Die Demokratisierung ist gescheitert

Wegen seines hohen Aufkommens an fossilen Energieträgern ist Aserbaidschan für die Europäische Union von einer großen strategischen Relevanz. Die Diversifizierung der Energieträger und der Energieversorger ist notwendig für die Energiesicherheit der EU und macht Aserbaidschan daher zu einem interessanten zukünftigen Partner.

Von Konstantin Winter

Die Bedeutung Aserbaidschans für die EU wird durch die Östliche Partnerschaft der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)  institutionalisiert. In der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft verpflichten sich die Teilnehmer, „die Arbeit der Zivilgesellschaft voll zu unterstützen“ und fördern „die Entwicklung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung der Demokratie, einer nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung, der guten Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit.“ (http://pl2011.eu/de/content/gemeinsame-erklaerung-des-gipfels-der-oestlichen-partnerschaft).

Im Länderstrategiepapier der Europäischen Kommission (LSP) für Aserbaidschan http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/enpi_csp_azerbaijan_de.pdf  für den Zeitraum 2007-2013 heißt es, Aserbaidschan verfolge eine „evolutionäre Reformstrategie zur Entwicklung von Demokratie“. Allerdings ist das gegenwärtige System Aserbaidschans in Wirklichkeit nicht in der Lage die geforderten und selbstverpflichteten demokratischen Prozesse voranzutreiben.  Und das, obwohl es im LSP, Punkt 2.2. , Innenpolitik, heißt: „Aserbaidschan hat sich klar dazu verpflichtet, als Grundlage für eine allgemeinere Festigung des Rechtsstaats die Stabilität und Wirksamkeit der Institutionen zu stärken, die Demokratie, Schutz der Menschenrechte, der Medienfreiheit und der Grundfreiheiten gewährleisten.“

Die Demokratie ist ein Prozess, die einen Anfang aber kein Ende hat

Bevor der dritte Präsident der jungen Republik Aserbaidschan, Heydar Aliyev, im Jahre 2003 verstarb und das Amt des Staatspräsidenten an seinen Sohn Ilhan Aliyev überging, prägte er den Begriff der Demokratisierung mit einem nahezu philosophisch klingenden Sprichwort: „Die Demokratie ist ein Prozess, die einen Anfang aber kein Ende hat.“

Obwohl aus diesen Worten scheinbar Weisheit und Weitsicht herauszuhören sind, deuten sie in Wirklichkeit darauf hin, dass die Demokratisierung in Aserbaidschan - genau wie in fast allen ehemaligen Sowjetrepubliken - gescheitert ist. Der gern wiederholte Inhalt dieses Sprichwortes zielt in erster Linie darauf ab, die rechthaberischen und kritischen Stimmen von außen rhetorisch abzuspeisen.

Der Wille zum Machterhalt ist institutionalisiert

Aserbaidschan und seine führende Elite verfolgen andere Prioritäten als die der Demokratisierung. Mit Blick auf die Magnaten oder politischen Führer in der Region zieht sich diese Aussage durch den gesamten post-sowjetischen Raum. In diesen Staaten kann man beobachten, dass die Präsidialposten entweder durch Erbfolge bestimmt werden – indem mithilfe der Machtübergabe von Vater zu Sohn eine politische Kontinuität quasi-monarchisch hergestellt wird, wie im aserbaidschanischen Fall – oder dass dasselbe Staatsoberhaupt bis zu seinem Tod mehrfach gewählt wird. Ob in Turkmenistan, in Kasachstan, in Usbekistan oder in Tadschikistan – die Strukturen ähneln sich: Der Wille zum Machterhalt ist institutionalisiert.

In den Worten des SPD-Veteran Egon Bahr kann man sagen, dass Demokratie solche Demokraten braucht, die fähig sind, die Stärke des Gesetzes zu verlangen, anstatt das Gesetz der Stärke zu akzeptieren. Tatsächlich gibt es im post-sowjetischen Raum einen Mangel an Demokratie, der nicht nur politische Gründe hat, sondern traditionell tief in der politischen und gesellschaftlichen Kultur verwurzelt ist.

So erscheint es auch nicht verwunderlich, dass die Staatspräsidenten in fast allen jungen Republiken der Region an ihrer Macht festhalten. Aserbaidschan gliedert sich durch seine politische Erbfolge und durch die Änderung der Verfassung zu Gunsten des Staatsoberhauptes in die lange Reihe der restlichen post-sowjetischen Republiken ein, die mit lebenslangen Amtsperioden der Herrschenden einen wirklichen Demokratisierungsprozess verhindern. Die einzige Ausnahme dazu bildet die Kirgisische Republik, die durch mehrfache Rebellionen ihre Regierungen wechselte und letztendlich die Grundlagen einer parlamentarischen Republik schuf.

Präsident Aliyevs Schritt, die Verfassung zu ändern und durch Wahlmanipulationen künstliche Mehrheiten zu erzeugen, fußt auf dem undemokratischen, patrimonialen und totalitären Pfad der politischen Evolution des Landes.

Undemokratische Tendenzen kulturell manifestiert

Diese Entwicklung lässt sich durch die Konflikte im Land schon vor der Zeit der Aliyev-Dynastie – sogar vor der Unabhängigkeit 1991 – illustrieren. Schon im Vorfeld der faktischen Unabhängigkeit Aserbaidschans zeigte sich, dass die undemokratischen Tendenzen, die heute in der Politik ihre Erscheinungsformen offenbaren, aus kulturellen Gegebenheiten entsprangen. 

Prominente Beispiele dafür sind die Unterdrückung und Vertreibung von Armeniern als ethnische Minderheit in Aserbaidschan – vor allem zu nennen sind das Pogrom von Sumgaït und Kirovabad im Jahre 1988 und Baku 1990.

Die Vertreibung der armenischen Minderheit

Die Vertreibung der armenischen Minderheit führte zu entsprechenden Reaktionen in Armenien. Mit Übergriffen auf Aseris in Armenien, wie mit der systematischen Vertreibung von Aseris aus Jerewan und dem Pogrom von Xocali, versuchte man die Aggressionen angemessen zu vergelten. Dies waren die ersten Höhepunkte in dem damals wiederaufflammenden Konflikt um Bergkarabach.

Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der in Bergkarabach lebenden Armenier und der Nicht-Anerkennung dieses Unabhängigkeitsreferendums seitens der aserbaidschanischen Regierung kam es schließlich zu intensiven kriegerischen Auseinandersetzungen, Militäraktionen der Eltschibej-Regierung in Karabach und der Einschaltung armenischer Truppen in den Konflikt. Die Region Bergkarabach wird seither von einer stabilisierten De-facto-Regierung verwaltet. Die heutige politische Geografie der Region wird immer noch von den Ereignissen rund um Bergkarabach stark beeinflusst.
Aber Karabach und Armenien sind nicht die einzigen Probleme der aserbaidschanischen Gesellschaft und der Regierung. Aserbaidschan beherbergt zahlreiche verschiedene Ethnien und Religionen, die alle ihre kulturellen und religiösen Rechte einfordern.

Lähmung des Demokratisierungsprozesses - Missachtung von Minderheiten

Wobei die Titularnation die Rechte der Minderheiten wie Lesgier und Talyschen ignoriert, aber auch die Regierung generell die politischen Rechte der Minderheiten, Andersdenkenden und Oppositionellen missachtet und damit die Basis der Demokratisierung zunichtemacht. Ein Blick auf die Situation der Oppositionsbewegung zeigt die Lähmung des Demokratisierungsprozesses im Land deutlich.

Die Volksfront-Partei kam nach den ersten Präsidentschaftswahlen im Jahre 1992 in Person von Abulfaz Eltschibej an die Macht und versuchte eine Phase der reformerischen Demokratisierung mit Mehrparteiensystem und Medienpluralismus einzuleiten, die schließlich an der sicherheitspolitischen Instabilität des Landes scheiterte.

In öffentlichen Reden legitimiert Präsident Aliyev in der Tradition seines Vaters seine Herrschaftsideologie in der harschen Abgrenzung zu den Zeiten der Abstinenz des Aliyev-Clans in der Politik. Die Eltschebej-Zeit wird in der Propaganda Aliyevs vernichtend kritisiert und die heutigen Oppositionsparteien – vor allem die Volkspartei und die Müsavat-Partei – werden im Zusammenhang mit der Eltschebej-Regierung öffentlich diskreditiert.

Seit dem Sturz Eltschebejs gab es keine demokratischen Wahlen mehr im Land. Alle säkularen Parteien wurden aus jeglicher Einflusssphäre verdrängt. Der heutige Vorsitzende der Volksfront-Partei, Ali Karimli, darf beispielsweise das Land nicht mehr verlassen und wird allem Anschein nach massiv unter Druck gesetzt.

Die Regierung hat noch immer das Informationsmonopol

Ohne Versammlungsrechte, Zugang zu Medien, finanziellen und informellen Ressourcen und ausgebildetem Kader kann die Volksfront auch im Bündnis mit Müsavat und zivilgesellschaftlichen NGOs demokratischere Strukturen nicht erzwingen. Auch die steigende Zahl der politischen Blogger wie der inzwischen im Exil lebende Aktivist Emin Milli, der wegen Kritik am Regime im Jahr 2009 inhaftiert wurde, können das Informationsmonopol der Regierung nur am Rande aufweichen. 

Präsident Aliyev schwebt im Hybridzustand zwischen „östlichem Despot und modernem Europäer“ (Ali Karimli, Spiegel-Interview vom 07.04.2012: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/der-aserbaidschanische-oppositionsfuehrer-karimli-zu-alijew-und-eurovisions-contest-a-825848.html). Er  versucht hauptsächlich seine Interessen zu legitimieren, hat nicht erkannt, dass eine systematische Unterdrückung der säkularen Opposition das Fundament für gefährlichen Islamismus in seinem Land bereitet.

Öffentlich zugeben, dass man ein zunehmendes Problem mit erstarkendem Fundamentalismus hat, kann man indes nicht – man hält lieber die Augen geschlossen; und die Hände offen. Korruption und Vetternwirtschaft sind schließlich auch eine wichtige Säule im Machterhaltungsgefüge.  Bei den Parlamentswahlen hat der Geldfaktor eine hohe Bedeutung. Reiche Geschäftsleute drängen in die Kammer, entweder durch Wahlen oder durch Erkaufen der Parlamentssitze wie der öffentlich gewordene Fall „Gular Ahmadova-Elsad Abdullayev“ zeigt: http://www.youtube.com/watch?v=957884aJ0Y4 (Video) – dazu weitere Fakten hier: http://www.azadliq.info/index.php?option=com_content&view=article&id=21633:video-million-dollar-bribe-for-a-seat-in-azerbaijani-parliament&catid=347:meqaleen&Itemid=545 -  und hier: http://azerireport.com/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=3820)

Werden die Energie-Einnahmen die Wende bringen?

Wie wird es weitergehen?  Wird – wie es in den Medien in Aserbaidschan diskutiert wird – eine regierungskritische Gruppe von Milliardären an die Macht drängen, mit Hilfe des bei den aserbaidschanischen Oligarchen in Russland hoch angesehenen Rüstem Ibrahimbegov und der wohlwollenden Unterstützung Moskaus? Oder werden sich islamistische Fundamentalisten – insbesondere aus Teheran unterstützte Schiiten –zu einer ernstzunehmenden Opposition Aliyevs entwickeln.

Es ist notwendig, dass Präsident Aliyev die Wiederherstellung der zivilen und politischen Rechte der Opposition akzeptiert und das Land vor den negativen Konsequenzen des bisherigen patrimonialen Systems schützt.

Dabei könnte der Regierung Aliyev der erwartete enorme Fluss von Einnahmen aus der Produktion und Durchleitung von fossilen Energieträgern helfen, die Rolle der Gesamtgesellschaft im Staate zu konsolidieren und so Demokratie zu einem Prozess werden zu lassen, der eine Chance erhält und keine Blockierung erfährt.

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