Der „Balkon Europas“ – ein ewiger Unruheherd

Das Land nennt sich selbst gerne der „Balkon Europas“ – aber vielleicht wäre „Balkan“ der treffendere Vergleich. Am 21. Mai sollen in Georgien Parlamentswahlen stattfinden. Im Vorfeld der Wahlen befinden sich Oppositionelle im Hungerstreik. Der Besitzer des regierungskritischen Privatsenders „Imedi“ starb einen angekündigten Tod. Politische Gegner des Präsidenten Michail Saakaschwili landen im Gefängnis. Die Hoffnung auf baldige NATO-Mitgliedschaft der Kaukasus-Republik dürften angesichts dieser Vorgänge obsolet sein – auch wenn sich US-Präsident Georges W. Bush noch so sehr dafür einsetzt und das Geburtsland Stalins aufrüstet: mit amerikanischen Waffen, Uniformen und Ausbildern.

Von Johann von Arnsberg

eorgiens Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili hatte im Herbst letzten Jahres während einer Fernseh-Talk-Show den Tod des Geschäftsmannes Badri Patarkatsischwili vorhergesagt. Gegen den Besitzer des Privatsenders „Imedi“ werde vom Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, ein Mordkomplott geschmiedet. Zwei Tage später wurde Okruaschwili, der einstige „Rosenrevolutionär“ und Mitstreiter Saakaschwilis verhaftet. Inzwischen ist es ihm gelungen, sich nach Deutschland abzusetzen. Alle Auslieferungsanträge Georgiens wurden bislang abgelehnt.
Auch Badri Patarkatsischwili verließ Georgien. Der 53jährige Milliardär und Medienmogul ging ins Exil nach London. Er wurde zu einem der wichtigsten Gegenspieler von Präsident Saakaschwiili. Vor sechs Wochen, am 12. Februar 2008 wurde sein Tod gemeldet. Patarkatsischwili soll an Herzversagen gestorben sein. Seine Anhänger zeigten sich bestürzt: Über gesundheitliche Probleme des Oppositionspolitikers sei nichts bekannt gewesen. Patarkatsischwilis langjähriger Geschäftspartner, der russische Oligarch und Kremlkritiker Boris Beresowski, teilte in London mit, die britische Polizei habe Ermittlungen eingeleitet. Bislang hat sich der Der Verdacht eines Mordanschlags jedoch nicht bestätigt.

Sprengstoffanschläge in Südossetien – Opposition im Hungerstreik

Immer wieder gibt es blutige Anschläge in dem von Georgien abtrünnigen Gebiet Südossetien, das  zu Georgien gehört, aber staatliche Unabhängigkeit beansprucht. Die Spuren der Attentäter führen laut russischem Außenministerium nach Georgien.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen, an der sage und schreibe 60 Parteien teilnehmen wollen,  führt die Opposition Protestaktionen gegen die Regierung in der Innenstadt von Tiflis durch. Eine Reihe von Oppositionellen befindet sich trotz großer gesundheitlicher Probleme im Hungerstreik.

Die Regierung verteilt unterdessen auf Steuerkosten Wahlgeschenke. So will die Stadtverwaltung von Tiflis kostenlos Bücher in Schulen verteilen. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, 20.000 Bäume pflanzen zu wollen.

Wirtschaftsreformen scheinen zu greifen – Russland öffnet Flug- und Fährverkehr

Die Wirtschaftsreformen des amtierenden georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili scheinen indes zumindest vorübergehend zu wirken. Das Land atmet etwas auf und die Zustimmung zur Opposition nimmt leicht ab. Zudem hat Moskau im Vorfeld der Wahlen versöhnliche Gesten gezeigt: Der Fährverkehr zwischen Russland und Georgien wird nach anderthalb Jahren Pause wieder aufgenommen. Am 27. März legte der russische Passagierdampfer „Michail Swetlow“ in Sotschi am Schwarzen Meer ab, um in die georgische Hafenstadt Batumi zu fahren.

Auch eine direkte Flugverbindung zwischen beiden Ländern ist wieder hergestellt worden. Russland hatte die Flugverbindungen im Oktober 2006 eingestellt, als Tiflis fünf russische Offiziere unter Spionageverdacht vorübergehend festgenommen hatte. Außerdem waren damals von Moskau georgische Schulden für russische Fluglotsendienste in Höhe von etwa drei Millionen US-Dollar (knapp zwei Millionen Euro) moniert worden. Sie seien inzwischen weitgehend beglichen, hieß es in Moskau. Sechs Flüge pro Woche werden nun zwischen den postsowjetischen  Ländern wieder angeboten.

Kaukasus

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