EU fördert Agrar-Werbung

EM - Werbung und Information für die Absatzförderung von Agrarerzeugnissen werden mit weiteren 27,15 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt gefördert... Die EU-Kommission billigte Programme aus 14 Mitgliedstaaten. Deren Ziel ist es, Verbraucher in und außerhalb der EU auf den Geschmack für Obst, Gemüse, Käse oder Wein aus europäischen Landen zu bringen oder sie über geschützte regionale Spezialitäten und Ökoprodukte zu informieren. Rund die Hälfte der Kosten wird von den Mitgliedstaaten oder den Branchenverbänden getragen.

Deutschland erhält über einen Zeitraum von drei Jahren fast 1,5 Millionen Euro aus dem EU-Budget für die Absatzförderung von Qualitätsfleisch. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt 34 Programme mit einem Fördervolumen von 124,6 Millionen Euro genehmigt.

EU-Bürgerinitiativen für Tempo 30

EM – Eine Unterschriftensammlung für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten soll erlaubt werden. Wenn sich innerhalb der nächsten 12 Monate über eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten dafür aussprechen, muss die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag prüfen.

Der juristische Dienst der Kommission hat jetzt festgestellt, dass sich das Thema für eine Europäische Bürgerinitiative eignet und die von über 20 Organisationen geplante Unterschriftensammlung erlaubt. Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem ökologischen Ärztebund und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die geringere Standardgeschwindigkeit würde der EU helfen, ihre Klima- und Sicherheitsziele im Verkehr zu erreichen, argumentieren die Initiatoren.

Seit dem 1. April dieses Jahres können EU-Bürger die EU-Kommission durch eine Bürgerinitiative auffordern, neue Gesetzesvorschläge zu präsentieren. Bisher wurden einschließlich der jetzigen Initiative 13 Volksbegehren offiziell registriert. http://de.30kmh.eu/

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