09.08.2023 13:11:56
Von Rizvan Nabiev
EM – Die Bedeutung geographischer Gegebenheiten bei der Gestaltung von Außenpolitik bewertet der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski wie folgt: „Nichtsdestoweniger gibt in der Regel immer noch die geographische Lage eines Staates dessen unmittelbare Prioritäten vor.“ Der kaukasisch-kaspische Raum ist Kreuzungspunkt wichtiger Transportrouten von Norden nach Süden und von Osten nach Westen. Er ist ferner Schnittstelle verschiedener Kulturen und Religionen und befindet sich im Fokus der machtpolitischen Interessen großer und kleiner Staaten. Wegen der strategischen Bedeutung ihrer geographischen Lage wird die kaukasische Region als „goldene Brücke“, „Drehtür“ und „Scharnier zwischen Europa, dem Nahen und Mittleren Osten“ bezeichnet.
Die USA und Rußland wollen die fossilen Energieressourcen und die Transportwege des kaspischen Raumes kontrollieren und somit die Region zu ihrem Einflußgebiet machen. Dies führte zur Bildung zweier widerstreitender Achsen mit zahlreichen verdeckten Verbündeten auf beiden Seiten: Washington-Ankara-Tiflis-Baku versus Moskau-Jerewan-Teheran.
Die widersprüchlichen Interessen der beiden Großmächte und die ungeregelten regionalen Konflikte (Berg-Karabach, Abchasien oder Tschetschenien) bergen eine große Gefahr für die rohstoffreiche Region, wo die Zahl milliardenschwerer Geschäfte stetig anwächst. Die Ursachen der Konflikte, die meistens zwischen 1988 und 1990 als ethno-territoriale Auseinandersetzungen ausgebrochen waren, sind jedoch nicht in den politischen Auseinandersetzungen um den „Ölkuchen“ zu finden. Erst die Konfliktregelung wurde seit 1993 eng mit der „Öl- und Pipelinediplomatie“ verflochten. Beispielsweise sollte im Jahr 1997 eine „Friedenspipeline“ von Baku über Armenien in die Türkei verlegt werden. Armenien und Aserbaidschan, infolge des Berg-Karabach-Konfliktes verfeindet, sollte dieses langjährige profitbringende Projekt zu einer politischen Annäherung verhelfen. Aserbaidschan stimmte dem Pipelineprojekt unter der Voraussetzung zu, daß sich die Streitkräfte der Republik Armenien aus den okkupierten aserbaidschanischen Gebieten außerhalb Berg-Karabachs zurückziehen würden. Auch die Regierung des armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan setzte sich für den Bau einer Trans-Armenien-Pipeline ein. Wichtigste Bedingung war, daß die Sicherheit der armenischen Bevölkerung in Berg-Karabach durch eine internationale Garantie gewährleistet werden sollte. Das Büro der OSZE in Minsk hatte dazu bereits Vorschläge unterbreitet. Doch die Einmischung von Drittländern und die Instrumentalisierung oppositioneller Kräfte in Armenien brachten das Projekt schließlich zum Scheitern. Überlegungen zum Bau alternativer Pipelines aus dem vom offenen Meer abgeschnittenen kaspischen Raum stießen auf den Protest Rußlands. Das Beispiel zeigt, wie regionale Konflikte z. B. von Rußland instrumentalisiert wurden. Ziel der Außenpolitik des Kremls ist es, die Position der Russischen Föderation in ihrem „nahen Ausland“ zu stärken und ihre Bedeutung als Transitland beim Export des kaspischen Öls zu festigen.
Seit Herbst 2001 sind im Zusammenhang mit der von den USA initiierten internationalen Antiterrorkampagne grundlegende Veränderungen der Erdöl-Geopolitik im zentraleurasischen Raum (Kaukasus, Mittlerer Osten, Zentralasien) zu beobachten. Der 11. September 2001 und die nachfolgenden Ereignisse haben zu einer „neuen geopolitischen Realität“ geführt. Seither scheint sich der Einfluß von Staaten in der globalen Erdölpolitik wieder zu vergrößern, während die Bedeutung multinationaler Öl-Konzerne zurückgeht. Eine Entwicklung also, die dem Trend der Globalisierung genau entgegengerichtet ist. Zu den neuen geopolitischen Realitäten wird auch gezählt, daß die „Ölwaffe“ für einen gewissen Zeitraum an Schlagkraft verloren hat. Ein Ölembargo der Erdöl exportierenden Länder gegen den Westen könnte mit einer Unterstützung des Terrorismus gleichgestellt werden, was eine Katastrophe für die internationale Politik bedeuten würde.
Folge des 11. Septembers 2001 ist also einerseits die geschwächte Position der OPEC-Länder. Andererseits wurde die globale Monopolstellung der USA, dem weltweit größten Ölverbraucher, auch im Bereich der Erdölpolitik gestärkt. Die strategischen Planungen der USA zur Diversifizierung des weltweiten Öl- und Gasmarktes und die geopolitische Neuordnung Zentral-Eurasiens im internationalen Anti-Terrorkampf hängen unmittelbar zusammen. In diesem Kontext müssen auch die Antiterroroperationen gegen Afghanistan und Irak betrachtet werden. Die Herrschaft der Taliban und die Terrorbanden bin Ladens, die in Afghanistan Unterschlupf gefunden hatten, waren ohne Zweifel die Hauptgründe für die US-Militäroperation Ende 2001. Auch die im Rahmen einer politischen Neuordnung des zentraleurasischen Raumes diskutierten Pipelineprojekte waren nicht zu unterschätzende Beweggründe für ein militärisches Eingreifen. Die USA favorisieren eine zentralasiatische Gaspipeline mit einer jährlichen Durchleitungskapazität von 30 Milliarden m³ vom turkmenischen Daulatabad über Afghanistan nach Pakistan und vielleicht nach Indien. Eine weitere zentralasiatische Ölpipeline mit einer Durchleitungskapazität von 50 Millionen Tonnen pro Jahr soll von Kasachstan über Turkmenistan und Afghanistan zur pakistanischen Hafenstadt Gwadar am Arabischen Meer verlaufen. Es war kein Zufall, daß Hamid Karsai fünf Monate nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der afghanischen Übergangsregierung ein Abkommen mit Turkmenistan und Pakistan unterzeichnete und damit das Vorhaben des Erdöl-Transportkorridors wiederbelebte. Bereits vor den Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam im Sommer 1998 hatte sich Karsai im Auftrag des US-amerikanischen Erdölkonzerns Unocal für den Bau einer Gaspipeline durch Afghanistan eingesetzt. Bislang allerdings scheuen Geldgeber, Ölfirmen und internationale Finanzinstitutionen wegen der instabilen Lage in Afghanistan davor zurück, in dieses Projekt zu investieren. Deshalb blieb es bis heute unrealisiert.
Ähnlich sieht es beim Krieg gegen den Irak aus. Als offizielle Begründung für einen neuerlichen Irak-Krieg nannten die USA u.a. die notwendige politische Neustrukturierung im Nahen und Mittleren Osten. Die Kontrolle über die weltweit zweitgrößten Ölreserven, die im irakischen Boden lagern, hat für die USA überdies zentrale strategische Bedeutung. Auch wenn das in offiziellen Verlautbarungen oftmals im Hintergrund stand.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris beginnt ab dem Jahr 2005 die Förderquote der derzeit weltweit erschlossenen Erdölvorkommen um zwei bis vier Prozent pro Jahr zurückgehen. Gleichzeitig wird die globale Nachfrage nach Erdöl durchschnittlich um 1,5 bis 2 Prozent im Jahr ansteigen. Die dann entstehende jährliche Differenz zwischen den globalen Förder- und Verbrauchsmengen von 3,5 bis 6 Prozent wird stark anwachsende Versorgungsprobleme zeitigen und die Abhängigkeit der westlichen Industrieländer von den fünf Golfstaaten Saudi-Arabien, Irak, Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait steigern. Zum Beispiel werden die USA in zwölf Jahren 60 Prozent ihres Erdölbedarfs importieren müssen. Daß die USA nicht imstande sind, ihre Energieversorgung unabhängig von anderen Staaten zu gewährleisten, wurde im Jahr 2001 auch in zwei Strategiepapieren eingeräumt. Im Bericht über Strategic Energy Policy. Challenges for the 21st Century (April 2001) einer unabhängigen Expertengruppe und im Report über National Energy Policy (Mai 2001), der unter Vorsitz des amtierenden Vize-Präsidenten der USA Dick Cheney erstellt wurde, wird „zur erneuten Bewertung der Rolle der Energie in der Außenpolitik der USA“ aufgefordert. Konkret ist damit „die Überwindung der politischen Hindernisse auf dem Weltenergiemarkt“, sowie „die Erleichterung des Zuganges zu neuen Erdöl- und Erdgasquellen“ gemeint.
Als einer noch weitgehend unberücksichtigten Region kommt dem kaspischen Raum eine wichtige Rolle bei der Suche nach neuen Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu. Zwar können die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres hinsichtlich des Umfangs ihrer fossilen Energieressourcen auf dem Weltmarkt (mit sieben Prozent erkundeten und 15 Prozent prognostizierten Erdölreserven) nicht mit denen des Persischen Golfes (65 Prozent nachgewiesene Erdölressourcen) konkurrieren. Dennoch gewinnen diese Ressourcen wegen ihrer geographischen Lage eine strategische Bedeutung, vor allem für die erweiterte Europäische Union. Mit einer täglichen Produktion von 3,8 Millionen Barrel im Jahr 2010 und mit sechs bis acht Millionen Barrel im Jahr 2020 könnten vier bis acht Prozent des globalen Erdölbedarfs durch die Lieferungen aus dem kaspischen Becken gedeckt werden. Zudem könnte sich kaspisches Erdöl als ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung des Ölpreises erweisen, da sich das Öl-Vorkommen in der Nordsee in zehn Jahren erschöpft haben wird.
Die US-amerikanischen Experten Geoffrey Kemp und Robert E. Harkavy, sprechen in geographischer und energiepolitischer Hinsicht von einer „strategischen Energie-Ellipse“, die den kaspischen Raum neben dem Persischen Golf auch mit dem Indischen Ozean verbindet. Die Energie-Ellipse umfaßt sechzehn Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, des Kaukasus und Zentralasiens vollständig oder teilweise. Es wäre aber fatal, wenn die kaukasisch-kaspische Region und die Golfstaaten in politischer Hinsicht der gleichen Kategorie zugerechnet würden. Die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen europäischer Staaten mit Georgien, Aserbaidschan und Armenien sind enger und intensiver als die zu den Staaten der Golfregion. Institutionelle Verflechtungen und die Bereitschaft der kaukasischen Staaten, einen Rechtsstaat aufzubauen, der auf westlichen demokratischen Werten und einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem beruht, bilden eine solide Grundlage für eine strategische Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Kaukasus. Im Bereich der Energieversorgung könnte die Kooperation mit den Kaukasus-Staaten besonders große Vorteile für die EU bringen. Allein die staatliche Erdölgesellschaft Aserbaidschans SOCAR unterschrieb seit dem Jahr 1994 mit 34 Erdölgesellschaften aus 16 verschiedenen Ländern 22 Production Sharing Agreements (PSA, Abkommen über die Verteilung der Gewinnanteile) zur Ausbeutung von etwa drei Milliarden Tonnen Erdöl und zwei Trilliarden m³ Erdgas. Bis heute wurden in Aserbaidschan von ausländischen Firmen etwa sechs Milliarden US-Dollar investiert. In den nächsten zwei Dekaden werden sich diese Investitionen um das Fünf- bis Siebenfache erhöhen. Die bis zum Jahr 2020 in der Energiebranche der gesamten kaspischen Region zu erwartenden Investitionen werden mit mehr als 60 Milliarden US-Dollar beziffert.
Für den Export des kaspischen Erdöls sind derzeit vier Pipelines mit einer Durchleitungskapazität von insgesamt 54 Millionen Tonnen pro Jahr in Betrieb: die „Druzhba-Leitung“ vom kasachischen Atyrau über Samara (Rußland) nach Mitteleuropa, außerdem die Pipeline von Tengiz (Kasachstan) nach Novorossijsk (Rußland), die Leitung von Baku (Aserbaidschan) nach Supsa (Georgien) und die von Baku nach Novorossijsk. Anfang 2005 soll der Bau einer 1760 Kilometer langen und 3 Milliarden US-Dollar teuren Ölpipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste beendet werden. Dieses sogenannte BTC-Projekt wird nach der geplanten Aufnahme Kasachstans eine jährliche Durchleitungskapazität von bis zu 70 Millionen Tonnen erreichen. Weitere Pipelinepläne, wie z. B. der Bau einer 3000 Kilometer langen Ölleitung von Kasachstan nach China oder einer anderen über Turkmenistan und den Iran zum Persischen Golf, liegen zur Zeit auf Eis.
Im Zuge der internationalen Antiterroroperationen sind südkaukasische und mittelasiatische Staaten heute in eine enge militärische Zusammenarbeit mit führenden NATO-Staaten, vor allem mit den USA eingebunden. Amerikanischen Truppen wurden die früheren sowjetischen Militärbasen Chanabad und Kokaydy in Usbekistan, Dushanbe und Guljab in Tadschikistan und Manas in Kirgisien zur Verfügung gestellt. Der 907. Abschnitt des US-Freedom Support Act, der Aserbaidschan seit 1992 wegen dessen angeblicher Blockade Armeniens amerikanische Hilfe verbot, wurde Anfang 2002 außer Kraft gesetzt, damit sich die bilateralen Beziehungen, insbesondere die militärischen und sicherheitspolitischen, zukünftig positiv entwickeln konnten. US-Verteidigungsminister Ronald Rumsfeld unternahm im Dezember 2001 eine Visite nach Aserbaidschan und Georgien, um diese Länder enger an die Antiterrorallianz anbinden zu können. Beide Staaten gewährten daraufhin der Antiterrorallianz Überflugsrechte für die Leistung von humanitärer Hilfe in Afghanistan. Im April 2002 erlaubte US-Präsident Bush die „Zuweisung von Verteidigungsleistungen“ an Aserbaidschan, Armenien und Tadschikistan, was den drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis dato verwehrt worden war. Im November 2002 schloß sich Aserbaidschan mit der Stationierung eines Kontingents von 30 Soldaten als 22. Staat den ISAF-Friedenstruppen in Afghanistan an. Nach dem Irak-Krieg wird die Entsendung eines 150-köpfigen aserbaidschanischen Militärkontingents in den Golfstaat diskutiert.
Seit Februar 2002 bereitet ein 200 Mann starkes Militärkontingent aus den USA im Rahmen eines Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms die georgische Armee auf die Bekämpfung örtlicher terroristischer Strukturen vor. Die georgische Regierung möchte die neu aufgebaute Spezialeinheit auch zum Schutz der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan einsetzen. In russischen Militärkreisen stieß die Stationierung von US-Militärexperten in Georgien auf scharfen Protest, obwohl der russische Präsident Putin die Stationierung als souveränes Recht Georgiens akzeptiert hatte. Trotz dieser bestehenden Probleme mit dem Nachbarstaat Rußland ist die Regierung des georgischen Staatspräsidenten Schewardnadse zur Integration des Landes in die Nordatlantische Verteidigungsallianz fest entschlossen. Während des Prager NATO-Gipfels im November 2002 erklärte Schewardnadse offiziell, daß sein Land die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis beantragen werde. Im April dieses Jahres äußerte erstmals auch der aserbaidschanische Präsident Alijew in einem Gespräch mit NATO-Vertretern den Wunsch, mit seinem Land der NATO beitreten zu dürfen.
Trotz seiner prorussischen außenpolitischen Orientierung betrachtet auch der armenische Präsident Koscharjan die Sicherheit des Südkaukasus als „unteilbaren Bestandteil“ der europäischen Sicherheit. In einigen Wochen wird im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ erstmals in Armenien ein gemeinsames Manöver von armenischen Streitkräften und NATO-Verbänden abgehalten.
Nach der Intensivierung der sicherheitspolitischen Aktivitäten der USA in Zentralasien versuchte auch Rußland, seine bilateralen und multilateralen Beziehungen in diesem Bereich auszuweiten. Und zwar einerseits über die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ und andererseits im Rahmen des Kollektiven Sicherheitsvertrages mit den GUS-Staaten. Das russische Verteidigungsministerium signalisierte, den Vertrag über die Kollektive Sicherheit in eine militärisch-politische Organisation der GUS-Staaten umgestalten zu wollen.
Trotz der „vollen Übereinstimmung“ (so die Gesandte des US-Außenministers, Elisabeth Jones) mit der russischen Seite und auch mit China in bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird Rußland nach den Worten seines Außenministers Igor Ivanow die Versuche nicht hinnehmen, die „zur Verdrängung Rußlands aus Regionen, in denen wir (die Russen - R.N.) historische Interessen haben, unternommen werden.“ Die wiederholten Beteuerungen von Regierungsvertretern der USA, daß sie die militärischen Stützpunkte in Zentralasien nicht dauerhaft unterhalten wollen, stehen im Widerspruch zu den bisherigen politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten. Und selbst wenn die USA ihre heutigen Militärbasen in Zentralasien auflösen würden, bleibt die geschaffene Infrastruktur bestehen, um eventuell später wieder darauf zurückgreifen zu können.
In der geopolitisch wichtigen Kaukasus-Region haben die USA mit Ausnahme des kleinen Truppenkontingents in Georgien noch keine festen Stützpunkte für ihre Streitkräfte. Aus diesem Grund plant Washington dort sogenannte „mobile Militäreinrichtungen“ zu errichten. Wie in diesen Tagen bekannt wurde, sollen dazu 15.000 US-Soldaten aus Deutschland in den Süd-Kaukasus verlegt werden. Die aserbaidschanischen Ministerien für Außen- und Verteidigungspolitik und die US-Botschaft in Baku wiesen diese Meldungen zurück. General Charles Wald, der stellvertretende Kommandeur der europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen, hat das Vorhaben jedoch indirekt bestätigt. Dem von den USA eingeführten Terminus „Mobile Militäreinrichtungen“ kommt wohl in erster Linie die Aufgabe, zu die Stationierung von US-Truppen zu verschleiern bzw. politisch leichter durchsetzbar zu machen.
Die USA planen zwei neue Transportkorridore, die Zentral-Eurasien an die Weltmeere anbinden sollen: Einen Nord-Süd-Korridor von Zentralasien über Afghanistan und den Irak zum Persischen Golf, sowie einen Ost-West-Korridor von Zentralasien über den Kaukasus und die Türkei zum Mittelmeer. Die Kontrolle dieser Handelswege durch die USA wird zu einer transportpolitischen und später zu einer sicherheitspolitischen Neuordnung führen im Großraum zwischen Mittelmeer, Schwarzen Meer, Persischen Golf und der Nord-Ostgrenze Zentralasiens. Es gibt Stimmen, die eine solche Entwicklung für die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten und für die Gewährleistung der Sicherheit dortiger Staaten als unabdinglich einschätzen. Aus der Sicht russischer sicherheitspolitischer Experten jedoch bedroht eine Neuordnung dieser Art die nationalen Interessen Rußlands. Sie befürchten die schrittweise Einkreisung ihres Landes durch die Truppen der NATO und den Verlust des russischen Einflusses im kaukasisch-zentralasiatischen Raum. Auch Länder wie der Iran oder China haben ihre ablehnende Haltung bereits deutlich gemacht. Ungeachtet dieser großen Differenzen sind mit den Militärschlägen gegen Afghanistan und den Irak, sowie den massiven militärischen Aktivitäten im Kaukasus und in Zentralasien bereits erste Schritte zur Realisierung der US-amerikanischen Pläne gemacht worden.
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Der Autor kommt aus Aserbaidschan und hat an der Universität Baku Internationale Beziehungen und Völkerrecht studiert. Danach absolvierte er ein Zweitstudium (Europäische Integration und Menschenrechte) an der Universität des Saarlandes. Im vergangenen Mai reichte er am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin seine Doktorarbeit ein: „Erdöl- und Erdgaspolitik in der kaspischen Region unter besonderer Berücksichtigung Aserbaidschans. Ressourcen, Verträge, Transportfragen und Machtpolitische Interessen.“
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