Iran fordert von den USA Kompensationen für Schah-Putsch von 1953

EM - Vor 60 Jahren, am 19. August 1953, wurde im Iran der erstmals demokratisch gewählte Premier Mohammad Mossadegh gestürzt und dem Schah Mohammed Reza Pahlevi die volle Macht anvertraut. Maßgeblichen Anteil an diesem Putsch hatte der US-Geheimdienst CIA. Von 1953 bis 1979 verfolgte der Schah eine Politik des Aufbruchs und der Modernisierung in enger Kooperation mit dem Westen, vor allem der USA. Von Washington war sogar geplant, dem Schah-Regime eine eigene Atomtechnologie zur Verfügung zu stellen. Kissinger, Cheney und Rumsfeld waren es, die dem Iran eine Nuklearindustrie bescheren wollten. Heute wird das Land wegen einer eigenen Entwicklung von Atomtechnologie mit Sanktionen überzogen.

Reza Pahlevis repressive Politik im Innern schwächte seinerzeit die reformorientierten gemäßigten Kräfte und stärkte den radikalen Islamismus. Dem Sturz des Schahs im Jahre 1979 folgte ein fanatisches Mullah-Regime unter dem aus Paris nach Persien beförderten Ayatollah Khomeini.

Das runde Jubiläum (1953-2013) nahmen die USA nun zum Anlass, weitere brisante Dokumente zu deklassifizieren, aus denen hervorgeht, dass der CIA den Putsch im August 1953 zur Wiederherstellung des Schahregimes inszeniert hatte. Die Operation lief kurioserweise unter dem Namen eines Reinigungsmittels „TP AJAX“.

Das iranische Parlament nutzte das Jubiläum und die Publizierung der Dokumente zum Beschluss einer Klage gegen die USA verbunden mit entsprechenden Kompensationsforderungen. Das gegenwärtige Regime im Iran sieht in dem CIA-Coup eine völkerrechtlich fragwürdige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, die auch materiellen und personellen Schaden angerichtet hat. Eine Kommission unter Leitung des iranischen Außenministers soll die Angelegenheit untersuchen.

Die Klageabsichten fallen in die Bemühungen um eine Verbesserung der iranisch-amerikanischen Beziehungen und sehen aus wie ein Störmanöver. Andererseits geben sie dem durch internationale Sanktionen bedrängten Iran für etwaige Gespräche mit den USA unerwartet einen neuen Trumpf in die Hand.

Details zur Klageabsicht des Iran siehe RFE-Report 30. August 2013. und zur Publikation der Dokumente National Security Archive 19. August 2013).

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