Frieden schaffen, mit kreativen Lösungen

Die von Georgien abgespaltenen Republiken Abchasien und Südossetien geraten nicht aus den Schlagzeilen. Erst kommt es im Schwarzen Meer zu Piratenakten der georgischen Marine gegen türkische Schiffe mit Ziel Abchasien. Dann erklärt der weltweit als Provokateur auftretende Hugo Chavez, dass seine Bolivarische Republik Venezuela die Separatistenrepubliken im nördlichen Kaukasus anerkennen wird. Und zu guter Letzt gesellt sich nun die westpazifische Kleinrepublik Nauru zu den Staaten, die Abchasien und Südossetien anerkennen. Der Autor stellt Überlegungen zu einer möglichen Friedenslösung in Form eines völkerrechtlichen Kondominiums vor.

Von David Noack

David Noack

achdem Georgien die südossetische Hauptstadt Zchinwali im August 2008 bombardierte und mit Truppen in die autonome Republik Südossetien eindrang, eskalierten jahrelange Spannungen mit dem nördlichen Nachbarn Russland. Während der Bombardierung Zchinwalis waren in den ersten Stunden des Konfliktes bereits russische Friedenstruppen massakriert worden. Moskau unterhielt in Südossetien ein Truppenkontingent unter der Flagge der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), welche Teil einer dreigeteilten Friedenstruppe waren. Diese Streitmacht bestand aus gleichberechtigten Teilen russischer, ossetischer und georgischer Soldaten.

Der am 7. August 2008 ausgebrochene Krieg dauerte neun Tage an. Zum Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen unterzeichneten Georgien und die Russische Föderation (aber auch Abchasien und Südossetien) einen Sechs-Punkte-Plan („Medwedew-Sarkozy-Plan“), der die Kampfhandlungen beendete. Der Konflikt wurde eingefroren – und am 26. August dauerhaft manifestiert.

Moskau erkannte die beiden Republiken Abchasien und Südossetien an und folgt nun einer eigenen Karte im Kaukasus. Nicaragua, Venezuela und Nauru gesellten sich mittlerweile zu den anerkennenden Staaten – sonst taten dies nur Gebiete wie der Hamas-kontrollierte Gaza-Streifen, Gagausien (autonome Republik in Moldawien), de facto die Autonome Republik Krim sowie die von Moldawien abgespaltene Region Transnistrien. Regierungs- und Staatschefs sowie Minister aus Tadschikistan, Saudi-Arabien, Kuba, Iran und Somalia äußerten Einverständnis mit Russland, verweigerten aber den Separatisten die Anerkennung. Georgien erklärte die verlorenen Gebiete als „russisch besetzt“, stieg aus der GUS aus und versteifte sich weiter in seiner Anlehnung an die USA und die EU. Der Konflikt scheint zurzeit ruhig, jedoch nicht gelöst. Es kam zu georgischen Provokationen des abchasischen Luftraums, mysteriösen Feuerzwischenfällen mit russischen Soldaten und zuletzt der Kaperung von Frachtern mit Richtung Abchasien auf hoher See.

Die osmanische Epoche Abchasiens und die Folgen

In den 1570er Jahren besetzte das Osmanische Reich die abchasische Küstenlinie und gliederte das Hinterland in sein Reich ein. In den folgenden Jahrhunderten konnte Konstantinopel nicht immer die Souveränität über das Gebiet sicherstellen. Die osmanische Epoche Abchasiens führte zu einem Umstand, der bis heute anhält: Die Mehrheit der ethnischen Abchasen wohnt in der Türkei – an der Schwarzmeerküste des Landes. Es kam im alten Abchasien zu mehreren Aufständen gegen die Islamisierung und das Gebiet entwickelte sich zu einem Zentrum der Piraterie. Als Folge des Russisch-Türkischen Krieges von 1806-1812 etablierte das Zarenreich das kleine Abchasien als seinen Vasallen im Kaukasus. 1864 schließlich wurde das Fürstentum Abchasien endgültig Teil des russischen Zarenreiches.

Zur Zeit der russischen Oktoberrevolution und in den nachfolgenden Bürgerkriegen konstituierte sich eine eigenständige Entität Abchasien. Die menschewikische Transkaukasische Demokratisch-Föderative Republik (bestehend aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan) erhob Anspruch auf Abchasien, konnte diesen aber nicht durchsetzen. Nach dem Ende der Transkaukasischen DFR entstand die international nicht anerkannte, aber von den Westmächten protegierte Demokratische Republik Georgien. Die abchasische Entität ging freiwillig eine Union mit Tiflis ein, regierte sich aber intern weiter selbst. Nach der sowjetischen Einnahme des Kaukasus wurde die Transkaukasische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (SFSR) gegründet – und Abchasiens neue Führung ging erneut eine Union mit Georgien ein. Trotzdem wurde die kleine, nun Sozialistische Sowjetrepublik (SSR) als gleichberechtigter Teil der Kaukasus-Föderation angesehen. Diese Föderation überdauerte das Jahr 1936 nicht und Georgien (mitsamt Abchasien als autonomem Bestandteil dessen) wurde eine Sozialistische Sowjetrepublik.

Im Jahr 1978 versuchten abchasische Nationalisten, bei der Sowjetführung in Moskau den Wechsel Abchasiens von der Georgischen SSR zur Russischen SFSR zu bewirken. Der Versuch scheiterte. Zehn Jahre später tauchte erstmals die Forderung nach Wiederherstellung der Abchasischen Unionsrepublik auf.

Die Abstimmung unter Gorbatschow

Michail Gorbatschow ordnete im Jahr 1991 an, dass auf dem Gebiet der gesamten Sowjetunion ein Referendum abgehalten wird, in dem über eine neue Konföderation der Sowjetstaaten abgestimmt werden soll. In Georgien wurde nicht gewählt, stattdessen jedoch in Abchasien. Die Mehrheit der abchasischen Wahlteilnehmer stimmte für den Verbleib in der Union. Georgien wiederum hielt ein Unabhängigkeitsreferendum ab und erklärte sich souverän. Abchasien deklarierte im Jahr 1992 ebenfalls die Unabhängigkeit, da man seine Autonomie von Tiflis bedroht sah. Im Juni 1992 begannen die Kampfhandlungen des ersten Georgisch-Abchasischen Krieges. Dieser Krieg dauerte ein Jahr.

Russland verhielt sich in dem Konflikt offiziell neutral, aber russische Freiwillige nahmen auf abchasischer Seite an Kampfhandlungen teil. Der Krieg endete mit der abchasischen Wiedereroberung ihrer Hauptstadt Sukhumi, ethnischen Säuberungen an Georgiern innerhalb Abchasiens und dem abchasischen Vormarsch auf Poti. Der gesamte georgische Staatsverband drohte zu zerbrechen. Daraufhin intervenierte die Russische Föderation. Boris Jelzin hatte die Losung ausgegeben, dass die GUS-Staaten nicht weiter zersplittert werden dürften. Russische Marineinfanteristen landeten im einzig übrig gebliebenen georgischen Schwarzmeerhafen und besetzten die strategisch wichtige Eisenbahnlinie nach Tiflis. Abchasien hatte den Krieg gewonnen, musste sich aber nun Moskau beugen. Es wurde eine GUS-Friedenstruppe – einzig und allein aus russischen Einheiten bestehend – etabliert. Abchasien erlangte weitgehende Autonomie. Georgische Flüchtlinge durften nicht zurückkehren, aber dafür blieb das Kernland Georgien bestehen.

Wie „Südossetien“ entstand

1801 wurde Ossetien Teil des Russischen Zarenreiches. Das heutige Südossetien war bereits im 18. Jahrhundert unter russischen Einfluss geraten. Seine Geschichte war immer eng verbunden mit dem heute russischen Nordossetien. Im Zuge des sowjetischen Bürgerkrieges 1918-1920 kam es zur Trennung von Nord- und Südhälfte des Landes. Der Süden kämpfte kurzzeitig auch gegen Tiflis und seine menschewikischen Truppen. Nachdem Georgien Teil der Sowjetunion wurde, entstand der Südossetische Autonome Oblast innerhalb der Georgischen SSR. Im Zuge der Wirren im Verlauf des Auseinanderbrechens der Sowjetunion erklärte sich dieser Oblast zur Südossetischen Demokratischen Republik – innerhalb der UdSSR.

Im Januar 1991 marschierte Georgien in Südossetien ein. Der Krieg war verheerend. 100 000 ethnische Osseten flohen in den Norden und etwa 23.000 Georgier in das georgische Kernland. Beendet werden konnte der Konflikt durch eine gemeinsame russisch-georgisch-ossetische Friedensmission, die im Jahr 1992 etabliert wurde. Südossetien verblieb eine autonome Identität bei wachsendem russischem Einfluss.

Was der August-Krieg bewirkte

Schon bald nach dem Amtsantritt des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili im Januar 2004 verdichteten sich die Zeichen, dass die neue Zentralregierung in Tiflis eine „Wiedervereinigung“ mit abtrünnigen Republiken auch mit gewaltsamen Mitteln anstrebe. Über die ebenfalls abtrünnige georgische Teilrepublik Adscharien wurde mittels militärischer Manöver, ökonomischer Sanktionen und Drohgebärden 2004 die georgische Oberhoheit wieder hergestellt. Die Beziehungen mit Russland verschlechterten sich stetig. Vor allem durch widersinnige Provokationen der georgischen Regierung, wie das Umstellen von russischen Militärgebäuden in Tiflis, wurde die Beziehung zwischen dem russischen Imperium und der Kaukasusrepublik weiter zerrüttet.

Die bislang letzte Stufe der von Tiflis geschürten Eskalationen war dann am Abend des 07. August 2008 erreicht: Der georgische Präsident erklärte, dass eine Operation zur „Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung“ begonnen würde und die Armee marschierte in Südossetien ein. 176 georgische Soldaten und Polizisten fanden in den nachfolgenden acht Tagen den Tod, ebenso wie 64 russische, 150 südossetische und ein abchasischer Soldat. Verletzt wurden auf allen Seiten 2.249 Militärangehörige. Außerdem starben 756 Zivilisten, darunter ein Niederländer. Fast 160.000 Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen – im Land und über die Grenzen hinaus.

Das militärische Abenteuer Saakaschwilis wurde zu einem Desaster: Die russischen Truppen und die mit ihn verbündeten der De-facto-Republiken eroberten das gesamte Gebiet Südossetiens und Abchasiens und drangen bis tief nach Gori und Poti ins georgische Kernland ein. Tiflis' Armee – trotz jahrelanger Ausbildung durch britische, amerikanische, israelische und auch deutsche Militärs – war den russischen Streitkräften weit unterlegen. Obwohl die USA in einer Blitzaktion noch georgische Soldaten aus dem besetzten Irak in den Kaukasus flogen, konnte nichts den Krieg zugunsten der georgischen Aggressoren wenden. Am 12. August befahl Russlands Präsident Medwedew, die Kampfhandlungen einzustellen. Noch am selben Tag trat ein gemeinsamer Sechs-Punkte-Plan, ausgehandelt mit dem französischen Präsidenten Sarkozy, in Kraft.

Das Beispiel des Kosovos als Lösung?

Erinnern wir uns: Nachdem die serbische Zentralmacht in Belgrad das Abspalten ihrer abtrünnigen Region zu verhindern versuchte, kam es zum Bürgerkrieg. Als dieser beendet war, wurde die Region „Kosovo und Metochien“ unter militärische und auch politische Verwaltung einer verbündeten Macht der Separatisten (in diesem Fall EU und USA) gestellt. Vom Prinzip war es die gleiche Situation wie auf dem Nordkaukasus. Das Kernland – in diesem Falle Serbien – stimmte einer Unabhängigkeit nicht zu. Nach jahrelangem Verhandeln war die Situation festgefahren: Die kosovo-albanische Führung, welche 100.000 Serben vom Jahr 1999 an vertrieben hatte, beharrte auf der Unabhängigkeit während die Zentralregierung in Belgrad zu weitgehenden Zugeständnissen bereit war.

Nur die Suzeränität (vom Französischen suzerain - „oberherrlich“) über das Gebiet sollte gewahrt werden. Der letzte Vorschlag Belgrads war eine Lösung des Konflikts in Anlehnung an das „Hongkong-Modell“. So sollte sich die Region selbst verwalten und eigenständig Mitglied z.B. im IWF und der Weltbank werden. Doch die Machthaber in Priština waren sich der Rückendeckung aus Washington und Berlin bewusst und erklärten am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit. Bis heute wurde diese von lediglich 66 Staaten der Welt anerkannt. Russland, Georgien und Serbien verurteilten die Anerkennung und verweigern sie bis heute.

Die Strategie Moskaus im Kaukasus

Nach dem Ende der kriegerischen Handlungen stellte sich die Frage nach politischen Lösungen. Georgien beharrte weiter auf der territorialen Integrität und beanspruchte die volle Souveränität über Abchasien und Südossetien, obwohl es diese nie ausgeübt hatte und sich durch eine viele Menschen tötende Aggression nun weiter disqualifiziert hatte. Russland hatte zwar den Krieg gewonnen, war aber weit entfernt vom Frieden. Abchasien und Südossetien auf der einen Seite und die georgische Zentralregierung auf der anderen standen sich unversöhnlicher denn je gegenüber.

Moskau löste das Problem auf die Art, wie der Westen das Kosovo-Problem löste: Es schaffte sich sein eigenes Priština. Die Duma forderte zunächst den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal auf, die Separatistenrepubliken anzuerkennen und Präsident Medwedew folgte dieser Bitte am 26. August 2008. Bis heute blieb Russland mit diesem Zug ziemlich allein. Von den UN-Mitgliedern haben es lediglich Nicaragua, Venezuela und Nauru dem Vorbild Moskaus gleichgetan. Weitere lateinamerikanische und andere besonders amerikakritische Regierungen könnten noch folgen. Für die Realität auf dem Kaukasus spielen diese Entscheidungen kaum eine Rolle.

Lediglich eine Anerkennung durch die Türkei könnte einen direkten Widerhall finden. Dort leben die meisten ethnischen Abchasen und das Land betreibt besonders intensiven Handel mit Abchasien. Eine Anerkennung der Türkei ist aber unrealistisch, da sich dann Ankara mit Forderungen der Kurden im Südosten des Landes konfrontiert sähe, die es eher unterbinden will. Dennoch könnte die Türkische Republik eine produktive Rolle im kaukasischen Konflikt spielen.

Wie eine Konfliktlösung aussehen könnte

Von einer friedlichen Lösung sind alle Seiten momentan weit entfernt. Russland arrangiert sich mit seinen zwei kleinen neuen Verbündeten – auch wenn das eine ungleiche Allianz ist – und Georgien pocht auf seiner „territorialen Integrität“. Eine praktische Lösung scheint aussichtslos, da bisher keine umfassende Konzeption vorgelegt wurde, die beiden Staaten und den zwei De-Facto-Regimen in ihrer der realen Situation nahe kommt.

Eine „Rückkehr“ Abchasiens und Südossetiens nach Georgien ohne umfassende Autonomierechte scheint ausgeschlossen und wäre bei den derzeitigen Realitäten unangebracht. Die Eingliederung der beiden Regionen in den russischen Staatsverband wäre eine illegale Annexion, die nicht geduldet werden könnte. Vor allem muss ein Weg gefunden werden, alle Flüchtlinge zurückzuführen – sowohl die aus dem Augustkrieg von 2008 als auch die der Kriege Anfang der 1990er Jahre.

Ein binationales Kondominium?

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, Träger des alternativen Nobelpreises 1987, fordert, kreative Lösungen in Friedensprozessen mit einzubeziehen. Der Kaukasuskonflikt wäre für die internationale Staatengemeinschaft eine gute Gelegenheit, damit anzufangen.

Beispielsweise könnte Abchasien und Südossetien zu einem binationalen Kondominium umgewandelt werden: eine bewohnte, neutrale und sich selbst verwaltende Zone. Kondominien sind in Geschichte und Gegenwart nichts Außergewöhnliches. So waren die Neuen Hebriden (heute Vanuatu) bis 1980 gemeinsam von Großbritannien und Frankreich besetzt; die Kanton- und Enderbury-Inseln (heute ein Teil von Kiribati) standen von 1939 bis 1979 unter der Kontrolle der USA und Großbritanniens. Die kolonialen Beispiele sind jedoch untauglich. Ein heutiges ist der Distrikt Brčko im Nordosten Bosnien-Herzegowinas, dessen Verwaltung sich die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Serbische Republik teilen. Brčko wurde beiden Entitäten des bosnisch-herzegowinischen Staates zugeordnet, damit die bosniakisch-kroatische Föderation ein Korridor nach Kroatien hat und damit die Republika Srpska ein gemeinsames Staatsgebiet aufweisen kann.

Zwei georgisch-russische Kondominien Abchasien und Südossetien wären ein neuer Schritt in der Lösung binationaler Konflikte. Voraussetzung ist die Demilitarisierung der beiden abtrünnigen Kaukasusrepubliken. Außerdem ist allen georgischen Flüchtlingen ein Rückkehrrecht zu gewähren oder es sind angemessene Reparationen zu leisten. Georgien würde – gemeinsam mit Russland – die Suzeränität zugesprochen kommen und es ist eine gemeinsame multi-ethnische Verwaltung aufzubauen. Die lokalen Selbstverwaltungsorgane könnten sich aus den Steuern der Ansässigen selbst finanzieren; die Schutzmächte sollten aber die Möglichkeit haben, paritätisch die Konstrukte zusätzlich finanziell zu unterstützen. Als vertrauensbildende Maßnahme ist ein entmilitarisierter Korridor um die beiden Territorien herum zu etablieren, womit Georgien und Russland gleichermaßen gefordert wären. Zusätzliche könnten beispielsweise türkische Beobachter die Gesamtsituation überwachen und somit als Friedensgarant für die Regionen dienen. – Das alles wäre ganz sicher weitaus viel versprechender als sich bewaffnet gegenüberzustehen.

Kaukasus

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