Die Gründe der großen Flucht aus Syrien
Freiheitlich-konservative Metapolitik: Person, Gemeinschaft, Moral
Freiheitlich-konservative Metapolitik: Religion
Metapolitik und Machtkampf während des Corona-Ausnahmezustands09.08.2023 13:11:56
EUROPAWAHLEN
Von Roland Chr. Hoffmann-Plesch und Anna-Maria Hoffmann-Plesch | 15.09.2019
Titelfoto: Traditionalisten in Irland: Irische Patrioten der neuen IRA marschieren in Dublin, wo noch die Einheimischen das Sagen haben (Bild: Erik T.E. Hoffmann-Plesch)
Kurze Begriffserläuterung zu Metapolitik:
Parteipolitik orientiert sich am Wählerwillen; eine Partei will von Wählern gewählt werden und verspricht dem Wähler ihm zu Willen zu sein – orientiert sich z.B. an Umfrageergebnissen.
Metapolitik will den Wählerwillen beeinflussen bzw. sogar „gestalten“ – z.B. als „Bewegung“.
Bei der Europawahl 2019 hat die EU so etwas wie eine freiheitlich-konservative Wende erlebt. Diese Wahl hat die etablierten politischen Verhältnisse in der EU erschüttert. Politgrößen wie Angela Merkel und Emmanuel Macron wurden erheblich geschwächt, große Teile des linksliberalen Lagers sind geschrumpft: Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberale, linksliberal orientierte Christdemokraten, in 17 EU-Ländern auch Grüne. Und im Europaparlament gibt es keine klare Mehrheit mehr.
Überraschend viele Wähler in anderen EU-Ländern haben sich für die als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ eingeordneten identitären Parteien entschieden. In Deutschland wählte die Mehrheit der Bürger nicht die sich selbst „freiheitlich-konservativ“ nennenden Alternativen, sondern die linksliberale Option in ihren verschiedenfarbigen Varianten: grün, rot, gelb und spätestens seit 2015 auch schwarz.
Der Erfolg jener „freiheitlich-konservativen“ Parteien erscheint auf dem ersten Blick für die künftige Europapolitik unbedeutend. Dennoch versetzte er kurz nach der Schließung der Wahllokale eine ganze Reihe von Akteuren in Unruhe. Nicht nur linksliberal orientierte Politiker aller Parteien (vor allem in Deutschland), sondern auch die von freiheitlich-konservativen Europäern viel kritisierten „Mainstream-Medien“, die NGOs, die allgegenwärtigen, staatlich bezahlten „Expertokraten“, die ewig betroffenen Künstler und nicht zuletzt Teile der normalerweise etwas diskreteren parastaatlichen Akteure, die sogenannten globalistischen Eliten.
Die vorliegende, zweiteilige Analyse wurde in Italien und Dänemark verfasst. Sie ist ein Versuch, die Ergebnisse und die Folgen der Europawahl nicht nur politisch zu erklären, zu verstehen und zu deuten. Sondern es soll metapolitisch geschehen und zwar aus der ideologiefreien Perspektive zweier politisch unbeteiligter, aber christlich und proeuropäisch orientierter Beobachter des EU-Phänomens.
Die Ergebnisse der Europawahl 2019 sind sowohl unter praktisch-politischem bzw. politikwissenschaftlichen als auch unter metapolitischem Aspekt interessant. Die Themen der Wahlkampagnen in den jeweiligen EU-Staaten reichten von Korruption und EU-Reform bis Klimawandel und Flüchtlingspolitik. Ein Thema dominierte jedoch den Wahlkampf in vielen Ländern, nämlich die muslimische Massenmigration. Es gab massive Versuche des linksliberal-globalistischen Establishments bzw. der parastaatlichen Eliten in Berlin, Brüssel, London und anderswo (weniger in Osteuropa und Teilen Mitteleuropas), die breite Masse der wütenden Europäer durch Beschwichtigung, Verharmlosung und Beschönigung zu besänftigen. Am Schluss ließen sich jedoch überraschend viele Europäer (weniger die Deutschen) nicht beirren und gaben ihre Stimmen mehrheitlich jenen freiheitlich-konservativen Parteien, die diese Themen ansprachen. Linksliberale, migrationsunterstützende Parteien wurden, wie die Ergebnisse zeigen, vielerorts abgewählt.
Das Thema „muslimische Massenmigration“ (von Kritikern auch als „Umvolkung“, „Islamisierung“, „Invasion“, „neue Völkerwanderung“, „Volkstod“ usw. bezeichnet) war offenkundig für viele Europäer wichtiger als andere, offiziell vorgeschlagenen Themen, die als ideologische bzw. ersatzreligiöse Konstrukte erkannt wurden, wie etwa die omnipräsente Nazigefahr, der für die Zukunft unserer Kinder lebenswichtige Transgenderismus oder die kurz bevorstehende Klimaapokalypse.
Ein wichtiger Motivationsgrund der Wähler, die zum Erfolg der freiheitlich-konservativen Kräfte geführt hat, war ihre Angst vor den Folgen einer unkontrollierten, grenzenlosen muslimischen Massenmigration für die Völker und Nationen Europas. Die Befürchtungen lauten: Überfremdung, demographischer Wandel, Kriminalität, Terrorismus, Christen-, Juden- bzw. Frauenfeindlichkeit, Zerstörung der europäischen Kultur und Zivilisation und die bereits erwähnte Islamisierung.
Bis heute wurden weder nationale Referenden über die Aufnahmebereitschaft der europäischen Völker und Nationen gegenüber muslimischen Migranten organisiert, noch erfolgte eine offene, ausführliche, realistische und entideologisierte Behandlung des Migrationsthemas auf europäischer Ebene. Viele Wähler aber konnten sich ihre Meinung anhand eigener Erfahrungen oder anhand von Informationen über die katastrophalen Zustände in verschiedenen EU-Regionen mit hohem muslimischem Anteil bilden. Das gilt vor allem in den Ländern, die 2015 ihre Grenzen für die Migrationsströme aus der islamischen Welt weit öffneten.
Das linksliberal-globalistische Establishment Europas lehnt die direktdemokratische Idee eines Referendums – seiner machterhaltenden Strategie entsprechend – konsequent ab. Die Völker werden nicht befragt. Dagegen versuchen die politischen Repräsentanten dieses Establishments mit kräftiger Unterstützung der Mainstream-Medien, das Migrationsproblem in optimistischen Tönen zu beschreiben oder völlig zu ignorieren und somit dessen gründlicher, objektiver Behandlung aus dem Wege zu gehen.
Eine ernsthafte Behandlung dieses Themas würde eine ebenso ernsthafte Debatte über weitere damit zusammenhängende, ziemlich ungeliebte Fragen auslösen:
Die muslimische Massenmigration ist auch für ihre Verursacher, Lenker und Nutznießer ein Reizthema. Vor allem die osteuropäischen Staaten, die sich der destruktiven volks-, kultur-, traditions- und somit per se europafeindlichen EU-Politik zu widersetzen wagten, wurden offen kritisiert, diffamiert und bedroht. Kritiker, wie der polnische Soziologieprofessor Zdzisław Marek Krasnodębski, nannten die EU ein „moralisch expansives ‚Empire‘, welches seine eigenen Wertvorstellungen unter dem Deckmantel ‚universaler Werte‘ überallhin verbreiten will.“ (Krasnodębski, 2019, S. 35)
Die Verleugnung der Wirklichkeit, also der Tatsache, dass die grenzenlose muslimische Massenmigration starke Gegenreaktionen und massive Konflikte in einem immer noch „christlich-europäischen Europa“ verursachen wird – was mittlerweile gerade passiert – war im Endeffekt nichts anders als die von manchen EU-Regierungen und dem EU-Establishment praktizierte und gewollte Verleugnung der prekären Situation der Union und vieler ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschlands, Schwedens, Belgiens, Frankreichs. Statt die EU-Bürger zu konsultieren und über die Risiken eines solchen gefährlichen Unternehmens zu informieren, versuchte das linksliberale Establishment mit Hilfe von Legionen von Humanisten bereits nach dem Beginn der Massenmigration, zum Teil mit Erfolg, die Gegenstimmen zu diffamieren, wie der Philosoph, Kultur- und Wissenschaftsjournalist bzw. oder und Cicero-Autor Alexander Grau schreibt:
„Gegenstimmen? Fehlanzeige. Wer sich der kollektiven Euphorie widersetzte, wer darauf hinwies, dass ganz überwiegend schlecht ausgebildete junge Männer sich auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten, die ganz überwiegend keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention waren, sondern Wirtschaftsmigranten, deren Weltbild die Integration in westliche, liberale Gesellschaften zumindest beschwerlich macht, wurde als Populist, Rassist oder Rechtsaußen attackiert.“ (https://www.cicero.de/kultur/medien-und-fluechtlinge-die-erfindung-der-willkommenskultur).
Der österreichische jungkonservative Publizist Martin Lichtmesz beschreibt die Angelegenheit ähnlich: „Wer Einwanderungsgegner ist oder auch nur – wie die linke Politikerin Sahra Wagenknecht – schrankenlos offene Grenzen als politisch absurde Idee ablehnt, wird vom Establishment rasch als ‚Populist‘ oder ‚Rechtspopulist‘ abgestempelt, was nur eine Vorstufe zum ‚Rechtsextremisten‘, ‚Rassisten‘, ‚Nazi‘ und Ähnlichen ist.“ (Lichtmesz, 2018, S. 95f.)
So konnte man eine Art vorrevolutionäre, hasserfüllte Atmosphäre schaffen (ähnlich wie vor der Französischen bzw. Russischen Revolution), mit dem Unterschied, dass diesmal nicht die Machthaber und ihre Diener das Hassobjekt des Volkes waren, sondern umgekehrt, das Volk war das Hassobjekt des Establishments. Was sagen uns in diesem Kontext die Ergebnisse der Europawahl 2019?
Die Ergebnisse dieser Wahl waren aus mehreren Gründen überraschend.
Erstens haben die Fraktionen der beiden großen europäischen Volksparteien (EVP und S&D) im Vergleich zur Europawahl 2014 massive Verluste erlitten (EVP -34 Sitze; S&D -31 Sitze).
Zweitens ist die Fraktion der Grünen (Grüne/EFA) im Europaparlament zwar deutlich gewachsen (75 Sitze, also +23 im Vergleich zu 2014), dies geschah aber vor allem aufgrund des großen Erfolges der Grünen in einem einzigen Land, nämlich in Deutschland (21 Sitze, also +10 im Vergleich zu 2014).
Drittens war die rechtskonservativ-nationalistische Fraktion Identität und Demokratie (ID) bei dieser Europawahl sehr erfolgreich. Sie ist mit 73 Sitzen nun die fünftgrößte Fraktion des Parlaments. Rechtskonservative insgesamt, d.h. ID zusammen mit den beiden anderen weltanschaulich verwandten Fraktionen - der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 62 Sitze) und der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD, 43 Sitze) – verfügen über nicht weniger als 178 Sitze (siehe Tab. 1).
In Wirklichkeit errang EFDD 54 Sitze (+12 im Vergleich zu 2014): die Brexit Party 29 Sitze, die Fünf-Sterne-Bewegung 14 Sitze und die AfD 11 Sitze. Die AfD hatte aber bereits vor der Wahl ihren Beitritt zur Fraktion Identität und Demokratie angekündigt, so dass EFDD nicht mehr die Voraussetzung von Mitgliedern aus sieben Ländern erfüllte (der Fraktionsvorsitzende Nigel Farage würde jedoch die Fraktion mit neuen Mitgliedern weiterführen).
Neben dem Erfolg der „rechten“ Fraktionen gilt es auch Folgendes zu beachten:
Erstens hat auch die EVP konservative Mitglieder aller Couleur (Rechts-, National-, Wert- und Freikonservative, Rechtschristen und Nationalliberale, Rechtslibertaristen bzw. Wirtschaftsliberale). In manchen Ländern sind die EVP-Mitglieder deutlich antilinksliberal und eher rechts orientiert (z.B. in Osteuropa).
Zweitens haben die linken und linksliberalen S&D und GUE/NGL große Verluste erlitten und aufgrund der linken und linksliberalen Teile der EVP haben auch die Christdemokraten viele Sitze im Europaparlament verloren.
Drittens sind viele systemkritische Rechtskonservative bzw. Rechtslibertaristen aus Prinzip nicht zur Wahl gegangen.
Viertens konnten Grüne/EFA nur dank des „linksliberalen Sonderwegs“ der Deutschen einen relativ großen Erfolg (jedoch nicht größer als der Erfolg der drei freiheitlich-konservativen Fraktionen zusammen) verbuchen. Somit erscheint die eingangs erwähnte freiheitlich-konservative Wende noch in einem anderen Licht: sie könnte den Beginn einer neuen Ära in Europa bedeuten.
Fraktionen im Europäischen Parlament |
Anzahl der Sitze |
% der Sitze |
Gewonnene/verlorene Sitze im Vergleich zum scheidenden Parlament 2014-2019 |
EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Mitte-Rechts-Wertkonservative, Christdemokraten, EU-Befürworter, aber auch Linkschristen, Linksliberale) |
182 |
24,23% |
-34 |
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (Sozialisten, Sozialdemokraten, Linksliberale, EU-Befürworter) |
154 |
20,51% |
-30 |
Renew Europe: Fraktion Europa erneuern (Sozial- und Linksliberale, Zentristen, EU-Befürworter) |
108 |
14,38% |
+39 |
Grüne/EFA: Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne, Sozialisten, Linksliberale, Linksanarchisten, Regionalisten, EU-Befürworter) |
74 |
9,85% |
+23 |
ID: Identität und Demokratie (Freiheitlich-Konservative, v.a. Nationalisten, Patrioten, Rechtskonservative, Identitäre Rechtslibertaristen, Rechtschristen, EU-Kritiker) |
73 |
9,72% |
+37 |
EKR: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (Freiheitlich-Konservative, v.a. Nationalkonservative, Rechtslibertaristen, Wirtschaftsliberale, Patrioten, Rechtschristen, EU-Kritiker) |
62 |
8,26% |
-13 |
EFDD: Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (Freiheitlich-Konservative, v.a. Nationalisten, Patrioten, Rechtslibertaristen, Wirtschaftsliberale, Paleo- und Rechtskonservative, Rechtschristen, EU-Kritiker) |
43 |
5,73% |
(ursprünglich) +12 |
GUE/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (Sozialisten, Kommunisten, Grüne, Linksliberale, EU-Befürworter) |
41 |
5,46% |
-11 |
NI: Fraktionslos |
7 |
0,93% |
-13 |
Sonstige: Neue Mitglieder, die keiner Fraktion des scheidenden Parlaments angehören |
6 |
0,80% |
+6 |
Tab. 1: Fraktionen im Europäischen Parlament (Quelle nur für Zahlen: https://europawahlergebnis.eu/wahlergebnisse/2019-2024/)
In den Ländern, in denen eine überraschend große Zahl von Bürgern freiheitlich-konservative Parteien wählten, war diese „rechte“ Wende primär keine Folge ihrer Wut auf Brüssel und ihres Wunsches nach der Fortsetzung des gesellschaftlichen Anti-EU-Protestes in der praktischen Europapolitik. Es handelte sich auch nicht um das Ergebnis genialer propagandistischer Arbeit der Protestparteien.
Sondern, wie die Reaktionen, Kommentare und in manchen dieser Länder bereits ergriffene Maßnahmen zeigen, war es die logische Konsequenz des Selbsterhaltungstriebs der noch traditionalistisch-konservativen Europäer und gleichzeitig der Beginn einer neuen Ära in der Geschichte der EU.
Die Botschaft dieser Wähler und ihrer Anführer war unmissverständlich: Die EU soll von einem im moralischen Verfall und in politischer Auflösung befindlichen Staatenverbund zu einem moralisch und politisch reformierten Europa der Völker und Nationen werden. Also zu einer authentischen, europafreundlichen, freiheitlichen wie auch christlich-konservativen bzw. traditionsverbundenen Allianz - oder untergehen. Bereits in der Endphase des Kalten Krieges warnte der österreichische freiheitlich-konservative Denker Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn die Europäer, die angesichts des absehbaren Untergangs der Sowjetunion zuversichtlich in eine friedliche Zukunft blickten, vor dem Untergang der eigenen europäischen Welt. Europa stehe einem „kategorischen Imperativ“ gegenüber, den er folgendermaßen formulierte: „Europa muss jetzt zu sich selbst, zu seinen ewigen Quellen zurückfinden oder untergehen“ (v. Kuehnelt-Leddihn, 1985, S. 378).
Die freiheitlich-konservativen Europäer hoffen heute, dass sie die Verwirklichung des weltpolitischen Projekts der linksliberalen Globalisten stoppen und durch ihren metapolitischen, den europäischen Völkern und Nationen und somit Europa dienenden Gegenentwurf ersetzen werden.
So wurde die Wende, die sich im Wahlergebnis ausdrückt, als ein Sieg über die antinationalen, europafeindlichen EU- und Globaleliten gefeiert. In ihrem Wahlerfolg sehen die Sieger eine demokratische Bestätigung der Gewichtigkeit und Überlegenheit der freiheitlich-konservativen Weltanschauung, die lokal-, regional-, national- und europazentriert ist. Sie steht einer linksliberalen, freiheits-, nationen- und traditionenzersetzenden, globalzentrierten One-World-Ideologie gegenüber. Der britische konservative Abgeordnete und Brexit-Befürworter Mark Francois sprach nach dem Sieg der freiheitlich-konservativen Brexit-Partei Klartext:
„Mit dieser Wahl hat die britische Öffentlichkeit Rache genommen am Establishment. Das Establishment versucht seit drei Jahren unseren Abschied von der EU zu verhindern – und mit diesem Wahlergebnis haben die Wähler uns eine Erfahrung geschenkt, die wir nicht vergessen werden.“ (https://www.deutschlandfunk.de/europawahlen-in-grossbritannien-triumph-fuer-nigel-farage.1773.de.html?dram:article_id=449809).
Genauso klar und deutlich waren auch die Worte von Nagel Farage – die Galionsfigur der Brexit-Partei:
„Für Labour und die Konservativen war das natürlich ein grauenhafter Abend – was wir hier erreicht haben ist eine deutliche Botschaft an unsere Parteien im Parlament – die große Frage ist: werden sie zuhören:“ (https://www.deutschlandfunk.de/europawahlen-in-grossbritannien-triumph-fuer-nigel-farage.1773.de.html?dram:article_id=449809).
Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Nationalen Sammlungsbewegung, sprach nach der Wahl von einem „Sieg des Volkes“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article194229757/Europawahl-in-Frankreich-Marine-Le-Pens-Partei-besiegt-Macrons-Liste.html)
Matteo Salvini, der damalige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, küsste sein Kruzifix und sprach von einem „unglaublichen Erfolg“ für seine Partei Lega Nord sowie „auch für Marine Le Pen in Frankreich und Nigel Farage in Großbritannien“, denn „dies sind Zeichen für ein Europa, das sich wandelt“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/lega-chef-salvini-feiert-erfolgreiche-europawahl-mit-einer-geste-16208294.html).
Auch wenn Salvini jetzt auf nationaler Ebene von einer linkliberalen Koalition verdrängt wurde, war der Erfolg seiner Lega bei der Europawahl ein Zeichen dafür, dass die Italiener die Migrationspolitik ihrer linksliberalen Regierungen und der EU ablehnen und dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die freiheitlich-konservativen Kräfte nach Neuwahlen auch auf nationaler Ebene an die Macht kommen (https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/5681183/Es-ist-nur-eine-Frage-der-Zeit-bis-Salvini-an-die-Macht-kommt).
Anders war die Situation in Deutschland. Trotz der europaweiten freiheitlich-konservativen Erfolge hatten viele Wähler in der BRD anders als die anderen Europäer reagiert. Sie haben die Wahlergebnisse und somit die freiheitlich-konservative Wende entweder als unbedeutend wahrgenommen oder im Gegenteil, als eine Gefahr für die „offene Gesellschaft“ gedeutet, die in naiv-idealistischer Vorstellung die Zukunft Deutschlands und Europas darstellt.
Traditionalisten in Bayern: Trotz des totalen Sieges der Münchner Grünen bei der Europawahl 2019 marschieren die „Münchner Barbaren“ in Kaltenberg beim Ritterturnier wie zur Zeit der Völkerwanderung (Bild: Erik T.E. Hoffmann-Plesch)
In der BRD haben nur 11% AFD und 28,90% CDU/CSU gewählt, wobei die beiden Schwesterparteien angesichts ihrer innen- und außenpolitischen Entscheidungen nicht mehr wirklich als rein christlich-konservativ, sondern eher als linksliberal und proislamisch mit einer verschwindenden wertkonservativen Minderheit bezeichnet werden können. In diesem Sinne sind nicht alle CDU/CSU-Wähler wirklich christlich-konservativ, denn wenn dies der Fall wäre, würden alle oder die meisten von ihnen nicht mehr CDU/CSU unterstützen, sondern eine authentische christlich-konservative Partei wählen oder selber eine gründen.
Wenn man aber die Ergebnisse in den einzelnen EU-Ländern genauer betrachtet (https://europawahlergebnis.eu/sitze-fraktion-land/2019-2024/), kann man tatsächlich Salvini zustimmen, nämlich dass der Erfolg der freiheitlich-konservativen Kräfte ein Zeichen für die Wandlung Europas ist.
S&D ist in fast allen Ländern geschrumpft oder hat wie in Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Malta und Portugal (jeweils +1 Sitz), in den Niederlanden und Polen (jeweils +3 Sitze) und in Spanien (+6 Sitze) minimal zugelegt. Grüne/EFA hat in vielen Ländern überhaupt keine oder wie in Belgien, Dänemark, Finnland, Litauen, den Niederlanden und Portugal (jeweils +1 Sitz), Irland (+2 Sitze), Tschechien (+3 Sitze), Vereinigtes Königreich (+5 Sitze) und Frankreich (+6 Sitze) eine geringe Rolle gespielt (mit Ausnahme Deutschlands, +12 Sitze).
EVP, eine Fraktion in der, wie erwähnt, nicht mehr ausschließlich konservative Christdemokraten, sondern mittlerweile auch Linkschristen, Linksliberale (und sogar Muslime) ihre Heimat gefunden haben, ist ebenso wie S&D geschrumpft oder in einigen Ländern nur minimal gewachsen, wie etwa in Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Ungarn und Zypern (jeweils +1 Sitz), Österreich und Schweden (jeweils +2 Sitze) und Griechenland (+3 Sitze).
An dieser Stelle muss man aber erwähnen, dass einige Parteien in der EVP frei-, rechts-, national-, christlich- oder einfach wertkonservativ bis patriotisch, völkisch und sogar nationalistisch und nicht selten auch islam- bzw. migrationskritisch ausgerichtet sind. Solche christdemokratischen Parteien werden wegen ihrer skeptischen oder offen kritischen Haltung (oder wegen der Haltung von Gruppierungen innerhalb dieser Parteien) als „illiberal“, „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“, sogar „rechtextremistisch“ und „antieuropäisch“ (sic!) gestempelt (https://www.der-rechte-rand.de/wp-content/uploads/2019/05/derrechterand_Ausgabe-Europa.pdf). Ganz anders die Einordnung der Parteien, die eine proislamische und europafeindliche EU-Migrationspolitik vertreten. Sie werden in den Mainstream-Medien als „gute“, linksliberale Parteien dargestellt.
https://en.wikipedia.org/wiki/Reformed_Political_Party).
https://www.transform-network.net/de/fokus/overview/detail//die-wahlen-in-portugal-2019/).
Wie man sieht, passen einige christdemokratischen Parteien tatsächlich nicht in die EVP-Fraktion, denn sie haben neben der christlichen Komponente, die in ihrem Fall ohnehin rechts- und nicht linkschristlich ist, mehr oder weniger die gleiche Orientierung und die gleichen Ziele wie die ID-, EKR- und ex-EFDD-Parteien. Diese „rechten“ Parteien erlitten nicht nur keine Verluste, wie viele der EVP-Parteien, sondern konnten sogar zulegen. Die Wahlen sind also für diese in den Mainstream-Medien als „rechtspopulistisch“, „rechtextremistisch“ „rechtsradikal“, „neonazistisch“, „neofaschistisch“ oder „islamfeindlich“ bezeichneten freiheitlich-konservativen Kräfte anders gelaufen. Ein Grund für Salvini, Le Pen, Farage und die anderen europäischen Wahlsieger über eine Wende zu sprechen.
Die freiheitlich-konservativen Parteien, die jetzt im Europaparlament sitzen, sind Mitglieder der Fraktionen ID, EKR und bis zu ihrer Auflösung auch der EFDD. Nach der Auflösung der EFDD sind einige fraktionslos, kurz NI, oder Mitglieder der ID geworden. Man kann sie pauschal als freiheitlich-konservativ bezeichnen. Wobei unter dieser Bezeichnung eine breite Palette an freiheitlichen und konservativen Strömungen gemeint ist, das heißt auch linksliberalkritische (also system-, staats-, unions-, establishment-, islam-, genderismus- und globalismuskritische) Richtungen: freiheitlich kann klassischliberal, wirtschaftsliberal, rechtslibertaristisch (v.a. minarcho- und anarcholibertaristisch) oder nationalliberal bedeuten, während konservativ sowohl paleo-, rechts-, national-, sozial-, liberal- oder christlich-konservativ als auch patriotisch, völkisch, nationalistisch, identitär, rechtchristlich und ebenso islamkritisch sein kann. Es folgt ein Überblick über die ins Europaparlament eingezogenen freiheitlich-konservativen Parteien – über die Zahl ihrer Wähler (in Prozent) und ihrer Parlamentssitze, über ihre Fraktionen und über die Strömungen, die sie in sich vereinen.
Viele systemtreue Politiker, Journalisten und Experten, die sich bezüglich der Wahlergebnisse verkalkuliert haben, fragten sich, wie Millionen Europäer über Nacht „rechts“ geworden sind. Denn trotz kleiner weltanschaulicher Unterschiede in puncto Freiheit und Konservatismus positionieren sich all diese Parteien skeptisch, kritisch oder feindlich gegenüber dem EU-Superstaat, dem Islam und dem linkliberal-globalistischen Establishment. Diese paneuropäische Entwicklung begann aber nicht über Nacht, sondern vor langer Zeit.
All diese EKR-, ID-, NI- und bestimmte EVP-Parteien oder Gruppierungen innerhalb dieser Parteien weisen einige gemeinsame politische, wirtschaftliche und religiöse Merkmale auf, die, wie bereits erwähnt, auf eine gewisse ideologisch-weltanschauliche Verwandtschaft zwischen ihnen verweisen. Diese sind im Allgemeinen freiheitlich-konservativ orientiert und entsprechen somit den Erwartungen derjenigen europäischen Wähler, die ihre individuelle bzw. kollektive (politische, wirtschaftliche, religiöse usw.) Freiheit zu verteidigen und ihre Traditionen und Glaubenssysteme, ihr Kulturerbe, ihre historischen Institutionen und zivilisatorischen Errungenschaften zu bewahren versuchen. Da die durch einen jahrtausendealten Prozess der Ethnogenese entstandenen europäischen Völker, die Indoeuropäer, sowohl genetisch-biologisch als auch kulturell-religiös verwandt sind, liegt es auf der Hand, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung Europas, die Agenda der linksliberal-globalistischen Eliten ablehnt. Sie tun das ebenso wie ihre Vorfahren, die in den vergangenen Jahrhunderten die Welteroberungspläne verschiedener Großmächte ablehnten: die supranationalistische Agenda der islamisch-globalistischen Kalifat-Eliten, die transnationalistische Agenda der liberal-globalistischen Empire-Eliten, die internationalistische Agenda der kommunistisch-globalistischen Sowjet-Eliten und nach der Wende von 1989 die transsouveränistische Agenda der neokonservativ-globalistischen US-Eliten. (Hoffmann-Plesch, 2019/2020).
Traditionalisten in Dänemark: Dänen pflegen am Ringkøbing Fjord ihre politisch inkorrekte Wikingertradition auch in traditionsfeindlichen Zeiten (Bild: Erik T.E. Hoffmann-Plesch)
„Der Rechtsruck in Europa“ ist „real“, wie die Presse kurz nach der Europawahl in Mai feststellen musste (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/euwahl2019/So-waehlten-427-Mio-Europaeer-Rechtsruck-in-Europa/381936074; https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Europawahl-2019-Wie-real-der-Rechtsruck-in-Europa-wirklich-ist).
„Ob es nun eine ‚Schicksalswahl‘ war, wie viele Politiker behaupten, werden wohl die Historiker klären müssen. Klar aber ist: Ihr Ausgang verändert das Machtgefüge innerhalb des Europa-Parlaments sowie zwischen den noch 28 Nationalstaaten, die der EU angehören. Vielleicht verändert sie sogar das Antlitz Europas. Das liegt vor allem an den Rechtspopulisten und den Nationalisten, die vielerorts auf dem Vormarsch sind. Es geht ein Rechtsruck durch Europa.“ (https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Europawahl-2019-Wie-real-der-Rechtsruck-in-Europa-wirklich-ist).
Solch eine Entwicklung wird aber, wie eingangs betont, primär nicht von einer spontanen Reaktion des Wutbürgertums oder von der propagandistisch ernährten Nibelungentreue gegenüber „rechten“ Parteien in Gang gesetzt, sondern von einem elementaren Selbsterhaltungstrieb auf individueller, persönlicher und in manchen Ländern auf kollektiver, völkisch-nationaler Ebene. Das bedeutet, dass die Wähler von einem Wunsch nach Sicherheit motiviert waren und ihre Stimmenverteilung bei der Europawahl 2019 als einen legitimen Akt der Selbstverteidigung verstanden hatten, in der Hoffnung, dass die freiheitlich-konservativen Parteien, die zugleich für den Schutz ihrer Nationen und die Bewahrung der ethnopluralistischen Struktur Europas eintraten, mehr Macht und damit mehr Einfluss auf europäischer Ebene gewinnen und die brandgefährliche Entwicklung der EU stoppen werden.
Denn das heute in Europa herrschende Chaos wurde durch die Öffnung der Grenzen für Millionen Muslime aus gewaltgeprägten, frauenverachtenden, christen-, juden- und europafeindlichen Kulturkreisen und durch das Versagen, die Überforderung oder die gezielte Behinderung mancher nationaler Sicherheitsapparate und des ohnehin schwachen gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmechanismus verursacht. Für viele vernünftige Menschen und für Kenner der europäischen Geschichte ist diese Lage sehr ernst, weil viele Bürgerkriege auf diese Weise begannen. Der Wunsch nach Sicherheit in Zeiten der Ordnungs- und Gesetzlosigkeit erinnert an Thomas Hobbes‘ Kausalkette der Macht, die er unter dem Eindruck des Englischen Bürgerkrieges verfasst hat. An deren Anfang steht die Schwäche des Individuums – Hobbes ging in seiner Staatskonstruktion von der allgemeinen Schwäche des Menschen aus –, die das subjektive Gefühl der Gefährdung bedingt. Daraus resultiert ein Affekt der Furcht, woraus wiederum ein Sicherungsbedürfnis entsteht. Aus diesem Bedürfnis ergibt sich die Notwendigkeit einer konstituierenden staatlichen Schutzapparatur. Kurz: Aufgrund seines Strebens nach Selbsterhaltung und Macht, die die faktische Normalität sichern kann, fühlt sich der Mensch außerhalb einer konkreten Ordnung unsicher (Hobbes, 1996, S. 94-98, 131-135; Schmitt, 2008, S. 19).
Der Mensch braucht folglich Sicherheit, weil für ihn der chaotische Naturzustand einen Krieg aller gegen alle bedeutet. Ein Bürgerkriegszustand kann gefährlicher sein als der Naturzustand, er ist ein Ausnahmezustand, den nur eine dezisionistische, souveräne Macht beenden kann, die zwischen Freund und Feind unter- und entscheiden kann. Aus diesem Grund brauchen Menschen inmitten von Chaos und Unordnung – etwa unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die in manchen Regionen Europas bereits herrschen – Sicherheit. Deshalb sind nicht nur vernünftige Bürger, sondern auch große Teile der Exekutive immer konservativ und vor allem in schweren, unsicheren Zeiten bereit, Parteien und Bewegungen zu unterstützen, welche die Errichtung einer konkreten Ordnung versprechen, in der die Sicherheits- und Verteidigungspolitik prioritär sein wird.
Natürlich gibt es zwei Arten, Ordnung aus dem gezielt verursachten Chaos zu schaffen. Erstens kann ein einflussreicher, machtbesessener Akteur gezielt Chaos stiften, um danach als Retter die Lösung zu präsentieren, nämlich eine neue, künstlich entstandene, sicherheitsversprechende Ordnung, die, weil er ein Macht- und Gewaltmonopolist ist, zwingend unipolar und somit autoritär oder totalitär sein wird. Zweitens können verschiedene schwächere Akteure, die unter den chaotischen, gezielt verursachten Zuständen schutzlos sind, das Chaos vereint beseitigen und die alte, natürlich gewachsene, multipolare Ordnung wiederherstellen. Europa befindet sich jetzt in der zweiten Situation, in der verschiedene schwächere freiheitlich-konservative Akteure, welche die heutige linksliberal-globalistische (Un-)Ordnung in Europa ablehnen, die chaotischen Zustände zu beseitigen und die alte, natürlich gewachsene, freiheitliche und traditionsverbundene Ordnung zumindest in Ansätzen wiederherzustellen versuchen.
Die Gefahr einer von den USA dominierten neokonservativen unipolaren Weltordnung, die nach dem Untergang der Sowjetunion und dem Ende der bipolaren Weltordnung sehr real zu sein schien, wurden durch den Aufstieg neuer Ordnungsmächte (China, Indien, Iran), die Wiedererstarkung der Supermacht Russland, die Niederlagen der USA in Afghanistan und Irak und den Machtwechsel im Weißen Haus zumindest für eine Weile gebannt. Das gilt auch für die Gefahr eines breiten, bewaffneten Widerstandes gegen diese global ausgedehnte US-Weltordnung und somit eines möglichen Weltbürgerkrieges.
Die parastaatlichen globalistischen Eliten und linksliberale Teile des euroatlantischen Establishments verfolgen jedoch mit anderen Mitteln weiter eine linksliberal-globalistische Agenda. Dazu gehören Massenmigration, Islamismus, Genderismus, Klima-Panik, Terrorismus usw. Außerdem eine linksliberal-globalistische Agenda als ideologische Grundlage einer autoritär- (oder angesichts ihres kommunistischen Ursprungs gar totalitär-) egalitaristischen euroatlantischen oder, warum nicht, globalen Ordnung. Dies war nach dem Ende der neokonservativen Bush-Ära nur möglich, weil der US-Neokonservatismus kein echter Konservatismus und auch keine freiheitlich-konservative Strömung im europäischen Sinne ist.
Der authentische US-Konservatismus ist eine übereinstimmende Koalition aus vier mehr oder weniger freiheitlich-konservativen Grundströmungen. Deren Vertreter sind die Libertaristen (Freiwirtschaftler), die Antikommunisten (Gegner linker Ideologien), die Konservativen im engeren Sinne (Gegner des Wohlfahrtsstaates und der permissiven, offenen Gesellschaft) und die völkisch-nationalen, christlich-konservativen Neuen Rechten (v. Schrenck-Notzing, 1996, S. 320). Der US-Neokonservatismus ist aber nur ein buntes Sammelsurium von neotrotzkistisch-internationalistischen Weltrevolutionären, radikalen Globalisten, sozialistischen Utopisten, humanistisch-idealistischen Menschenrechtsuniversalisten, militaristischen Machtrealisten, gottspielenden Finanzoligarchen, politreligiösen (jüdischen, christlichen und sogar islamischen) Zionisten, wahhabitischen Ölscheichs, salafistischen Hilfstruppen und dschihadistischen Proxy-Armeen, allerlei Geheimbündlern, Geheimdienstlern und nicht zuletzt Theoretikern, Ideologen und Propagandisten des Globalismus, die mittlerweile einen maßgeblichen Einfluss auf nationaler, kontinentaler und globaler Ebene ausüben.
In diesem Kontext ist zu erwarten, dass der Widerstand gegen das linksliberal-globalistische Establishment in den nächsten 10-15 Jahren ständig wachsen wird und dass sich die globalistischen Open-Society- & One-World-Eliten mit identitären, freiheitlich-konservativen Bewegungen und Regimes konfrontieren werden, die unter dem Druck globalistischer Kräfte und Mächte ihren Widerstand gegen die Auflösung ihrer Völker und Nationen verstärken werden.
Diese bereits erkennbare Entwicklung wurde neben anderen Entwicklungen der nächsten Jahre auch in einem einzigartigen, für das Jahr 2035 von dem National Intelligence Council (NIC) und der Central Intelligence Agency (CIA) erstellten Zukunftsreport behandelt. Wir erleben heute nicht nur die schwerste Krise Europas nach dem 2. Weltkrieg, sondern, wie die US-amerikanischen Geheimdienstspezialisten der NIC/CIA in ihrer Studie betonen, die allmähliche Auflösung der „regelbasierten Weltordnung der Nachkriegszeit“ (v.a. der internationalen Institutionen und linksliberalen menschenrechtsuniversalistischen Normen und Konzepte).
Die heutigen Mächte zeigen tatsächlich wenig Interesse an einer globalen Zusammenarbeit, sie versuchen aber ihre regionalen Interessen aggressiv durchzusetzen (NIC, 2017, S. 23, 89). Das Regieren wird immer schwieriger. Die Kluft zwischen dem Verlangen der Bürger nach Sicherheit und Wohlstand und den realen Möglichkeiten der überforderten Regierungen wird immer größer. Die anwachsende Zahl der Probleme sowie auch der neuen Akteure (parastaatliche Akteure, NGOs, Konzerne, einflussreiche Individuen) mit Einfluss auf politischen Entscheidungen schränken den Handlungsspielraum der Staaten ein und erschweren das Management globaler Themen.
Die inneren Spannungen nehmen in vielen Ländern zu, weil die verunsicherten Bürger im Zeichen des linkliberalen, Grenzen abschaffenden, Massenmigration verursachenden und Volkssouveränität zerstörenden Globalismus von ihren Regierungen Sicherheit, Wohlstand und Selbstbestimmung erwarten.
Die repräsentative Demokratie wird aus diesem Grund zunehmend angezweifelt. Diese Entwicklung vergrößert ihrerseits die Spannungen zwischen bestimmten Ländern und erhöht das Risiko zwischenstaatlicher Konflikte. Eine wichtige Rolle in dieser Entwicklung hat die bereits erwähnte Massenmigration. Die Veränderungen in den ethnischen Zusammensetzungen der Nationen werden sich wegen ihrer politischen Dimension in den nächsten Jahren auf Wahldemokratien wahrscheinlich am stärksten auswirken, vor allem da, wo das politische Establishment gegen den Schwund seines Wählerpotentials kämpft (siehe die rasant schrumpfenden „Volksparteien“ in Deutschland und anderen EU-Staaten).
In diesem Kontext wird die Bedrohung durch Terrorismus steigen, so die NIC/CIA-Studie, weil die Staaten, Gruppen und Individuen immer mehr Möglichkeiten haben, sich im Falle von inner- und zwischenstaatlichen Konflikten gegeneinander zu vernichten; zugleich sehen die Geheimdienstexperten die Ursachen des Terrorismus in der soziokulturellen, politischen und ökonomischen Entfremdung der Immigranten und deren ethnischen bzw. verwandtschaftlichen Bindungen (Peergruppen, Sozial- und Familiennetzwerke, Drang nach Zugehörigkeit, Ruhm, Abenteuer), in der Denationalisierung junger Immigranten (d.h. der Verlust der alten und die Ablehnung einer neuen, europäischen Identität) und schließlich in ethnischen und religiösen Konflikten (etwa zwischen Arabern, Türken bzw. Afrikanern einerseits und Europäern andererseits oder zwischen Muslimen und Christen).
Die Folgen sind „eine größere globale Unordnung und ein Hinterfragen der Regeln, Institutionen und Machtverteilung der derzeitigen Weltordnung“. Dominante Mächte, die kaum noch an globaler Zusammenarbeit interessiert sind, haben schon begonnen, in den von ihnen dominierten Regionen eine subglobale Großraumordnung zu errichten. Damit werden die bisher vorherrschenden internationalen Normen und Institutionen ausgehöhlt und das internationale System zerfällt in einzelne regionale, großräumige Einflusssphären. (NIC, 2017, S. 22, 46, 65f., 86-89, 222).
Und wie sehen die Reaktionen aus, die von den europäischen Völkern oder mancher sozialer, politischer oder religiöser Bewegungen in Europa (aber auch in Eurasien, Nord- und Südamerika, Neuseeland und Australien) ausgehen? Wie lauten die Antworten und Entgegnungen auf die globalistischen Herausforderungen wie Massenmigration, Zwangsegalitarismus, Genderismus, Christenfeindlichkeit, Antitraditionalismus oder eine aggressive völker-, nationen- und europafeindliche Politik? Diese Reaktionen sind heute sichtbar geworden und können – trotz ihrer unterschiedlichen Intensitäten und Ausdrucksformen und trotz der negativen Konnotation der Begriffe „Identität“ und „Identitarismus“ in linksliberalen Medien – allgemein als „identitär“ bezeichnet werden.
Darüber schreiben die Autoren der NIC/CIA-Studie, dass Ideen und Identitäten bereits eine Welle der Ausgrenzung befördern: „Die immer weiter zunehmende globale Konnektivität wird in Verbindung mit dem schwachen Wachstum inner- und zwischenstaatliche soziale Spannungen verstärken. Populismus wird im rechten wie im linken Spektrum zunehmen und die liberale Gesellschaft bedrohen. Einige Politiker werden auf Nationalismus setzen, um ihre Macht zu sichern. Religiöser Einfluss wird an Bedeutung gewinnen und über mehr Autorität verfügen als viele Regierungen. In fast allen Ländern werden ökonomische Kräfte den wirtschaftlichen Status von Frauen verbessern und ihnen mehr Führungspositionen öffnen, doch es wird auch eine Gegenbewegung geben. […] Ohne Rückkehr der sozialen Sicherheit und eine gleichmäßigere Wohlstandsverteilung leistet wirtschaftlicher und sozialer Druck im Westen dem Nativismus und Populismus weiteren Vorschub mit der Gefahr, dass sich politische Gemeinschaften abschotten und ausgrenzende Strategien die Oberhand gewinnen. Wenn in den USA und Europa – den traditionellen Hochburgen der Demokratie – der Rechtsstaat und die politische Toleranz geschwächt und politische Freiheiten eingeschränkt werden, könnten die demokratischen Ideen global an Legitimität verlieren. […] Entwicklungen wie diese könnten […] zu einer Abkehr von demokratischen Idealen oder […] zu einer Hinwendung zum Autoritarismus führen.“ (NIC, 2017, S. 22, 264f.)
Eine der wichtigsten Erkenntnisse über die EU ist, dass die Wurzeln der Spannungen in EU-Institutionen begründet liegen, die ihren Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit nicht gewachsen sind. Die EU legt zwar die ohnehin erfolglose Geldpolitik und die übertrieben permissive Migrations- und Sicherheitspolitik fest, aber die EU-Mitgliedsstaaten behalten die Verantwortung für Fiskal- und Sicherheitspolitik. Die Autoren der NIC/CIA-Studie fassen dies wie folgt zusammen:
„Die ärmeren Länder bleiben auf ihren Schulden und schwachen Wachstumsperspektiven sitzen und jedes Land formuliert seinen eigenen Sicherheitsansatz. Die Frustration der Bürger über Immigration, langsames Wachstum und Arbeitslosigkeit ist der Nährboden für Nativismus und eine Präferenz nationaler Lösungsansätze für kontinentale Probleme.“ (NIC, 2017, S. 66)
Nach dem bis jetzt gesagten braucht man kein Prophet zu sein, um das vorauszusehen, was die NIC/CIA-Studie prognostiziert hat, nämlich dass, wenn die aktuellen Trends in Demographie, Wirtschaft und politischer Führung anhalten, der völkische, nationale und religiöse Identitarismus (in der Studie: „Populismus“ bzw. „nationalistische und religiöse Identität“) bis 2035 weiter zunehmen wird und die Identitätsgruppierungen an Einfluss gewinnen werden. Unmittelbare Folgen einer konsequenten Identitätspolitik sind erstens die „Erosion von Toleranz und Diversität“ im euroatlantischen Raum und die anschließende Schwächung ihrer globalen Anziehungskraft, zweitens der „gezielte Einsatz von Nationalismus und negativer Darstellung des Westens“ in China und Russland und schließlich das „Entfesseln von Identitätskonflikten und regionalen Spannungen“ in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien (NIC, 2017, S. 42ff.).
Bei der Erosion von Toleranz und Diversität im euroatlantischen Raum geht es freilich um die im linksliberal-globalistischen Narrativ übliche säkular-utopische, menschenrechtsuniversalistisch-egalitaristische Deutung dieser Begriffe. Also um eine säkular-utopische, menschenrechtsuniversalistisch-egalitaristische Deutung von Toleranz und Diversität. Das bedeutet, es geht gerade nicht um die in der eigenen ethnischen bzw. religiösen (v.a. eucharistischen) Gemeinschaft konkret praktizierte Nächstenliebe als Toleranz im traditionell-europäischen, christlich-konservativen Sinne. Und es geht auch nicht um die real existierende, ethnopluralistische Gesellschaftsordnung Europas als Diversität im indoeuropäischen, historisch-partikularistischen, freiheitlich-pluralistischen Sinne. Deshalb sehen sich die Völker bzw. Nationen, Gruppen und Individuen, die den identitären Weg schon gewählt haben, oder in den kommenden Jahren wählen werden, als Kämpfer gegen das linksliberal-globalistische Establishment. Dieses betrachten sie als Teil eines künstlich entstandenen, chaosstiftenden und destabilisierenden Machtkomplexes. Man bezeichnet ihn oft als „Deep State“, „transnationale Mafia“, „globalistische Elite“, „Geldaristokratie“, „satanische Okkulte“ oder einfach „die Elite“.
Identitär formuliert: historisch und natürlich gewachsene, heimatverbundene und identitätsbewusste Völker bzw. Nationen, Gruppen oder Individuen stehen gegen die nomadische Elite und ihre utopisch-imaginierte „Weltgesellschaft“. Und sie stehen zugleich gegen eine real existierende Neo-Nation. Sie ist ein heimatloses, islamisch geprägtes, durch eine von westlichen Globalisten initiierte und gezielt gesteuerte Massenmigration künstlich zusammengesetztes Substrat, das sich als Teil der neuen grenzenlos-globalen islamischen Gemeinschaft (Neo-Umma) versteht und in Europa ungehindert immer mehr Räume okkupiert.
„Die Elite“, welche die freiheitlich-konservativen Identitären und andere Kritiker des linksliberal-globalistischen Establishments und seiner parastaatlichen Unterstützer meinen, ist somit keine Elite im klassischen (christlich-europäischen) Sinne. Sie ist mitnichten eine Gruppe von tugendhaften, überdurchschnittlich qualifizierten Menschen, die durch strenge Auslese gewählt wurden, ein christlich-europäisches Weltbild haben, persönliche Integrität und Pflichtbewusstsein gegenüber ihren Völkern und Nationen aufweisen und somit einen positiven Einfluss auf die Gemeinschaften und Gesellschaften ausüben, in denen sie Führungspositionen bekleiden.
Bereits vor 100 Jahren bemerkte der italienische Soziologe Vilfredo Pareto, dass es ebenso viele Arten von Eliten gibt, wie es menschliche Tätigkeitsbereiche gibt: „politische, wirtschaftliche, unternehmerische wie gewerkschaftliche, künstlerische, wissenschaftliche, intellektuelle, religiöse, erotische, sogar Eliten der Kriminalität“ (Kaltenbrunner, 2008, S. 39). Demnach ist die heutige, weltweit verhasste linksliberal-globalistische Open-Society- & One-World-Elite mit wenigen Ausnahmen nur eine Möchtegern-Elite, eine „nomadische und extraterritoriale Elite“, eine „Art nomadisierter Führungsschicht“ (Krasnodębski, 2019, S. 37, 39, im Anschluss an Zygmunt Bauman), deren Mitglieder global agieren, multikulturell orientiert sind, eine multiethnische Biographie und nicht selten Gender-Besonderheiten aufweisen und daher mit Heimat, Volk, Nation, Tradition, Kultur und manchmal Heterosexualität nichts anfangen können.
Damit sind diejenigen öffentlichen und nichtöffentlichen (gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und finanzbasierten) Akteure gemeint, die einen abstrakten, unnatürlichen Egalitarismus als Grundelement einer linksliberal-globalistischen Ideologie propagieren und von oben aufoktroyieren. Dadurch unterstützen sie auch die muslimische Massenmigration offen und aktiv oder stillschweigend-passiv bzw. profitieren davon. Die damit verbundene Destabilisierung der europäischen Staatenwelt nehmen sie billigend in Kauf. In diesem Sinne kann man dem Soziologieprofessor (Uni Bremen) und Vizepräsidenten des Europaparlaments Zdzisław Krasnodębski nur zustimmen, wenn er Folgendes schreibt:
„Wer profitiert von jener ideologischen [linksliberalen, Anm. d. Verf.] Revolutionierung der Europäischen Union, wer stellt die Kräfte, welche dieses System stützen und von ihm profitieren? Die Antwort ist einfach: Wir sind in der westlichen Welt mit nichts weniger als einem modernen Klassenkampf konfrontiert. Während wir auf der einen Seite jene Menschen haben, die in ihrer jeweiligen Heimat, ihrer Kultur, ihren Bräuchen und ihrer Identität verwurzelt sind und somit in der Kontinuität eines jahrhundertelang [oder sogar jahrtausendelang, Anm. d. Verf.] zurückgehenden Menschenbildes stehen, haben wir auf der anderen Seite eine neue, globale [nomadische, Anm. d. Verf.] Elite, für welche jede Form von ‚Grenze‘ – sei sie national, kulturell, gesellschaftlich, religiös oder sexuell – ein Hindernis darstellt. […] Jene nicht-nomadischen Bürger, welche im Gegensatz zur gegenwärtigen Führungsschicht weiter fest in ihrem jeweiligen historischen und kulturellen Umfeld verankert bleiben, sind zur Verfügungsmasse jener neuen Elite geworden; sie gilt es nun, den Werten politisch korrekter Ideologie entgegenzuführen und sie für die Wohltaten von gender-diversity, LGTB-Rechten, Multikulturalismus, Säkularisierung, Globalisierung und Islamophilie zu erwärmen; wenn jener Versuch manchmal scheitert, […] liegt dies angeblich nicht an den Problemen jener Ideologie, sondern daran, dass die Bürger noch nicht ‚weit genug‘ sind.“ (Krasnodębski, 2019, S. 37, 40).
Dieser erzwungene Egalitarismus vor allem in Form von Genderismus, Linksökologismus, Menschenrechtsuniversalismus, Multiethnizismus, Multikulturalismus, Mainstream-Islamismus und Zuwanderungslobbyismus macht aus dieser unheilvollen Ideologie eine wirkungsvolle Waffe im Kampf um eine neue unipolare subglobal-euroatlantische (oder mit viel, sehr viel Phantasie gar global ausgedehnte) Weltordnung. Denn diese bildet in der Theorie das Fundament einer nichtrealisierbaren menschenrechtsuniversalistischen Utopie und liefert in der Praxis das pseudotheologische Fundament einer altbekannten (nach 1989 neu gestalteten) säkularen, politischen Weltreligion, in deren Namen zwischen 1789-1989 Millionen und Abermillionen von Menschen versklavt, gefoltert und ermordet wurden und bis heute unzählige weitere Opfer gebracht werden.
Um das Ausmaß dieser in der Menschheitsgeschichte einmaligen kollektiven Tragödie und die Gefährlichkeit dieser Ideologie anhand von Zahlen zu veranschaulichen, muss man an dieser Stelle erwähnen, dass in den 1970er Jahren, als sich der Kommunismus „auf dem Höhepunkt seiner weltpolitischen Macht“ befand, die kommunistischen Parteien mit Gewalt über rund ein Viertel der Landoberfläche der Erde herrschten: 35,6 Mill. von 149 Mill. km², d.h. 23,9%, und über ein Drittel der Menschheit, nämlich 1,3 Mrd. von 4,1 Mrd. Erdbewohnern, also 32,5%. (Jahn, 2013, S. 39). Dementsprechend waren auch die Opferzahlen enorm – allein zwischen 1917-1990 gab es über 100. Millionen Tote. Angesichts der Opfer der linken Revolutionen, Revolutionskriege, Diktaturen und Attentate zwischen 1789-1917 und nach 1990 ist die wirkliche Zahl jedoch viel größer. So gesehen, hat die Implementierung der linksliberalen Ideologie zumindest in den ehemaligen kommunistischen Ländern keine Aussicht auf Erfolg.
Im Falle Europas konnte man die identitäre, freiheitlich-konservative Reaktion, wie oben gezeigt, bereits bei der Europawahl im Mai dieses Jahres erleben. Themen wie das christliche Abendland, die Bewahrung der einmaligen Kultur und Zivilisation Europas, die ethnopluralistische Struktur des Kontinents, die Abwehr europafeindlicher (innen- und außeneuropäischer) Kräfte, die Sicherheit der Europäer und schließlich die Verteidigung der „Festung Europa“ spielten eine wichtige Rolle im Diskurs der Identitären aller Couleur und sogar mancher Linksparteien wie in Dänemark oder Rumänien.
Die deutschen Medien sind voll von Berichten, die den wachsenden Widerstand der Europäer bezeugen, obwohl die Methoden der Widerständler nicht immer friedlich oder mit dem heutigen Verständnis der freiheitlich-demokratischen Ordnung im Einklang sind.
Hier nur einige Beispiele:
„Estnische Rechtsnationalisten demonstrieren gegen Flüchtlinge“ (https://www.baltikum-blatt.eu/index.php/fluechtlingskrise/1908-estnische-rechtsnationalisten-demonstrieren-gegen-fluechtlinge),
„Migration – Slowenien schickt zusätzliches Militär an Südgrenze“ (https://www.nau.ch/news/europa/migration-slowenien-schickt-zusatzliches-militar-an-sudgrenze-65557838),
„Italien und Ungarn – gemeinsam gegen Migranten“ (https://www.dw.com/de/italien-und-ungarn-gemeinsam-gegen-migranten/a-45268541),
„Anti-Migrationskampagne in Ungarn sorgt EU-weit für Aufsehen“ (https://www.tt.com/politik/europapolitik/15360327/anti-migrationskampagne-in-ungarn-sorgt-eu-weit-fuer-aufsehen),
„Gelbwesten – Arm in Arm mit Rechtsradikalen“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/gelbwesten-frankreich-rechtsradikale-1.4324229),
„Rumänien – Mit der Moschee ziehen wir Terroristen und Bomben an“ (https://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-mit-der-moschee-ziehen-wir-terroristen-und-bomben.795.de.html?dram:article_id=351732),
„Kroatien – Gewalt gegen Flüchtlinge durch Grenzpolizei“ (https://www.deutschlandfunk.de/kroatien-gewalt-gegen-fluechtlinge-durch-grenzpolizei.1773.de.html?dram:article_id=448574),
„Islamfeindlichkeit in Dänemark: ‚Strammer Kurs‘ fängt Stimmen mit Koranverbrennungen und rechter Hetze“ (https://www.fr.de/politik/islamfeindlichkeit-daenemark-12260102.html),
„Rechtsruck in Schweden – Mitten im Abseits“ (https://www.cicero.de/aussenpolitik/rechtsruck-in-schweden-mitten-im-abseits-migration/plus),
„Lettisches Parlament stimmte gegen UNO-Migrationspakt“ (https://www.sn.at/politik/weltpolitik/lettisches-parlament-stimmte-gegen-uno-migrationspakt-62110012),
„Neue Abschreckungskampagne: ‚Belgien ist kein Schlaraffenland‘“ (https://www.grenzecho.net/12431/artikel/2019-04-18/neue-abschreckungskampagne-belgien-ist-kein-schlaraffenland),
„Die Niederlande weiter nach rechts“ (https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/die-niederlande-weiter-nach-rechts/),
„Finnland – Anti-islamische Milizen“ (https://info.arte.tv/de/finnland-anti-islamische-milizen),
„Hetze gegen Ausländer, Faschisten marschieren – Italien ist kaum wiederzuerkennen“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/hetze-gegen-auslaender-faschisten-marschieren-italien-ist-kaum-wiederzuerkennen/24411090.html).
Nach den bisher festgestellten Tendenzen und Entwicklungen kann man als ideologiefreie, politisch unbeteiligte Beobachter des EU-Phänomens schon über eine Abwärtsspirale oder besser gesagt über einen Teufelskreis sprechen, in dem sich mehrere gesellschaftlich-politische Faktoren – in unserem Fall Aktionen und Reaktionen – gegenseitig verstärken und den ohnehin prekären Zustand des historisch gesehen einmaligen, aber fragilen politischen Systems der Europäischen Union immer weiter verschlechtern.
Das passierte in der EU zwischen der Öffnung der Grenzen 2015 und der Europawahl 2019 in mehreren Schritten, die in den EU-Ländern unterschiedlich starke Reaktionen hervorgerufen haben, welche unabhängig von ihrer Geschwindigkeit, Intensität oder Art primär identitärer und sicherheitspolitischer als wirtschaftlich-finanzieller Natur waren.
Schritt 1. – Aktion:
Die Initiierung und Steuerung einer massiven muslimischen Migration nach Europa und zugleich die geschickt kaschierte Aufoktroyierung einer von Denkfabrikanten humanitaristisch konstruierten, von NGOs professionell inszenierten, von Mainstream-Medien aggressiv propagierten und vom linksliberalen Establishment aktiv unterstützten „Willkommenskultur“ mit der Begründung, dass die Migranten ausschließlich Kriegsflüchtlinge und somit Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland Syrien sind.
Reaktion:
Eine skeptische Haltung bestimmter Teile der EU-Bevölkerung gegenüber diesem in der europäischen Geschichte einmaligen, islamisch geprägten Migrationsunternehmens.
Schritt 2. – Aktion:
Die in manchen EU-Ländern bereits nach der ersten Migrantenwelle zu beobachtende Auslösung einer Welle von Migrantenkriminalität, gefolgt von Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung bei gleichzeitiger politisch gewollter Passivität der EU-Institutionen und der Staatsmacht in bestimmten EU-Ländern.
Reaktion:
Eine immer stärkere Kritik der Migrationspolitik der EU und insbesondere Deutschlands als Hauptakteur des Migrationsunternehmens.
Schritt 3. – Aktion:
Das Vorantreiben der Migration durch unrealistische Versprechungen, durch Sozialleistungen, durch Ermutigung neuer Migrantenwellen auch aus sicheren muslimischen Ländern, durch Familiennachzug, durch passive Tolerierung von Schlepperbanden und Schleusungskriminalität oder durch aktive Unterstützung der humanitaristischen NGO-Schlepperei und damit durch rechtswidrige Methoden.
Reaktion:
Formierung eines europäischen, muslimisch- bzw. migrationskritischen bis muslimisch- bzw. migrationsfeindlichen Widerstandes auf staatlicher und substaatlicher Ebene (v.a. in Osteuropa und sogar in europäischen Nicht-EU-Ländern) und auf substaatlicher Ebene in den anderen EU-Ländern.
Schritt 4. – Aktion:
Die Eröffnung weiterer Migrationsrouten, das (absichtliche?) Versagen der EU bei der Verteidigung der Außengrenzen, die Entstehung immer neuer islamischer No-Go-Areas, die Steigerung der Migrantenkriminalität: von individuellen sexuellen Übergriffen bis Massenvergewaltigungen, Diebstahl, Asylbetrug, Urkundenfälschungen, Identitätsdiebstahl, Volksverhetzung, insbesondere Antisemitismus, Raub, schwere Körperverletzungen, Angriffe auf Polizei, Morde, islamistische Terroranschläge u.a. Und dies bei gleichzeitiger Vertuschung dieser Straftaten, politisch angeordneter Verhinderung der Exekutive bei Bekämpfung der Migrantenkriminalität und Unterdrückung von kritischen Stimmen substaatlicher Akteure in bestimmten EU-Ländern bzw. Dämonisierung staatlicher Akteure, welche die islamfreundliche EU-Migrationspolitik ablehnen.
Reaktion:
Die Entstehung unzähliger systemkritischer Alternativmedien, die Radikalisierung substaatlicher identitärer, freiheitlich-konservativer (rechtschristlicher, völkisch-nationaler, rechtslibertaristischer, nationalliberaler u.a.) Kräfte, die Verschärfung des Konfliktes zwischen identitären Oppositionellen und linksliberalen staatlichen und parastaatlichen Akteuren und die Formierung eines überstaatlichen, paneuropäischen, antilinksliberalen und völker-, nationen- und europafreundlichen Widerstands.
Schritt 5. – Aktion:
Das Vorantreiben der Migration mit allen Mitteln und mit jedem Preis bzw. die Verschärfung des Kampfes gegen jegliche kritische Stimme (selbst aus der Reihe der Establishment-Mitglieder) und im Allgemeinen die massive Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in manchen EU-Ländern beim gleichzeitigen Verlust der Kontrolle über die Massen von Migranten (darunter auch islamistische Terroristen), die aus einer autoritär-islamischen (oft totalitären, radikalislamistisch-salafistischen) Perspektive die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Rechtsstaatlichkeit, die Staatsorgane und im Allgemeinen die christlich-europäische Tradition, Kultur und Zivilisation als unislamisch entschieden ablehnen und offen bekämpfen.
Reaktion:
Brexit, EU- und Islamfeindlichkeit, die Wiedergeburt von Nationalismus, Regionalismus, Traditionalismus, rechtschristlichem Gedankengut usw. und der Aufstieg identitärer, freiheitlich-konservativer („rechtspopulistischer“) Bewegungen und Parteien, die auch Kontakte zu antilinksliberalen und antiglobalistischen Machthabern wie Putin und Trump pflegen und bei der Europawahl 2019 von vielen Europäern gewählt wurden.
Nach der Europawahl befindet sich die EU in einer kritischen Lage. Die Fortsetzung der katastrophalen, antieuropäischen Migrationspolitik, die Verschärfung des Konfliktes zwischen dem proislamischen, linksliberal-globalistischen, europafeindlichen Lager und dem vorwiegend rechtschristlich orientierten, proeuropäischen, freiheitlich-konservativen Widerstand, die fortschreitende Zersetzung des europäischen Rechtsstaates und die von muslimischen Migranten verübten Bluttaten zwingen immer mehr Menschen, darunter auch Staatsdiener, Parteisoldaten, überzeugte Demokraten und gar apolitische Bürger, sich für die identitäre Alternative zu entscheiden.
Nicht ohne eine Prise schwarzen Humor kann man sagen, dass den euroatlantischen linkliberalen Akteuren gelungen ist, was die europäischen Rechtskonservativen in 80 Jahren nach der Niederlage von 1945 erfolglos versucht haben: die Wiedergeburt der Idee eines ethnopluralistischen, traditionsverbundenen Europas der Völker und Nationen, das geographisch viel größer und geistig wie materiell viel fruchtbarer war als die EU und aus der historisch einmaligen lebens-, freiheits- und eigentumsfördernden Synthese zwischen der alt- bzw. indoeuropäischen Kultur und Zivilisation und dem Christentum und nicht durch die Gründung einer bloßen, ohnehin wackeligen Wirtschaftsgemeinschaft entstand.
In diesem Sinne kann man über die bittere Ironie der linksliberal-globalistischen Idee sprechen, nämlich, dass die mit viel politischer und wirtschaftlich-finanzieller Macht, aber mit wenig Weisheit und noch weniger ethnografischen, religionswissenschaftlichen und geschichtlichen Kenntnissen ausgestatteten Verfechter dieser Idee in ihrem Eifer versucht haben, im Eiltempo und mit fragwürdigen Methoden diese zu realisieren und damit den Aufstieg der sogenannten Rechtspopulisten und die Renaissance der freiheitlich-konservativen Europaidee bewirkt.
Durch ihre konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste in der Bevölkerung (und sogar in den eigenen Reihen) geführte Politik, haben sie verstärkt seit 2015 mit der Verwirklichung der linksliberal-globalistischen Utopie der offenen Gesellschaft in Europa - vorerst in der deutschen Mitte Europas – begonnen. Sie haben damit das Gegenteil erreicht, nämlich die Wiederauferstehung des nach 1945 totgeglaubten und für immer tief beerdigten Identitarismus in seinen verschiedenen, religiösen, kulturellen, ethnischen, nationalen oder rassischen, genetisch-biologischen Formen.
Soviel über die politischen Aspekte der Europawahl 2019. Die metapolitischen Hintergründe dieser Entwicklung und die Folgen der Europawahl werden im zweiten Teil dieser Mini-Studie analysiert.
Zu den Autoren:
Roland Chr. Hoffmann-Plesch: Dipl. Jur., Dipl. sc. pol. Univ. Roland Christian Hoffmann-Plesch (LL.M.), geb. 1972, Rechts-, Staats- und Kriminalwissenschaftler (Magister der Rechte am Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik, München), Anwalt für Strafrecht (aktiv bis 2005), Doktorand, Mitglied der Deutschen Sektion der „Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie“ (IVR) und der „Kriminologischen Gesellschaft“ (KrimG, Wissenschaftliche Vereinigung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen). Studium: Rechts- und Politikwissenschaften (Juristische Fakultät und Hochschule für Politik/Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München) und Rechts- und Kriminalwissenschaften, Rechtsmedizin, Religionswissenschaft, Ethnologie, Philosophie und Theologie (Bukarest, Jassy, München). Fachgebiete/Schwerpunkte: Rechtswissenschaft - Strafrecht, Rechtsphilosophie, Kriminologie/Kriminalistik; Politikwissenschaft - Politische Theorie, Politische Philosophie, Völkerrecht, Internationale Politik, Libertaristische Rechts- und Staatstheorie. Aktuelle Forschungsgebiete: Multipolare Weltordnung und Geopolitik, Kriminalätiologie (Kriminalpsychologie, Kriminalsoziologie, Kriminalbiologie), Terrorismus, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Politische Theologie, Mittelalterliche Rechts- und Reichsordnung, Geschichte des Christentums, Alt- und Indoeuropäische Kultur und Zivilisation, Nordische Mythologie und Dänische Geschichte.
Anna-Maria Hoffmann-Plesch: Dipl. Internationale Betriebswirtin (ISM), geb. 1972, Ökonomin (Pionier auf dem Gebiet des E-Commerce und des Onlinehandelns in Deutschland), Geschäftsführende Gesellschafterin mehrerer Online Unternehmen. Studium: Wirtschaftswissenschaften (München, Rom, Paris, London, Madrid), Politikwissenschaften (Hochschule für Politik/Sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München) und Philosophy & Economics (Princeton University); ehemalige Wissenschaftliche Assistentin auf den Bereichen Freiheit und Innere Sicherheit, Links- und Rechtsextremismus, und Politisches und Wirtschaftliches System Deutschlands (Akademie für Politische Bildung, Tutzing), Marketing-Assistentin (Legal Marketing Division, New York & New Jersey). Fachgebiete/Schwerpunkte: Wirtschaftswissenschaft - Führungs-, Finanz- und Entwicklungsmanagement, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht, Theorien und Modelle des E-Commerce, Digitaler Kapitalismus, Wirtschaftsethik, Wirtschaftstheorie, Libertaristische Wirtschaftsphilosophie; Politikwissenschaft: Internationale Politik, Politische Philosophie, Libertaristische Staatstheorie. Aktuelle Forschungsgebiete: Libertarismus, Freiheit und Innere Sicherheit, Kunstgeschichte, Geschichte des Christentums, Alt- und Indoeuropäische Kultur und Zivilisation, Nordische Mythologie und Dänische Geschichte.
Dirsch, F. u.a. (Hrsg.) 2018: Rechtes Christentum? Der Glaube im Spanungsfeld von nationaler Identität, Populismus und Humanitätsgedanken.
Engels, D. (Hrsg.) 2019: Renovatio Europae: Plädoyer für einen hesperialistischen Neubau Europas.
Hobbes, Th. 1996: Leviathan, oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates.
Hoffmann-Plesch, R. Chr. 2019/2020: Utopien des Weltregierens. Rechts- und staatskritische Marginalien, (in Erscheinung).
Jahn, E. 2013: Kommunistische Weltgesellschaftspolitik. Antipode der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung und der liberalen Demokratie für ein kurzes Jahrhundert, in: Osteuropa 63 (5/6), S. 39-64.
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Kuehnelt-Leddihn, E. v. 1985: Gleichheit oder Freiheit. Demokratie – ein babylonischer Turmbau?
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Schmitt, C. 2008: Gespräch über die Macht und den Zugang zum Machthaber.
Schrenck-Notzing, C. v. 1996: Lexikon des Konservatismus.
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