Fünfter Jahrestag des Augustkriegs zwischen Russland und Georgien

EM - In diesen Tagen gedenken in Georgien, Russland und den betroffenen Regionen Abchasien und Südossetien des Fünftagekriegs, der vor fünf Jahren als Krieg zwischen Russland und Georgien vom 8. bis 12. August 2008 stattfand. Damals rückten russische Panzer durch den Roki-Tunnel vom zu Russland gehörigen Nordossetien in dem zu Georgien gehörigen Südossetien ein, um die georgischen Truppen aus der Region zu vertreiben und deren Wiedereingliederung zu verhindern. Eine weitere Offensive erfolgte in Abchasien, wo Reste der georgischen Bevölkerung vertrieben wurden. Gleichzeitig blockierten russische Schiffe die georgische Küste und russische Flugzeuge bombardierten Ziele in ganz Georgien. Russische Panzertruppen besetzten die zweitgrößte Stadt Georgiens Gori und näherten sich auf 45 km der Hauptstadt Tbilisi. Zurück blieben ein durch die überraschende Invasion weitgehend zerstörtes Land und eine politisch paralysierte Bevölkerung. 

Am 12. August wurde unter Vermittlung der EU ein Waffenstillstand ausgehandelt. Es dauerte noch eine Weile, bis die Russen endgültig Kern-Georgien räumten. Die beiden abtrünnigen Regionen Georgien und Südossetien erklärten ihre Unabhängigkeit. Russische Truppen richteten sich dort mit Militärbasen auf Dauer ein und bauten derweil nach dem Muster des Kalten Krieges einen Stacheldrahtzaun entlang der Grenzen zu Georgien. Dass Abchasien von Russland und einigen Operettenstaaten in Süd- und Mittelamerika und Ozeanien anerkannt wurde, ist politisch nicht wichtig. Dem russischen Vorgehen folgte kein einziges Land des früheren sowjetischen Machtbereichs.

Dem Krieg folgten gegenseitige Schuldzuweisungen der Russen und der Georgier und innerhalb Georgiens zwischen dem Präsidenten Mikheil Saakashvili, der den lokalen Konflikt angeblich zu einem Krieg hat eskalieren lassen, und seinem Rivalen russlandfreundlichen Premier Bidzina Ivanishvili, der sich verzweifelt um Zugeständnisse in Moskau bemüht. Bisher erhielt er vom russischen Präsidenten Putin und dessen Premier Medvedev in der Territorialfrage trotz aller Konzessionen georgischen nur Absagen. (Zur Kriegsschuldfrage siehe den Bericht der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia, 30.9.2009 http://www.ceiig.ch/Report.html)

Experten meinen, dass der für Georgien unglückselige Konflikt viel weitreichendere Konsequenzen hat. Durch das selbstherrliche Vorgehen meldete sich Russland nach Jahren der Demütigung durch EU- und NATO-Expansionspläne als „Imperium“ im Kaukasus und Mittelasien drohend zurück. Der Westen dagegen wurde als zahnloser „Papiertiger“, als machtlos und hilflos bloßgestellt. Es war geradezu beschämend, dass weder die USA noch die NATO aus höheren Rücksichten und Konfliktscheuheit gegenüber Russland Georgien nicht zu Hilfe kamen, ihrerseits aber dem kleinen Georgien zumuten, mit beachtlichen Kräften im Irak und in Afghanistan die westliche Mission zu unterstützen.

Die NATO wie auch die wirtschaftlich und politisch angeschlagene EU haben mit dieser Haltung ihr Gesicht verloren. Die ohnehin halbherzigen Angebote gegenüber der Ukraine, Georgien und anderen Ländern haben an Attraktivität verloren, denn welchen Wert bringt ein Bündnis, das seine Mitglieder und Freunde nicht zu schützen bereit ist. Nicht nur die Länder im Kaukasus und Mittelasien, sondern auch die Mitgliedsländer an der Ostflanke der EU und NATO sehen sich inzwischen gezwungen, eigene Strategien zur Selbsterhaltung zu entwickeln und vor allem sich mit Russland nach dessen Machtdemonstration zu arrangieren.

Nicht zufällig ereignete sich die russische Intervention in Georgien im August 2008 kurz nach zwei politischen Schmähungen für den Kreml: wenige Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 (als Modell für Georgiens abtrünnige Gebiete Abchasien und Südossetien) und dem NATO-Gipfel in Bukarest am 4. April mit abermaligen Beitrittsversprechen an die Ukraine und Georgien. Nach Manövern der NATO in Georgien und der Russen im nördlichen Kaukasus schlug das russische „Imperium“ im August zurück, während westliche Politiker ihre Passivität damit rechtfertigten, dass sie ja, da Georgien noch kein NATO-Mitglied sei, zur Hilfeleistung nicht verpflichtet gewesen seien. Die Georgier zogen bei den Wahlen am 1. Oktober 2012 die Konsequenzen und wählten eine pragmatischer orientierte Regierung unter dem Milliardär Ivanishvili. Aber wie jetzt anlässlich des Gedenkens an den unglückseligen Krieg offenbar wurde, selbst der entschieden prowestliche Präsident Saakashvili war um der Rückgewinnung der abtrünnigen Gebiete willen sogar bereit, Moskau gegenüber den NATO- und EU-Beitrittswünschen seines Landes eine Absage zu erteilen.

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