Die Osmanen und das Osmanische Reich
„Hitler und Tito waren Schulfreunde“
Wo bitte liegt - und was ist der „Balkan“?09.08.2023 13:11:56
AUF DEM WEG IN DIE EU
Von Gunter Deuber
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| BIP-Wachstum in Bulgarien und Mittel-/Osteuropa |
EM – Anfang der 1990er Jahre stand Bulgarien, wie viele andere Staaten des ehemaligen sowjetischen Einflußbereiches, vor der Notwendigkeit einer umfassenden gesellschaftlichen und ökonomischen Transformation. Der politische Umbruch vollzog sich im Gegensatz zu anderen Staaten schleichend, viele altgediente Kader sicherten sich führende Posten in der 1991 neu gegründeten Republik.
Die Folgejahre waren geprägt durch den heftigen politischen Wettstreit zwischen der Union der Demokratischen Kräfte, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (ehemals die Kommunistische Partei) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten, die vorrangig die muslimisch-türkische Minderheit repräsentiert. Die Folge waren häufige Politik- und Regierungswechsel in der ersten Hälfte der 1990er Jahre, die eine konsequente Reform- und Transformationspolitik verhinderten. Mehrmals gelang es den ehemaligen Kommunisten, wieder die Regierungsmacht zu erlangen. Der politische Wettstreit wurde zudem nicht immer friedlich und demokratisch ausgetragen, wie das bis heute ungeklärte Attentat von 1995 innerhalb der Führungsriege der Sozialistischen Partei zeigt. Auch der strittige Freispruch des früheren kommunistischen Partei-, Regierungs- und Staatschefs Todor Schiwkow wird gemeinhin als Indikator für die noch funktionierende Protektion durch alte Seilschaften gewertet.
Die politischen Turbulenzen wurden von einer sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftslage begleitet. Ausländische Investoren mieden das Land. Alleine von 1989 bis 1993 ging die bulgarische Wirtschaftsproduktion um 30 Prozent zurück. Zudem litt die bulgarische Wirtschaft Ende der 1990er Jahre unter dem UN-Embargo gegen Serbien und Montenegro. Es unterbrach die traditionellen Verkehrs- und Handelswege, denn rund 90 Prozent des bulgarischen Exportes nach Westeuropa wird über die damals blockierte Donau und die Verkehrswege durch Serbien abgewickelt. Im Zeitraum von 1993 bis 1998 ging das Bruttoinlandsprodukt Bulgariens im Schnitt um über 3 Prozent jährlich zurück. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildeten die Jahre 1996 und 1997, als das Bruttoinlandsprodukt um zehn bzw. fünf Prozent abnahm. Die Ursache für die wirtschaftliche Misere der 1990er Jahre war das Zusammentreffen vielschichtiger, hausgemachter Probleme.
Politische Glaubwürdigkeit, ein stabiles Finanzsystem, Wirtschaftswachstum und makroökonomische Stabilität hängen eng miteinander zusammen. Diese Korrelation wurde dem jungen bulgarischen Staat ob seiner inkonsistenten Wirtschaftspolitik und der zögerlichen Privatisierung im Industrie- und Bankensektor zum Verhängnis. Aber auch die Aufrechterhaltung der tradierten sozialistischen Produktionsstrukturen und die weitverbreitete Vetternwirtschaft spielte hierbei eine entscheidende Rolle. Bulgarien erschütterte eine der schwersten Banken-, Währungs- und Wirtschaftskrisen im postkommunistischen Osteuropa.
Die Banken gewährten fortwährend Kredite an die unproduktiven staatlichen Betriebe. Es mangelte an einer effizienten, unabhängigen Bankenaufsicht, und die bulgarische Zentralbank finanzierte die notleidenden Banken. Die schlechte makroökonomische Entwicklung, bedingt durch die ineffiziente Wirtschaftsstruktur, erhöhte die Zahl der Kreditausfälle. Die Zahl der Kredite, die durch die Schuldner nicht mehr zurückgezahlt werden konnten, erreichte bis zu 75 Prozent des Gesamtbestandes in den Bankportfolios. Im Jahre 1995 wurden die ersten Banken zahlungsunfähig, 1996 mußten 17 Kreditinstitute Insolvenz anmelden. Durch die Bereitstellung von Zentralbankgeld für die ausufernden Staatsausgaben und den notleidenden Bankensektor steigerte sich die bereits beträchtliche Inflation zu einer Hyperinflation. Immer mehr Banken wurden in der Folge insolvent, immer mehr Investoren und Sparer zogen ihre Gelder ab. Der bulgarische Lev erlebte eine schwere Krise und verlor fast 100 Prozent seines Wertes gegenüber dem US-Dollar und der Deutschen Mark. Bulgariens Währung büßte seine Geld- und Zahlungsmittelfunktion ein. Die Zentralbank verlor die Kontrolle über die Finanzlage, die Inflationsraten stiegen bis in den Bereich von 1.000 Prozent und mehr an. Die Wirtschaft wurde zunehmend dollarisiert oder kehrte teilweise sogar zum Naturaltausch zurück.
Die negative Wirtschaftsentwicklung und die verfehlte Systemtransformation von der Plan- zur Marktwirtschaft weiteten sich schließlich zu einer Staatskrise aus. Im Zuge der Wirren kehrte 1995 der Sohn des abgesetzten letzten Königs Bulgariens, Simeon von Coburg-Gotha, auch Simeon Sakskoburggotski genannt, erstmals zu einem Kurzbesuch in seine Heimat zurück. Er hatte 50 Jahre im Exil gelebt. Die Volksmassen bereiteten ihm in Sofia einen jubelnden Empfang. Im Dezember 1996 formierten sich heftige Proteste gegen die damals regierenden Postkommunisten. Es kam zu einer Streikwelle. Im Januar 1997 brachen in der Hauptstadt Unruhen aus. Demonstranten stürmten das Parlament und setzten so ihre Forderung nach Neuwahlen durch.
Die Wahlen im April 1997 gewann ein rechtskonservatives Parteienbündnis. Die neue Regierung kündigte ein umfangreiches Reformpaket an: weitere Privatisierungen, die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien und Neuregelungen im Bankensystem, sowie eine enge Anbindung an Westeuropa. Außerdem sollten Korruption und organisierte Kriminalität vehement bekämpft werden. Die Krise und der Regierungswechsel brachten heilsame Effekte: Einerseits die seit Juli 1997 bestehende Währungsanbindung des bulgarischen Levs an die Deutsche Mark bzw. heute den Euro, andererseits eine effiziente Bankenaufsicht. Durch die Währungsanbindung über das sogenannte currency-board war die umlaufende Geldmenge von nun an durch die Devisenreserven der bulgarischen Zentralbank gedeckt und fest an sie gekoppelt. Das currency-board raubte der Zentralbank zwar ihre geldpolitische Autonomie, aber dafür konnte sie nun nicht mehr als „Goldesel“ zur Finanzierung der Regierungspolitik instrumentalisiert werden. Damit wurden positive institutionelle, mikro- und makroökonomische Grundlagen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gelegt. Die Währungsanbindung brachte der kleinen, offenen Volkswirtschaft Bulgariens die intendierten Konsolidierungseffekte. Inflationsrate und Wechselkurs stabilisierten sich. Durch die konsequente Umsetzung des Reformprogrammes konnte sich die Realwirtschaft erstaunlich rasch erholen. Auch ausländische Kapitalanleger entdeckten Bulgarien nun als Investitionsstandort. Vorrangig die deutsche Wirtschaft, aber auch österreichische und griechische Investoren begannen in Bulgarien aktiv zu werden.
Das Ende der Transformationskrise in Bulgarien kam mit der Einführung der Währungsanbindung, der konsequenten Umsetzung des Reformpaketes des rechtskonservativen Parteienbündnisses von 1997 und der Integration in die internationalen Staatengemeinschaft. Es folgte eine makroökonomische, monetäre und fiskalpolitische Stabilisierung. Das Vertrauen der Sparer in den Bankensektor kehrte zurück, damit konnten die Banken wieder ihrer Funktion als Finanzintermediäre nachkommen. Auch ausländische Banken gründeten nun eigene Repräsentanzen oder engagierten sich über Kapitalbeteiligungen an bulgarischen Banken. Der Staatshaushalt erholte sich und seit dem Jahr 1999 gehört Bulgarien mit einem jährlich um über fünf Prozent anwachsenden Bruttoinlandsprodukt zu den wachstumsstärksten Volkswirtschaften in Osteuropa. Der Kosovokrieg bremste die wirtschaftliche Erholung zwar, doch der befürchtete Einbruch blieb aus. Dennoch konnte das Produktionsniveau aus der Zeit vor der Banken- und Wirtschaftskrise der Jahre 1996/1997 erst wieder 2001 erreicht werden.
Das Beispiel Bulgariens zeigt, daß Wirtschaftswachstum im Transformationsprozeß auch bei stabilitätsorientierter Wirtschaftspolitik möglich ist. Mittlerweile ist Bulgarien an den internationalen Finanzmärkten wieder anerkannt und wird seit Mitte diesen Jahres gemäß seinem Länderrating für Staatsschulden in Fremdwährung als verläßlicher Schuldner eingestuft. Flankiert wurde der wirtschaftliche Aufschwung durch den Tourismusboom, der freilich ohne die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilisierung des Landes nicht möglich gewesen wäre.
Der wirtschaftliche Neubeginn ging mit einem politischen Neubeginn einher. Im Juli 2001 wurde der in der Bevölkerung beliebte Königssohn Simeon Sakskoburggotski, politisch in Bulgarien bis dato ein unbeschriebenes Blatt, zum Premierminister gewählt. Die neue Regierung unter Sakskoburggotski forcierte die Privatisierung nochmals und zog viele strategische Investoren aus dem Ausland an. Möglich wurde dies, weil die Rechtsgrundlagen für Privatisierungsvorhaben transparenter und effizienter gestaltet wurden. Zudem trieb die Regierung des Königssohnes die Westintegration voran. Zum Ausgangspunkt dieser Politik wurde der Kosovokrieg 1999, als das Parlament in Sofia offiziell die Westorientierung des Landes erklärte und den bulgarischen Luftraum für Kampfflugzeuge der NATO öffnete.
Die kurzfristigen Kapriolen Sakskoburggotskis im Vorfeld des jüngsten Irak-Krieges der USA hinterließen keine dauerhaften Schäden in den Beziehungen zum überwiegend kriegskritischen Westeuropa. So bestätigte Bundeskanzler Schröder während seines diesjährigen Staatsbesuchs in Bulgarien die besondere Bedeutung der deutsch-bulgarischen Beziehungen in Politik und Wirtschaft und sagte dem Land seine Unterstützung für den bevorstehenden EU-Beitritt zu.
Der bulgarische Regierungschef konnte wohl den finanziellen Offerten der US-Regierung nicht widerstehen, als diese für ihren Irak-Feldzug eine „Koalition der Willigen“ um sich scharte. Die USA wollten den bulgarischen Militärflughafen Sarafovo am Schwarzen Meer nutzen und boten im Gegenzug, die irakischen Auslandsschulden an Bulgarien – immerhin rund 1,7 Milliarden US-Dollar – zu tilgen.
Die bulgarische Bevölkerung stellte sich eindeutig gegen die proamerikanische Politik von Sakskoburggotski. Wenngleich Bulgarien noch immer ein Infanterie-Bataillon im polnischen Besatzungssektor des Iraks unterhält, orientiert sich der Balkan-Staat heute am politischen Kurs der EU. Auch im Streit um die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes vertrat Bulgarien den USA entgegengesetzte Interessen. Daraufhin froren die Vereinigten Staaten, ungeachtet des kooperativen Verhaltens Sofias im Irak-Konflikt, ihre Militärhilfe für Bulgarien ein. Dennoch: Seit 2004 ist Bulgarien NATO-Mitglied und die Westanbindung des Landes somit einen großen Schritt weiter.
Nun steht die zweite Runde der EU (Süd)-Osterweiterung an und Bulgarien gehört zu den wichtigsten Kandidatenländern. In diesem Oktober legte die EU ihre aktuellen Fortschrittsberichte über die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und die Türkei vor. Für Kroatien wurden Empfehlungen ausgesprochen. Die entscheidenden Kriterien, an denen die EU-Reife eines Landes festgemacht wird, sind die Kopenhagener Kriterien. Sie decken drei Ebenen ab:
Die Erfüllung der politischen Aufnahmekriterien ist die Vorbedingung für die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen. Seit 1997 erfüllt Bulgarien diese weitestgehend, weshalb die Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2000 aufgenommen wurden. In wirtschaftlicher Hinsicht ist Bulgarien seit dem Jahr 2002, als es als funktionierende Marktwirtschaft anerkannt wurde, fit für die EU. Rumänien wurde diese Auszeichnung erst 2004 zugestanden. Im Bereich Justiz, öffentliche Verwaltung und Korruptionsbekämpfung fordert die EU von Bulgarien noch weitere Anstrengungen, aber die Verhandlungen über die Übernahme des EU-Besitzstandes hat Bulgarien im Juni diesen Jahres erfolgreich abgeschlossen. Die EU würdigt die bulgarischen Reformen und geht davon aus, daß Sofia die drei Ebenen der Kopenhagener Kriterien bis 2007 komplett erfüllt. Damit hat das südosteuropäische Land gute Chancen auf einen EU-Beitritt in drei Jahren.
Nach den Erfahrungen der Erweiterungsrunde von 2004 hat die EU jedoch eine neue Schutzklausel in die Beitrittsverhandlungen eingeführt. Es zeigte sich nämlich, daß einige EU-Neumitglieder eingegangene Verpflichtungen nicht umsetzen. Die neue Klausel sieht vor, den vereinbarten EU-Beitritt um ein Jahr zu verschieben, wenn die eingegangenen Verpflichtungen nicht konsequent umgesetzt werden. Da ein einjähriger Beitrittsaufschub eine zumutbare Belastung darstellt, ist es nicht unwahrscheinlich, daß die EU davon Gebrauch machen könnte. Bulgarien kann sich also noch nicht in Sicherheit wiegen, auch wenn seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Reichweite ist. Besonders im Bereich Verwaltung, Justiz und Korruptionsbekämpfung hat Bulgarien noch erhebliche Aufgaben zu erledigen.
Bis Ende der 1990er Jahre warf die EU dem bulgarischen Staat schwerwiegende Mängel bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten seiner Bürger vor. Seither hat sich die Situation jedoch durchaus verbessert. Zumindest findet die Situation der Roma-Minderheit mittlerweile mehr politische Beachtung. Die gesellschaftliche Integration der bulgarischen Zigeuner ist aber längst noch nicht abgeschlossen.
Im Jahr 1999 legten die bulgarische und die makedonische Regierung ihren jahrelangen Sprachenstreit bei, der die bilateralen Beziehungen schwer belastete. Bulgarien erkannte die Eigenständigkeit der makedonischen Sprache und Nation erstmals offiziell an, Makedonien entsagte im Gegenzug jeglicher Einflußnahme auf die makedonische Minderheit in Bulgarien. Bulgariens Regierung erkannte, daß Westintegration und politische Stabilisierung des Landes nur durch die Lösung der Minderheitenprobleme und der ethnischen Konflikte mit den Nachbarstaaten erreicht werden konnten.
Heute befindet sich Bulgarien auf einem positiven wirtschaftlichen und politischen Entwicklungspfad. Für das kommende Jahr wird ein stattliches Wirtschaftswachstum von vier bis fünf Prozent prognostiziert. (Für eine größere Senkung der Arbeitslosigkeit reicht dieses jedoch nicht aus.) Das Banken- und Finanzsystem in Bulgarien erfüllt heute internationale Standards, der Strukturwandel der bulgarischen Volkswirtschaft schreitet voran. Die Inflationsrate bewegt sich seit längerem im niedrigen einstelligen Bereich, die Privatwirtschaft trägt mittlerweile über 70 Prozent zur Wertschöpfung bei. Beachtenswert ist auch, daß sich im Lande mehr und mehr eine Zivilgesellschaft mit schlagkräftigen Nichtregierungsorganisationen formiert.
Die Entwicklung Bulgariens wird international begrüßt und gefördert. Besonders die EU und die USA, aber auch die Schweiz und Japan, sowie internationale Organisationen (Internationaler Währungsfond, Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) flankieren den Reifeprozeß Bulgariens und leisten umfangreiche Hilfe.
Trotz aller Euphorie und Zuversicht, die derzeit vor allem in der bulgarischen Jugend zu beobachten ist, sind auch heute noch die Folgen der krisenreichen Transformationsjahre zu spüren. Damals kehrten viele junge und gut ausgebildete Menschen ihrem Land den Rücken und wanderten in wohlhabendere Weltregionen ab. Die attraktivsten Zielgebiete waren die USA, Großbritannien und Deutschland. Oftmals spricht man von der „verlorenen Generation“, verloren für den Aufbau der neuen Republik Bulgarien. Der erhebliche Abfluß an Humankapital erschwerte diesen zusätzlich und verschärfte das ohnehin existierende demographische Problem einer schrumpfenden Bevölkerung. Noch immer hat der junge bulgarische Staat mit der überbordenden Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zu kämpfen, die rund 30 Prozent der gesamten Wirtschaftsleitung ausmachen. Auch der Kampf gegen die Korruption, eine typische Erscheinung wirtschaftlicher Krisenzeiten, ist längst nicht beendet. Die immer noch vorhandenen sozialen Spannungen werden verdeckt durch die positiven makroökonomischen Kennzahlen der bulgarischen Volkswirtschaft (niedrige Inflation, hohes Wirtschaftswachstum, nahezu ausgeglichener Staatshaushalt und relativ hoher Anteil des Dienstleistungssektors und der privaten Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt). Die Wachstumsdelle Anfang und Mitte der 1990er Jahre wirkt bis heute nach. Das bulgarische Pro-Kopf-Einkommen ist eines der niedrigsten in Osteuropa. Zudem ist der Wohlstand regional und über die Gesellschaftsschichten sehr ungleich verteilt. Die Arbeitslosigkeit ist mit 15 bis 20 Prozent und einem erheblichen Anteil an Langzeitarbeitslosen immer noch eine der höchsten in Osteuropa. Viele Menschen leben unter oder nur dicht über der Armutsgrenze. Zudem gibt es immer noch marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Besonders die Roma-Minderheit leidet unter den gesellschaftlichen Spannungen. Die notwendige stabilitätsorientierte Finanzpolitik läßt kaum Spielräume für sozialpolitische Maßnahmen.
Das Beispiel Bulgariens zeigt, daß der postkommunistische Transformationsprozeß keine Einbahnstraße ist. Der Weg vom Spätstarter und Sorgenkind zum Vorreiter ist möglich. Das kleine südosteuropäische Land durchlief seit Ende der 1990er Jahre eine positive Entwicklung. Aber auch der andere Weg vom Musterschüler zum Sorgenkind ist möglich, wie es das Beispiel Polen zeigt. Polen entwickelte sich vom Vorreiter im Transformationsprozeß Anfang der 1990er Jahre zum heutigen Sorgenkind auf ökonomischer und politischer Ebene. Die Staatsverschuldung und die Inflation steigen derzeit erheblich an und die innenpolitische Situation ist wenig stabil. Korruptionsvorwürfe zwangen Minister immer wieder zum vorzeitigen Rücktritt, der sozial- und wirtschaftspolitische Reformstau läßt die Zustimmung für die Regierungspolitik in Umfragen unter zehn Prozent sinken. Wie die Sanierung der Staatsfinanzen in Polen gelingen sol, ist derzeit unklar, daher wird Polen auf absehbare Zeit der Eurozone nicht beitreten können. Zudem hat sich das Land außenpolitisch durch seine Juniorpartnerschaft mit Amerika in eine schwierige Situation manövriert und in der EU viel Porzellan zerschlagen.
Bulgarien erkannte nach einer nahezu völlig gescheiterten Transformationspolitik, die im institutionellen Chaos endete, die Notwendigkeit drastischer Reformen: Sozialistische Macht- und Produktionsstrukturen sollten beseitigt, die ethnischen Probleme gelöst und das Land außenpolitisch an den Westen angebunden werden. Wenn auch noch nicht all diese Ziele erreicht sind, so könnte Bulgarien zukünftig dennoch zum Muster werden, das in anderen südosteuropäischen Ländern wie Serbien-Montenegro und Moldawien, aber auch im Kaukasus und darüber hinaus Beachtung findet. Aber nicht nur Transformationsstaaten können vom Erfolg der bulgarischen Entwicklung lernen, sondern auch westeuropäische Staaten. Hierauf spielte auch Bundeskanzler Schröder bei seinem diesjährigen Staatsbesuch in Sofia an, als er den bulgarischen Reformeifer als direktes Vorbild für Deutschland bezeichnete. Dies geht sicher zu weit, die gesellschaftliche Lage beider Staaten ist einfach zu unterschiedlich für einen derartigen Vergleich. Doch die Westeuropäer könnten von den Osteuropäern zumindest lernen, daß tiefe gesellschaftliche Umwälzungen und Erneuerungen kurzfristige Opfer erfordern, um sich dann langfristig auszuzahlen. Also auch Westeuropa könnte durchaus profitieren, wenn es sich mit dem Land am Fuße des Balkangebirges intensiver auseinandersetzte.
Der Autor berichtet regelmäßig für das Bulgarische Wirtschaftsblatt und den Südosteuropäischen Report. Derzeit ist er u.a. am Dresdner Osteuropa Institut tätig.
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