Das schwarze Loch Europas

Bosnien-Herzegowina sei die erfolgreichste Friedensmission aller Zeiten. Zu diesem Urteil verstieg sich der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen, Paddy Ashdown, zehn Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton. Tatsächlich ist kein Land in Ost- und Südosteuropa so rückständig wie der Vielvölkerstaat auf dem Balkan.

Von Wolf Oschlies

Paddy Ashdown, Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen (VN) in Bosnien-Herzegowina

addy Ashdown ist seit dem Jahr 2002 Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen (VN) in Bosnien-Herzegowina – zumindest lautet so die offizielle Bezeichnung seines Amtes. Faktisch ist der Brite Statthalter des VN-Protektorats, das mit dem Anhang Nummer 14 des Friedensvertrages von Dayton geschaffen wurde. Der am 21. November 1995 in Dayton (US-Bundesstaat Ohio) unterzeichnete Pakt übertrug dem Hohen VN-Repräsentanten immense Vollmachten: z.B. kann er Politiker aus ihrem Amt entlassen, wenn sie gegen Bestimmungen des Dayton-Abkommens verstoßen.

Mit dem Friedensvertrag von Dayton wurde ein Krieg beendet, der zwischen März 1992 und August 1995 unermeßliche materielle Schäden verursachte. Vor allem kostete er 278.000 Menschen das Leben und vertrieb über drei Millionen Menschen aus ihren Heimstätten: Davon blieben 1,2 Millionen im Lande, rund zwei Millionen flohen in 110 Staaten über den ganzen Globus verteilt. Zur Implementierung des Dayton-Vertrages wurden anfänglich über 60.000 Soldaten bereitgestellt. Ihr von der NATO geführter Einsatz firmierte unter dem Kürzel IFOR, später SFOR. Im Dezember 2004 übernahm die Europäische Union die Aufgabe der Friedenssicherung und stellte zu diesem Zweck die EUFOR-Truppe (knapp 7.000 Mann) zusammen.

„Die erfolgreichste Friedensmission, die die Welt je gesehen hat.“

Bosnien-Herzegowina ist ein multiethnisches Land. Im Jahr 1991 lebten hier 43,7 Prozent bosnische Muslime, 31 Prozent Serben und 17,3 Prozent Kroaten. Der Vertrag von Dayton brachte eine militärische Entflechtung, jedoch keine zivile Befriedung. Diese existiert nur in den Vorstellungen von Paddy Ashdown. Anfang Oktober 2005 sagte er im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Bosnien ist weit davon entfernt, ein schwarzes Loch zu sein. Es ist die erfolgreichste Friedensmission, die die Welt je gesehen hat. (…) Die wahren Helden in diesem Land sind die einfachen Menschen, die an jene Orte zurückkehrten, von denen sie zuvor vertrieben worden waren. Heute leben sie dort wieder miteinander, etwa in Srebrenica. Das ist ein Wunder“.

Ashdowns Befund ist eine verschrobene Mischung aus Schönrederei und Unwahrheit. In den Augen seiner Bevölkerung wurde Bosnien-Herzegowina infolge des Vertrages von Dayton durchaus zum crna rupa Evrope, zum schwarzen Loch Europas. Und hierfür lassen sich gute Argumente finden:

• Bosnien ist mit 51.000 Quadratkilometern etwas größer als Niedersachsen. Der Staat ist in zwei etwa gleich große sogenannte Entitäten aufgegliedert: die serbische „Republika Srpska“ und die „Bosnisch-Kroatische Föderation“. Beide Entitäten sind wiederum in Kantone, bzw. Gemeinden aufgegliedert. An ihrer Spitze findet sich ein „Wasserkopf“ aus über 100 „Parlamenten“ und „Regierungen“, die so gut wie nichts bewirkten.


• Die Machtpyramide des Landes steht auf dem Kopf: Die Zentralregierung des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina hat so gut wie keine Macht und Bedeutung. Hingegen sind die Regionalregierungen infolge international verordneter Wahlen wieder fest in der Hand kriegerischer Nationalparteien, die in wechselseitiger Obstruktion jeglichen politischen Fortschritt verhindern.


• Die Wirtschaft Bosnien-Herzegowinas weist zwar jährlich Zuwächse um die vier Prozent auf, liegt aber noch um etwa 60 Prozent unter ihrem Niveau von 1989. Im Jahr 1991 betrug das Bruttoinlandsprodukt 2.500 Dollar (pro Einwohner), in diesem Jahr sind es laut Weltbank nur 1.530 Dollar. Das bosnische Bruttoinlandsprodukt macht nur 88 Prozent des albanischen aus oder sechs Prozent des deutschen. Bosnien-Herzegowina ist damit der mit Abstand rückständigste Staat unter allen postkommunistischen Ländern Ost- und Südosteuropas.

Über zwei Drittel der Jugendlichen sind ohne Arbeit

• Die Arbeitslosigkeit liegt in Bosnien zwischen 44 und 50 Prozent, bei Jugendlichen beträgt sie knapp 70 Prozent. Über ein Drittel der Menschen in Bosnien-Herzegowina sind Analphabeten, gut 60 Prozent der Bevölkerung sind „arm“, d.h. sie müssen mit knapp 1.400 Euro im Jahr auskommen.


• Die Entitäten und ihre Untergliederungen werden mehr und mehr zu ethnisch „reinen“, also abgeschotteten Gebieten. Flüchtlinge haben kaum noch die Chance in ihre Heimat zurückzukehren. Erst Ende 2004 – neun Jahre nach Dayton – wurde die Rückkehr des „ein-millionsten Flüchtlings“ registriert.


• Bis Mitte 2005 wurden in Bosnien drei unterschiedliche Armeen unterhalten. Erst dann gelang es, sie zu einer gemeinsamen zu integrieren. Die Polizeikräfte aber blieben getrennt nach den Entitäten (zum Schutz von Regierenden und Kriegsverbrechern), womit eine Hauptbedingung von EU und NATO mißachtet wurde. Erst Anfang Oktober willigten die Machthaber unter massivem Druck Ashdowns lustlos in eine Integration der Polizeikräfte ein. Für diesen Schritt steht ihnen nun ein Zeitraum von weiteren fünf Jahren zur Verfügung.


• Im Land vertieft sich eine ethnokonfessionelle Fragmentierung des Schulwesens, trotz anderslautender Versprechen und Verpflichtungen. Die eskalierende Islamisierung in der „Bosnisch-Kroatischen Föderation“ führt dazu, daß immer weniger Mädchen die Schule besuchen.

Bosnien-Herzegowina: Ein Gefahrenherd in Europa

Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Dayton stellt Bosnien-Herzegowina eine Gefahr für Europa dar: Drogenschmuggler, Menschenhändler und islamische Fundamentalisten nutzen das Land als Ausgangsbasis. Der Sprengstoff, der bei den Anschlägen in London im Juli dieses Jahres verwendet wurde, stammte laut US-Experten aus Bosnien! Al-Qaida-Chef bin Laden ist, wie bekannt, bosnischer Staatsbürger.   

Bosnien will bis 2007 eine Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abschließen, zwei Jahre später will das Land die Vollmitgliedschaft erreichen. Bislang konnte die Regierung in Sarajewo aber nicht einmal die Aufnahmekriterien für die „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO erfüllen. In einer Umfrage in diesem Jahr bekundeten rund 70 Prozent der Bevölkerung, daß man das Land so rasch wie möglich verlassen wolle. Die internationale Gemeinschaft hat mindestens 53 Milliarden US-Dollar in das Land gepumpt, dieses dabei aber faktisch zerstört.

Dennoch meint Ashdown, Bosniens Entwicklung in den zehn Jahren nach Dayton sei ein „Wunder“. Was dazu zu sagen ist, formulierte die bosnische Wochenzeitung „Dani“ am 7. Oktober höchst eindeutig: „Entweder sitzt im Amt des Hohen Repräsentanten ein Idiot, oder er hält die Bürger Bosnien-Herzegowinas für Idioten.“ („Ili u Uredu Visokog predstavnika sjedi idiot ili on idiotima drži gradane Bosne i Hercegovine.“)

*

Der Autor: Prof. Dr. Dr. h.c. Wolf Oschlies (geb. 1941) ist Osteuropa- und Balkanexperte und lehrt an der Universität Gießen.

Balkan

Das könnte Sie auch interessieren