Das Land kommt nicht zur Ruhe

In Georgien, durch das eine für den Westen wichtige Öl-Pipeline verläuft, nehmen die Spannungen zu. Nach wochenlangen Massen-Demonstrationen der Opposition gegen den Präsidenten Michail Saakaschwili wurde jetzt nach einem Feuergefecht der Anführer einer angeblichen Meuterei im Militär verhaftet und ein anderer Meuterer getötet.

Von Ulrich Heyden

Die Gerüchte über den Anfang Mai vom georgischen Innenministerium in der Militärbasis Muchrowani aufgedeckten angeblichen Putschplan gegen den Präsidenten Saakaschwili, bekommen immer wieder neue Nahrung. Kürzlich lieferte sich eine georgische Spezialeinheit 30 Kilometer nördlich von Tiflis, im Tianeti-Bezirk, ein 15minütiges Feuergefecht mit drei angeblichen flüchtigen Meuterern der Militärbasis, auf der ein Panzerbataillon stationiert ist. Der georgische Innenminister Wano Merabschwili traf persönlich am Ort des Feuergefechts ein. Bei der Auseinandersetzung wurde das ehemalige Mitglied der Sondereinheit Delta, Gio Krialaschwili, getötet. Zwei angebliche Meuterer, darunter der Hauptverdächtige Koba Otanadse – auf ihn hatten die Sicherheitsbehörden ein Kopfgeld von 120.000 Dollar ausgesetzt - und der Offizier Lewan Amiridse wurden verletzt.

Nato-Manöver trotz Spannungen

Der „Putsch-Plan“ Anfang Mai wurde aufgedeckt, just einen Tag bevor die Opposition mit der Blockade von Fernstraßen beginnen wollte. Damit wollte man der Forderung nach dem Rücktritt des autoritär regierenden Präsidenten Michail Saakaschwili Nachdruck verleihen.

Unmittelbar nach der Aufdeckung dieses angeblichen Putschplans waren mehrere Zivilisten und zehn hohe Militärs, darunter der ehemalige Kommandeur der georgischen Nationalgarde, General Koba Kobaladse, verhaftet worden.

Was hinter den angeblichen Putsch-Plänen steckt, liegt noch im Dunkeln. Das georgische Verteidigungsministerium hatte behauptet, der russische Geheimdienst habe Verbindungen mit meuternden Militärs. Ziel sei es das zu dieser Zeit in Georgien laufende Nato-Manöver zu behindern und Präsident Saakaschwili zu stürzen. Doch da Saakaschwili in den letzten zwei Jahren schon mehrmals behauptete, Russland stehe hinter Putschplänen und Verschwörungen, glauben in Georgien nur noch Wenige derartigen Behauptungen. Vertreter der georgischen Opposition erklärten, mit solchen Vorwürfen versuche Saakaschwili, die Proteste gegen ihn zu stoppen.

Die Kreml-kritische Internetzeitung newsru.com berichtete unter Berufung auf einen georgischen Sicherheits-Experten, die Kommandeure des Panzerbataillons in Muchrowani hätten den Gehorsam verweigert, nachdem sie über einen möglichen Einsatz gegen die Opposition informiert worden waren. Das russische Außenministerium wies jede Beziehung zu dem angeblichen Putsch-Plan als „Quatsch“ zurück. Bei den vierstündigen Verhandlungen mit den angeblichen Meuterern, am 5. Mai, war der georgische Präsident Michail Saakaschwili persönlich beteiligt.

Phantasievolle Aktionen

Seit Anfang April demonstriert die georgische Opposition mit großen und phantasievollen Aktionen gegen Präsident Saakaschwili. Am 9. April gab es eine Großkundgebung vor dem Parlament in Tiflis mit 100.000 Teilnehmern. Mit mehreren Tausend Menschen wurde die Residenz des Präsidenten belagert. Man entließ einen Hasen auf das Territorium der Residenz, denn der Präsident - so die Vertreter der Opposition - sei ein Angsthase. Man lässt dem ehemaligen Rosenrevolutionär keine Ruhe. Kaum hat sich der Präsident in einem Edel-Restaurant zum Abendbrot niedergelassen, tauchen schon Protestierer auf, die per Megaphon fordern, der Präsident solle heraus kommen. Saakaschwili verschwindet dann in der Regel durch den Hinterausgang. Mehrere Oppositionelle leben seit Wochen in Käfigen, Mitten in der Stadt. Damit wollen sie zeigen, dass Georgien ein Polizeistaat ist.

Am 7. Mai, als Demonstranten vor dem Polizei-Hauptquartier in Tiflis die Freilassung von drei jungen Demonstranten forderten, eskalierte die Situation. Die Polizei ging mit Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Diese hatten versucht, über den Zaun der Polizei-Zentrale zu klettern.

In den letzten Mai-Tagen lieferten sich vor dem Parlament in Tiflis Demonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei wurden nach Behördenangaben mehrere Beamte verletzt, einer durch einen Messerstich. Eine Gruppe von 20 mit Knüppeln bewaffneten Männern schlug anschließend auf die Demonstranten ein. Dabei wurden mehrere Regierungsgegner verletzt. Bei den Männern habe es sich um Agenten in Zivil gehandelt, sagte Oppositionsführerin Nino Burdschanadse.

Harter Polizeieinsatz angedroht

Saakaschwili hatte die Polizeikräfte zu Beginn der Protestwelle zur Zurückhaltung angehalten, drohte für den Fall einer Blockade der Fernstraßen jedoch mit einem harten Polizeieinsatz. Gegenüber westlichen Medien hatte sich der georgische Präsident zunächst noch mit den Demonstrationen in Tiflis gebrüstet. Sie seien ein Beweis von „europäischer Demokratie“. Die Opposition aber wirft dem Autokraten Polizei-Repression, Zensur der Medien und inzwischen sogar Folter vor.

Die Gespräche am 11. Mai mit Saakaschwili, welche vier Vertreter des Oppositionsbündnisses, dem 14 liberale und konservative Parteien angehörten, führten, brachten kein Ergebnis. Saakaschwili behauptete bei dem Treffen, in Georgien „gibt es keine Krise“. Die Oppositionsführer erklärten, der Präsident lebe „in einer virtuellen Welt“. Die georgische Opposition ist auch enttäuscht, dass der Westen Saakaschwili immer noch stützt.

Enttäuschung über sinnlosen Krieg

Die Mehrheit der Menschen hat die Nase voll von dem Rosenrevolutionär, weil er im August 2008 einen Krieg zur Rückgewinnung der seit 1991 abtrünnigen Provinz Südossetien anzettelte. Der Krieg war nach Meinung der Opposition von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Doch nachdem die USA Saakaschwili mit Waffenlieferungen und Finanzhilfen massiv den Rücken stärkte, fühlte sich der georgische Präsident stark genug für ein Militärabenteuer. Im August 2008 gab er seinen abenteuerlichen Angriffsbefehl gegen die südossetische Stadt Zchinwali. Doch es dauerte weniger als einen Tag, da hatte Russland das Militärabenteuer beendet und Zchinwali, die Hauptstadt des seit dem Zerfall der Sowjetunion mit Moskau verbündeten Südossetien, zurückerobert. An Pfingsten hat Südossetien ein neues Parlament gewählt.

Gegen Saakaschwili - aber proeuropäisch

Die Westorientierung von Georgien steht bei den Demonstranten nicht zur Debatte, die Enttäuschung darüber, dass der Westen Saakaschwili immer noch stützt nimmt unter den Georgiern aber zu. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die faktische Allein-Herrschaft von Saakaschwili, gegen die katastrophale soziale Lage – das durchschnittliche Einkommen in Georgien beträgt nur 100 Dollar - und das Führen eines sinnlosen Krieges.

Die Oppositionsführer wissen, wie man die Proteste mit immer neuen Aktionsformen am Laufen hält. Geld zur Organisierung der Proteste scheint es geben. Unter den Oppositionsführern sind reiche Leute, wie der Weinunternehmer Lewan Gatschetschiladse und Mitglieder des georgischen Establishments. Sie sind meist frühere Gefolgsleute von Saakschwili, wie der ehemalige UNO-Botschafter Irakli Alasanija, die ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili und die ehemalige Parlamentssprecherin, Nino Burdschanadse. Diese hat sich stark radikalisiert, lässt an ihrer proeuropäischen Haltung aber keinen Zweifel. Doch die von Saakaschwili gesteuerten Medien behaupten trotzdem, Burdschanadse arbeite mit Moskau zusammen.

Streit um den Status der abtrünnigen Provinzen

Wie es mit den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, die nach dem August-Krieg 2008 von Russland anerkannt wurden und deren Außengrenzen inzwischen von russischen Grenzschützern kontrolliert werden, weitergeht, ist zwischen Russland und dem Westen umstritten. Ausdruck dieses Streits ist, das Moskau den OSZE- und den EU-Beobachter-Missionen in Georgien den Zugang zu den „neuen Staaten“ verwehrt. Das russische Außenministerium fordert, die OSZE müsse in Südossetien eine eigene OSZE-Mission einrichten. Doch der Westen, der für die territoriale Integrität von Georgien eintritt, lehnte diesen Vorschlag ab, weil dies als indirekte Anerkennung von Südossetien interpretiert werden könnte. So steht die OSZE-Mission für Georgien zurzeit auf der Kippe, weil es keine Einigung mit Russland gibt.

Georgien Kaukasus

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