„Die USA haben längst Pläne für zukünftige Kriege.“

Der Irak-Experte des Deutschen Orient-Institutes, Henner Fürtig, über die neue Verfassung des Iraks und die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes. Er analysiert die Fehler der US-Politik im Irak und die Kriegspläne des amerikanischen Generalstabes.

Von Hartmut Wagner

PD Dr. Henner Fürtig

urasisches Magazin: Der Irak hat eine neue Verfassung – 79 Prozent der Menschen haben für den Entwurf gestimmt. Zweieinhalb Jahre nach der Invasion der US-Truppen hat das Land damit ein neues Parlament, eine neue Regierung und jetzt auch eine neue Verfassung. Ist der Irak auf dem Weg zu einer Demokratie?

Henner Fürtig: Sicherlich wird sich das Land nicht zu einer Demokratie entwickeln, die eins zu eins westlichen Vorbildern gleicht. Die Iraker müssen die Chance erhalten, über die Form ihrer Demokratie selbst zu entscheiden. Wenn das gelingt, wäre dies im Vergleich zu anderen Staaten der Region ein gewaltiger Fortschritt.

EM: Erhalten die Iraker diese Chance?

Fürtig: Ich denke schon. Es gab in den vergangenen Monaten eine Kette von Ereignissen, die dazu beitragen können, die staatlichen Strukturen im Irak zu rekonstruieren – und zwar auf einer demokratischen Grundlage. Im vergangenen Jahr waren dies die Ausarbeitung der Übergangsverfassung, die Übertragung der Teilsouveränität an die Übergangsregierung und die Errichtung einer Nationalversammlung. In diesem Jahr schließlich wurden Parlamentswahlen abgehalten, die Verfassung überarbeitet und jüngst im Referendum vom Volk angenommen. Dies alles zeigt, daß die Demokratisierung des Iraks zumindest nicht hoffnungslos ist.

„Die Demokratisierung des Iraks ist nur eine von vier möglichen Entwicklungen.“

EM: Wie wahrscheinlich ist die Etablierung einer Demokratie im Irak?

Fürtig: Nach meiner Ansicht gibt es vier verschiedene Richtungen, in die sich der neu begründete irakische Staat entwickeln kann. Erstens: Die Demokratisierung des Landes. Zweitens: ein Bürgerkrieg. Drittens: eine neue Diktatur, diesmal hätten allerdings sicher die Schiiten die Staatsmacht inne und nicht die Sunniten wie unter Saddam Hussein. Viertens: Es könnte zu einem „Krieg der Kulturen“ auf irakischem Territorium kommen, d.h. zu einem Kampf der Islamisten gegen den Westen, insbesondere gegen die US-Armee. Alle vier genannten Optionen halte ich für nahezu gleich wahrscheinlich.

EM: Wird der „Kulturkampf“, den Sie ansprechen nicht schon heute ausgefochten?

Fürtig: Die Islamisten sehen dies so, ja. Sie versuchen dabei anzuknüpfen an die Erfahrungen der Mudschahedin in Afghanistan und ihren jahrelangen Kampf gegen die sowjetische Armee. Was Afghanistan für die Sowjets war, soll aus der Sicht der Islamisten der Irak für die Amerikaner werden. Ihr Ziel ist es, die US-Armee zu stellen und zu besiegen. Deshalb ist ihnen unbedingt daran gelegen, daß die US-Truppen nicht aus dem Irak abgezogen werden. Denn sonst käme ihnen ja eine Möglichkeit abhanden, dem Feind eine empfindliche Niederlage beizubringen. 

„Der Irak soll das Afghanistan der USA werden – so das Ziel der Islamisten.“

EM: Die Verfassung begründet im Irak einen Föderalismus mit starker Autonomie für die Regionen. Besteht die Gefahr, daß der irakische Staat auseinanderbricht – in einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen Landesteil?

Fürtig: Diese Gefahr besteht zweifellos. Zu einer Dreiteilung könnte es kommen, wenn sich die angeführte zweite Option realisieren würde: der Bürgerkrieg. Ich halte die Aufteilung des Landes für mindestens so wahrscheinlich wie die Demokratisierung des Staates. Die Politik der US-Regierung ist hier auch nicht zu verstehen. Ohne Not wiederholte sie den Kardinalfehler, den die Briten schon bei der kolonialen Gründung des Iraks im Jahr 1920 gemacht hatten.

„Die US-Politik hat das Nationalgefühl der Iraker zu wenig berücksichtigt.“

EM: Welcher Kardinalfehler ist das?

Fürtig: Heute wie damals behandelt man die Menschen im Irak nicht als Gemeinschaft, sondern als Schiiten, Sunniten und Kurden. Die gemeinsame Identität der Iraker wird auf Teilidentitäten reduziert, auf die ethnische Herkunft oder das Glaubensbekenntnis. Natürlich sind die tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Ethnien und Konfessionen des Landes nicht zu leugnen. Aber wer den Irak dauerhaft als Staat erhalten will, muß dafür sorgen, daß sich eine gesamtstaatliche Identität unter den Irakern herausbildet. Die Möglichkeiten hierfür sind heute deutlich besser als 1920, denn inzwischen ist im Kampf um die nationale Souveränität und in der Abwehr äußerer Feinde unter den Irakern ein gemeinsames Nationalgefühl entstanden. Dieses wurde von der US-Zivilverwaltung im Irak aber nicht genutzt. Im Gegenteil! Man setzte auf ethnischen und konfessionellen Proporz bei der Neuordnung und Neubesetzung irakischer Institutionen, z.B. beim Interimsregierungsrat, bei der Übergangsregierung oder dem Verfassungsrat. Die Option eines Bürgerkriegs erhielt so neue Nahrung – wenn auch unbeabsichtigt.

EM: Ein Großteil der Sunniten hat die Verfassung abgelehnt. Kann sie dennoch zum Frieden in dem Land beitragen?

Fürtig: Darüber kann derzeit noch nicht geurteilt werden. Momentan existiert die Verfassung ja lediglich auf dem Papier. Den Frieden vermag sie erst dann zu sichern, wenn sie in der alltäglichen Politik umgesetzt wird. Davon abgesehen ist die neue irakische Verfassung aber in jedem Fall eine der progressivsten in der arabischen Welt.

„Die Blauäugigkeit der US-Regierung wird hart bestraft.“

EM: Sollte sich der Irak tatsächlich zu einer Demokratie entwickeln, werden die USA dann weitere „Demokratisierungskriege“ führen?

Fürtig: Ich glaube nicht, daß die Amerikaner ohne Not in absehbarer Zeit wieder einen Krieg beginnen wie im Irak. Die Blauäugigkeit der US-Regierung wurde und wird ja hart bestraft: Noch immer sterben jeden Monat durchschnittlich 77 US-Soldaten im Irak. Die Todeszahlen bei den Irakern liegen leider noch um ein Vielfaches höher.

EM: Gleichwohl wird immer wieder gemutmaßt, die USA planten einen Angriff auf Syrien oder den Iran. Sie halten nichts von diesen Spekulationen?

Fürtig: Pläne für mögliche zukünftige Kriege hat der US-amerikanische Generalstab schon eine ganze Menge erarbeitet, da bin ich mir völlig sicher. Das gehört zu dessen Geschäft. Eine ganz andere Frage ist aber, ob diese Pläne jemals ausgeführt werden. Was das angeht, bin ich wie gesagt eher skeptisch. Wenn die Amerikaner militärisch wieder aktiv werden, dann sicherlich nicht mit einer groß angelegten Invasion wie im Irak, sondern mit Militärschlägen gegen einzeln ausgemachte Ziele.

EM: Welche Staaten kämen für derartige Militärschläge in Frage?

Fürtig: Natürlich die Staaten, die US-Präsident Bush zur „Achse des Bösen“ zählt, also etwa der Iran, Syrien oder Nordkorea. Aber auch andere sogenannte Pariastaaten könnten militärischem Druck der USA ausgesetzt sein, z.B. Kuba oder Burma.

EM: Herr Fürtig, herzlichen Dank für das Gespräch.

Interview Irak USA

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