Aserbaidschan fest in der Hand der Familie Aliyev

EM - Gestern, am 9. Oktober fanden im Öl- und Gasparadies Aserbaidschan Präsidentenwahlen statt. Der alte Präsident ist auch der neue: Der seit zehn Jahren regierende Präsident Ilham Aliyev, 51, der 2003 seinem Vater Heydar Aliyev folgte, der ebenfalls das Land zehnJahre (1993-2003) regierte.

Beide sorgten für eine rasante wirtschaftliche Blühte auf der Basis von Öl- und Gas-Exporten, hielten Aserbaidschan mit einer patriarchalischen Herrschaftsweise in innerer Stabilität und bewahrten trotz des Dauerkonflikts mit Armenien um Nagorno-Karabach durch eine außenpolitische Balance zwischen den Nachbarländern und den Mächten Russland, USA, Türkei und Iran den Frieden.

Der von Beobachtern im Westen und der Opposition wegen seiner Herrschaftsmethoden heftig kritisierte Präsident Ilham Aliyev kandidiert zum dritten Mal und genießt bei der Bevölkerung weite Zustimmung wegen der „Stabiltät, der Prosperität und des Friedens“, den er garantiere.

Kein Wechsel erwünscht

Der Westen und auch Russland halten wegen der strategischen Bedeutung des Landes an den Aliyevs fest, eine Revolution nach Art des arabischen Frühlings sei unerwünscht. Andererseits wird die Stellung Aserbaidschans durch die Veränderungen in den Nachbarstaaten geschwächt und die Kaukasusstrategie der NATO und EU durch die stärkere Anbindung Armeniens an das russische Bündnissystem und den russlandfreundlichen Kurswechsel des georgischen Premiers gefährdet. Am 27. Oktober wird in Georgien ein neuer, in seinen Vorrechten beschränkter Präsident gewählt. Azerbaijan's Presidential Election in Context, 8. Oktober 2013.

Bei den beiden vergangenen Wahlen 2003 und 2008 erhielt Präsident Aliyev er zwischen 79,46 Prozent und 88 Prozent. Auch jetzt ist eine hohe Zustimmung zu erwarten. 2009 verschaffte er sich in einem Referendum die Möglichkeit einer mehrmaligen Wiederwahl. Das Vorgehen ähnelt dem des Präsidenten Rahmon in Tadschikistan. Aliyev wurde von der Staatspartei „Neues Aserbaidschan“ nominiert. Wie auch in anderen Ländern der Region ging auch in Aserbaidschan eine Unterschriftensammlung der Zulassung der Kandidaten voraus, doch hier wurde die Mindestzahl (40.000) nicht so hochgeschraubt wie in Tadschikistan.

Ein hoch gebildeter Oppositionsführer

Unter den neun weiteren Kandidaten konzentriert sich das Interesse auf den Führer der stärksten Oppositionsbewegung Camil (Jamil) Hasanli, einem 61jährigen Geschichtsprofessor, der in den USA studiert hat. Seit 2000 ist er Abgeordneter im aserbaidschanischen Parlament. Jetzt wurde er vom Nationalrat der Demokratischen Kräfte als Präsidentschaftskandidat nominiert. Auf Wahlkundgebungen hatte er den Mut, heftige Kritik an Alievs Regime zu üben. Er warf dem Präsidenten und seiner Familie vor, auf Kosten des Landes unermesslichen Reichtum anzusammeln. Hasanli kündigte als Wahlziele ein Ende der Diktatur, der Herrschaft einer Familie und der (Wieder)- herstellung der Demokratie in Aserbaidschan an. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission sind zu den Wahlen 1.400 internationale (der OSZE, der GUS und anderer Organisationen) und 52.000 örtliche Wahlbeobachter erschienen. Die Regierung legte Wert auf volle Transparenz und internationale Bestätigung, um dem Präsidenten offiziell die Legitimität zu erneuern. Besonders stolz sind die Behörden auf die Ausstattung der Wahllokale mit Tausenden von Webkameras.

Wahlen in Aserbaidschan sind eine Farce

Eigentlich sind die Präsidentenwahlen wie alle Wahlen in Aserbaidschan eine Farce, in der das Ergebnis schon feststeht. Daran ändert auch nichts die Stationierung von Tausenden meist landesunkundigen Wahlbeobachtern und die Installation von Kameras. Solange nicht andere Parteien und Kandidaten im öffentlichen Leben eine faire Chance haben, dienen Wahlen und Wahlbeobachtung nur der Legitimierung des herrschenden Regimes. Interessant ist nur noch, wie hoch oder wie niedrig der Oppositionskandidat abschneidet.

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