschiken, darunter der Führer einer Sondereinheit, nahm das Regime zum Anlass zu Repressionen und erhöhten Druck auf die Partei. Die Folge war ein Massenaustritt von Mitgliedern aus der Partei im ganzen Lande. Die Begründungen reichten von Unzufriedenheit über die Parteiführer, ihre angebliche Untätigkeit in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, ihr persönliches Fehlverhalten sowie religiöser Extremismus in ihren Reihen und gipfelten in dem Spruch: Man brauche in Tadschikistan keine Islamische Partei! - Gleichzeitig bekundeten die „umgedrehten“ Mitglieder demonstrativ ihre Treue zum Landesherrn Emomali Rahmon.

Parteiführer Muhiddin Kabiri in russischem Exil

Parteiführer Muhiddin Kabiri hat aus Furcht vor Verhaftung inzwischen Tadschikistan verlassen. Die für ein islamisches Land wie Tadschikistan eigentlich hausgemachte Partei steht in Erwartung des Eingriffs der Behörden vor dem Ende. Die Unterdrückung des gemäßigten Islams, so warnte Parteiführer Kabiri von seinem Moskauer Exil aus, könnte den radikalen Islamisten in Tadschikistan und der IS in Syrien und Irak noch mehr Kämpfer zuführen. In den 1990er Jahren hatten gesellschaftliche, ethnische und religiöse Konflikte in Tadschikistan zu einem mehrjährigen Bürgerkrieg geführt.

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