Moskau verurteilt einen georgischen „Einmarsch-Film“ als „Provokation“

Die Russen sind wieder einmarschiert nach Georgien. Das suggerierte im März ein Film in der Nachrichtensendung des georgischen Fernsehkanals Imedi. Inhalt: Russische Truppen sind wie im August 2008 in das Land eingefallen. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili wurde getötet. Moskaus Truppen installierten eine prorussische Regierung unter Leitung der Oppositionsführerin Nina Burdschanadse, die eine „Volksregierung“ ausrief. In Moskau stieß die Propagandasendung auf entschiedenen Protest.

Von Ulrich Heyden

icht nur der Kreml, auch liberale Moskauer Medien glauben, dass Saakaschwili vom Kriegsbericht im georgischen Fernsehen vorher wusste. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, bezeichnete das Vorgehen des georgischen Fernsehkanals als unverantwortlich und unmoralisch. „Politische Paranoia“ habe noch nie Nutzen gebracht und „kein ernstes Problem in einem Staat gelöst“. Der Sprecher erklärte, er hoffe, dass die in Georgien stationierten Beobachter der Europäischen Union und die gesamte internationale Öffentlichkeit zu dem Vorfall eine „prinzipielle Beurteilung“ abgeben.

Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bezeichnete den Fernsehbeitrag als „grandiose Provokation“, mit der „ein festes Feindbild von Russland“ geschaffen werden solle. Der Fernsehbeitrag sei Teil der staatlichen Propaganda, mit der „die Georgier auf einen neuen Krieg vorbereitet werden“.

Selbst Russlands Präsident Medwedjew trat auf

Der russische Präsident Dmitri Medwedew äußerte sich bisher nicht zu dem Fernsehbericht, in dem er selbst auftrat, allerdings mit einer falschen Übersetzung. Dem russischen Präsidenten waren von dem georgischen Übersetzer folgende Worte in den Mund gelegt worden: „Ich habe die Anordnung für den Beginn einer Militäroperation gegeben und ich rufe das georgische Volk auf, den Truppen, welche ihm die Freiheit bringen, keinen Widerstand zu leisten.“

Für den Sprecher des russischen Außenministeriums steht fest, dass der Fernsehkanal Imedi die skandalöse Sendung nur mit Billigung von Präsident Saakaschwili ausstrahlen konnte. Die positiven Kommentare des georgischen Präsidenten ließen keinen anderen Schluss zu.
Der georgische Präsident hatte nach Ausstrahlung der skandalösen Nachrichtensendung erklärt, der Film sei „sehr nahe an der Situation, die eintreten kann und nahe an dem, was unser Feind denkt.“ Der Film, so Saakaschwili, sei „nicht angenehm, aber er gibt die Pläne des Kremls und seiner Agenten in Georgien genau wieder.“

Der Kommersant offenbart pikante Zusammenhänge

Auch für die liberale Moskauer Zeitung Kommersant besteht offenbar kein Zweifel, dass Saakaschwili von der Ausstrahlung des Beitrags vorher wusste. Der Generaldirektor des Fernsehkanals Imedi, Georgi Aveladse, sei Leiter der Präsidialverwaltung gewesen und gehöre immer noch „zum engen Kreis um Michail Saakaschwili“, hebt das Blatt hervor. Aveladse habe den Nachrichtenbeitrag ausdrücklich als Warnung vor einem möglichen Zwangsanschluss Georgiens an Russland, „wie 1921“, gerechtfertigt. Das Blatt hebt hervor, mit dem Fernsehbeitrag werde erneut versucht, die georgische Opposition als „prorussisch“ zu diskreditieren. Der TV-Beitrag sei Teil des Wahlkampfs zu den Bürgermeisterwahlen in Tiflis im Mai dieses Jahres. Die Opposition will zu den Bürgermeisterwahlen ihren Kandidaten aufstellen. Die Amtszeit von Saakaschwili läuft 2013 aus, und der Posten des Bürgermeisters von Tiflis gilt zugleich als Sprungbrett in das Präsidentenamt.

Michail Saakaschwili ließ über seine Pressesprecherin Manana Mandschgaladse mitteilen, die Meldung, nach welcher er an der Nachrichtensendung beteiligt war, sei „absolut absurd“. Die Regierung in Georgien habe „keine Kontrollmöglichkeiten über die freien Medien“.

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