Moskau furchtet weitere „Rosenrevolutionen“

Die politischen Beziehungen zwischen Moskau und Washington kuhlen langsam ab.

Von Ulrich Heyden

EM – Beim letzten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Außenminister Colin Powell Ende Januar demonstrierten beide Politiker freundliche Geschäftsmäßigkeit. Doch es ist offensichtlich, daß sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern abgekühlt haben. Powell äußerte sich besorgt zu bestimmten Aspekten der russischen Politik. Auch zwischen Rußland und Deutschland scheint nicht mehr nur Sonnenschein. Joseph Fischer kritisierte bei seinem Besuch in Moskau die russische Tschetschenien-Politik. Außerdem äußerte sich der Außenminister besorgt über die Pressefreiheit in Rußland.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen ständen auf einer sehr stabilen Grundlage, erklärte Wladimir Putin. Taktische Differenzen ließen sich überwinden. Der Kreml-Chef gratulierte George W. Bush zu den Erfolgen bei der Mars-Erkundung. Auf diesem Gebiet gäbe es noch etwas „gemeinsam zu tun.“ Gegen den Terrorismus in Afghanistan arbeite man „eng zusammen“. Rußland sei „wie die USA“ der Meinung, daß die Vereinten Nationen in den Irak zurückkehren müssen. Daß in Moskau Gespräche mit der geschäftsführenden irakischen Regierung stattgefunden hätten, sei eine „moralisch-politische Unterstützung“ für die irakische Regierung. Der Kreml-Chef erklärte, Rußland sei bereit, die Frage der irakischen Schulden im Pariser Club zu beraten.

Powell: „Keine US-Basen in Georgien“

US-Außenminister Powell erklärte, die USA hätten keine Pläne, Militärbasen in Georgien aufzubauen. „Wir wollen nur gute Beziehungen zu der Führung Georgiens haben. Solche normalen Beziehungen haben wir auch zu anderen Staaten der Welt.“ Die Zeit der im Rahmen einer Anti-Terror-Schulung in Georgien eingesetzten 200 Ausbilder gehe zuende.

In den Moskauer Medien wird zunehmend Unzufriedenheit darüber geäußert, daß die USA ihre im Zuge des Antiterrorkampfes errichteten Militärbasen in Mittelasien auf Dauer einzurichten scheinen. Auch ist man in Moskau besorgt über angebliche Pläne von USA und NATO, zum Schutz von Öl-Pipelines Truppen in Aserbaidschan und Georgien zu stationieren.

Powell bekräftige die amerikanische Forderung nach der Schließung der beiden letzten russischen Militärbasen in Georgien, zu der sich Rußland in einem Vertrag 1999 verpflichtet hatte. Nachdem das russische Verteidigungsministerium über hohe Abzugkosten geklagt und einen Zeitrahmen von zehn Jahren für den Abzug vorgeschlagen hatte, erklärten sich die USA kurzerhand bereit, sie würden die Kosten übernehmen. Doch der Kreml möchte die Basen offenbar behalten, um seinen Einfluß im Kaukasus zu sichern.

In einer von der Iswestija veröffentlichten Stellungnahme kritisierte Powell einzelne Aspekte der russischen Politik. Bestimmte Entwicklungen in den letzten Monaten hätten den USA „zu denken“ gegeben. Ohne den Fall des inhaftierten Öl-Magnaten Chodorkowski zu nennen, schrieb Powell, es gäbe im russischen demokratischen System noch keine Machtbalance der demokratischen Institutionen. In Anspielung auf den Territorial-Streit um die ukrainische Insel Tusla schrieb der Außenminister, die Grenzen zwischen Rußland und seinen Nachbarn müßten geachtet werden. Wie die Zeitung Kommersant vermutet, wird Washington seine Kritik an der „russischen Machtvertikale“ aber nur dann verstärken, wenn Moskau aktiv die Politik der USA im Irak kritisiert.

Friedliche Revolutionen in Moldawien, Weißrußland und der Ukraine ?

In den Moskauer Medien häufen sich unterdessen die Stimmen, welche vor friedlichen Revolutionen nach georgischem Modell in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken warnen. Ereignisse wie in Georgien seien auch in Moldawien, Weißrußland und der Ukraine möglich, befürchten russische Kommentatoren. Der westlich orientierte ukrainische Ex-Premier Viktor Juschenko, der im Herbst gegen den ukrainischen Präsidenten Kutschma kandidieren will, habe sich in Kiew bereits zum Erfahrungsaustausch mit Michail Saakaschwili getroffen.

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