Linke sehen die Protestbewegung als Chance

Nur wenn die Bewegung gegen Wahlfälschungen soziale Forderungen aufgreift, wird sie erfolgreich sein, meint Andrej Demidow. Der 39jährige ist Mitglied der Linken Front, einem Zusammenschluss linker Gruppen. Sein Geld verdient Demidow als Geschichtslehrer an einer Moskauer Mittelschule.

Von Ulrich Heyden

Zur Person: Andreij Demidow

Andrej Demidow ist 39 Jahre alt und arbeitet als Geschichtslehrer an einer Moskauer Mittelschule. Er ist politisch sehr engagiert und Mitglied der „Linken Front“, einem Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen. (Foto: Ulrich Heyden)

urasisches Magazin: Wie ist die Haltung der Linken zu der neuen Protestbewegung?

Andrej Demidow: Die Gefühle der Linken sind widersprüchlich. Es gibt Orthodoxe, die wollen nicht in Begeisterung ausbrechen. Sie glauben, dass es sich bei dieser Bewegung um eine Provokation der Macht handelt. Denn sie sehen, dass an der Spitze der Bewegung die Helden der Privatisierung aus den 1990er Jahren stehen, wie der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow, Ex-Finanzminister Aleksej Kudrin und der ehemalige Ministerpräsident Michail Kasjanow. Am deutlichsten wurde diese Kritik am 24. Dezember, als der Theater-Regisseur Sergej Kurginjan vor der Moskauer Universität eine alternative Kundgebung durchführte, die sich direkt gegen die neue Protestbewegung richtete. Die Demonstranten sagten, „Wir brauchen keine Perestroika-2 sondern eine neue Sowjetunion“.

EM: Was sind das für Leute, die gegen eine Perestroika-2 demonstrieren?

Demidow: Das sind Mitglieder linker orthodoxer Parteien, vor allem Stalinisten, die es gewohnt sind in einem politischen Ghetto zu leben, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation von Gennadi Sjuganow und der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei  von Viktor Tjulkin.

EM: Sind das alle? Wozu gehören Sie?

Demidow: Es gibt eine zweite Gruppe, der Linken, zu der ich gehöre. Wir sehen in der neuen Protestbewegung vor allem eine Bewegung von unten. Wir sehen, dass sich Menschen für politische Frage interessieren, die sich vor kurzem noch nicht interessiert haben. Das sind Wähler und Wahlbeobachter, die dachten, die Wahlen werden ehrlich sein. Als sie gesehen haben, dass die Wahlen nicht ehrlich sind, hat die Macht in ihren Augen an Legitimität verloren.

„Die Gesellschaft ist müde von Putin“

EM: Warum entsteht gerade jetzt diese Protestbewegung? Es soll doch schon früher Wahlfälschungen gegeben haben und es gab Gerichtsprozesse wegen derartiger Vorfälle. 

Demidow: Die Gesellschaft ist müde von Putin, der zuerst direkt und die letzten vier Jahre indirekt regiert hat. Viele Leute hatten die Illusion, dass Medwedew Reformen durchführt. Als klar wurde, dass das alles ein Spiel war, als Medwedew und Putin erklärten, sie hätten den Ämtertausch schon vor vier Jahren abgesprochen, gerieten viele Leute über diesen Zynismus in Rage.

EM: Welche Rolle spielt der Blogger Aleksej Navalny ?

Demidow: Der Blog von Navalny spielte eine große Rolle. In Spitzenzeiten hatte der Blog 100.000 Besucher am Tag. Das ist etwa so viel wie die Auflage einer der großen russischen Zeitungen. Zum Vergleich: Die Seite unseres Informations-Portals ikd.ru hat maximal 500 Besucher am Tag. Navalny gelang es durch spielerische Formen, die Menschen in die Politik mit einzubeziehen. Er sagte, lasst uns die „Partei der Betrüger und Diebe“, also Einiges Russland, bestrafen, lasst uns Plakate mit Karikaturen drucken. Er machte im Internet einen Plakatwettbewerb. Dann rief er dazu auf, die Plakate im Hausflur aufzuhängen und sich als Wahlbeobachter zu melden. Dadurch wurde Menschen angesprochen, denen die Parteien zu bürokratisch und langweilig sind. Es entstand das Gefühl, nicht du kämpfst gegen die Macht, sondern die Macht kämpft gegen dich, weil sie Wahlbeobachter von der Stimmenauszählung ausschließt oder die Herausgabe von Wahlprotokollen verweigert.

„Unter den zehn populärsten Blogs ist keiner von einem Linken“

EM: Welche Rolle spielen die Linken unter Bloggern?

Demidow: Unter den zehn populärsten Blogs im Netzwerk Livejournal ist kein einziger von einem Linken. Aber die zehn populärsten Blogs, die zum Thema Gesellschaft schreiben, sind alle regierungskritisch. In den letzten zehn Jahren war es nicht modern, links zu sein. Wenn jemand in seinem Blog über seine heiße Liebe zu Gaddafi schrieb, wie es unter den Linken ziemlich verbreitet ist, gab es nur geringe Chancen, im Netzwerk Livejournal Freunde aus der „zornigen Mittelschicht“ zu finden. Für die sind Gaddafi und der KP-Chef Sjuganow feindliche Figuren, kauzig und nicht zeitgemäß. Die Neue Linke kennen sie gar nicht.

Der Kreml dachte, das Internet sei eine Spielwiese für Nichtstuer

EM: Und der Kreml guckt bei den Bloggern einfach nur zu?

Demidow: Der Kreml hat gedacht, das Internet sei nur eine Spielwiese für Besdelniki (Nichtstuer). Die Macht setzte auf die Macht des Fernsehens. Natürlich machte der Kreml den Versuch der Gegenpropaganda. Er hat viel Geld für Pro-Kreml-Blogs ausgegeben. Es gab Hacker-Attacken gegen Navalny.

EM: Es gibt die These, dass es einen Vertrag zwischen Putin und der Bevölkerung gab. Danach sorgte Putin für soziale Stabilität, während sich das Volk nicht in politische Fragen einmischte. Warum funktioniert dieser Vertrag nicht mehr?

Demidow: In den ersten Jahren von Putins Präsidentschaft schätzten die Leute, dass es Stabilität gibt, dass man seine Zukunft planen konnte, dass die Renten, selbst wenn sie klein sind, pünktlich gezahlt wurden. Außenpolitisch versprach Putin einen starken Staat aufzubauen. Putin versprach die Erbschaft von Jelzin, mit der Bevorteilung der Oligarchen, nicht weiterzuführen. Doch Roman Abramowitsch lebte unter Jelzin gut und er lebt unter Putin gut. Oligarchen gibt es immer noch. Nur agieren sie heute verdeckt.

„Eine orange Revolution wird es in Russland nicht geben“

EM: Als der Leiter der Linken Front, Sergej Udalzow, Anfang Januar aus dem Gefängnis entlassen wurde, gab es im liberalen „Radio Echo Moskau“ begeisterte Anrufer, die gegenüber diesem radikalen Linken ihre Hochachtung ausdrückten. Wie kommt es, dass ein Linker zum Helden der Liberalen wird?

Demidow: Udalzow wird von vielen Liberalen verehrt, weil er Widerstand gegen das Regime leistet und dafür einstecken muss. Mit seinen Grundüberzeugungen will man sich nicht beschäftigen. Sobald die Linken im Koordinationsrat der Protestbewegung beginnen über die Betrügereien bei der Privatisierung des Staatseigentums zu sprechen, beginnt wieder die Hysterie gegen Linke.

EM:  Wird es eine orange Revolution geben?

Demidow: Die wird es nicht geben, denn Russland ist ein großes Land. Die Menschen in der Provinz sind noch nicht  überzeugt, dass es sich in Moskau um ernsthafte Proteste handelt. In Moskau ist der Lebensstandard höher. In der Provinz interessieren die Menschen vor allem soziale Fragen. Eine Verbreitung der Protestbewegung wäre nur möglich, wenn die Bewegung soziale Fragen aufgreift. Aber die sozialen Fragen wollen die Moskauer Liberalen auf Später verschieben. Eine orange Revolution bedeutet, dass eine Führungsfigur durch eine andere Führungs-Figur ersetzt wird, so wie es in der Ukraine war. Auf Janukowitsch folgte Juschtschenko. Ein wirklicher Systemwechsel ist nur möglich, wenn das ganze Land einbezogen wird. Deshalb wollen wir überall Basis-Komitees gründen. Das ganze Russland ist linker als das eher bürgerliche Moskau.

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Lesen Sie auch die Rezension zum Buch von Ulrich Heyden, dass jetzt vor der Präsidentenwahl wieder sehr aktuell ist: „Opposition gegen das System Putin“ von UlrichHeyden und Ute Weinmann.

Interview Russland

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