Putin, ein gern gesehener Gast in Teheran

Kreml-Chef Wladimir Putin reiste nach Teheran, um mit den fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beraten. Ein weiterer Schritt soll eine Wirtschaftskonferenz der Länder am Kaspischen Meer nächstes Jahr in Moskau sein. Der Kremlchef berichtete außerdem, die Kaspi-Anrainer hätten sich auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen geeinigt.

Von Ulrich Heyden

utin nahm Mitte Oktober an einer Konferenz der Kaspi-Anrainer teil. Gekommen waren die Präsidenten von Russland, dem Iran, Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan. Es war die erste Reise eines russischen Staatsoberhauptes nach Teheran seit Stalins Besuch 1943. Nach dem Treffen der Anrainer-Staaten stand ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf dem Programm.

Kurz vorher hatte die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf russische Geheimdienstkreise berichtet, in Teheran warteten mehrere „Todeskommandos“, um den Kreml-Chef umzubringen. Russische Fernsehanstalten durften den russischen Präsidenten aus Sicherheitsgründen nur von hinten filmen. Dies berichtete der sichtlich empörte Korrespondent des Staatskanals „Rossija“ in den Mittagsnachrichten.

„Vertiefung der Zusammenarbeit“

Die Kaspi-Staaten liegen seit Jahren im Streit über die Aufteilung der Rechte an den rohstoffreichen Ölfeldern des Kaspischen Meeres. Der Territorialstreit war durch den Zerfall der Sowjetunion akut geworden. Der Iran, dem nur 13 Prozent der Küste des Kaspischen Meeres gehören, fordert, das Binnenmeer zu gleichen Teilen aufzuteilen. Russland, Kasachstan und Aserbaidschan wollen das Binnenmeer entsprechend der jeweiligen Küstenlänge eines Landes aufteilen.

In der Frage der Aufteilung des Binnenmeeres gab es auf der Konferenz keinen Durchbruch. Die Konferenz-Teilnehmer beschlossen jedoch eine Resolution, nach der man wirtschaftlich verstärkt zusammenarbeiten will. „Das reiche Potential der Kaspischen Region“ solle „effektiv genutzt“ werden. Im wirtschaftlichen Bereich, besonders aber im Energie- und Transportsektor sollen  „der Dialog und die Zusammenarbeit vertieft“ werden.
 
Auch von der Schaffung „internationaler Transportkorridore“ ist die Rede. Sollte dies mehr als eine Absichtserklärung sein, dann stünden die Chancen für den Bau der von Kasachstan und Turkmenistan geplanten Gaspipeline nach Europa gut. Die beiden Länder wollen am Boden des Kaspischen Meeres eine Pipeline bauen, die Gas unter Umgehung Russlands über Aserbaidschan nach Europa bringt. Der Analyst Chris Weafer vom russischen Unternehmen UralSib erklärte gegenüber der „Moscow Times“, dass Russland an einer solchen „kurzfristigen Lösung“ des Territorial-Streits um das Kaspische Meer kein Interesse habe, weil dadurch eine Pipeline unter Umgehung Russlands möglich werde.

Putin: Keine Weiterverbreitung von Atomwaffen

Putin bezeichnete den Gipfel der fünf Kaspi-Anrainer als Erfolg. Man sei „nicht in allem einer Meinung“ gewesen. Doch „es ist vollkommen klar, dass der Willen zum Konsens vorhanden ist.“

Russland ist das einzige Land, welches dem Iran beim Bau seines ersten Atomkraftwerkes Bushehr hilft. Doch Russland hat die Fertigstellung des AKW, die eigentlich für 1999 geplant war, immer wieder hinausgezögert. Möglicherweise wollte Moskau den Iran auf diesem Wege dazu bewegen, von der Urananreicherung Abstand zu nehmen. Auch Russland hat kein Interesse daran, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Moskau ist aber daran interessiert, den Iran in seine Interessenssphäre einzubinden, um so gegenüber den USA stärker auftreten zu können.

Putin erklärte, die fünf Anrainer des Kaspischen Meeres hätten sich geeinigt, dass Atomwaffen in der Region nicht weiterverbreitet werden. Allerdings – so der Kreml-Chef – hätten die Staaten der Region das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Der Kreml-Chef gab die Bildung einer Wirtschaftsorganisation der Kaspi-Anrainer bekannt. Erster Schritt soll eine Wirtschaftskonferenz der Anrainer-Staaten nächstes Jahr in Moskau sein.        

Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich zufrieden. Die Unterzeichnung der Abschlusserklärung bedeute „Widerstand gegen die, welche gegen die Interessen der Kaspischen Region auftreten.“

Gerüchte über Todeskommandos

Der Moskauer „Kommersant“ versuchte die Anschlagsdrohungen gegen Putin aufzuhellen. Das Blatt zitierte ein Papier des amerikanischen Analyse-Zentrums Stratfor. Danach sind die USA bereit, den Russen „alle Informationen zu übergeben“, nur um Putin von seiner Reise nach Teheran abzuhalten. Nikolai Slobin, Direktor eines russischen USA-Studienzentrums erklärte gegenüber dem Blatt, die Meldung über einen geplanten Anschlag auf Putin hänge mit dem Machtkampf „verschiedener Clans“ in Russland zusammen. Jemand wollte Putin ein Signal geben, dass von jedem seiner Schritte „sehr viel abhänge“.

Das iranische Außenministerium hatte die Anschlags-Meldung sofort als gegenstandslos bezeichnet. Tatsächlich ist unklar, welche Gruppe im Iran ein Interesse am Tod von Putin haben könnte.

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