Serbischer Premierminister Vucic kündigt Neuwahlen an

Der serbische Regierungschef Alexander Vucic erklärte am 17. Januar, dass es in Serbien vorgezogene Neuwahlen geben werde. Die vorgezogenen Wahlen zum serbischen Parlament sollen noch im Jahr 2016 stattfinden.

Vucic will für seine Regierung vorzeitig ein Mandat für vier Jahre erhalten, um den EU-Beitritt Serbiens zu vollenden und die damit verbundenen Reformen abzuschließen.

Neuwahlen als Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Serbiens

Vucic erklärte die Neuwahlen zum Parlament damit auch zur Abstimmung über eine EU-Mitgliedschaft Serbiens.

Der nächste reguläre Wahlgang in Serbien hätte erst 2018 stattfinden müssen. Damit vorgezogene Neuwahlen stattfinden können, muss entweder Premierminister Vucic jetzt zurücktreten oder Präsident Nikolic muss das Parlament auflösen. Ab diesem Zeitpunkt müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen des Parlaments stattfinden.

Neuwahlen am 24. April?

Das genaue Datum der vorgezogenen Neuwahlen steht also offiziell noch nicht fest. Einige serbische Medien berichten, dass der 24. April 2016 das Datum der Wahlen sein werde.

Die EU hat die Aufnahme neuer Mitglieder bis zum Jahr 2020 ausgeschlossen.

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