Was die baltische Abhängigkeit von Russland tatsächlich bedeutet

Über die Energieabhängigkeit der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland wird viel geredet und noch mehr geschrieben. In grellen Farben malen alle möglichen „Experten“ immer neue sicherheitspolitischen Folgen an die Wand. Und immer wieder wird gemahnt, endlich zu einer gemeinsamen Europäischen „Energie-Sicherheitspolitik“ zu finden oder gar eine „Energie-NATO“ einzurichten, um der „russischen Gefahr“ zu begegnen. In all diesen Szenarien spielt die Ostseeregion eine herausgehobene Rolle. Doch halten die gezeichneten Schreckensbilder der Wirklichkeit überhaupt stand?

Von Anton Friesen

taaten wie Estland, Lettland, Litauen und Polen, so heißt es, seien noch abhängiger von russischen Gaszufuhren als der Rest der EU. Angeblich droht ihnen durch die „russische Gaswaffe” sogar der Verlust ihrer Unabhängigkeit.

Welche Antwort gibt eine geopolitische Sicht auf diese Behauptungen? Nach heutiger Definition analysiert Geopolitik nicht ,,naturgegebene” geostrategische Interessen der Staaten, die über die Jahrhunderte konstant bleiben und eine politisch-praktische Begründung und normative Legitimation für die Ausübung von Macht über Raum bieten. Geopolitik in moderner Betrachtung ist „eine diskursive Praktik durch welche in Staatspolitik spezialisierte Intellektuelle die internationale Politik verräumlichen und sie als eine Welt voller Regionen, Völker und konflikthaltiger Ereignisse (Dramen) charakterisieren”, so Anssi Paasi in „Territories, Boundenaries and Consciousness”, Chichester 1996.

Produkte US-amerikanischer Zirkel

Was heißt das? Tatsächlich wird der Diskurs über die ,,russische Gefahr” für die baltische und Europäische Energiesicherheit von westlichen Intellektuellen produziert, die sich auf Geo- und Machtpolitik verstehen und oft in US-amerikanischen think tanks wie der RAND Corporation oder dem American Enterprise Institute (AEI) zu finden sind. Diese Geistesschaffenden inszenieren eine dramatische Erzählung in der die „kleinen, unabhängigen, europäischen und pro-westlichen Baltischen Staaten” durch die russische „Gaswaffe” in ihrer Eigenstaatlichkeit bedroht seien.

Russland führe einen „Gaskrieg” gegen westlich gesinnte Regierungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wie der der Ukraine nach der sogenannten „Orangen Revolution” 2004/2005. Dieser Diskurs wird dann in die drei Baltischen Staaten und Polen exportiert, wo Politik und Intellektuelle gleichermaßen gerne zur weiteren Verbreitung beitragen. Eine mögliche Erklärung hierfür könnte in der geschichtlich grundierten Angst vor einem Russland sein, das Polen, Litauen, Lettland und Estland mehrfach gewaltsam in sein Imperium einverleibt hat. 

Das Gespenst der „Molotov-Ribbentrop Pipeline“

Historische Elemente tauchen tatsächlich im baltisch-polnischen Energiesicherheitsdiskurs auf. Zum Beispiel wurde das russisch-deutsche Nord Stream Pipelineprojekt durch das damalige offizielle Warschau als ein neuer ,,Molotov-Ribbentrop Pakt” bezeichnet (The Molotov-Ribbentrop Pipeline: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748703567204574499150087261242.html).

Dieses historische Bild Russlands als einer latenten Sicherheitsbedrohung wird durch Statistiken komplementiert, die deutlich eine baltisch-polnische Energieabhängigkeit von Russland aufzeigen.

So betrugen die Gasimporte aus Russland in Prozent des jeweiligen inländischen Gasverbrauchs im Jahr 2006 (Managing the Challenge of Russian Energy Policies.
Recommendations for U.S. and EU Leadership: http://csis.org/files/publication/101123_Smith_ManagingChallenge_Web.pdf) für Litauen 96 Prozent, für Lettland 74 Prozent, für Polen 47 Prozent und für Estland 11 Prozent.

Polens Vision einer Energie-Nato

Für Finnland wurde sogar eine hundertprozentige Abhängigkeit vom russischen Gas konstatiert. Solche Statistiken werden mit den negativen historischen Erfahrungen kombiniert, um eine Versicherheitlichung (securitization) der Energiebeziehungen mit Russland zu rechtfertigen. Ein praktisches Beispiel ist der polnische Vorschlag für eine EU-interne ,,Energie-NATO”.

Im Jahr 2006 sprach sich der damalige polnische Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz für ein Abkommen innerhalb der Europäischen Union aus, das an den Artikel 5 der NATO-Charta erinnert, weil es eine ,,einer für alle und alle für einen” Klausel enthielt. Im Falle einer Unterbrechung der russischen Energielieferungen nach Polen und in die Baltischen Staaten würden die übrigen EU-Staaten verpflichtet, die nötige Energie aus ihren Speichern zu liefern und über ,,angemessene Gegenmaßnahmen” zu beraten – was auch immer diese enthalten mögen.

Der Ausdruck ,,Energie-NATO” selbst spricht Bände und schließt dezidiert militärische Aktionen mit ein (Barroso promises to push Putin on Lithuania oil: http://euobserver.com/?aid=23654).

Die (baltische) Energiesicherheit spielt für die allgemeinen Beziehungen zwischen EU und Russland eine zunehmend größere Rolle. Das polnische Veto gegen die EU-Russland-Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen im Jahr 2006, zusammen mit der litauischen Drohung, den Polen beizustehen, gründete mehr auf der Sorge um die Energiesicherheit als auf dem obskuren russischen Fleischembargo gegen Polen, das bereits 2007 aufgehoben wurde. Doch hat der Energiesicherheitsdiskurs überhaupt Recht? Gibt es wirklich eine russische Sicherheitsbedrohung für die Länder der Ostseeregion?

Was die baltische Energieabhängigkeit tatsächlich bedeutet

Erst mal ist es notwendig, die Gültigkeit der erwähnten Argumente des Energiesicherheitsdiskurses zu hinterfragen. Zu Beginn: Ist die Abhängigkeit der Baltischen Staaten und Polens wirklich so groß, wie die obigen Statistiken nahe legen?

Auf den zweiten, genauen, Blick weisen die Zahlen selbst nicht in die alarmistische Richtung. Polen hat eine viel geringere Abhängigkeit von russischen Gasimporten als Lettland und Litauen – und Estlands Abhängigkeit ist unbedeutend und viel geringer als etwa die Deutschlands (37 Prozent Prozent 2006) oder Frankreichs (20 Prozent Prozent).
Aber, so die Kritiker, die Abhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens wächst. Das stimmt – sie wächst aber wegen den politischen Maßnahmen der EU selbst und nicht wegen der Russen. Zum Beispiel wurde das Atomkraftwerk von Ignalina in Litauen 2009 wegen der EU-Gesetzgebung geschlossen. Dabei lieferte dieses AKW 2008 78,4 Prozent der gesamten Elektrizitätsproduktion des Landes, war damit viel bedeutender als die russischen Gaseinfuhren und konnte große Mengen an Strom nach Lettland exportieren, schreibt das estnische International Centre for Defence Studies in einer lesenswerten Studie (Energy Security Concerns of the Baltic States:  http://www.icds.ee/fileadmin/failid/Merle_Maigre-Energy_Security_Concers_of_the_Baltic_States.pdf).

Polen wollte Nord Stream nicht

Gleichfalls nimmt die Menge des in Estland produzierten Öls aus den Ölschiefervorkommen ab. Diese Vorkommen dominierten die Energieversorgung des Landes – und dürfen auf Grund der klimafreundlichen EU-Direktiven nicht weiter im gleichen Maße abgebaut werden. Damit werden die Elektrizitätszufuhren aus Russland in den nächsten Jahren zwangsläufig wachsen.

Einem anderen Argument des Energiesicherheitsdiskurses zu Folge, schwächt das russisch-deutsche Nord Stream Projekt – die „Molotov-Ribbentrop Pipeline“ – die Rolle der Baltischen Staaten bei der Gasversorgung der EU. Russland (Gazprom) ist damit in der Lage, sein Gas direkt an die wichtigsten Partner im Westen (Deutschland und Frankreich) zu liefern.

Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass etwaige Sicherheitsbedenken der Balten und Polen durch Russen – und Deutsche – einfach ,,überhört” werden würden. Doch diese Argumentation ist logisch unstimmig. Erstens wurde Polen durch das Nord Stream Konsortium eingeladen am Projekt teilzunehmen, doch die Polen wollten selbst nicht.

Außerdem scheinen die wirklichen baltischen Bedenken vor allem in der nach 2010 abnehmenden russischen Gasproduktion zu liegen, die sich daraus ergibt, dass nur wenige neue Gasfelder erschlossen werden und die alten westsibirischen Gasvorkommen zur Neige gehen. Dann, so wird argumentiert, würde Russland einfach seine Lieferungen an die Baltischen Länder kürzen und das verbliebene Gas an die Westeuropäer liefern.

Der Gasmarkt unterliegt langfristigen Verträgen

Diesen Erörterungen müsste man zustimmen, wenn sie nicht ein wesentliches Merkmal des Gasmarktes übersehen würden: Dieser ist durch langfristige Lieferverträge geprägt, die Nachfragesicherheit für den Anbieter und Angebotssicherheit für den Konsumenten garantieren.

Für beide Seiten ist langfristige Berechenbarkeit äußerst wichtig: Für Russland, um die neuen arktischen Gasfelder zu erschließen. Diese können nur exploriert werden, wenn konstant große Einnahmen aus den Gaslieferungen fließen (Resurgent Russia? Rethinking Energy Inc. Five myths about the “energy superpower”:
http://www.hoover.org/publications/policy-review/article/5714).

Sogar die Sowjetunion hat in den kältesten Tagen des Kalten Krieges die Gaslieferungen auf den lukrativen  europäischen Markt nicht gestoppt. Warum sollte Russland es heute tun?

Jeder Gasmarkt ist per se regional: Anbieter und Konsument sind durch Pipelines verbunden

Tatsächlich beruht der ganze geopolitisch geformte Energiesicherheitsdiskurs auf falschen Annahmen: Genau deshalb, weil dieser ein Diskurs über Geopolitik und nicht Regeln ist, versteht er grundlegende Merkmale des Gasmarktes nicht. Nicht nur besteht dieser Markt aus langfristigen Verträgen und wird auch auf absehbare Zeit aus ihnen bestehen, einfach weil es nach wie vor zu teuer ist Terminals für verflüssigtes Gas (LNG) zu bauen. Hinzu kommt, dass jeder Gasmarkt per se regional ist: Anbieter und Konsument sind durch Pipelines verbunden, die eine langfristige Infrastruktur bereitstellen. Diese Gasleitungen sind die materielle Manifestation von riesigen Bau- und Instandsetzungsinvestitionen, den sunken costs.

Warum sollte Russland große Geldsummen ausgeben  – besonders Gazprom, das notorisch klamm ist – um neue Pipelines im Asiatisch-Pazifischen Raum zu bauen (China, Japan), wenn es ein großes, gut ausgebautes Netzwerk von Gasleitungen in Europa gibt, auf einem riesigen, lukrativen Markt, von dem Gazprom für seine Einnahmen hochgradig abhängig ist, auf dem es bei weitem das meiste Geld verdient?

Russland und die EU haben folglich keine andere Wahl als auf der Grundlage ihrer gegenseitigen Abhängigkeit zu kooperieren. Damit ist die Abhängigkeit vom russischen Gas keine Sicherheitsbedrohung für die Länder der Ostseeregion. Sondern eine Chance, zum beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten.

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