Die Revolutionsangst geht um

Die Wirtschaftspolitik von Nursultan Nasarbajew wird allenthalben gelobt. Nicht zuletzt deswegen gilt ein neuerlicher Wahlsieg des Staatspräsidenten als sicher. Trotzdem geht der Staatschef gegen Regimekritiker und oppositionelle Medien vor.

Von Edda Schlager

Präsident Nasarbajew wirbt auf Wahlplakaten in Almaty mit Slogans wie „Kasachstan - Nur vorwärts“ und „Nasarbajew - Unser Führer“

asachstan wählt am 4. Dezember einen neuen Präsidenten. Einen Regimewechsel und eine weitere „bunte“ Revolution wie in Georgien (2003), der Ukraine (2004) oder Kirgisien (2005) halten Experten für unwahrscheinlich. Es gilt als sicher, daß der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew die Wahlen erneut für sich entscheidet. Dennoch häufen sich Berichte über staatliche Repressionsversuche.

Vor allem der bisher ungeklärte Tod des Oppositionspolitikers Zamanbek Nurkadilow sorgt für Unruhe. Der ehemalige Bürgermeister von Almaty ist am 12. November mit tödlichen Schußwunden aufgefunden worden. Die Opposition spricht bereits von einem politischen Mord. Nurkadilow hatte dem Präsidenten mehrfach Korruption vorgeworfen und stand unbestätigten Angaben zufolge kurz davor, Informationen zum Korruptionsverdacht zu veröffentlichen. Er galt als möglicher Führer einer neuen Oppositionsbewegung.

Kasachstan ist in Zentralasien das wirtschaftlich erfolgreichste Land. Im GUS-Raum liegt es mit einem Wirtschaftswachstum von jährlich um zehn Prozent auf einem der vorderen Plätze. Das Volumen ausländischer Direktinvestitionen lag im vergangenen Jahr bei 3,5 Milliarden US-Dollar. Das Pro-Kopf-Einkommen wuchs 2004 um 13 Prozent, die Arbeitslosigkeit sank auf 8,4 Prozent. Diese Zahlen können durchaus als Erfolgsbilanz des amtierenden Präsidenten gewertet werden. Nursultan Nasarbajew regiert die Präsidialrepublik Kasachstan seit 15 Jahren. Er ist der erste und bisher einzige Präsident seit der Unabhängigkeit des Landes.

„Kasachstan ist wirtschaftlich gesehen eine Erfolgsgeschichte.“

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nutzte Nasarbajew die gewaltigen Rohstoffressourcen Kasachstans, um Investoren ins Land zu holen. Heute dominieren die Förderung und der Export von Öl, Gas, Kohle, Eisenerz oder Uran die kasachische Wirtschaftsstruktur. Allein die Ölproduktion ist seit 1995 um das Dreifache gestiegen. Industrieproduktion, Baugewerbe und Dienstleitungssektor weisen Zuwachsraten um zehn Prozent auf.

Die Regierungspartei Otan (Vaterland) könnte den Wahlkampf ihres Präsidentschaftskandidaten Nasarbajew also siegessicher angehen. „Kasachstan ist wirtschaftlich gesehen eine Erfolgsgeschichte und sicher kein Kandidat für eine neue Farbrevolution“, meint dazu der Berliner Zentralasien-Experte Uwe Halbach. „Das Regime könnte in sauberen Wahlen eine ausreichende Zustimmung erwarten.“

Neben dem bisherigen Präsidenten treten vier weitere Kandidaten zur Wahl an. Einzig herausragender Gegner Nasarbajews ist Scharmachan Tujakbaj vom Oppositionsblock „Für ein gerechtes Kasachstan“. Einst Parlamentssprecher und Mitglied von Otan verließ Tujakbaj die Partei aus Protest gegen angebliche Fälschungen bei den Parlamentswahlen im Jahr 2004 und stieg zum Oppositionsführer auf. Für viele Wähler ist der Oppositionsführer aber keine Alternative zum amtierenden Präsidenten. „Tujakbaj hat keinen politischen Rückhalt. Sein Sieg würde das Land nur instabiler machen, denn auch die Opposition ist vom Machtkampf zerfressen“, so das Urteil der Politologin Beate Eschment.

Kritik an „minderwertiger ideologischer Propaganda“ der Opposition

Dennoch: Seitdem der Wahlkampf läuft, sehen sich Oppositionskandidaten und Kritiker der Regierung wiederholt Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Vor wenigen Tagen kündigte die Präsidententochter Dariga Nasarbajewa, Parlamentsmitglied und Chefin des größten Fernsehsenders des Landes, rechtliche Schritte gegen jeden an, der der Präsidentenfamilie durch „minderwertige ideologische Propaganda“ schaden wolle. Gegenüber den oppositionellen Wochenzeitungen „Swoboda Slowa“ (Freies Wort) und „Juma Times“ blieb es nicht bei Drohungen. Von beiden Blättern wurde im Oktober eine Ausgabe konfisziert, die Chefredakteure bekamen Geldstrafen auferlegt. Die Begründung: Das Ansehen des Präsidenten sei verunglimpft worden.

Die Wahlbeobachtungskommission der OSZE in Kasachstan hat in ihrem ersten Bericht Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Festnahmen von Journalisten kritisiert. Für ebenso bedenklich hält die Wahlkommission „das Blockieren von Internetseiten, die alternative Informationen über politische Entwicklungen bereitstellen.“ Juri Mizinov, Chefredakteur des politischen Internetmagazins „Navigator“, mußte bereits zum zweiten Mal auf eine neue Domäne ausweichen. Per Gerichtsbeschluß wurde ihm verboten, seine ursprünglichen Adressen www.naviagtor.kz und www.navi.kz zu benutzen. Daß die Medien gerade jetzt unter Beschuß geraten, wundert Mizinov nicht. „Die Wahlen sind lediglich ein Katalysator für die Ängste der Regierung,“ so der Journalist.

Die Regierungspartei selbst spielt in ihrer Wahlkampagne bewußt mit der Angst der Wähler. In ihrer Wahlwerbung im Fernsehen zeigt Otan randalierende Massen, dazu die Botschaft „Nasarbajew garantiert Stabilität“. Berichte über die instabile Lage in Kirgisien und den unrühmlichen Verlauf der dortigen „Tulpenrevolution“ nutzen regierungstreue Medien, um die Bevölkerung vor einem ähnlichen Szenario in Kasachstan zu warnen. In Krankenhäusern, Schulen und Betrieben werden ganze Belegschaften dazu aufgefordert, für den Präsidenten zu stimmen. In einer Art Pyramidensystem schwört man auch die Familienmitglieder der Angestellten auf die erneute Wahl Nasarbajews ein. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz werden vermutlich zahlreiche Wähler der Anordnung folgen.

Nasarbajew will einen Kantersieg mit 90 Prozent

Warum der Präsident die Chance auf faire Wahlen aufs Spiel setzt, sei nach europäischen Maßstäben schwer zu verstehen, so Politologin Eschment. Grund dafür seien sicher sein besonderes Demokratieverständnis und der Wille, erneut ein Wahlergebnis um 90 Prozent zu erzielen. „Doch anscheinend hat auch der Präsident einfach nur Nerven.“

Der kasachische Journalist Sergej Duwanow, der nach Recherchen zu Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung im sogenannten „Kazakhgate“-Skandal vor drei Jahren mehrere Monate in Haft saß, zeigt sich desillusioniert über die politische Entwicklung seines Landes. Zwar seien noch rund 60 Prozent der Wähler unentschlossen, doch zweifle er nicht an einem Sieg Nasarbajews. Die wichtigsten Aufgaben sähe die Regierung seiner Meinung nach darin, die Opposition an einer erfolgreichen Wahlkampagne zu hindern und jede Möglichkeit von Demonstrationen gegen gefälschte Wahlen auszuschließen. „Denn“, so Duwanow, „daß es nach den Wahlen zu Protesten kommen wird, davon ist die Staatsmacht überzeugt.“

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Edda Schlager ist Korrespondentin von n-ost. Das Netzwerk besteht aus über 50 Journalisten in ganz Osteuropa und berichtet regelmäßig für deutschsprachige Medien aus erster Hand zu allen Themenbereichen. Ziel von n-ost ist es, die Wahrnehmung der Länder Mittel- und Osteuropas in der deutschsprachigen Öffentlichkeit zu verbessern. Weitere Informationen unter www.n-ost.de.

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