Eurasien-Ticker

USA legen Liste instabiler Staaten an · Brain Gain: Förderprogramm zur Rückholung von Elite-Wissenschaftlern nach Deutschland · Golfstaaten streben einheitliche Währung an – Vorbild Euro · Indien plant eine Gaspipeline aus dem Iran – US-Einwände werden ignoriert · USA liefern Waffen an Indien · Bundeswehr-Geländewagen am Hindukusch – ohne ASU ist der Einsatz untersagt · Literatur zum Balkan

Von EM Redaktion

USA legen Liste instabiler Staaten an

EM - Nach den Klassifizierungen „Reich des Bösen“, „Achse des Bösen“, „Vorhof zur Tyrannei“ und „Schurkenstaat“ haben die USA nun eine neue Negativ-Kategorie für Staaten erfunden: den sogenannten Wackelstaat. Gemeint sind Länder mit großer Instabilität, in denen Amerika in absehbarer Zeit ein Eingreifen vorsieht. Die US- Geheimdienste haben eine geheime Liste von 25 Staaten aufgestellt, bei denen eine derartige politische Instabilität das Eingreifen der USA nötig machen könnte. Das gaben US-Beamte bekannt, die an der Gründung eines neuen „Amts für Wiederaufbau und Stabilisierung“ beteiligt sind. Das Amt untersteht dem Außenministerium von Condoleezza Rice.

Carlos Pascual, der die neue Behörde leitet, erklärte Ende März, die Geheimdienstorganisation National Intelligence Council (NIC) werde die Länder mit „der größten Instabilität und den größten Risiken“ auflisten. Das NIC habe die Aufgabe, Geheimdienstinformationen für strategische Planungen zu liefern. Die Liste werde alle sechs Monate überarbeitet. Wer darin erfaßt ist, müsse mit einem Eingreifen der USA rechnen. Anhand der Geheimdienstunterlagen würden Prioritäten geklärt und Mittel bereitgestellt. Als erstes Beispiel eines solchen instabilen Wackelstaates wurde Nepal genannt, das derzeit unter einer Reihe von internen Konflikten leide.

Das neue Amt für Wiederaufbau verfolge das Ziel, Konflikte zu verhindern und schnell zu reagieren, wenn das US-Militär in einem Land eingreife. Nachdem Konfliktherde behoben wurden, werde sich die Arbeit darauf konzentrieren, Gesetze und Institutionen einer Demokratie in einer freien Marktwirtschaft zu schaffen, sagte Pascual. Die Planung umfasse auch die Bildung eines Reservekorps aus spezialisierten zivilen Teams sowie Verträge mit privaten Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.

Amtsleiter Pascual sagte, Konfliktprävention und der Wiederaufbau gescheiterter Staaten nach einem Krieg seien zu wichtigen Aufgaben der Außenpolitik geworden. Das habe die US-Politik erkannt, wie der Irak-Krieg zeige. Sein Amt sei eine Reaktion auf die Schwierigkeiten, die im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins zutage traten. Somit komme die Schaffung dieser Behörde einem Eingeständnis der Bush-Regierung gleich, daß sie in dem besetzten Land schwere Fehler begangen habe. Sollte es auch seinem neuen Amt nicht gelingen, zur Befriedung und zum Aufbau einer handlungsfähigen Nation beizutragen, würde die Gefahr durch Terrorgruppen oder sogar Massenvernichtungswaffen enorm zunehmen, erklärte Carlos Pascual.

Wie Berater am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Wiederaufbauamtes durchsickern ließen, wollen ranghohe Mitglieder der Regierung Bush im Iran einen Regierungswechsel durch die Opposition herbeiführen. Dies sei eine erklärte Gegenposition zum bisher geforderten direkten militärische Eingreifen. Auch für diesen Fall hätte das neue Amt für Wiederaufbau die Prioritäten für die Zeit nach dem Sturz der Mullahs festzulegen.

Brain Gain: Förderprogramm zur Rückholung von Elite-Wissenschaftlern nach Deutschland

EM - Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren erweitert ihr Förderprogramm für exzellente junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt. Es ist damit bereits gelungen, im „Brain Gain“neun herausragende deutsche Forscherinnen und Forscher aus namhaften ausländischen Einrichtungen zurückzuholen, sowie eine englische und eine brasilianische Wissenschaftlerin für Deutschland zu gewinnen. Insgesamt soll die Zahl der Nachwuchsgruppen in den nächsten Jahren von derzeit 38 auf rund 100 ausgebaut werden.

„Um junge Spitzenkräfte zu gewinnen und zu halten, sind frühe wissenschaftliche Selbstständigkeit, sehr gute Arbeitsbedingungen sowie eine verläßliche Karriereperspektive wesentlich“, so Professor Dr. Walter Kröll, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft. Innerhalb des Helmholtz-Programms haben die Besten nach fünf Jahren die Chance, eine Dauerposition zu erhalten.

Kröll: „Daß wir Wissenschaftler von so renommierten Instituten wie den Universitäten Berkeley, Harvard, Yale und Oxford gewinnen konnten, zeigt, wie attraktiv unser Nachwuchsprogramm und die Forschung an den Helmholtz-Zentren ist.“

Die Nachwuchsgruppen in den Helmholtz-Zentren erhalten für fünf Jahre mindestens 250.000 Euro jährlich. Bei Gruppen für den Hochschulnachwuchs besteht bereits eine enge Verbindung mit einer Partnerhochschule. Kröll: „Wir wollen eine Kooperationskultur zwischen Helmholtz-Zentren und Hochschulen aufbauen. Das haben wir gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz verabredet. Die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler übernehmen akademische Rechte und Pflichten und können sich so für eine Universitätskarriere qualifizieren“.

Golfstaaten streben einheitliche Währung an – Vorbild Euro

EM - Saudi-Arabien und fünf kleinere Nachbarstaaten streben bis 2010 eine einheitliche Währung an. „Sie würde den Handel und den Wettbewerb fördern und damit das Wachstum ankurbeln“, erklärte Nader Habibi, Experte für die arabische Welt bei der Beratungsfirma Global Insight in Riad.

„Um junge Spitzenkräfte zu gewinnen und zu halten, sind frühe wissenschaftliche Selbstständigkeit, sehr gute Arbeitsbedingungen sowie eine verläßliche Karriereperspektive wesentlich“, so Professor Dr. Walter Kröll, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft. Innerhalb des Helmholtz-Programms haben die Besten nach fünf Jahren die Chance, eine Dauerposition zu erhalten.

Zum GCC gehören Saudi-Arabien, der Oman, Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Erklärtes Ziel der 1981 gegründeten Organisation ist es, ähnlich wie in Europa, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, in dem sich Arbeitskräfte und Unternehmen frei bewegen können. Seit vergangenem Jahr besteht bereits ein gemeinsamer Außenzoll für die Region.

„Die Chancen stehen gut, daß die rechtlichen Grundlagen für die Währungsunion noch in diesem Jahr festgeklopft werden,“ schätzt Habibi. Die Länder im geplanten Währungsverbund würden ausgiebig von der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten. Deshalb sei es wahrscheinlich, daß sich die arabischen Staaten an der Verfassung der europäischen Notenbank orientieren würden.

Auch die Kriterien für die Finanzpolitik seien klar am europäischen Vorbild angelehnt – was nach Einschätzung von Experten allerdings auch zum Problem werden könnte. „Vor allem die größeren Staaten sind sehr stark vom Ölpreis abhängig“, so Habibi. „Um die Folgen auf die Wirtschaft abzufedern, nehmen die Länder große Schwankungen in ihren Budgets in Kauf.“ Saudi-Arabien etwa verzeichnete 2001 noch ein Defizit von 3,9 Prozent des BIP, 2004 dank des hohen Ölpreises dagegen einen Überschuß von 11,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Es wird deshalb noch Verhandlungen geben, um das Drei-Prozent-Kriterium flexibler zu gestalten.“ – Ein Vorgehen, das man innerhalb der EU gerade beschlossen hat.

Das Ende der eigenständigen Geldpolitik sehen die Währungsexperten der Golfstaaten dagegen eher unproblematisch. „Die Währungen der Region sind ohnehin schon alle an den Dollar gekoppelt“, sagte Habibi. „Damit mußte auch die Zinspolitik dem Wechselkursziel untergeordnet werden“. Das bedeute: „Bei einer gemeinsamen Geldpolitik verlieren die Staaten nichts.“

Neben den Vorteilen einer Währungsunion am Persischen Golf sehen die Fachleute durchaus auch politische Risiken. „Wenn es zu Unruhen etwa in Saudi-Arabien kommt, würde die wirtschaftliche Integration spürbar zurückgeworfen“, so Habibi. Experten warnten seit langem, Saudi-Arabien sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit und stagnierender Einkommen ein soziales Pulverfaß.

Auch Streitereien zwischen den einzelnen Golfstaaten könnten die Währungsunion noch blockieren. So verhandeln Bahrain, der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate derzeit mit den USA über ein Freihandelsabkommen. „Ein solches Abkommen wäre aber mit der bestehenden Zollunion der GCC-Staaten nicht kompatibel“, warnt Habibi.

Indien plant eine Gaspipeline aus dem Iran – US-Einwände werden ignoriert

EM - Indien will sich bei der Sicherung seiner Energieversorgung keine Vorschriften von den USA machen lassen. Ölminister Mani Shankar Aiyar stellte klar, daß er bei der Auswahl seiner Partner nicht wählerisch sein werde, wenn es um die Deckung des rasch wachsenden indischen Energiebedarfs gehe. Er lehnte die Einmischung der US-Regierung ab, die dem geplanten Bau einer Gaspipeline aus dem Iran kritisch gegenübersteht. „Wir bemühen uns um die Sicherheit der Energieversorgung, auf welchem Weg auch immer“, sagte Aiyar in einem Interview der Financial Times Deutschland.

Damit hat Indien ähnlich wie China begonnen, sich rund um den Globus Zugang zu Öl- und Gasreserven zu verschaffen. Neben dem vierzig Milliarden teuren Projekt mit dem Iran hat die Regierung in Neu-Delhi Anfang dieses Jahres den Bau einer Gaspipeline aus der Militärdiktatur Birma genehmigt. China ist dort ebenfalls bereits aktiv. Die beiden eurasischen Großstaaten konkurrieren als Ölabnehmerländer außerdem in Ländern wie dem Sudan, und sie gehen auf Einkaufstour nach Lateinamerika. Nach dem Einstieg Chinas interessiert sich auch Indiens staatliche „Oil and Natural Gas Corporation“ für den Kauf von Anteilen des zerschlagenen Yukos-Konzerns in Russland.

Indien muß schon jetzt 70 Prozent seines Erdöls importieren, im Jahr 2020 dürfte dieser Anteil nach Schätzung des Energieministeriums bei 85 Prozent liegen. Beim Erdgas beträgt der Importanteil derzeit nur zehn Prozent, doch dürfte sich der Bedarf in den nächsten zwei Jahrzehnten vervierfachen. Nirgends sonst steigt der Energiebedarf so schnell wie in China und in Indien, die in den nächsten Jahren ein Wachstum ihrer Volkswirtschaften von durchschnittlich rund acht Prozent anpeilen.

USA liefern Waffen an Indien

EM - Die US-Regierung hat Indien zugesagt, Kampfflugzeuge zu liefern und ihm Zugang zu ziviler Nuklear- und Raumfahrttechnologie aus den USA zu bieten. Das indische Außenministerium hat diese Schritte vor wenigen Tagen bestätigt.

Die Begründung Washingtons für seine Waffenlieferungen: „Indien wird schnell zu einer wichtigen Weltmacht. Unser Interesse ist es, dieser Weltmacht bei der Integration in die existierenden Machtstrukturen zu helfen“, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli.

Die USA, zeigen mit ihrem Schritt, daß sie Indien als vollwertige Atommacht anerkennen. Sie haben ein Exportverbot für Nukleartechnologie aufgehoben und Indien sogar Atomreaktoren zur Deckung seines wachsenden Energiebedarfs angeboten. Aussagen von US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrer jüngsten Asienreise haben den Eindruck verstärkt, daß die USA mit ihrer Politik gegenüber Indien ein Gegengewicht zum immer mächtigeren China schaffen wollen.

Die Nuklearmacht Indien hat die viertgrößte Armee der Welt. Trotz des erfolgreichen Friedensprozesses mit dem Nachbarn Pakistan plant die indische Regierung, die Militärausgaben um bis zu 30 Prozent zu erhöhen. Traditionellerweise kooperiert das Land dabei vor allem mit Rußland. Die Verteidigungsminister beider Länder haben 2004 in der indischen Hauptstadt ein Rüstungsabkommen unterzeichnet. Auch Amerika buhlt nun um bessere Beziehungen zum aufstrebenden Indien. US-amerikanischen Rüstungskonzernen ist es nun erlaubt, sich neben russischen, französischen und schweizerischen Firmen am Bietverfahren um den Verkauf von 126 Allzweckkampfflugzeugen nach Indien zu beteiligen.

Bundeswehr-Geländewagen am Hindukusch – ohne ASU ist der Einsatz untersagt

EM - Nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL mußte die Bundeswehr im nordostafghanischen Kunduz Fahrzeuge stilllegen, weil die Abgasuntersuchung abgelaufen war. Dies sei dem Verteidigungsminister allerdings zu weit gegangen: Wenn die Bürokratie „deutsche Normen für Abfallbeseitigung oder Abgasuntersuchungen“ am Hindukusch durchsetze, halte er das für „ziemlich übertrieben“, äußerte sich Peter Struck.

Umweltminister Jürgen Trittins Arm scheint aber tatsächlich bis Kabul zu reichen. Abfälle des dortigen Bundeswehrlazaretts werden aufwendig per Flugzeug nach Deutschland transportiert, damit sie vorschriftsmäßig als „Sondermüll“ entsorgt werden können.

Auch die Errichtung einer Truppenunterkunft in Kunduz und eines Hundezwingers im Kosovo hat sich laut SPIEGEL immer wieder verzögert, weil die Verwaltung darauf beharrt, daß die für Neubauten in der Heimat gedachten „Baufachlichen Richtlinien der Bundeswehr“ strikt eingehalten würden.

Struck will die enorme Bürokratie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nun eindämmen. Er könne „nicht einsehen“, daß auf dem Balkan oder in Afghanistan „deutsches Recht an jeder Stelle gelten muß“, monierte er bei einem Truppenbesuch im Kosovo.

Literatur zum Balkan

EM – Fünf Jahre sind seit dem Kosovo-Krieg (24. März bis 10. Juni 1999) vergangen. Im Blickpunkt der Medien stehen längst andere internationale Krisenherde. Anders sieht es in der sozialwissenschaftlichen Forschung aus. Die Osteuropa-Abteilung des Bonner „ Informationszentrum Sozialwissenschaften“ spricht in einer gerade veröffentlichten Bibliographie vom „großen Interesse“ der Forschung „an den Fragen des Zerfalls Jugoslawiens sowie an den Stabilisierungs- und Neuformierungsprozessen auf dem Balkan“.

Die kommentierte Bibliographie erschien unter dem Titel „ Der Balkan - Auf dem Weg zur Stabilität 1999-2005“ . Genannt werden die bibliographischen Angaben der wichtigsten deutschsprachigen Publikationen, die seit 1999 zur Entwicklung in den Balkanländern (inkl. Rumänien) veröffentlicht wurden. Die Bibliographie ist kostenlos im Netz als PDF-Datei abrufbar: „ Der Balkan - Auf dem Weg zur Stabilität 1999-2005“

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