Russischer Oppositionspolitiker Boris Nemzow soll wegen Reise in die Ukraine bestraft werden

Boris Nemzow

EM 10.07.2014 Dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow droht in Russland ein Strafverfahren wegen eines Besuchs in Odessa in der Ukraine am 28. Juni 2014. Das meldet die russische Agentur ITAR-TASS.

Die russische Senatorin Walentina Petrenko erklärte auf einer Sitzung des Föderationsrats, dass am 28. Juni in Odessa Vertreter des „Rechten Sektors“ an einer Veranstaltung teilgenommen hätten und dass dort die Hauptforderung die Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ostukraine gewesen sei.

Boris Nemzow soll mit Ukraine-Besuch zu Extremismus aufgerufen haben

Boris Nemzow habe als russischer Staatsbürger aktiv an der Aktion teilgenommen. Damit habe er die Russische Föderation beleidigt und die Gewalt im Osten der Ukraine unterstützt. Die zuständigen Behörden müssten daher die Eröffnung eines Verfahrens gegen Nemzow wegen der „Verletzung der Menschenwürde“ und dem „Aufruf zu Extremismus“ nach dem russischen Strafgesetzbuch eröffnen, so Petrenko.

Nemzow selbst gibt an, an der besagten Veranstaltung gar nicht teilgenommen zu haben. Er sei auf Einladung des bekannten Sängers Swjatoslaw Wakartschuk der Gruppe „Okean Elsy“ in Odessa gewesen und habe ein Konzert Besuch. Danach sei er lediglich in der Stadt spazieren gegangen.

Russland bemüht noch immer das Schreckgespenst des „Rechten Sektors“

In Odessa fand am 28. Juni ein sogenannter „Marsh Vyshevanok“ statt, bei dem Ukrainer zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Landes Nationaltrachten trugen. Die Aktion war friedlich verlaufen und über eine Teilnahme des „Rechten Sektors“ ist nichts bekannt. Die radikale Splitteraktion des „Rechten Sektors“ die nach Experteneinschätzungen in der gesamten Ukraine über nicht mehr als 250-300 Mitglieder verfügt, wird in den russischen Medien seit Beginn der Demonstrationen als Schreckgespenst des „ukrainischen Nationalismus und Faschismus“ dargestellt.

Die auch in Russland sehr populäre Gruppe „Okean Elsy“ war zuletzt dort von Politikern mehrfach öffentlich angegriffen worden und eine Tournee in Russland musste abgesagt werden.

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