Eurasien-Ticker

Rußlands Geheimdienstchef: Agenten bereiten weitere orange Revolutionen vor · Ausbau der Energielieferungen bindet die EU und Rußland stärker zusammen · Kasachstan wird bis 2010 weltweit größter Uran-Produzent · Abu Dhabi plant internationalen Großflughafen für 50 Millionen Passagiere · Neun Millionen Menschen in Asien als Zwangsarbeiter versklavt · Neue Paß-Regelung zwischen Rußland und Nachbarrepubliken birgt Zündstoff

Von EM Redaktion

Rußlands Geheimdienstchef: Agenten bereiten weitere orange Revolutionen vor

EM – „Das nächste Ziel für eine Revolution nach dem Muster der Ukraine ist Weißrußland“, so der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew. „Es werden schon Pläne erarbeitet, nach denen orange Funktionäre dort eine vergleichbare Revolution vorbereiten“, erklärte der FSB-Chef Ende Mai in Moskau laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Inerfax. Patruschew macht dem Bericht zufolge vor allem sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NRO) für Revoltionsvorbereitungen verantwortlich. Allein in diesem Jahr wurden Patruschew zufolge schon fünf Millionen US-Dollar für das Ziel eines Regimewechsels in Weißrußland eingesetzt. Dabei sei der Einsatz von Agenten in NROs eine neue Methode, die zum Ziel habe, Rußlands Einfluß in Weißrußland und anderen GUS-Staaten zu schwächen. Vor allem von Spionen aus den USA, Großbritannien, Kuwait und Saudi-Arabien würden revolutionäre Aktionen vorbereitet.

Georgien hatte im Winter 2003 mit seiner Rosenrevolution den Anfang der Umwälzungen in früheren Sowjetrepubliken gemacht. Es folgte 2004 die Ukraine mit ihrer Revolution in Orange. Danach entschied sich Moldawien für einen Westkurs. Kurze Zeit später war auch die „Tulpenrevolution“ in Kirgisien nicht mehr aufzuhalten. Nur mit Waffengewalt hält sich der usbekische Diktator Islam Karimow an der Macht.

Der Politologe Stanislaw Belkowskij, einst Vordenker der Politik Putins, als es darum ging, ein Grundsatzpapier zur Bekämpfung der Oligarchen zu erstellen, zählt einem Bericht der WELT zufolge Armenien, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan zur Risikogruppe der Staaten, in denen Revolutionen wahrscheinlich sind. Eine Ansteckungsgefahr durch das „Revolutionsvirus“ sieht er auch in Rußland und Aserbaidschan. Am stabilsten seien die Diktaturen in Weißrußland und Turkmenistan.

Die vom Kreml verbreitete Meinung, die USA und die EU seien die wahren Drahtzieher der Volksaufstände, weist der Politologe zurück: „Die Gründe sind hausgemacht“, erklärte er laut WELT. Sowohl in Weißrußland als auch in der Russischen Föderation und den anderen GUS-Staaten verwehre eine Kaste an der Staatsspitze liberalen Kräften den Zugang. Das Mißtrauen des Volkes in die politischen Eliten wachse. Zudem fehle ein positives Zukunftsszenario. Auch die Sicherheitsorgane seien sich uneins und versagten den Gehorsam. (Siehe dazu auch unser Interview „Putin ist kein Diktator“ in dieser Ausgabe).

Ausbau der Energielieferungen bindet die EU und Rußland stärker zusammen

EM – Die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Energieriesen Gasprom und der deutschen BASF–Tochter Wintershall wird konkret. Rußlands Präsident Putin hatte im April auf der Industriemesse von Hannover gesagt: „Es ist das erste Mal, daß Gasprom einen ausländischen Partner für die Erdgasförderung in Rußland zuläßt“. Ende Mai wurde nun das Investitionsvolumen dieser Kooperation bekannt. Wintershall-Chef Reinier Zwitserloot erklärte: „Um unseren wachsenden Erdgasbedarf decken zu können, werden bis 2020 Investitionen von mindestens 200 Milliarden Euro erforderlich sein.“ Das Geld würde vor allem in den Ausbau von Pipelines und in die Erschließung neuer Gasfelder in Rußland fließen.

Kasachstan wird bis 2010 weltweit größter Uran-Produzent

EM - Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) rechnet mit einem Nachfrageüberschuß auf dem internationalen Uran-Markt ab dem Jahr 2010. Einer Studie der Wiener Behörde zufolge werde sich die weltweite Uran-Produktion schrittweise verringern und ein Defizit von 16.000 Tonnen pro Jahr ab 2015 aufweisen. Das kasachische staatliche Energieunternehmen Kazatomprom kann davon profitieren. Es plant für dieses Jahr, die Fördermenge von 4.000 Tonnen zu erreichen, und seine Jahresproduktion bis 2010 auf 15.000 Tonnen pro Jahr zu steigern – damit wäre Kasachstan weltweit Uran-Produzent Nummer eins.

Kasachstan war im Jahr 2004 bereits das drittgrößte Förderland der Welt für Uran. Nach Angaben des amerikanischen Fachmagazins „Ux Weekly“ betrug die Menge des von der zentralasiatischen GUS-Republik geförderten Urans 3.719 Tonnen, das sind 9,4 Prozent der Weltproduktion. Die beiden größten Produzentenländer im vergangenen Jahr waren Kanada mit 29,2 Prozent und Australien mit 22,6 Prozent Produktionsanteil an der internationalen Uranförderung. Die Gesamtreserven Kasachstans werden auf 1,5 Mio. Tonnen geschätzt. Das sind rund 20 Prozent der weltweiten Gesamtvorkommen.

Im Jahr 1997 hatte die kasachische Regierung alle Uran fördernden Betriebe des Landes in ein einziges Unternehmen überführt mit dem Ziel, die Interessen des Landes auf dem Weltmarkt geschlossen zu vertreten. Seitdem hält das „Kazatomprom“ genannte Unternehmen die Exklusivrechte zur Förderung von Uran in Kasachstan. Kazatomprom produziert Uranmineralien zur Verwendung in der zivilen Kernenergietechnik.

Abu Dhabi plant internationalen Großflughafen für 50 Millionen Passagiere

EM - Abu Dhabi will 5,3 Milliarden Euro in den Bau eines Großflughafens investieren, auf dem im Endausbau bis zu 50 Millionen Passagiere jährlich abgefertigt werden können. Damit will sich die Hauptstadt des gleichnamigen Emirats und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einen direkten Anschluß an die Entwicklung des Welt-Luftverkehrs sichern, wie es in einer Verlautbarung heißt.

Vor zwei Jahren hat das Scheichtum bereits die Fluglinie Etihad Airways gegründet, um in der internationalen Luftfahrt mitzumischen. Die Gesellschaft, die in Deutschland Frankfurt und München anfliegt, soll als Alternative zu der in Dubai beheimateten Linie „Emirates“ aufgebaut werden. Wirtschaftsvertreter und Touristen, so die Überlegung, könnten dann direkt Abu Dhabi anfliegen und dort nicht nur Geschäfte machen, sondern auch gleich einen Urlaub der Luxusklasse anhängen.

Schon kurz nach ihrer Gründung hatte Etihad durch zahlreiche Flugzeugbestellungen auf sich aufmerksam gemacht, darunter auch vier Super-Airbusse A380. Mit dem neuen Flughafen soll der bisherige Landeplatz Abu Dhabis ersetzt werden, der technisch veraltet ist und nur Raum für maximal fünf Millionen Reisende jährlich bietet. Der neue Abu Dhabi International Airport soll über drei Terminals mit 52 Andockpositionen für Flugzeuge, zwei 4.100 Meter lange Start- und Landebahnen sowie einen Logistikkomplex für den Umschlag von bis zu zwei Mio. Tonnen Luftfracht pro Jahr verfügen.

Neun Millionen Menschen in Asien als Zwangsarbeiter versklavt

EM - Von den über 12 Millionen Menschen, die in aller Welt zur Arbeit gezwungen und versklavt werden, leben 75 Prozent oder neun Millionen in asiatischen Ländern. Dies geht aus einem Bericht der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) mit Sitz in Genf hervor. Die meisten Zwangsarbeiter würden allerdings nicht mehr von Staaten ausgebeutet, zum Beispiel in Arbeitslagern oder Gefängnissen, sondern von privaten Unternehmen. Auch dies hat die Studie der Weltarbeitsorganisation ergeben. Die ILO hat als erste die Zahl der Zwangsarbeiter weltweit geschätzt, weil es dafür noch immer keine verläßlichen nationalen Statistiken gibt.

Nach Ermittlungen der Organisation werden von den 12 Millionen Zwangsarbeitern knapp zehn Millionen durch private Akteure ausgebeutet. Die meisten in der Landwirtschaft, dem Handwerk sowie der Textilindustrie. Etwa ein Viertel der Ausgebeuteten seien als Prostituierte, Haushaltshilfen oder Wanderarbeiter in der Gewalt von Menschenhändlern oder anderen kriminellen Vereinigungen. Deren Gewinne schätzt die ILO auf jährlich 32 Milliarden Dollar - je Zwangsarbeiter umgerechnet 10.000 Euro.

Die Organisation forderte bei Vorlage der Studie in einem Appell an die internationale Staatengemeinschaft neue Strategien und ein globales Bündnis zwischen Regierungen, internationalen Einrichtungen und Gewerkschaften bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sklaverei. In vielen Ländern fehle es an einer spezifischen Gesetzgebung zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt, die Männer, Frauen und Kinder auf dem Arbeitsmark in aller Welt jeden Tag über sich ergehen lassen müssen.

Neue Paß-Regelung zwischen Rußland und Nachbarrepubliken birgt Zündstoff

EM - Am 24. Mai trat ein neues Abkommen zwischen der Russischen Föderation, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan in Kraft, welches die Reisevorschriften der Länder untereinander erheblich verschärft. Dies geht aus einem Bericht der Agentur n-ost von Ende Mai hervor. Während zur Grenzüberschreitung zwischen den Nachbarländern bislang der Inlandspaß – vergleichbar mit dem deutschen Personalausweis – gegolten habe, werde nun fast überall ein Auslandspaß – das Gegenstück zum deutschen Reisepaß – gefordert. Dieses Dokument besitzt aber nach den Recherchen von n-ost nur ein kleiner Teil der Bevölkerung dieser Länder.

Nach den neuen Regelungen wird beispielsweise für eine Fahrt in der russischen Eisenbahn vom sibirischen Omsk nach Wolgograd an der Wolga ein Reisepaß nötig, denn die Strecke verläuft über Petropawlowsk in Kasachstan. Da sich an Paßausgabestellen lange Schlangen gebildet hätten und an den Grenzen chaotische Verhältnisse befürchtet wurden, hätten einige Länder nun in letzter Minute die Notbremse gezogen: Am 14. Mai verkündete Kasachstan, alle Russen im Transit passieren zu lassen, kurz danach vereinbarten die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew vorübergehend eine vollkommene Aufhebung der Regelung. Auch Weißrußland hat das Abkommen um Sonderregelungen ergänzt.

Gemäß n-ost bleibe das Abkommen aber faktisch in Kraft. Rußland bezwecke damit vor allem, sich von mittelasiatischen Schwarzarbeitern abzuschotten, fundamentale Islamisten besser ausweisen zu können und der EU ein sicherer Nachbar zu sein.