EU-Deutschland-Weißrussland: Handel verbindet

Allen EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz: der Handel verbindet Weißrussland und die deutsche Wirtschaft. Die Handelskammern beider Länder veranstalteten erstmals einen Tag der Belarussischen Wirtschaft (TBW). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus und die Belarussische Handels- und Industriekammer sind die Initiatoren. Termin war in diesem Jahr der 28. Oktober. Als Veranstaltungsort hatte man Berlin gewählt. Regierungsvertreter, Handelsorganisationen und Firmen knüpften eifrig Kontakte oder vertieften bestehende. Als Partner traten die Entwicklungsbank von Belarus, das internationale österreichische Öl- und Gasunternehmen, der Ost- und Mitteleuropa Verein e.V. (OMV) und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Erscheinung.

Von Hans-Joachim Hoppe

China-Belarus Industrial Park Foto: Lenovo-lin

m Mittelpunkt des besonderen „Tages der Belarussischen Wirtschaft“ stand ein ganztägiges Präsentations- und Vortragsprogramm.

Nach der Eröffnung und Grußworten des Stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e.V. Anton Dercks, des Vorsitzenden des Belarussischen Handels- und Industriekammer Michail Myatlikov und des Ministerialdirektors und Leiters der Abteilung Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung des Auswärtigen Amts Viktor Elbling und des belarussischen Stellvertretenden Außenministers Alexander Guryanov folgten Vorträge von Experten, Politikern und Firmenvertretern zu drei Themenkomplexen:

• Zollunion und Einheitlicher Wirtschaftsraum: Umfeld, Auswirkungen und Chancen für die deutsch-belarussische Zusammenarbeit
• Wirtschaftspartner Belarus I: Investitionsstandort in der Praxis
• Wirtschaftspartner Belarus II: Handel, Finanzierung, Zollwesen

Altgediente Akteure

Die Themen illustrierten die Schwerpunkte der belarussischen Wirtschaftsentwicklung und Zielrichtung der weiteren deutsch-belarussischen Handelszusammenarbeit. Die Referenten waren zugleich die Akteure, die schon seit Jahren maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belarus ausüben.

Zum Komplex Zollunion und Einheitlicher Wirtschaftsraum sprachen von belarussischer Seite: Sergei Rumas, der Vorstandsvorsitzender der weißrussischen Entwicklungsbank, zugleich Vorsitzender der Kommission für Schaffung und Tätigkeit der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums; Anton Kudasov, Stellvertretender Wirtschaftsminister der Republik Belarus, Vladimir Augustinski, Leiter der seit 2000 bestehenden Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus.(siehe http://belarus.ahk.de/ru/o-nas/team/); außerdem das Mitglied des Kollegiums (Minister) für Zollkooperation der Eurasischen Wirtschaftskommission Vladimir Goschin.

Deutscherseits referierten Andreas Neumann, Referatsleiter Osteuropa, Südkaukasus, Zentralasien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und Robert Kirchner vom Deutschen Wirtschaftsteam Belarus.

Der Komplex wurde moderiert von Vladimir Ulachovitsch, Stellvertretender Vorsitzender der Belarussischen Handels- und Industriekammer, hervorragender Diplomat, Politologe und Analytiker der belarussischen Politik und Interessenlage.

Zu Belarus als Wirtschaftspartner referierten Sergey Novitsky, einflussreicher Unternehmer und Politiker von Belarus; Generaldirektor „Henkel Bautechnik“ GmbH, Sergei Riabuhin; Stellvertretender Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft „Zubr Kapital“, Alexander Jermak, Manager des Belarussisch-Chinesischen Industrieparks.(http://www.industrialpark.by/en/).

Der Park wird als Steuerparadies im Herzen Europas angepriesen. Er soll Investoren aus aller Welt anziehen. (http://gbtimes.com/focus/business/china-belarus-industrial-park-tax-haven-center-europe).

Deutscherseits traten auf Hans-Jürgen Sohr Geschäftsführer, Alcopack GmbH, Herbert Kemmerich Geschäftsführender Gesellschafter der Jokey-Gruppe und als Moderator Tobias Baumann, Leiter des Referats Russland, Ost- und Südosteuropa Türkei, Zentralasien, Bereich International/AHK, DIHK e.V.

Weißrussische Delegation mit 54 Teilnehmern

Weißrusslands Botschafter in Berlin, Andrei Giro. Foto: Weißrussische Botschaft in Deutschland

Im zweiten Teil waren angesagt Alexander Valiyev Leiter der Abteilung für tarifliche Regulierung und Zollabgaben des Staatliches Zollkomitee der Republik Belarus; Peer Manthey Kaufmännische Leitung Region Ost, Rhenus Revival GmbH; Juri Rudschenko, Technischer Direktor für die GUS-Staaten der Uzin Utz AG, einer in Ulm beheimateten Firma für Bodenbeläge und Inneneinrichtungen; Nikolai Rodikov, Geschäftsführer der BELASTAHL Außenhandel GmbH; Per Fischer Leiter der Abteilung Finanzinstitutionen der Commerzbank AG und Vladimir Novik, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Belarusbank.

Die weißrussische Delegation bestand aus 54 Teilnehmern. Dazu gehörten Vertreter von Regierungsstellen, Regionalverwaltungen mit ihren Touristikabteilungen, Medien. Die Belarussische Fernseh- und Rundfunkgesellschaft war vertreten, auch führende Firmen von Belarus. Belastahl kam mit seiner Repräsentanz in Berlin; vertreten auch der Ölchemiekonzern BelNefteKhim, die Hochtechnologiefirma, die Development Bank und die Belarusbank.

Wie überall in der Welt ist Ernst & Young mit seinen Erfahrungen als Rechts- und Finanzberater in Belarus präsent. Unter den hochrangigen Teilnehmern befand sich auch der Vorsitzende des Belarussischen Unternehmerverbandes Vladimir Karjagin. Aus der Teilnehmerliste geht hervor, welche der Firmen auf Partnersuche sind und welche Angebote die vertretenen Sonderwirtschaftszonen von Belarus haben.

Deutscherseits boten sich als Kooperationspartner u.a. Henkel, Alcopack, Jockey, Rhenus Revival, Belastahl Berlin sowie die Commerzbank an. Die Agenturen RSP und Sorainen warten mit speziellen Kenntnissen der Region Ost- und Nordosteuropa auf, insbesondere mit den Rechtsverhältnissen und im Umgang mit den oft schwerfälligen Behörden. (Liste der belarussischen Delegation).

Regional- und Firmenvertreter aus Belarus warben für ihre Projekte, Weißrussische Unternehmen und Einzelfirmen versuchten Interessenten für Ihre Produkte zu finden. Im Einzelnen:

• ein Transport-Logistik-Zentrums in der Nähe vom Vitebsker Flughafen,
• die Einführung von Hochtechnologie im Elektronik-Betrieb Vitjaz oAG,
• die Errichtung eines Industrie-Logistik-Parks in der freien Wirtschaftszone „Vitebsk“,
• die Beteiligung am Investitionsprojekt ”Gomeler Industriepark”,
• die Modernisierung des Legmasch Werk AG,
• die Kooperation mit dem Unitarunternehmen „Polimerkonstruktion“,
• die Kooperation mit einem Frankfurter Brauhaus,
• Kooperation mit dem Auslandsunternehmen „Alcopack“.

Hinzu kamen Investitionsvorschläge in mehreren Industriebereichen: in der Chemieproduktion, Erdölchemie, Hüttenindustrie, Herstellung von Baustoffen, Automobiltechnik, Kommunikationstechnik, Lebensmittelindustrie, Mineralwasserproduktion, Holzindustrie, Waschmittelindustrie und Strickwarenherstellung, Medizintechnik,

Speziell ging es um den Erwerb von Maschinenanlagen für Metallherstellung in Deutschland, den Transport von verflüssigtem Erdgas nach Deutschland, die Produktion von technischen Flüssigkeiten in Belarus, Müllverarbeitungswerke in Minsk und in den Regionen, Gemeinschaftsunternehmens zur Herstellung von Autokomponenten unter Teilnahme großer ausländischer Firmen.

Gründung gemeinsamer Unternehmen

An Arten der Zusammenarbeit bietet Belarus die Gründung gemeinsamer Unternehmen und bemüht sich um die Modernisierung belarussischer Fabriken durch deutsche Firmen und Technologie, Produktionsübertragung aus Deutschland nach Belarus und die Zertifizierung der belarussischen Produktion für den Export in die Europäische Union. Außerdem ist Belarus an der Ausbildung und dem Erwerb eines international anerkannten Zertifikats für belarussische Mitarbeiter in folgenden Berufen: Schweißer, Schlosser, Ingenieure interessiert. Diesem Thema war spezielle der Tag der deutschen Wirtschaft in Minsk gewidmet.

Der diesjährige Tag der Belarussischen Wirtschaft war mit zahlreichen Kontakten und Vertragsabschlüssen wieder ein voller Erfolg. Man kann nur wünschen, dass sich Belarus in der Politik, im Handel und der kulturellen Zusammenarbeit durch bilaterale Kontakte und im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union weiter annähert.

Deutsch-belarussischer Handel

Die Präsenz zahlreicher deutscher Offizieller und Firmenvertreter zeigt das große deutsche Interesse an einer Wirtschaftskooperation. Die Zahl der in Belarus agierenden Firmen erreichte inzwischen die Zahl von über 460. Alle Investitionsprojekte wurden präsentiert mit einer hohen strategischen Exportkomponente im Hinblick auf Belarus Bindung an den Gemeinsamen Wirtschaftsraum und die Zollunion. Darüberhinaus präsentierten die belarussischen Regionen ihre Projekte wie die Region Brest die Entwicklung eines Glassandfelds, Vitebsk den Aufbau den Bau eines Transport und Logistikzentrums am regionalen Flughafen. (http://www.belarus24.by/news/den-belorusskoj-yekonomiki-projdet-segodnya-v-berline-12232).

Der deutsch-belarussische Handel betrug 2012 bereits 4,47 Milliarden Dollar und entsprach damit 4,8 Prozent des gesamten belarussischen Außenhandels (belarussische Exporte nach Deutschland: 1,74 Milliarden USD; belarussische Importe aus Deutschland: 2,73 Milliarden USD).

Belarus exportiert nach Deutschland vor allem Textilien, Holz und Holzerzeugnisse, medizinische Ausrüstungen sowie Chemieprodukte, Öl und Ölprodukte sowie optische Erzeugnisse. Importe aus Deutschland sind im Wesentlichen Investitionsgüter, Maschinen und Anlagen, chemische Produkte und Fahrzeuge. Deutschlands Anteil an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen betrug 2012 ca. 1,33 Prozent bzw. 72,48 Millionen USD. Deutschland nahm damit den 6. Platz bei den ausländischen Direktinvestitionen ein. Die deutsche Wirtschaft ist in Minsk seit 2000 durch eine Repräsentanz des DIHK vertreten. Trotz schwieriger wirtschaftlicher und administrativer Rahmenbedingungen sind derzeit ca. 360 deutsche Unternehmen und ca. 100 Repräsentanzen in Belarus aktiv. Quelle: Auswärtiges Amt (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Belarus/Bilateral_node.html).

Konferenz mit 180 Teilnehmern aus Belarus und Deutschland

Wladimir Augustinski, Leiter der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Minsk. Foto: Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft

An der Konferenz nahmen ca. 60 Vertreter aus Belarus und ca. 120 Vertreter aus Deutschland teil. Eingangsworte und Referate hielten deutscherseits Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK; Viktor Elbling, Ministerialdirektor für Wirtschaft im AA; Andreas Neumann Referatsleiter Osteuropa vom BMW und Robert Kirchner vom deutschen Team Belarus.

Aus Belarus traten auf der Vorsitzende der Belarussischen HIK, Mikhail Myatlikov, sein Stellvertreter Vladimir Ulakhovich; der Leiter der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus Vladimir Augustinski. An hochrangigen Politikern waren vertreten: der Stellvertretende Außenminister Aleksandr Guryanov und der Stellvertretende Wirtschaftsminister Anton Kudasov; außerdem der Leiter der Entwicklungsbank Sergey Rumas und der Minister für Zollkooperation Vladimir Goshin. Wichtiger Ansprechpartner und Kenner der deutsch-belarussischen Beziehungen war Botschafter Andrei Giro.

Andrey Vladimirovitsch Giro (sprich „Ghiro“, Name nicht italienischer Herkunft, sondern vermutlich entstanden aus französisch „Giraud“ oder deutsch Schwertträger „Ger-man“) ist seit September 2009 weißrussischer Botschafter in Berlin. Er wurde 1967 in Minsk geboren, absolvierte 1991 die Minsker Pädagogischen Hochschule für Fremdsprachen mit Schwerpunkt Deutsch und Englisch sowie 2003 die Verwaltungsakademie beim Präsidenten der Republik Belarus im Fach „Außenpolitik und Diplomatie“. Seit 1993 ist er im diplomatischen Dienst. Er machte zunächst Karriere im Außenministerium, wurde aber dazwischen immer wieder als Diplomat im deutschsprachigen Raum eingesetzt - in der Schweiz, Österreich und Deutschland. (Siehe Webseite der belarussischen Botschaft in Berlin http://germany.mfa.gov.by/de/embassy/ambassador/)

In einem Interview mit Botschafter Giro berichtete er über seinen Werdegang, sein Land und seine Eindrücke über das Leben in Deutschland. Was ihm bei seiner Versetzung nach Deutschland als erstes auffiel, war die Mülltrennung, die Belarus völlig fremd und merkwürdig erscheint. (siehe http://www.globe-m.de/de/node/3197)

Belarus zwischen Ostbindung und Westkooperation

Der Tag der Belarussischen Wirtschaft in Berlin stellte wie eingangs von den Sprechern hervorgehoben wurde, die Ergänzung zum Tag der deutschen Wirtschaft in Minsk dar, der kurz vorher am 8. Oktober stattgefunden hatte. Zudem geht die Berliner Veranstaltung dem Wilnaer EU-Gipfel am 28.-29. November voraus, auf dem im Rahmen Östlicher Partnerschaft auch wichtige Entscheidungen in Bezug auf Belarus erwartet werden.

Auf der Konferenz standen die Möglichkeiten zu Investitionen und Kooperationen zwischen Belarus und Deutschland im Mittelpunkt und zwar im Rahmen der Bindungen von Belarus zu Russland (Union Russland-Belarus), der erweiterten Zollunion und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Einheitlichen Wirtschaftsraum – aus Russland, Kasachstan und Belarus. Das wichtigste Problem sei die praktische Umsetzung, obwohl man versuche, die Gemeinschaftsinstitutionen wie eine gemeinsame Kommission in Anlehnung an die EU-Strukturen zu gestalten. (Siehe Einheitlicher Wirtschaftsraum: Institutionelle Grundlagen und Basisabkommen EWR Publikation AHK Belarus).

Auch die belarussischen Referenten beschrieben nicht nur die Vorteile der von Russland geführten Gemeinschaften wie Entwicklungsmöglichkeiten, mehr Sicherheit, gemeinsame Standards, großräumiger Transport, erweiterte Absatzmöglichkeiten innerhalb des Wirtschaftsraums und Energielieferungen durch Russland, sondern hoben auch Nachteile hervor wie die Dominanz Russlands, Souveränitätsverlust, Wettbewerbsnachteile, ungleiche Verteilung der Gewinne und Kosten, erhöhte Verwaltungskosten (Bürokratie) und soziale Kosten. Für Investitionstätigkeiten seien auch die hohen Lohnzuwächse, die stockende Strukturreform und mangelnde Privatisierung von Nachteil.

Die deutschen Referenten warnten vor Beeinträchtigung der belarussischen Standards durch Abschottung und Protektion innerhalb der östlichen Wirtschaftsbündnisse. Auch kritisierten sie den fortgesetzten Dirigismus in Belarus und forderten mehr Liberalität und Reformen ein, die auch einen Anreiz für Investoren bilden könnten. Weitere Reformschritte seien auch im Hinblick auf den Wilnaer Gipfel und den Anschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU unumgänglich. Nach dem Beitritt Russlands zur WHO solle Belarus analog zu Kasachstan ebenfalls eine Aufnahme anstreben, müsse dazu aber bestimmte Standards einhalten.

Die Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus

Eine wichtige Drehscheibe des Handels zwischen Deutschland und Weißrussland ist die in Minsk ansässige „Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft“, eine Zweigstelle des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Das Personal vor Ort besteht ausschließlich aus landeskundigen Einheimischen. Ihr Leiter ist Wladimir Augustinski. Die Repräsentanz begann 1995 als Kontaktbüro des Landes NRW und der IHK Bonn in Minsk und wurde 2000 auf Beschluss des BMWi und des DIHK zur Vertretung de Deutschen Wirtschaft ausgebaut. Sie gehört zum weltweiten Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammer. Die Repräsentanz bietet Unternehmern und Investoren einen umfangreichen Service wie Kontaktanbahnung, Organisation von Geschäftsbesuchen, Konferenzen und Seminaren, Unterstützung bei der Teilnahme an Messen und Ausstellungen, Bereitstellung von Informationen über die Gesetzgebung und Rahmenbedingungen für unternehmerische Betätigung in Deutschland und Belarus.

Dr. Wladimir Augustinski wurde 1962 in der Stadt Rschew im Westen Russlands nahe der Grenze zu Belarus und dem Baltikum, geboren. Er ist weißrussischer Nationalität und lebt seit seiner Jugend in Minsk, der Hauptstadt von Belarus. Nach Absolvierung der Mittelschule mit Auszeichnung erwarb er nach dem Studium an der Belorussischen Politechnischen Akademie 1983 den Abschluss als Diplomingenieur, ebenfalls mit dem Prädikat „mit Auszeichnung“ in Wärme- und Gastechnik. Nach einigen Jahren Praxis als Ingenieur u.a. im Trust „Belsantechmontage-2“ und der Aspirantur an der Akademie und Tätigkeiten promovierte er im Wendejahr 1989 zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften. 1991-1993 absolvierte er als Stipendiat des DAAD an der Universität-GHS Essen ein Aufbaustudium in den Fachgebieten Organisation, Planung und Wirtschaftsinformatik. Außerdem machte er ein Praktikum im Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund. So mit technischen, wirtschaftlichen und pädagogischen Kenntnissen gerüstet wurde er 1995 Leiter des Kontaktbüros des Landes Nordrhein-Westfalen/Repräsentant der IHK-Bonn in Minsk. Anfang 2000 übernahm er die Leitung der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft des DIHK Minsk. Er spricht fließend Deutsch und Englisch.

Belarus – das Tor zum östlichen Wirtschaftsgroßraum

Auch im Hinblick auf Deutschland habe Belarus Standortvorteile als Brücke zwischen der EU und Russland, während Deutschland für Belarus wiederum das Tor zum europäischen Wirtschaftsraum bilde, insbesondere wenn es dazu beitrage, die belarussische Produktion qualitativ zu verbessern und wettbewerbsfähig zu machen.

Der Handel mit Deutschland sei immer noch „asymmetrisch“. Deutschland könne aber durch Investitionen und Produktionsverlagerung nach Belarus dazu beisteuern, dass sich dies ändere. Dabei müsse Belarus aber seinen Bindungen an den von Russland dominierten Raum Rechnung tragen. Natürlich profitiere Russland als dominierender Kern in den Zusammenschlüssen wie Zollunion und Einheitlichen Wirtschaftsraum am meisten. Deshalb müsse Belarus über seine Funktion als „Werkbank“ und Exporteur Russlands hinauswachsen und seine Rolle als strategischer Industriestandort zwischen Ost und West verstärken. Belarus selbst hofft auf ein Freihandels- und Zollabkommen zwischen der Zollunion und Einheitlichen Wirtschaftsraum einerseits und der EU, das die Nachteile der Ostbindung etwas entschärfe. Auch ist die Interessenlage innerhalb der Mitgliedsländern unterschiedlich: zwischen Russland und Kasachstan als Energieexporteure und Belarus als Energieimporteur.

Die Belarussische Entwicklungsbank als Mittler

Vertreter der Entwicklungsbank führten im Rahmen des belarussisch-deutschen Businessforums Verhandlungen mit den führenden deutschen Banken haben im Anschluss Rahmenvertrag mit der Commerzbank AG unterzeichnet. Der Vertrag legt allgemeine Bedingungen für Exportkreditvergabe fest. Den Versicherungsschutz übernimmt die Agentur Euler Hermes. Für Belarus hat Bankchef Sergej Rumas das Dokument signiert, für Deutschland Per Fischer, Leiter des Fachbereichs Mittel- und Osteuropa, GUS der Commerzbank AG, und sein Kollege Jochen Anton-Boicuk, von der Abteilung Exportfinanzierung bei der Commerzbank. Mit dem Rahmenvertrag erhofft Belarus neue Impulse für den Ausbau der Handelskontakte mit deutschen Partnern, für den Ankauf deutscher und europäischer Hochtechnologie zur Modernisierung von Betrieben. (Siehe Entwicklungsbank und deutsche Commerzbank AG unterzeichneten Rahmenvertrag über Exportfinanzierung, 29.10.2013 http://news.belta.by/de/news/econom?id=730988).

Die Commerzbank spezialisiert sich auf Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Kredite und auf Finanzdienstleistungen in Mittel- und Osteuropa und betreut in dieser Region insgesamt fast 4 Millionen Privat-, Geschäfts- und Firmenkunden.

Die Entwicklungsbank der Republik Belarus wurde auf Präsidialerlass im Jahr 2011 mit dem Ziel von der Nationalbank im Verein mit dem Ministerrat gegründet, staatliche Wirtschafts- und Sozialprogramme und wichtige Investitionsprojekte zu finanzieren. (Siehe Rumas präsentiert Entwicklungsbank am Tag der belarussischen Wirtschaft in Berlin, 29.10.2013 http://news.belta.by/de/news/econom?id=730955).

Der Vorstandsvorsitzende Sergej Rumas präsentierte auf dem Berliner Wirtschaftsforum die Belarussische Entwicklungsbank und wies in seinem Vortrag auf ihr Potential für die Wirtschaftszusammenarbeit im Rahmen der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums hin. Als positive Anreize hob er ihre hohe Liquidität hervor, eine unabhängige externe Prüfung ihres Jahresabschlusses und die staatliche subsidiäre Mitverantwortung für Anleihen. Eine wesentliche Rolle zur Wirtschaftsentwicklung spiele die Bank durch Unterstützung der Abwicklung von Außenhandelstransaktionen und die Finanzierung gebundener Kredite, die bei den deutschen Banken aufgenommen werden, wobei die belarussische Gesellschaft Beleximgarant die Exportversicherung übernimmt, und das internationale Leasing über Tochtergesellschaft der Bank Promagroleasing AG abgewickelt wird. Er hob weiter hervor, dass die Entwicklungsbank die Finanzierung aller staatlichen Kreditprogramme koordiniert und der Regierung bei der Auswahl der interessantesten Projekte mit staatlicher Finanzierung hilft. (Siehe Rumas präsentiert Entwicklungsbank am Tag der belarussischen Wirtschaft in Berlin, 29.10.2013 http://news.belta.by/de/news/econom?id=730955).

Belarus Deutschland Wirtschaft

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