09.08.2023 13:11:56
AFGHANISTAN
Von Behrooz Abdolvand und Heinrich Schulz
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| Behrooz Abdolvand und Heinrich Schulz |
| Zur Person: Behrooz Abdolvand | |
| Behrooz Abdolvand, Dr. rer. pol., geboren 1956 im Iran, arbeitet seit 1998 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin als Dozent für internationale Beziehungen und Energiepolitik der Staaten der Greater-Middle-East-Region. Seit 2002 ist er Berater im Energiesektor. | |
| Zur Person: Heinrich Schulz | |
| Heinrich Schulz, Magister Artium, geboren 1981, ist Doktorand an der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. 2007 schloss er sein Magisterstudium in den Fächern Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft und Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin ab. Seit 2008 arbeitet er an seiner Dissertation zum Thema „Die energiepolitische Integration Turkmenistans in den Weltmarkt seit dem Zerfall der Sowjetunion“. |
n jüngster Vergangenheit hatte ein von der Bundeswehr angeforderter Luftschlag der NATO auf zwei Tanklaster, bei dem dutzende Menschen starben, für Aufsehen gesorgt. Als Reaktion darauf werden insbesondere vermehrt Anschläge der Taliban auf die deutschen Truppen in Afghanistan registriert und man muss damit rechnen, dass nach diesem Vorfall die Anzahl der Anschläge und die Verluste weiter zunehmen werden. Das gilt allerdings auch für die anderen ausländischen Truppen und für die einheimische Polizei. gilt. Es ist dies das Schicksal von Besatzungsmächten und ihren Kooperationspartnern, ganz gleich in welchem Land der Erde.
Hierzulande wurden aus dem Vorfall mittlerweile die ersten Konsequenzen gezogen. Oberst Klein, der den Befehl zum Luftangriff gegeben hatte und Generalinspekteur Schneiderhan waren die ersten innenpolitischen Bauernopfer. Franz-Josef Jung folgte ihnen quasi auf dem Fuß.
Im Rahmen des Einsatzes am Hindukusch stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Bundeswehr, wie vom ehemaligen und amtierenden Verteidigungsminister stets bekräftigt, in erster Linie den Auftrag hat, den Wiederaufbau des Landes zu schützen und zu unterstützen oder ob sie dort tatsächlich in einen Abnutzungskrieg verwickelt ist.
Es ist eine Tatsache, dass sich die Bundeswehr zunehmend an Einsätzen der afghanischen Armee gegen die Taliban beteiligt. In Folge der Folge davon wird sie von diesen auch vermehrt attackiert. So kann man eigentlich – allen Beteuerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Jung zum Trotz - nur zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan tatsächlich in einem Krieg befindet. Der amtierende Verteidigungsminister zu Guttenberg hat es kürzlich in den Medien auch eingeräumt.
Diese Frage ist hierzulande jedoch nur von innenpolitischer Relevanz, denn tatsächlich ist der Einsatz der Bundeswehr nur ein nebensächlicher Aspekt der gesamten Afghanistan-Problematik. Auf Grund dieser Lage steht nicht nur die Präsenz der Bundeswehr weiter in der Diskussion. Wegen des immer heftigeren landesweiten Kampfes gegen die Taliban, wird auch der Auftrag der NATO insgesamt kritisch gesehen.
Die aktuellen Probleme Afghanistans und der Ernst der Lage zeigen sich in einer aktuellen und ernüchternden Studie von Anfang September, die von dem in London ansässigen „International Council on Security and Development“ (Icos) erstellt worden ist. Sie besagt, dass die radikal-islamischen Taliban mittlerweile wieder in fast ganz Afghanistan aktiv sind. Derzeit seien sie in 80 Prozent des Landes durchgehend präsent. In weiteren 17 Prozent des Landes gebe es „substantielle“ Aktivitäten der Taliban. „Permanente“ Präsenz definiert Icos als einen oder mehrere Anschläge pro Woche, „substantielle“ Präsenz als durchschnittlich einen oder mehrere Anschläge pro Monat. Der Anstieg der Zahlen ist dramatisch. Noch im November 2007 hatte Icos nur in 54 Prozent des Landes eine stetige Präsenz der Taliban registriert. Anfang dieses Jahres maßen die Forscher schon 72 Prozent. Während vor einem Jahr von 5.000 aktiv kämpfenden Taliban die Rede war, geht man nun von 25.000 aktiv kämpfenden Taliban aus.
Die drastische Veränderung in den vergangenen Monaten liegt vor allem an der Verschlechterung der Lage im Norden Afghanistans. Dies war bisher eine der ruhigsten Gegenden des Landes, sagte Icos-Politologe Alexander Jackson. Provinzen wie Kunduz und Balkh seien inzwischen schwer umkämpft. Die Anschläge auf die internationalen Truppen, auf die afghanische Armee und auf Zivilisten seien dort stark angestiegen. „Acht Jahre nach den Anschlägen vom 11. September haben die Taliban sich wieder bis beinahe in den letzten Winkel Afghanistans ausgebreitet“, so Jackson.
Gibt es einen Ausweg? Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Carter sieht schwarz, wenn es den westlichen Besatzungstruppen nicht gelingt, die stark zunehmenden Aufstände zu neutralisieren. Die afghanische Bevölkerung sähe die alliierten Truppen verstärkt als Besatzer und nicht als Befreier. Wenn sie es nicht schafften, die Menschen auf ihre Seite zu ziehen, entstünde eine Lage wie sie die sowjetischen Truppen nach dem Einmarsch in Afghanistan erlebten. Das sei unvermeidlich. Mit dem Unterschied allerdings, dass diesmal westliche Truppen aus Afghanistan vertrieben würden. – Ehemalige Generale der Sowjetarmee hatten im Übrigen genau dies vorhergesagt.
Alliierte Truppen bestehend aus 300 Soldaten hatten mit Hilfe der Nordallianz vor acht Jahren die Taliban aus ihren Ämtern verjagt. Gegenwärtig stehen 200.000 Soldaten (100.000 Soldaten der Alliierten und 100.000 Soldaten der afghanischen Armee) im Land. Und sie sind kaum in der Lage, auch nur in drei Prozent des afghanischen Territoriums für Sicherheit zu sorgen. Es muss ganz offensichtlich vieles schief gegangen sein. Die westlichen Truppen sind auf dem besten Wege ungewollt und ohne es zuzugeben, das Schicksal der sowjetischen Armee zu teilen. Diskussionen in den USA über eine Aufstockung der Truppen um 30.000 Soldaten sind ein weiterer Beleg für die Ratlosigkeit und Ohnmacht der westlichen Alliierten.
Kann das westliche Engagement am Hindukusch noch zu einem Erfolg werden? Kann der Krieg in Afghanistan gewonnen werden? Unter den gegebenen Umständen wird sich die Lage in Afghanistan keinesfalls verbessern, sondern weiter verschlechtern. Allerdings ist es sehr schwierig die gegenwärtigen Umstände im Land zu ändern. Es besteht nicht mehr die Option, das Militär abzuziehen und stattdessen Hilfskräfte einzusetzen, da der Hass auf das Ausland zu sehr gewachsen ist.
Um die bestehende Sackgasse der Afghanistan-Problematik zu erklären, bedarf es einer tief greifenden Analyse der Ereignisse vom Einmarsch der alliierten Truppen im Jahr 2001 bis in die Gegenwart. Aber auch die Analyse der jüngsten Wahlen bringt Licht ins Dunkel und trägt zum Verständnis des Konfliktes bei, sind die umstrittenen Wahlen doch vehementer Ausdruck der verfehlten Afghanistanpolitik.
Oft genug wurde gegenüber der Öffentlichkeit der Afghanistaneinsatz nicht zuletzt damit gerechtfertigt, dass die westlichen Truppen zur Demokratisierung des Landes beigetragen haben. Die Einführung des Wahlrechts wurde als ein Höhepunkt dargestellt, sollte es doch der afghanischen Bevölkerung ermöglichen, das eigene Schicksal selbst zu bestimmen. Die Realität zeichnet allerdings ein anderes Bild.
Nach vier Monaten massiver Drohungen seitens der Taliban, die Wahllokale in Afghanistan anzugreifen, ist im August 2009 endlich gewählt worden. Kaum dass die Stimmabgabe beendet war, wurden die Wahlen von so manchem Amtsinhaber, vom Westen, der UNO und Beobachtern in Afghanistan als historischer und großer Erfolg gewertet. Es stellt sich aber mehr und mehr heraus, dass diese positiven Bewertungen übereilt waren. Verschiedene Berichte deuten daraufhin, dass die Aufständischen in weiten Teilen des Landes die Bevölkerung erfolgreich daran gehindert haben, an der Wahl teilzunehmen. Nach Berichten der BBC haben tatsächlich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen. Nach Angaben der Wahlkommission gibt es in Afghanistan 17 Millionen Stimmberechtigte. Nimmt man diese Zahl als Berechnungsgrundlage, sind also nur 5,5 Millionen Afghaninnen und Afghanen zur Wahl gegangen, was bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von ca. 30 Millionen lediglich eine kärgliche Minderheit ist.
Trotz der geringen Wahlbeteiligung sind der Ausgang und die Richtigkeit des Ergebnisses höchst umstritten. Nach Angaben der Wahlkommission gab es 2.500 Meldungen über Wahlfälschung. Nach Angaben von EU-Beobachtern kann das immense Ausmaß der Wahlfälschungen das Ergebnis in Frage stellen. In 2451 Wahllokalen sind massive Wahlfälschungen zu Gunsten von Karzai festgestellt worden.
Laut EU wurden in 214 Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben als überhaupt Wahlberechtigte registriert sind. In 80 Wahllokalen ist nachgewiesen worden, dass die Ergebnisse dort zu Gunsten von Karzai gefälscht worden sind. Phillip Morion, einer der EU-Beobachter sagte ausdrücklich, dass es schwer zu glauben sei, dass Karzai die absolute Mehrheit erworben hat.
Gegenkandidat Abdullah Abdullah, der die Nordallianz vertritt und auf den angeblich 28 Prozent der Stimmen entfielen (auch ihm wird vorgeworfen in seinem Einflussbereich in großem Umfang Stimmen zu seinen Gunsten gefälscht zu haben), hat das Ergebnis der Wahlen nicht anerkannt. Seine Kandidatur im Rahmen der nachträglich angesetzten Stichwahl zog er zurück, nachdem Karzai einer Neubesetzung der Wahlkommission nicht zustimmte, worauf Karzai zum Präsidenten gekürt wurde und bedauerlicherweise von den USA, England, Frankreich und auch Deutschland umgehend als wiedergewählter und inzwischen vereidigter Präsident anerkannt wurde.
Bezeichnenderweise gab es schon im Vorfeld der Wahlen Hinweise darauf, dass diese gefälscht werden würden. Ein Korrespondent der BBC berichtete am 18. August, also unmittelbar vor den Wahlen, darüber, dass er erfolgreich versucht hätte, Stimmzettel zu einem Preis von zehn US-Dollar zu kaufen. Er hätte viele Angebote bekommen und stellte fest, dass für einzelne Personen mehrere Wahlzettel ausgestellt worden seien.
Eine weitere Untersuchung der BBC ergab, dass die Kandidaten fleißig in ihren Wahlkampf investierten. Karzai ließ sich den Wahlkampf zwei Millionen US-Dollar kosten. Djelal Karim setzte 740.000 US-Dollar ein, Amin Al-Salam 230.000 US-Dollar, Ashraf Ghani und Ahmad Sai jeweils 138.000 US-Dollar und Abdullah Abdullah 128.000 US-Dollar. Der Politologe Saif Al-Din Sayhan kommentiert diese Angaben wie folgt. Es sei sehr als merkwürdig, dass in einer Gesellschaft, in der nicht genügend Geld für Nahrungsmittel zur Verfügung stünde, soviel Geld für den Wahlkampf ausgegeben werde. Er vermute, dass die Kandidaten aus zweifelhaften Kreisen finanziert würden und auch ausländische Mächte versuchten, den von ihnen favorisierten Kandidaten zu unterstützen.
Der Wahlkampf wurde sicherlich nicht von der Bevölkerung durch Wahlkampfspenden finanziert. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass Gelder aus dem Drogengeschäft in den Wahlkampf geflossen sind. Bestes Beispiel ist Präsident Karzai. Es ist schon seit langem bekannt, dass sein Halbbruder Ahmad Wali Karzai an Drogengeschäften beteiligt ist. Britische Spezialeinheiten hatten im Rahmen einer Anti-Drogen Operation im Juli mehrere Tonnen Rohopium auf einem Anwesen Ahmad Wali Karzais sichergestellt. Bereits im letzten Jahr berichtete die New York Times über die Verstrickung Ahmad Wali Karzais in Heroingeschäften und die britische Botschaft sammelt schon seit geraumer Zeit Beweise für die Verstrickung der Präsidentenfamilie und Regierungsangehörige im Drogengeschäft.
Obwohl dem Präsidenten, dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft die nötigen Materialen vorliegen, haben sie noch nichts unternommen. Dies ist nicht verwunderlich, wenn man sich die Liste der amerikanischen Dienste über Drogenbarone in Afghanistan anschaut. Sowohl der Halbbruder von Präsident Karzai als auch der ehemalige Vize-Innenminister, dessen Aufgabe eigentlich darin bestand Drogenanbau und –handel zu bekämpfen, belegen jeweils einen der vordersten Plätze. Die verfehlte Afghanistanpolitik setzt sich also auch hier weiter fort.
Verringerten die Taliban selbst die Anbaufläche von 80.000 auf 7.000 Hektar im Jahr 2000 (es wurde gemutmaßt, dass diese Maßnahme lediglich dem Zweck diente, den Marktpreis hoch zu halten), so hat sich seit dem Einmarsch der alliierten Truppen im Jahr 2001 die Produktion von Rohopium in Afghanistan kaum verringert. Stattdessen deckt Afghanistan 90 Prozent des Weltmarktbedarfs.
Von dem Geschäft profitieren allerdings nicht nur die Taliban. Wie bereits dargestellt sind auch politische Entscheidungsträger in das Geschäft verwickelt, aber auch einflussreiche Geschäftsleute sowie pakistanische und iranische Geheimdienste. Nach Berichten der New York Times Steht der Bruder von Karzai, einer der größten Drogenhändler des Landes, auf der Gehaltsliste des CIA.
Trotz dieser Widrigkeiten und undemokratischen Wahlfälschung zu Gunsten des Machtinhabers warnte der US-Gesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, vor einem Machtvakuum durch weitere Verzögerungen bei der Auszählung der Präsidenten- und Provinzwahlen vom 20. August. Mit dieser fadenscheinigen Begründung rechtfertigte Holbrooke die Verhaltensweise des Westens und führte weiter aus, dass ansonsten die Taliban und Al-Qaida profitieren würden. Ihm zu Folge sei zwar klar, dass es in einigen Regionen gravierende Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang gegeben habe, die Wahlen dürften aber nicht für ungültig erklärt werden.
Demokratiebemühungen in Afghanistan werden durch solche Äußerungen und ein derartiges Verhalten ad absurdum geführt und im Keim erstickt. Aber es scheint, dass die US-Regierung diesen Prozess bewusst fördert. Im Vorfeld der Wahlen hatte Präsident Karzai mit Versprechen und Geld alle paschtunischen Gegner zum Verzicht auf eine Kandidatur überredet. Er konnte sogar Ashraf Ghani zu einem Verzicht bewegen, wofür ihm ein Posten, fast vergleichbar mit dem eines Premierministers gegeben wurde. Auch andere Personen, wie u. a. Holbrooke sollen im Vorfeld der Wahlen mit Ghani gesprochen haben, um ihn zu einem Verzicht zu überreden.
Fakt ist, dass aus der Sicht der USA für die eigenen Interessen ein Präsident Karzai nützlich ist. Demokratie hin, Demokratie her: Es gilt ihn auf demokratische oder undemokratische Weise zu etablieren, da er in den Verhandlungen mit den paschtunischen Stämmen einigermaßen erfolgreich gewesen ist, und obwohl er weder das Problem der Korruption noch das des Drogenanbaus noch das des allgemeinen paschtunischen Widerstandes gegenüber den alliierten Truppen beseitigt hat. Er verkörpert aber das stark zentralisierte Afghanistan.
Abdullah Abdullah hat hingegen ein föderales Afghanistan im Sinn und strebt eine Reform der Verfassung an, die es den verschiedenen Provinzen ermöglichen soll, ihre Gouverneure selbst zu wählen. - Falls die USA ihr Ziel nicht erreichen sollten Abdullah Abdullah zu einer Regierungskoalition mit Karzai zu bewegen oder aber ihn und seine Leute dazu zu bringen, die Wahl anzuerkennen, wird ein Bürgerkrieg mit Sicherheit unausweichlich. Anzeichen sind bereits sichtbar, wie aus einem Bericht der Nachrichtenagentur ArianaNet, die der Nordallianz zuzuordnen ist, hervorgeht.
Der Gouverneur der Provinz Balkh, Atar Mohammad Nur, Angehöriger der Nordallianz, beschuldigte im Rahmen einer Rede zum Jahrestag des Mordes an Ahmad Shah Masud die Zentralregierung der Korruption, Lügen, Wahlfälschung einem undemokratischen Durchsetzen von Interessen der Paschtunen und der ungesetzlichen Verteilung von Waffen unter seinen Gegnern in der Provinz. Obwohl diese Art von Kritik bereits des Öfteren von verschiedenster Seite verlautbart worden ist, ist es das erste Mal, dass ein von der Zentralregierung eingesetzter Gouverneur die Regierung Karzai offen kritisierte. Zusätzlich warf er den Alliierten die blinde Unterstützung der Karzai-Regierung mit Waffen vor.
Darüber hinaus erklärte er, dass er die Wahl für eine Farce halte und man keine Angst vor der Zentralregierung habe. Er kündigte Kettendemonstrationen für den Fall an, dass die Wahlfälschung nicht aufgeklärt werde. Das Innenministerium der Zentralregierung drohte prompt mit dem Einsatz von Sicherheitskräften gegen jedwede illegale Demonstration.
Es scheint, dass Abdullah Abdullah weiterhin eine unversöhnliche Haltung gegenüber der Regierung einnehmen wird und nicht bereit ist, eine Koalition mit Karzai zu bilden, wie er ausdrücklich gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Novosti erklärte.
Die Situation in Afghanistan wird weiterhin von vielen ernsten, innenpolitischen Konflikten gekennzeichnet sein, in denen auch ausländische Mächte ihre Rolle spielen. So genießt die Nordallianz die Unterstützung des Irans, Russlands und bis zu einem gewissen Grad Chinas. Alles deutet darauf hin, dass internationale Umstände den Konflikt in Afghanistan befördern.
Für ein sicheres Afghanistan bräuchte man die Unterstützung der Nachbarländer, wie Pakistan, Iran, Russland, China und die zentralasiatischen Nachbarstaaten. Es scheint aber, dass die Nachbarländer, die die Präsenz der USA bzw. deren Truppen in der Region nicht begrüßen, basierend auf einer Doppelstrategie den Afghanistankonflikt als militärische Beschäftigungstherapie für US-Truppen in der Region ausnutzen. Russland genießt durch den Konflikt in Afghanistan einen strategischen Vorteil, da gegenwärtig ein Großteil des amerikanischen Militärs in Afghanistan gebunden ist, so dass die USA kaum in Erwägung ziehen werden, bei Streitfragen mit Russland einen harten Konfrontationskurs einzuschlagen. So steht Russland zurzeit als Gewinner des Afghanistankrieges dar, kann es doch aus der Beschäftigungstherapie amerikanischer Truppen politisches Kapital schlagen.
Alle Akteure, vor allem Russland betreiben eine ambivalente Politik gegenüber den USA. So gestattete die russische Regierung vor kurzem den USA russischen Luftraum und russische Häfen für die Versorgung der US-Truppen in Afghanistan zu nutzen. Die USA waren auf alternative Versorgungsrouten angewiesen, da die Angriffe der Taliban auf Versorgungseinrichtungen in Pakistan eine sichere Versorgung der US-Truppen erheblich einschränkte. Diese freundliche Geste seitens der russischen Regierung hinderte diese allerdings nicht daran zu Beginn des Jahres der kirgisischen Regierung 150 Millionen US-Dollar und einen Kredit über zwei Milliarden US-Dollar in Aussicht zu stellen, für den Fall, dass die kirgisische Regierung den Flughafen Manas, der den US-Truppen als Luftwaffenstützpunkt dient, von diesen zurückzufordern.
Zwar können die USA den Luftwaffenstützpunkt Manas nach wie vor nutzen, dafür wurde es der russischen Regierung gestattet im kirgisischen Osch eine zusätzliche strategische Militärbasis einzurichten, die von Russland zu dem Zweck errichtet worden ist, der Präsenz der USA in der Region Paroli zu bieten. Durch diese Strategie verspricht sich Russland die Abhängigkeit der USA bezüglich der Nutzung von Transportinfrastrukturen zu erhöhen, um bei anderen Fragen den USA Konzessionen abringen zu können.
Der russischer NATO-Botschafter Dimitri Rogosin teilte über die russische Zeitung Kommersant mit, dass die Präsenz der USA in der Region zur Terrorismusbekämpfung zwar erwünscht sei, dass man von russischer Seite für diese Dienstleistung dennoch eine Gegenleistung erwarte, wie beispielsweise die Nichtaufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO und einen Verzicht auf das amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien. Die Erklärung von US-Präsident Obama vom September hinsichtlich des Verzichtes auf ein solches Raketenabwehrsystem lässt darauf schließen, dass Russlands Rechnung zumindest teilweise aufgegangen ist.
Trotzdem gibt es Bedenken von russischer Seite ob der augenscheinlich langfristig geplanten Präsenz der USA in der Region. Andrei Arischow leitender Forscher im Zentrum für strategische Studien schreibt für Ria Novosti Mitte September in einem Artikel mit dem Titel: „Great Game - eine neue Stufe?“, dass die USA in der Region Zentralasien eine komplexe Politik praktizieren, die diplomatisch, militärisch und informationstechnisch ausgerichtet sei. Die USA würden die NATO-Präsenz konsequent als Deckmantel für die Durchsetzung ihrer strategischen Langzeitinteressen in Zentralasien nutzen. Er sieht im Verhalten des US-Präsidenten Obama weitere Indizien, da entgegen seiner Äußerungen im Wahlkampf ein schneller Abzug der US-Truppen aus Afghanistan gegenwärtig kein Thema zu sein scheint.
Stattdessen würden die US-Truppen ihre militärische Infrastruktur in Afghanistan massiv ausbauen, wie beispielsweise die Flughäfen Shindand und Baghram, die bereits von der sowjetischen Armee genutzt und deren Landebahnen vor kurzem auf 3500 Meter verlängert worden sind, was wiederum den Einsatz von strategischen Flugzeugen, wie B52-Langstreckenbombern ermöglicht. Die Flughäfen seien darüber hinaus mit hochempfindlichen Radarsystemen ausgestattet worden, die die Überwachung des gesamten eurasischen Luftraums erlaubten. Des Weiteren seien in Ost- und Zentraleuropa sowie im Kaukasus ähnliche Einrichtungen installiert worden, um den gesamten Luftraum zwischen Europa und China zu kontrollieren. Er führt weiter aus, dass USA und NATO sechs weitere Militärbasen in Zentralasien besäßen, darunter Manas (Kirgistan) und Termes (Usbekistan) und somit Zentralasien von der US-Militärmaschinerie erobert worden sei. Er kommt zu dem Schluss, dass das Hauptziel der USA in der Region die Kontrolle der fossilen Brennstoffe sei. Washington wolle verhindern, dass Russland und China der Zugriff auf diese Ressourcen möglich ist. Und dafür dient nicht zuletzt auch durch die Präsenz in Afghanistan..
So ist es nicht verwunderlich, dass russische Medien Nachrichten verbreiten, in denen gefordert wird, die russischen Beziehungen zu den Taliban zu revidieren und echte Verhandlungen mit ihnen zu führen. So erklärte der Experte für internationale Beziehungen, A. N. Serienko, gegenüber Ria Novosti, dass Russland mit einigen paschtunischen Stämmen Kontakt aufgenommen habe, die Regionen im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan kontrollieren. Obwohl die Regierung solche Kontakte dementiert, lässt sie durchblicken, dass man die Taliban und die Paschtunen als „Ureinwohner“ Afghanistans, nicht einfach in einen Topf werfen kann und ließ verlautbaren, dass Russland immer mit den Paschtunen enge und vertrauliche Beziehungen unterhalten habe. Diese seien schließlich die wichtigste Ethnie im Vielvölkerstaat Afghanistan.
Solche politische Koketterie lässt darauf schließen, dass Russland einen langfristigen Aufenthalt der USA in der Region nicht im eigenen Interesse sieht. Man toleriert allerdings die gegenwärtige Präsenz. Der sich permanent steigernde militärische Konflikt zwischen den Taliban und den US-Truppen ist für die eigenen langfristigen politischen Interessen von Nutzen. Die USA kaufen nach NATO-Angaben sogar Militärtechnik von Russland. 400 russische Militärhubschrauber sind in Afghanistan für die NATO im Einsatz.
Ähnlich wie Russland, hegt auch die chinesische Regierung Vorbehalte gegenüber der Präsenz von US-Truppen in Afghanistan und Zentralasien und es scheint, dass sich eine koordinierte Politik zwischen Russland und China bezüglich der Afghanistan-Frage entwickelt.
Dem Leiter des „Chinesischen Instituts für internationale Gegenwartsbeziehungen“, Feng Yujun zufolge, hängt die Aktivität von Extremisten in Zentralasien und in der chinesischen Provinz Xinjiang indirekt mit dem Ausbau der US-Präsenz am Hindukusch zusammen. Er sagt in einer diplomatisch vorsichtigen Ausdrucksweise in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti folgendes: „In verschiedenen Regionen vom Nordkaukasus über Zentralasien bis hin zu den westlichen Gebieten Chinas sind die Separatisten, Extremisten und Terroristen in letzter Zeit aktiver geworden. Während die USA ihre Präsenz in Afghanistan und insbesondere im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbauen, ziehen einige Al-Qaida-Mitglieder in zentralasiatische Länder ab“, so Feng. Nach den jüngsten blutigen Unruhen Anfang Juli 2009 in Urumtschi, Hauptstadt der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang, wurde die Kritik der Regierung in Peking gegenüber den USA und dem Westen jedoch merklich deutlicher.
Die chinesische Regierung beschuldigt vor allem die uigurische Exil-Organisation als Handlanger ausländischer Mächte zu fungieren. Qin Gang, uigurische Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erklärte zu diesen Ereignissen: „China verfügt über unwiderlegbare Beweise, dass die Unruhen in Urumtschi vom Ausland aus organisiert wurden. Wir setzen uns dagegen ein, dass ausländische Kräfte den Separatismus, den Extremismus und den Terrorismus unterstützen“.
Dass China und die alliierten Truppen in Afghanistan bezüglich des Anti-Terror-Krieges nicht unbedingt an einem Strang ziehen, liegt nicht zuletzt auch in dem Umstand begründet, dass Al-Qaida zum ersten Mal offen den Chinesen mit „Rache“ für die getöteten Uiguren drohte. Dieser Aufruf stieß in einigen muslimischen Staaten, die der NATO nahe stehen auf viel Resonanz. Somit muss sich nun die chinesische Regierung, auf Grund der Religionszugehörigkeit der Uiguren, die hauptsächlich Muslime sind, der Kritik anderer muslimischer Länder stellen. Es hatte sogar teilweise Solidaritätsbekundungen mit den acht bis neun Millionen Angehörigen des im Nordwesten Chinas lebenden Turkvolks gegeben.
Die chinesische Regierung hatte den westlichen Alliierten eine Doppelmoral vorgeworfen, was den Krieg gegen den Terror betrifft. Im Anschluss kooperierte die chinesische Regierung stärker mit Russland, das ebenfalls für seinen nicht gerade zimperlichen Umgang mit muslimischen Ethnien, wie in Tschetschenien, bekannt ist. Im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) organisierten beide Staaten einen Monat nach den Ausschreitungen in Xinjiang eine Militärübung mit dem Namen „Friedensmission-2009".
Die Kooperation zwischen Russland und China muss im Rahmen einer gemeinsamen Strategie der beiden Staaten gesehen werden. Beide Länder arbeiten darauf hin, dass eine Lösung der Afghanistan-Frage unter Beteiligung der SOZ und nicht wie bisher in der Kontaktgruppe für Pakistan und Afghanistan gefunden wird.
Es scheint jedoch, dass die USA und die Alliierten selbst entscheiden wollen, welche Rolle die Schanghaier Gruppe bzw. Russland, China und der Iran bei der Lösung der Afghanistan-Frage spielen sollen. Alexander Rahr, Russland-Experte der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) äußerte in einem Interview mit der persischsprachigen deutschen Welle folgendes: „In Hinblick auf die Weltwirtschaftskrise und die Neigung der US-Regierung die eigenen innenpolitischen Probleme zu lösen ist die NATO nicht mehr alleine in der Lage, Frieden in Afghanistan herzustellen.“ Er bekräftigte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Russland und China, da auch deren Interessen in einer geopolitischen Stabilität der Region lägen. Er betrachtet darüber hinaus vor allem die Kooperation mit der SOZ als sehr wichtig, bietet dieses Forum doch die Möglichkeit, mit dem Iran ins Gespräch zu kommen.
Dass man sich von dieser Politik einiges verspricht, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass nach Berichten der Deutschen Welle Bernd Mützelberg, Afghanistan-Beauftragter der Bundesregierung, zwecks Verhandlungen in den Iran gereist ist. Die Verhandlungen in Teheran hatten die erwartete Rolle der iranischen Regierung hinsichtlich der Lage in Afghanistan zum Gegenstand. Mützelberg vermutet, dass Teheran nicht wolle, dass die Taliban wieder in Afghanistan die Macht übernehmen.
Tatsächlich gab es vor den jüngsten Wahlen im Iran seitens der US-Regierung intensives Interesse an einer Kooperation mit dem Iran bezüglich Afghanistan. Robert Gates, Verteidigungsminister der USA und Donovan McNab, zuständiger Kommandant für die Versorgung der US-Truppen in Afghanistan äußerten gegenüber Journalisten, dass man vorhabe den Luftwaffenstützpunkt in Katar als Luftkorridor zu nutzen, um über iranischen Grund die Versorgung der US-Truppen bis Kandahar zu leisten. Zu diesem Zweck sollte auch der iranische Hafen Chah Bahar, nahe der pakistanischen Grenze genutzt werden.
Die libanesische Zeitschrift Al-Lahva berichtete diesbezüglich, dass sich iranische und amerikanische Militärvertreter im Libanon getroffen hätten, wobei die erste Sitzung in der US-Botschaft in Beirut und die zweite in der iranischen Botschaft in Südbeirut stattgefunden hätten. Diese Verhandlungen waren Folge von Vereinbarungen zwischen dem Iran und der NATO im Rahmen der Afghanistan-Konferenz in Den Haag. Dort sicherte der iranische Vizeaußenminister, Akhond Zadeh, die Nutzung von iranischen Häfen zu.
Nach Meldungen der persischsprachigen Deutschen Welle nutzen bereits zwei deutsche Firmen den Iran, um die Versorgung der deutschen Truppen in Afghanistan zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Brennstoffen, so Thomas Kossendey, parlamentarischer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums.
Auf Grund der Tatsache, dass sowohl die USA als auch der Iran scheinbar eine Koalition zwischen der Nordallianz und den paschtunischen Kräften um Karzai bevorzugen , womit die politischen Rahmenbedingungen für eine vertiefende Kooperation zwischen dem Westen und dem Iran bezüglich Afghanistan gegeben sind, mangelt es nur noch am politischen Willen, diese auch zu verwirklichen.
Dass dieser politische Wille nicht unbedingt vorhanden ist, zeigt sich vor allem an widersprüchlichen Kommentaren, seitens der Akteure. Während Deutschland und die USA Kooperationsmöglichkeiten mit dem Iran ausloten, hinderte dies einen Kommandanten der NATO-Truppen in Afghanistan, General Egon Ramms, nicht daran, die Rolle des Iran hinsichtlich des Wiedererstarkens der Taliban zur Sprache zu bringen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus behauptete er, dass bestimmte Institutionen im Iran Waffen an die Taliban liefern, ergänzte jedoch, dass dies nicht die offizielle Politik des Irans sei.
Bezüglich China und Russland gibt es ähnliche Vorwürfe, aber der weitaus schwierigste Nachbar Afghanistans, der vor allem Washington in den Mittelpunkt seiner Operationen stellt, ist Pakistan. Dort ist es den Taliban gelungen, sich zu reorganisieren und sowohl in Pakistan als auch wieder in Afghanistan an Einfluss zu gewinnen. Auf Druck der USA hat die Regierung in Islamabad in den vergangenen Monaten eine militärische Großoffensive gegen radikale Islamisten durchgeführt, nach dem diese im Norden Pakistans einige Provinzen eroberten. Als die radikal islamischen Truppen kurz vor Islamabad standen, konnten diese zurückgeschlagen werden.
Aus dem Kampfgebiet, dem Swat-Tal, sind nach Angaben der UN mehrere hunderttausend Menschen geflüchtet. Die US-Streitkräfte greifen gezielt weiter mit ferngesteuerten Drohnen Stellungen der Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan an. Nach Aussagen von Beobachtern und Journalisten sind sehr viele Zivilisten im Rahmen dieser scheinbar gezielten Drohnenangriffe in der Region Südwasiristan ums Leben gekommen. Basierend auf Stammesgesetzen schließen sich pro getöteten Taliban mehrere junge Männer den Aufständischen an. Darüber hinaus ist es ein offenes Geheimnis, dass die Taliban aus Kreisen des pakistanischen Militärs und des Geheimdienstes Unterstützung erhalten.
Im Krisengebiet zwischen Afghanistan und Pakistan sind viele junge Männer perspektivlos und ohne Arbeit herangewachsen. Hieran wird deutlich, dass stabile politische Verhältnisse, die erst einen Frieden in der Region ermöglichen würden, in weiter Ferne liegen. Darüber hinaus betrachtet die politische Elite Pakistans den eigenen Staat nach wie vor als provisorische Beute, woran sich auch zukünftig nach den gegebenen Verhältnissen nichts ändern wird. Somit ist es ein Trugschluss zu glauben, dass ein Anti-Terror-Krieg mit dem Partner Pakistan gewonnen werden kann. Zunächst gilt es auch dort den Extremismus zu bekämpfen, was parallel zum Einsatz von militärischen Maßnahmen auch unbedingt die Umsetzung von zivilen Entwicklungsprojekten in den Krisenregionen beinhalten muss. Dennoch scheint der Weg dorthin ein sehr weiter zu sein.
Unabhängig davon, wie viele der Vorwürfe gegenüber China und Russland der Realität entsprechen und wie viel davon zum Aufbau einer politischen Druckkulisse genutzt wird und unabhängig davon, wie aussichtslos die Situation in Pakistan erscheint, ändert dies nichts daran, dass ein Strategiewechsel bezüglich der Kooperation zur Stabilisierung Afghanistans notwendig ist, was innerafghanische Akteure mit einschließt.
Gemeinhin wird von einem Wiedererstarken der Taliban gesprochen, wobei der Begriff Taliban aber alles andere als trennscharf benutzt wird. Hierzulande wird der Eindruck erweckt, dass jeder Afghane, der eine Waffe trägt, und gegen die Besatzungstruppen vorgeht, ein Taliban ist. Dies entspricht jedoch nicht einmal ansatzweise der Realität. In dem Umfang, in dem gegenwärtig Angriffe und Aufstände in Afghanistan registriert werden, würde dies bedeuten, dass die Taliban die Unterstützung der verschiedenen Stämme genießen, da sie sonst nicht die Infrastruktur hätten, in diesem Ausmaß landesweit zu operieren.
An dieser Stelle muss allerdings festgehalten werden, dass nicht die Stämme die Angriffe der Taliban unterstützen, es sind die Stammesmitglieder selbst, die unabhängig von den Taliban die Besatzungstruppen angreifen, weil sie sich von den Besatzungsmächten brüskiert fühlen. Blutrache ist in diesem Zusammenhang ein überaus wichtiges Motiv. Im Rahmen der Operationen der alliierten Truppen in Afghanistan gibt es immer wieder zivile Opfer, die hierzulande verharmlosend als so genannte Kollateralschäden bezeichnet werden. In der Tradition der afghanischen Stammesgesellschaft ist es die Pflicht den gewaltsamen Tod eines Stammesangehörigen zu rächen. Da während des Afghanistan-Einsatzes fortwährend zivile Opfer zu beklagen sind, ist es kein Wunder, dass die alliierten Truppen zum Angriffsziel der einheimischen Bevölkerung werden, ohne dass diese die Motive der Taliban teilen würde.
Auch die Bundeswehr ist solchen Angriffen ausgesetzt, wie in einem Bericht des ARD-Magazins Panorama sehr schön veranschaulicht wurde. Es ist somit zu einfach jeden Angriff auf die alliierten Truppen auf Aktivitäten der Taliban zurückführen zu wollen und dadurch anschließend den Einsatz auch noch zu legitimieren. Dieser undifferenzierte Umgang mit der afghanischen Bevölkerung trägt nicht unbedeutend dazu bei, dass in Afghanistan keine friedenssichernden Fortschritte erzielt werden.
Laut Medienberichten will die NATO als stabilisierende Sicherheitsmaßnahme die Truppen in Afghanistan aufstocken. Es ist jedoch offensichtlich, dass militärische Stärke allein keine erfolgreiche Strategie ist. Wurden zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes mit einer vergleichsweise geringen Anzahl von Soldaten die Taliban zunächst vertrieben, wurde mit dem zunehmenden Widerstand gegen die westlichen Besatzungstruppen die Anzahl der alliierten Streitkräfte erhöht, was allerdings nicht zu dem gewünschten Ergebnis führte.
So deutet alles darauf hin, dass eine eindimensionale Sicherheitsstrategie der NATO, mehr Widerstand gleich mehr Truppen, mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt ist. Die beschriebene fehlende Rücksicht auf die afghanische Bevölkerung einerseits und die Ignoranz der divergierenden Interessen der Regionalmächte und der NATO andererseits schaffen ein Umfeld, in dem friedenssichernde Maßnahmen nahezu unmöglich umzusetzen sind. Will man wirklich Frieden in Afghanistan, muss ein grundlegender Strategiewechsel vollzogen werden, der einen Stopp der kontinuierlichen Truppenaufstockung zwingend beinhaltet.
Die Vorstellung des Westens, die NATO könne alleine in einer Region, in der man ihr feindlich und voller Misstrauen gegenübersteht, für Sicherheit sorgen ist utopisch.
Die Gegner der NATO-Präsenz in Afghanistan werden, wenn nicht offen, dann zumindest subtil basierend auf einer Doppelstrategie des Krisenmanagements, alles daran setzen, den Einsatz der NATO scheitern zu lassen, weil eine langfristige Präsenz der NATO in der Region, den definierten vitalen Interessen der anderen Regionalmächte zuwiderläuft. Eine Erfolg versprechende Afghanistan-Politik muss somit mehrere Ebenen umfassen.
Da Präsident Karzai nach seinem höchst umstrittenen Wahlsieg nur noch ein Minimum an Legitimität genießt, muss eine Koalitionsregierung zwischen der Nordallianz und den Karzai nahe stehenden Kreisen gebildet werden, damit die innerafghanischen Machtkämpfe nachlassen.
Darüber hinaus muss die NATO einen Zeitplan für ihren Rückzug aus Afghanistan definieren, damit die Regionalmächte wie Russland, China oder der Iran sich nicht mehr als Gegenstand einer Einkreisungspolitik seitens der NATO sehen und sich aus diesem Grund zumindest subtil ein Scheitern der NATO-Mission wünschen. Des Weiteren muss die NATO in einen aktiven und ehrlichen Dialog mit diesen Staaten treten, um sie aktiv an dem Friedensprozess in Afghanistan zu beteiligen, anstatt sie wie bisher, nur auf die Rolle als Versorgungsbrücke für die NATO-Truppen zu reduzieren.
Schließlich ist anzunehmen, dass die Regionalmächte ebenfalls ein Interesse an einem langfristig stabilen Afghanistan haben. Der russische Außenminister Sergej Lawrov sprach vor kurzem von der Notwendigkeit die Rolle regionaler Akteure bei Regelungsprozessen wesentlich zu verstärken und sie nicht nur bei der einen oder anderen Politik zu beteiligen. Sie sind vielmehr bei der Ausarbeitung und Realisierung mit einzubeziehen.
Geschieht dies nicht, droht eine Vietnamisierung des Afghanistan-Krieges, an deren Schluss die NATO-Truppen zweifellos aus Afghanistan vertrieben werden. Eine Niederlage der NATO in Afghanistan würde sie, wenn sie nicht daran zerbricht, zur Bedeutungslosigkeit verdammen. Für die Politiker der NATO-Mitgliedsländer ist diese Vorstellung ein Horrorszenario, für die NATO-Gegner ein Wunschtraum.
09.08.2023 13:11:56
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