Die Weltwirtschaftskrise in Kaukasien und Zentralasien

Werden die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf den GUS-Raum betrachtet, richtet sich der Blick meist nur auf Russland, die größte Volkswirtschaft, vielleicht noch auf Kasachstan, die zweitgrößte, oder auf die zum Sorgenkind internationaler Finanzorganisationen gewordene Ukraine. Aufmerksamkeit verdienen aber auch die kleineren Volkswirtschaften in Zentralasien und im Südkaukasus, wo mit schmerzhaften sozialökonomischen Einschnitten zu rechnen ist.

Von Uwe Halbach

Dr. Uwe Halbach

ie weltweite Rezession verstärkt in einigen Ländern Wirtschaftskrisen und politische Spannungen, mit denen diese ohnehin schon zu kämpfen hatten. Russland tritt gegenüber Staaten wie Armenien oder Kirgistan in der Rolle des Gebers und Helfers auf. Für die Europäische Union steht gegenwärtig zwar die Sorge um die von der globalen Finanzkrise betroffenen neuen Mitgliedstaaten im östlichen Mitteleuropa und in Südosteuropa im Vordergrund. Aber EU-Europa ist bereits zu nahe an neue Nachbarschaftszonen wie den Südkaukasus und an die Nachbarn der Nachbarn in Zentralasien herangerückt, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf diese Länder ignorieren zu können. Auf beide Regionen werden Vorstellungen geopolitischer Rivalität zwischen Russland und westlichen Akteuren projiziert. Könnte die auswärtige Hilfe für Not leidende Staaten hier zum Gegenstand einer Geberkonkurrenz werden?

Für den Südkaukasus und Zentralasien veranschlagt der Internationale Währungsfonds als Folge der internationalen Finanzmarktkrise einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um durchschnittlich sechs Prozent im Jahr 2008 auf unter zwei Prozent 2009. Diese im Vergleich zu anderen Weltregionen nicht besonders dramatisch erscheinenden Zahlen bedeuten für manche Regierungen dieses Raums, die sich ohnehin in einer Legitimationskrise befinden, eine erhebliche Herausforderung. Die Grundkomponenten des konjunkturellen Einbruchs in den beiden Regionen sind: Engpässe bei der Erlangung ausländischen Kapitals, Schwund der Exporteinnahmen aufgrund niedriger Rohstoffpreise, Rückgang der Überweisungen von Arbeitsmigranten in ihre Heimatländer, rückläufige Handelsvolumina mit Russland und anderen vorrangigen Wirtschaftspartnern. Kräftige Abwertungen des Rubels in Russland und des Tenge in Kasachstan zogen Abwertungen auch anderer Nationalwährungen nach sich. Geht im weiteren kaspischen Raum damit eine Phase rohstoffgetriebenen Wachstums und einer wirtschaftlichen Konsolidierung zu Ende, die im zweiten nachsowjetischen Jahrzehnt eingesetzt hatte?

Rückblick auf die Wirtschaftsentwicklung seit der staatlichen Unabhängigkeit

Für die Wirtschaftsentwicklung der unabhängig gewordenen kaukasischen und zentralasiatischen Staaten war die Zäsur von 1991 besonders einschneidend. Durch die Auflösung innersowjetischer Wirtschaftsbeziehungen und den Wegfall der Subventionen aus dem ehemaligen sowjetischen Zentrum schrumpfte in den ersten Jahren der staatlichen Souveränität von Georgien bis Tadschikistan das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 50 Prozent. Auch eine ökonomisch relativ hoch entwickelte ehemalige Sowjetrepublik wie Kasachstan unterlag damals einem rasanten Prozess der Deindustrialisierung, verzeichnete zweistellige Schrumpfungsquoten des Bruttoinlandsprodukts und hohe Inflationsraten.

Seit Mitte der 1990er Jahre differenzierte sich das Spektrum wirtschaftlicher Entwicklung in diesem Raum: Während Tadschikistan vor allem in den Jahren des Bürgerkriegs (1992–1993) vom unteren Rand der ehemaligen Zweiten Welt in die Vierte Welt absank und Georgien noch nach der Jahrtausendwende mit seiner Wirtschaftsleistung weit unter dem Niveau von 1989 lag, profitierten rohstoffreiche Staaten wie Kasachstan und Aserbaidschan von gesteigerten Staatseinnahmen und teilweise zweistelligen jährlichen Wachstumsraten. Aserbaidschan konnte zwischen 2004 und 2008 ein jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 21 Prozent generieren und lag damit an der Spitze der GUS-Staaten. Kasachstan entwickelte sich durch seine Rohstoffeinnahmen, aber auch durch Wirtschafts- und Verwaltungsreformen zu einem regionalen und sogar globalen Wirtschaftsakteur. Zwischen 2002 und 2007 verbuchte es jährliche BIP-Wachstumsraten zwischen 8,5 und 10,7 Prozent. Damit konnte es den Anteil der Auslandschulden an seinem Bruttoinlandsprodukt deutlich senken und einen Nationalen Ölfonds aufbauen, der im Jahr 2008 mit 27,6 Milliarden US-Dollar ausgestattet war.
 
Aber auch die ressourcenärmeren Staaten gelangten nach dem ökonomischen Rückschlag der Russlandkrise von 1998 auf positive Wachstumspfade. So verzeichnete etwa Tadschikistan, das ärmste Land der GUS, ansehnliche Fortschritte bei der Armutsbekämpfung. Der Anteil der Bevölkerung, die mit einem Tageseinkommen von zwei US-Dollar oder weniger leben musste, sank von 81 Prozent im Jahr 1999 auf 64 Prozent 2003. Gleichwohl vergrößerte sich das Entwicklungsgefälle: Kasachstans Nationalprodukt pro Kopf der Bevölkerung (8148 US-Dollar) überstieg im Jahr 2008 das in Tadschikistan (733 US-Dollar) um mehr als das Zehnfache. Die Differenzierung war nicht zuletzt an der Arbeitsmigration innerhalb des GUS-Raums ablesbar. Gehörte Kasachstan zu Beginn der nachsowjetischen Periode noch zu den Staaten mit den höchsten Auswanderungsraten, wurde es nun zu einem Einwanderungsland, das Saisonarbeiter aus den südlichen Nachbarstaaten anzog. Freilich stand es in dieser Hinsicht noch weit hinter Russland zurück, das gut acht Millionen Gastarbeiter aus dem Süden des GUS-Raums aufnahm.

Krise der Arbeitsmigration

Unter den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf den GUS-Raum stechen die sozialen Folgen für die Arbeitsmigranten besonders hervor. Die zunehmende Abschottung der Arbeitsmärkte in Russland und Kasachstan bringt die Nachbarstaaten sozialpolitisch in Schwierigkeiten. Konservative Schätzungen besagen, dass die saisonale Arbeitmigration zwischen den Volkswirtschaften im GUS-Raum mindestens neun Millionen Menschen umfasst. Allein in Zentralasien verlassen bis zu drei Millionen Saisonarbeiter regelmäßig ihre Heimatländer, um in ökonomisch besser gestellten Nachbarländern eine Beschäftigung zu finden. Das mit Abstand größte Empfängerland ist Russland (70 Prozent der Arbeitsmigranten begeben sich in die Russische Föderation), gefolgt von Kasachstan. Unter den Auswanderungsländern steht den absoluten Zahlen nach die Ukraine an der Spitze. In einigen kaukasischen und zentralasiatischen Staaten nimmt mehr als ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung an der Migration in ausländische Arbeitsmärkte innerhalb der GUS teil. In Tadschikistan gibt es ländliche Regionen, in denen fast die gesamte männliche Bevölkerung für den größten Teil des Jahres in Russland arbeitet.

Auch ein ressourcenreiches Land wie Aserbaidschan konnte trotz seiner hohen Wachstumsraten seinen Bürgern keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Der Energiesektor, der am meisten zum Wirtschaftswachstum beiträgt, absorbiert nur einen geringen Teil der inländischen Arbeitskräfte. Mehr als eine Million Aserbaidschaner verdienen ihr Brot in Russland. Aus dem bevölkerungsreichsten unter den hier behandelten Staaten, Usbekistan, zieht es etwa 70 Prozent der zwischen 800.000 und zwei Millionen Arbeitsmigranten nach Russland, den Rest vor allem in das wirtschaftlich erfolgreichere Nachbarland Kasachstan.

Aus den Grenzregionen im Ferganatal wandern usbekische Arbeitskräfte aber auch nach Kirgistan, in das zweitärmste Land Zentralasiens. Auch wenn Usbekistan von internationalen Finanzorganisationen in den letzten Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum bescheinigt wurde, übertreffen die Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten bei weitem die Summe ausländischer Investitionen.

Arbeitskräfte aus dem Süden haben sich vor allem im Bausektor Russlands und Kasachstans verdingt, in jener Branche, die als erste von der globalen Wirtschaftskrise betroffen war. In Russland hat Premierminister Putin im Dezember 2008 bereits eine Kürzung der Quoten für ausländische Arbeitsmigranten angekündigt. Moskaus Bürgermeister Luschkow wollte ihre Zahl in der Hauptstadt sogar halbieren. Die Wirtschaftskrise verstärkt zudem xenophobe Ressentiments der russischen Bevölkerung gegenüber Wanderarbeitern aus Zentralasien und Kaukasien. Auch Kasachstan, das für seine eigenen Bürger teure Programme zur Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen initiiert hat, trifft Maßnahmen zur Begrenzung der Arbeitsmigration.

Die Schätzungen über den Anteil, den Rücküberweisungen von Gastarbeitern in ihre Heimatländer am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt einnehmen, divergieren zwar stark (im Falle Tadschikistans reichen sie von 15 Prozent bis 70 Prozent, laut IWF sind es 46 Prozent), aber es gibt kaum einen Zweifel daran, dass diese Einkommensquelle für die Herkunftsländer der Arbeitsmigranten unverzichtbar geworden ist. In Tadschikistan, wo über 90 Prozent der Rücküberweisungen von gut einer Million tadschikischer Wanderarbeiter in Russland stammen, hat die Abschottung des russischen Arbeitsmarkts das Verhältnis zu Moskau bereits vergiftet. Die staatlich gelenkten tadschikischen Medien schlagen zunehmend russlandfeindliche Töne an. Neben anderen Problemen im bilateralen Verhältnis beklagen sie die Diskriminierung tadschikischer Arbeiter in Russland.

Allein im November 2008 gingen die über tadschikische Banken laufenden Rücküberweisungen um bis zu 25 Prozent zurück. Eine Heimkehr der Wanderarbeiter in großer Zahl würde der Arbeitsmarkt des Landes nicht verkraften. Mehr als 70 Prozent der tadschikischen Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Auch Armenien gehört zu den Opfern der Schrumpfung auswärtiger Arbeitsmärkte und leidet unter einem Rückgang der Zahlungen seiner im Ausland tätigen Landsleute. Diese Liquiditätseinbrüche gehen mit anderen externen Schocks für die Wirtschaft des kleinen Landes den fallenden Rohstoffpreisen einher.

Unterschiedliche Krisenausprägung in den rohstoffreichen Staaten

Die Grundkomponenten der globalen Wirtschaftskrise wie der Rückgang der Rohstoffpreise, das Platzen von Immobilienblasen und die Banken- und Kreditkrise wirken sich in den ressourcenreichen Ländern unterschiedlich aus. In Aserbaidschan fällt hauptsächlich der vorübergehende Sturz der Energiepreise ins Gewicht. Die globale Finanzkrise hinterlässt hier aber angeblich keine Wirkung. Die Regierung betont, die nationalen Banken profitierten davon, dass sie sich bislang nicht auf den internationalen Finanzmärkten betätigt hätten. Die Berechnung des aserbaidschanischen Haushalts für 2009 allerdings basiert auf einem angenommenen Erdölpreis von 70 US-Dollar pro Barrel. Gegenwärtig liegt der Weltmarktpreis deutlich darunter.

Auf der Ausgabenseite steht dem Einnahmeverlust eine geplante Erhöhung staatlicher Sozialleistungen um 25 Prozent gegenüber. In der globalen Wirtschaftskrise, die vorläufig noch mit fallenden bzw. auf niedrigerem Niveau verharrenden Rohstoffpreisen einhergeht, wird die hohe Abhängigkeit der aserbaidschanischen Ökonomie vom Energiesektor als zentrales Entwicklungsproblem des Landes sichtbar. Regierungsvertreter bekräftigen immer wieder, wie wichtig es sei, die wirtschaftliche Grundlage für das Wachstum zu diversifizieren. Über den Energiepreisverfall hinaus zeigen sich aber auch andere Krisenzeichen. So gerät die Baubranche, der bislang am schnellsten gewachsene Nicht-Energiesektor der aserbaidschanischen Wirtschaft, in Bedrängnis.

In Kasachstan sind die Krisenerscheinungen umfassender. Auch dort ist der Immobilienmarkt betroffen. Manche Banken des Landes gerieten in Schieflage, weil sie sich in jene toxischen Finanzgefilde begeben hatten, von denen die globale Krise ihren Ausgang nahm. Fallende Rohstoffpreise vermindern die Staatseinnahmen. Wie in Russland verschwiegen Regierung und staatliche Medien mögliche Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für das eigene Land, bis Präsident Nasarbajew im Oktober 2008 eine Reihe von Gegenmaßnahmen ankündigte. Dazu gehörte der Wiedereinstieg des Staates in den Bankensektor durch Übernahme der Aktienmehrheit bei zunächst zwei der größten Geldinstitute. Dabei war Kasachstan in der Vergangenheit für die frühe und weit reichende Privatisierung dieses Sektors und seine Vernetzung mit den globalen Finanzmärkten international gelobt worden.

Verwaiste Baukräne als sinnfälligstes Symbol der Krise
Die für die Bürger einschneidendste Maßnahme war die Abwertung der Landeswährung Tenge durch die Nationalbank um 20 Prozent. Sie geht mit einer empfindlichen Verteuerung importierter Waren und Lebensmittel einher und stößt auf Kritik in der Bevölkerung und bei Experten, die eine frühzeitige und graduelle Abwertung bevorzugt hätten. Kasachstans BIP-Wachstum, das sich zuvor auf durchschnittlich 9 Prozent belief, erreichte 2008 gerade noch 3,2 Prozent und wird 2009 voraussichtlich auf ein Prozent fallen. Auch heftige Einbrüche auf dem Aktienmarkt und vor allem auf dem Immobilienmarkt zeugen von der Dramatik der Krise. Zwischen 2005 und 2008 war der Bausektor in Kasachstan um jährlich 20 Prozent expandiert. Nach der Einführung von Hypotheken im Jahr 2002 schnellten die Wohnungspreise in die Höhe, aber ab Sommer 2008 fielen sie in den Metropolen um 40 Prozent von ihrem Spitzenstand. Wie in Moskau wurden auch hier verwaiste Baukräne zum sinnfälligsten Symbol der Krise.

Ähnlich wie in Russland bildeten in Aserbaidschan und Kasachstan Wirtschaftswachstum, Armutsreduktion und die Sicherung staatlicher Stabilität die Legitimationsbasis für Präsidialautokratien, die dadurch eine relativ breite gesellschaftliche Zustimmung fanden. Es ist noch nicht abzusehen, in welchem Maße die Wirtschaftskrise diesen Konsens erschüttern und ob sie politische Krisen in den beiden Ländern heraufbeschwören wird. Eine Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen könnte die Aktivitäten bislang weitgehend marginalisierter Oppositionskräfte beflügeln, wenngleich sie von heutiger Warte aus kaum in der Lage sein werden, politische Machtwechsel herbeizuführen.

Turkmenistan kann in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise von seiner lange Zeit praktizierten Isolation und Globalisierungsverweigerung profitieren. Mit 9,7 Prozent Wirtschaftswachstum verzeichnete es 2008 nur einen geringen Rückgang gegenüber vorangegangenen Jahren. Freilich bleiben alle Wirtschaftsdaten aus diesem Land höchst überprüfungsbedürftig, denn bis vor kurzem gewährte es kaum Einblick in seine innere Entwicklung. Der Verfall der Rohstoffpreise trifft auch Turkmenistan, einen der weltweit größten Gasproduzenten, und verschlechtert seine wirtschaftlichen Perspektiven. Doch von vielfältigen anderen Folgen der globalen Finanzkrise blieb das Land offenbar verschont.

In Usbekistan standen die Finanzinstitutionen lange Zeit unter strikter staatlicher Kontrolle und auch die Wirtschaft insgesamt war weitgehend staatlicher Lenkung unterworfen. Seit 2003 jedoch registrierten internationale Finanzorganisationen erste Liberalisierungsschritte in dem bevölkerungsreichsten Land Zentralasiens, darunter Steuererleichterungen und eine Lockerung der staatlichen Aufsicht über die Banken und die Wirtschaftstätigkeit seiner Bürger. Die Rezession engt den Spielraum für weitere Liberalisierungsschritte nun wieder ein. Auch für Usbekistan fällt der Preisrückgang bei Rohstoffen ins Gewicht, denn seine Hauptexportprodukte sind Baumwolle, Gold und Erdgas. Hinzu kommen auch in diesem Fall der Rückgang der Überweisungen aus dem Ausland und das Problem der Heimkehr von Arbeitsmigranten.

Finanzkrise und politische Instabilität in kleineren Volkswirtschaften

Von Georgien bis Tadschikistan treffen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf ein zuvor schon spannungsreiches politisches Umfeld. In Georgien kämpft die Regierung nach einem verlorenen Krieg gegen ihren Legitimationsverlust an. Gegen Präsident Saakaschwili formiert sich eine Front aus diversen Oppositionsparteien, die den autokratischen Führungsstil des Staatsoberhaupts kritisiert und ihn für die Entfesselung des Kriegs und den Verlust Abchasiens und Südossetiens verantwortlich macht. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei Massenkundgebungen eher die Unzufriedenheit der Bürger mit den materiellen Lebensbedingungen in den Vordergrund tritt. Die Regierung stilisiert sich in dieser Situation als der einzige Akteur, der der Wirtschaftskrise entgegenwirken kann, und betont, wie riskant deshalb politische Machtkämpfe seien. Sie entfaltet wirtschafts- und sozialpolitischen Aktivismus, wobei ihr die großzügige, über die Behebung unmittelbarer Kriegsschäden weit hinausreichende Finanzhilfe entgegenkommt, mit der westliche Partner nach dem russisch-georgischen Waffengang ihre Solidarität mit Georgien demonstrierten.
 
In Armenien platzt die Wirtschaftskrise in eine seit einem Jahr angespannte innenpolitische Situation. Seit dem 1. März 2008, als Sicherheitskräfte eine Protestkundgebung gegen die Durchführung der kurz zuvor erfolgten Präsidentschaftswahlen mit brachialer Gewalt (zehn  Todesopfer) auflösten und Oppositionelle mit einer Kette von Verhaftungen verfolgten, steht diese politische Krise im Mittelpunkt der internationalen Berichterstattung über Armenien und hat sich auch die Bewertung des Landes in menschenrechtspolitischen Berichten (so zuletzt des US State Department) verschlechtert. Der Führer der Oppositionskoalition Teretrosjan und seine Partei, der Armenische Nationalkongress, hielten sich zwar in den letzten Monaten mit Demonstrationen zurück, aber die Lage bleibt angespannt, solange sich noch rund 60 Aktivisten der Märztumulte in Haft befinden.

Die Unterstützung der Opposition in der Gesellschaft hat zwar abgenommen, könnte aber im Gefolge der akuten Wirtschaftskrise wieder zunehmen. Denn diese Krise trifft die Bevölkerung hart. Auf der einen Seite gehen die Überweisungen aus dem Ausland zurück, auf der anderen nimmt die Arbeitslosigkeit zu und steigen die Preise infolge der Abwertung der Nationalwährung Dram. In den Supermärkten der Hauptstadt kam es bereits zu Panikkäufen. In neuerlichen Meinungsumfragen zu den „größten Problemen“ Armeniens rangieren soziale und wirtschaftliche Themen vor nationalen Fragen wie dem „ungelösten Karabachkonflikt“ und der „internationalen Anerkennung des Genozids“ (an den Armeniern im Osmanischen Reich). Um Maßnahmen gegen die Krise zu finanzieren, ist die Regierung auf externe Hilfe angewiesen. Der Internationale Währungsfonds reagierte darauf mit Unterstützung in Höhe von 550 Millionen US-Dollar.

Besonders in Kirgistan verbinden sich sozialökonomische Krisen mit innenpolitischen Spannungen, und dies in einer Situation, in der die Präsidentschaftsneuwahlen vom Verfassungsgericht vorgezogen wurden. Sie sollen nun am 23. Juli stattfinden. Die Bevölkerung wird schon seit zwei Jahren durch Engpässe bei der Energie- und Lebensmittelversorgung zermürbt. Die „Tulpenrevolution“ von 2005, der Machtwechsel im Präsidentenamt von Askar Akajew zu Kurmanbek Bakijew, wird von den Kirgisen mehr und mehr mit wirtschaftlichem Niedergang und einer weiteren Zunahme statt der versprochenen Eindämmung der staatlichen Korruption assoziiert. Wie in Georgien ruft eine Oppositionsfront aus diversen politischen Kräften zum Rücktritt des Präsidenten und zu Massenkundgebungen auf, bei denen sich aufgestaute soziale Frustrationen entladen könnten. Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Lage ist die kirgisische Regierung mehr denn je auf Finanzmittel von außen angewiesen. Sie sucht den Rückhalt besonders bei Moskau – und mit Erfolg: Russland hat Kirgistan ein größeres Hilfspaket im Umfang von zwei Milliarden US Dollar zugesagt, wovon ein Teil laut Aussage des kirgisischen Wirtschaftsministers dazu dienen soll, „die Auswirkungen der Krise zu überleben“.

Große Besorgnis wegen Tadschikistan

Die größten Befürchtungen haben auswärtige Experten im Hinblick auf Tadschikistan. Das Land, so ihre Sorge, könnte durch die Effekte der globalen Wirtschaftskrise auf das „failing-state“-Syndrom zurückgeworfen werden, von dem es geprägt war, als es Anfang der 1990er Jahre die Bühne der Weltpolitik betrat. Nach 1997 hatte Tadschikistan in einem Prozess der „nationalen Versöhnung“ die durch den vorangegangenen Bürgerkrieg verursachten Spaltungen mehr und mehr überwunden. Die in die damaligen Machtkämpfe involvierte Bevölkerung des Landes wurde seitdem weitgehend entpolitisiert, die in die Regierung integrierte Opposition wieder marginalisiert, die Präsidialautokratie unter Emomali Rahmon auf diese Weise konsolidiert.

Dieser Prozess autoritärer Konsolidierung ist längst wieder in Frage gestellt. Wie in Kirgistan werden die Bürger seit zwei Jahren von einer Krise bei der Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln strapaziert. Im Winter 2007/08, dem härtesten in der Region seit 44 Jahren, kollabierte die vom Nachbarn Usbekistan abhängige Energieversorgung des Landes. Die Lebensmittelpreise schnellten in die Höhe. Es folgte eine Dürreperiode, die den Viehbestand reduzierte. 2008 kam es zu Demonstrationen und zu gewaltsamen Zwischenfällen in einigen Landesteilen. Auch gibt es Anzeichen für wachsende Aktivitäten im islamistischen Untergrund.

Durch die Wirkungen des globalen Konjunktureinbruchs verschlechtern sich die ohnedies schlimmen sozialen Verhältnisse in Tadschikistan, vor allem durch den bereits erwähnten Rückgang der Überweisungen von Arbeitsmigranten an ihre Familien und durch den Preiseinbruch bei den beiden wichtigsten Exportprodukten des Landes, Aluminium und Baumwolle. Die sicherheitspolitische Dimension dieser Entwicklung kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass das US-Verteidigungsministerium ein Stabilisierungsprogramm für Tadschikistan mit dem Argument aufgelegt hat, es gelte „die Entstehung eines zweiten Afghanistans zu verhindern“. Dieses – mit sieben Millionen US-Dollar freilich nicht gerade üppig dotierte – Programm sieht Soforthilfen für Regionen wie das Ferganatal und für Gemeinden an der Grenze zu Afghanistan vor, die von den tadschikischen Staatsbehörden schon längst nicht mehr erreicht werden. Hauptanliegen des Unterstützungspakets ist es, einer weiteren Verschlechterung der sozialen Bedingungen Einhalt zu gebieten, das Anwachsen des islamistischen Extremismus zu stoppen und die Drogenströme aus Afghanistan nach Zentralasien zu unterbinden. Die Finanzhilfe muss vor dem Hintergrund der neuen US-Strategie gesehen werden, die Situation in Afghanistan mehr als zuvor in ihren weiteren regionalen Kontext zu stellen. Tadschikistan gehört allemal in diesen Kontext. Es teilt sich mit Afghanistan eine 1300 Kilometer lange, kaum kontrollierbare Grenze und nähert sich durch die Zunahme der Armut im Land seinem Nachbarn entwicklungspolitisch mehr und mehr an.

Ausblick

Löst die globale Wirtschaftskrise im Südkaukasus und in Zentralasien eine neue Welle politischer Instabilität aus? Für eine solche Schlussfolgerung ist das Ausmaß, in dem sich sozialökonomische Einschnitte in den acht Staaten mit politischen Spannungen und reduzierter Handlungsfähigkeit der jeweiligen Regierungen verbinden, zu unterschiedlich. Wie in anderen Teilen der Welt trifft die Krise auch im südlichen GUS Raum die Schwächsten am härtesten. So steigert sie die Hilfsbedürftigkeit Tadschikistans in einem Maße, das internationale Stabilisierungsmaßnahmen herausfordert. Mit Zentralasien und Kaukasien hinterlässt sie ihre Spuren in Regionen, in denen Russland und westliche Akteure als Unterstützer engagiert sind, die aber stets auch als Räume geopolitischer Konkurrenz identifiziert werden. Der wirtschaftliche Einbruch fällt in eine Zeit, in der sich Russland verstärkt mit westlichen Akteuren um Einfluss im weiteren „kaspischen Raum“ auseinandersetzt.

Wird Russland die Wirtschaftskrise nutzen können, um seine Position als maßgebliche Volkswirtschaft im GUS-Raum und in den eurasischen Regionalorganisationen zu festigen? Einerseits wird sich Moskau bemühen, seine Stellung in der von Präsident Medwedjew kurz nach dem Georgienkrieg beanspruchten „Zone privilegierten Einflusses“ durch finanz- und entwicklungspolitische Hebel auf ein breiteres Fundament zu stellen.

So haben die Teilnehmer an einem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft EURASEC am 4. Februar 2009 einen gemeinsamen Anti-Krisen-Fonds mit einer Kapitaleinlage in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar beschlossen. Er wird von einer Eurasischen Entwicklungsbank verwaltet und hauptsächlich von Russland und Kasachstan finanziert. Russland gewährt manchen Mitgliedstaaten dieser Regionalorganisation wie Belarus, Armenien und Kirgistan Finanzhilfe zur Überwindung der Krise, wofür es politische Gegenleistungen und Zugang zu strategischen Wirtschaftssektoren dieser Länder erwartet.

Auf den Anti-Krisen-Fonds und neue Mechanismen im GUS-Rahmen wie reguläre Treffen der Finanzminister zur Krisenbekämpfung verwies der russische Außenminister Lawrow in einem Interview mit der Financial Times am 25. März, als er gefragt wurde, wie sich denn Russland in seiner „privilegierten Einflusszone“ zu behaupten gedenke. Andererseits setzt die Wirtschaftskrise, die auch in Russland gravierende Ausmaße annimmt, der Geberrolle Moskaus Grenzen. Laut Angaben der Staatsagentur Rosstat vom März 2009 schrumpften die russischen Exporteinnahmen in den letzten 12 Monaten um 40 Prozent. Die Inflationsrate liegt bei 14 Prozent. Waren bislang 11 von 87 Regionen der Russischen Föderation Nettogeber für den föderalen Haushalt, so sind es inzwischen nur noch zwei (Moskau und St. Petersburg).

Ein aktueller Bericht der Weltbank sagt für 2009 einen Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent voraus. Russland hat bereits mehr als 85 Milliarden US-Dollar in die Stabilisierung der eigenen Wirtschaft investiert. Gleichwohl erweitert es auch und gerade in dieser ökonomisch schwierigen Phase seinen Einfluss im GUS-Raum, indem es Kredite an Not leidende Staaten vergibt. Wenn auch derzeit weder die Europäische Union noch die USA oder China als gleichwertige Finanziers in diesem Raum auftreten, so könnte hier doch eine Art Geberkonkurrenz mit anderen externen Akteuren entstehen. Armenien zum Beispiel bezieht bereits von mehreren Seiten Hilfe: Russland hat Eriwan über den Anti-Krisen-Fonds 500 Millionen US-Dollar zugesagt, der IWF will der armenischen Regierung mit einem Kredit in Höhe von 550 Millionen unter die Arme greifen.

Die EU hat beschlossen, ihre Finanzhilfen für Nachbarn im GUS-Raum, darunter auch für die drei südkaukasischen Staaten, in ihrer Initiative „Östliche Partnerschaft“ aufzustocken und will auch ihre Beziehungen zu zentralasiatischen Staaten im Rahmen ihrer neuen Zentralasien-Strategie intensivieren. Die Finanzmittel, mit denen diese Konzepte unterfüttert werden, stehen insgesamt zwar hinter dem zurück, was Russland für einzelne Nachbarstaaten aufzubieten gedenkt – so hat die EU für die Ausgestaltung der „Östlichen Partnerschaft“ mit sechs Staaten in der gemeinsamen Nachbarschaft mit Russland insgesamt 600 Millionen Euro vorgesehen, während Russland, wie erwähnt, eine annähernd große Summe allein Armenien zukommen lässt. Im Kontext eines „geopolitischen“ Ereignisses, des „Augustkriegs“ von 2008, waren die Europäer und die internationale Gemeinschaft allerdings schnell bereit, für Georgien milliardenschwere Hilfspakete zu schnüren. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass auch von der Wirtschaftskrise bedingte auswärtige Unterstützung in den Sog der Geopolitik gerät und zu einem Instrument im Kampf um Einfluss gemacht wird.

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Der vorstehende Beitrag ist zuerst erschienen als Veröffentlichung der SWP: http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=5926

Kaukasus Wirtschaft Zentralasien

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