Die USA wollen die weltweite Privatisierung der Bildungssysteme durchsetzen

Geheimpläne aus dem US-Forderungskatalog für die laufenden WTO-Verhandlungen: die Lernprogramme für den Globus könnten bald einheitlich aus den USA kommen

Von Eberhart Wagenknecht

EM – Die Information stammt von der Organisation der Globalisierungsgegner Attac ("Association pour la taxation de transactions financières à l'aide des citoyennes et citoyens"). Sie lautet: Bei den derzeit laufenden WTO-Verhandlungen über das allgemeine Dienstleistungsabkommen „General Agreement on Trade in Services“ (GATS), wollen die USA die völlige Liberalisierung des Bildungssektors durchsetzen und für private Anbieter öffnen. Dies ginge aus einem geheimen Forderungskatalog hervor, den die US-Unterhändler vorgelegt hätten.

Attac weist darauf hin, daß in einem solchen Fall alle Anbieter von Bildung – egal ob öffentlich oder privat – den gleichen Anspruch auf staatliche Subventionen hätten. Ein Attac-Sprecher: „Die Forderung nach Subventionen für private Anbieter, bedroht das öffentliche Bildungssystem in ganz Europa und darüber hinaus.“ Bildung sei ein öffentliches Gut und ein Recht für alle Menschen. Es dürfe nicht zur Ware degradiert werden.

Bislang habe sich die EU noch gegen eine derartige Veränderung der Bildungsangebote ausgesprochen. Attac befürchtet aber, daß diese Position im Verlauf der weiteren Verhandlungen aufgeweicht wird. Weil diese Gespräche alle Dienstleistungsbereiche umfaßten, könnte nach Auffassung von Attac die EU Zugeständnisse im Bildungsbereich machen, um ihrerseits einen verbesserten Zugang zu den internationalen Märkten für Strom, Trinkwasser oder Finanzdienstleistungen zu bekommen.

Die EU halte ihre Verhandlungsposition bislang strikt geheim. Eine öffentliche Kontrolle des Verhandlungsprozesses sei nicht möglich. Attac kritisiert: „Daß nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist absolut undemokratisch.“ Die Vielfalt von Bildung und Kultur würde durch das Einschalten privater Konzerne weltweit bedroht. In den USA sei das Unternehmen „Edjucational Testing Service“ Marktführer für Zugangstests in Bildungseinrichtungen. Laut Attac steht es bereits in den Startlöchern, um seine Standards international durchzusetzen. Damit würden sowohl die Hochschulautonomie als auch die demokratische Kontrolle von Schule und Bildung ausgehöhlt.

Nach Auffassung von Attac gelte es deshalb jetzt, massiv die Öffentlichkeit zu mobilisieren, denn einmal gemachte Zugeständnisse könnten praktisch nicht mehr zurückgenommen werden. In nächster Zeit will Attac in vielen europäischen Ländern für das Ziel kämpfen, ein sofortiges Moratorium für die GATS-Verhandlungen durchzusetzen. Am 13. März soll dazu ein europaweiter Aktionstag durchgeführt werden.

Globalisierung USA

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