Kann das „Hühnchen“ fliegen?

Das Referendum auf dem West-Balkan hat einen neuen Staat hervorgebracht, der jetzt seine Souveränität einfordert, EU-Aufnahme beansprucht und dessen Werdegang zeigt, dass Brüssel vom Wesen des Balkans nur wenig Ahnung hat.

Von Wolf Oschlies

EU-Referendumskontrolleur František Lipka

rantišek Lipka, slowakischer Diplomat und EU-Beauftragter für das Referendum in Montenegro am 21. Mai 2006, benötigte 36 Stunden - gerechnet ab Schließung der Wahllokale - bis er am 23. Mai um 8.30 Uhr morgens das „vorläufige Endergebnis“ der Abstimmung  bekannt geben konnte: Von 484.718 Wahlberechtigten waren 419.236 (86,49 Prozent) zu den 1.117 Wahllokalen (plus drei in Gefängnissen) gegangen, um die Frage zu beantworten: „Wünschen Sie, dass Montenegro ein unabhängiger Staat mit voller völkerrechtlicher Subjektivität wird?“ Mit „Ja“ stimmten 230.711 Bürger oder 55,5 Prozent, dagegen äußerten sich 184.954 oder 44,5 Prozent. Das kleine Montenegro mit einer Fläche von 13.812 Quadratkilometer und rund  658.000 Einwohnern hat abgestimmt und der EU ein großes Problem beschert.

Srdjan Darmanovic, Chef des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, hielt die Fragestellung des Referendums für verfehlt: Montenegro ist von niemandem „abhängig“, sondern seit dem März 2003 mit Serbien in dem „Staatenbund Serbien und Montenegro“ (SCG) vereint. Diesen Bund, den in Belgrad und Podgorica, vormals „Titograd“, niemand wollte, hatte die EU förmlich erzwungen, dabei aber die Möglichkeit eingeräumt, 2006 per Referendum über die Zukunft der SCG zu entscheiden. Dieses verbriefte Recht nahmen die Montenegriner jetzt wahr. Sie hatten gehofft, Brüssel werde ihre Trennung von den Serben so selbstverständlich hinnehmen wie 2002 die Trennung der Slowaken von den Tschechen. Aber EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana, 2003 der eigentliche „Architekt“ der SCG, schickte ihnen den Slowaken Miroslav Lajcák, ehemaliger Botschafter in Belgrad, um ihnen zu demonstrieren, dass die EU weder das Referendum noch ein souveränes Montenegro überhaupt wünschte.

Jetzt werden die alten Souveränitätsforderungen der Albaner aufgefrischt

Wie ein positiver Ausgang der Abstimmung negative Beispielwirkung ausstrahlen würde, zeigte schon ein früheres Beispiel. Zu Jahresbeginn 2006 hatte Adem Demaqi, vormals politischer Repräsentant der terroristischen UÇK im Kosovo, mit seiner freudigen Aussage erkennen lassen, dass mit der „Zerschlagung“ der bisherigen Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro „das Kosovo schneller als erwartet unabhängig werden“ würde. Seit Monaten ist die EU in Wien mit angeblichen Verhandlungen um den „finalen Status“ des Kosovos befasst, die sie mittlerweile auf den Rang von Gesprächen über eine Dezentralisierung der (laut UN-Resolution 1244 von 1999) serbischen Provinz Kosovo herabdrücken konnte. Jetzt wird sie mit aufgefrischten Souveränitätsforderungen der Kosovo-Albaner konfrontiert werden, die sich bei den benachbarten Montenegrinern abguckten, wie man die Brüsseler Eurokraten mit deren eigenen Waffen schlägt.

Von den Serben der bosnischen Republika Srpska sind noch keine vergleichbaren Äußerungen und Überlegungen gekommen, aber was nicht ist, kann ja noch werden: Dass in Banja Luka schon Köpfe rauchen, welchen Kollateral-Nutzen man aus dem montenegrinischen Referendumsausgang ziehen könne, darf angenommen werden.
Auf dem West-Balkan hatten sich nach dem blutigen Ende Jugoslawiens sechs neue Staaten gebildet, darunter auch eine „Bundesrepublik Jugoslawien“, bestehend aus Serbien und Montenegro. Sie wurde im April 1992 erzwungen von dem Belgrader Despoten Slobodan Miloševic, der mit zynischer Berechnung darauf vertraute, dass die Montenegriner wieder vor den Serben „einknicken“ würden – wie 1918 vor König Petar Karadordevic und 1944 vor Tito.

Eine montenegrinische Identität gibt es nicht

Petar Njegoš, Fürst-Bischof Montenegros

Wer sind „Montenegriner“? Sie sind Serben, die im Zemlja Bogu za ledima leben, im „Land hinter Gottes Rücken“, das wegen seiner hohen Berge und wegelosen Regionen niemals von osmanischen Reiterscharen erobert werden konnte. Montenegrinische Kulturleistungen, allen voran das Helden-Epos „Gorski Vijenac“ (Bergkranz) von Fürst-Bischof Petar Njegoš (1813-1851), gehören ganz selbstverständlich zum serbischen Pantheon. Die Montenegriner sprechen dieselbe Sprache wie die Serben (durch i- und je-Zusätze etwas erweicht und mit zwei Buchstaben mehr geschrieben). Eine „montenegrinische“ Identität gibt es nicht: Fast jeder Montenegriner hat verwandtschaftliche Beziehungen ersten Grades „nach drüben“ – sagte 1997 in einem Vortrag in Bonn Milo Djukanovic, damals Präsident Montenegros. Montenegro war Mitte der 1990-er Jahre das letzte Druckmittel der internationalen Gemeinschaft gegen Miloševic, gegen den Djukanovic ab 1995 immer massiver Front machte. Alles sah man dem smarten jungen Mann nach, auch seine millionenschwere Rolle als „Pate“ des mediterranen Zigarettenschmuggels – alles wurde Montenegro erlaubt, 1997 sogar die Einführung der D-Mark als nationale Währung. Und ein Referendum nach drei Jahren, damit man den zunehmend größenwahnsinnigen Djukanovic, der schon an seiner Dankesrede zur UN-Aufnahme Montenegros feilte, überhaupt in eine Gemeinschaft mit Serbien locken konnte.

Nicht einkalkuliert war, dass Montenegro ökonomisch in die Bredouille kam: 502,7 Millionen Euro Auslandsschulden im Jahr 2004. Das Haushaltsdefizit betrug 34,32 Millionen Euro, das Außenhandelsdefizit 430,4 Millionen Euro. Das Wirtschaftswachstum war 2004 mit nur 2,7 Prozent ziemlich schwach. Hinzu kam eine zögernde und falsch konzipierte Privatisierung früheren „gesellschaftlichen Kapitals“ etc. Wobei diese Zahlen noch geschönt sein können, denn laut Klagen der Weltbank vom Oktober 2005 „ist das Statistiksystem Montenegros schlecht, makroökonomische Grunddaten fehlen völlig, die Datensammlung erfolgt nicht nach internationalen Standards“. Aber auch schlechte Daten verschleiern nicht den wachsenden Rückstand zu Serbien, das nach dem Sturz von Miloševic vom Oktober 2000 rasch makroökonomische Stabilität erreichte und 2005 von Weltbank, EBRD und anderen zum „Primus unter den Transitionsländern“ proklamiert wurde. Montenegro lebt vorwiegend von internationalen „Donationen“ – Serbien hat laut Finanzminister Mladan Dinkic Ende 2005 seinen „vermutlich letzten“ IMF-Kredit erhalten, weil es mit einem BIP p.c. von über 3.300 US-Dollar keine ausländischen Finanzspritzen mehr benötigt.

Die Staatengemeinschaft mit Serbien war ineffizient

Serbien (plus Kosovo) ist der wichtigste Partner Montenegros, mit dem es rund ein Drittel seines gesamten Außenhandels abwickelt, dennoch „macht die SCG ökonomisch keinen großen Sinn“, befand 2005 Vladimir Gligorov, Wiener Experte für balkanische Wirtschaft: keine gemeinsame Währung (da Montenegro mit Euro, Serbien mit Dinar bezahlt), kein gemeinsames Budget, unterschiedliche Zolltarife etc. „Tatsache ist, dass die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro in ihrer jetzigen Gestalt ineffizient ist“ – sagte selbst EU-Repräsentant Miroslav Lajcák. Er hätte noch hinzufügen sollen, dass diese Ineffizienz vorwiegend das Ergebnis von Brüsseler Fehlkonstruktionen ist, durch welche die SCG ein bis zur Funktionsunfähigkeit lockerer Staatenbund wurde.

Hinzu kam die politische Erbsünde: Montenegro hat 2000 die regimefeindliche serbische Opposition bei ihrem Kampf gegen Miloševic boykottiert, was in Belgrad nicht mehr erwähnt wird, aber auch nicht vergessen ist und Montenegro mit geradezu arroganter Nichtbeachtung der Referendumsproblematik „heimgezahlt“ wurde: Die Bevölkerung interessierte sich laut Umfragen mehrheitlich nicht dafür, die politische Führung war überzeugt, dass sie von keinem Ausgang des Referendums Schaden erleiden würde. Auch ein erfolgreiches Referendum würde nur dazu führen, dass die staatliche Sukzession ungeschmälert an Serbien überginge – sagte Außenminister Vuk Draškovic mit schöner Selbstverständlichkeit im März 2006 im Serbischen Fernsehen.

Montenegro mit seinen 600.000 Einwohnern hat Europas größte Parteiendichte

Miroslav Lajcák

Bis auf Verteidigung und Auswärtiges besitzt Montenegro alle eigenstaatlichen Ministerien. Zwar weist es Europas relativ größte Dichte an politischen Parteien auf, wie der Belgrader Soziologe Vladimir Goati unlängst vorrechnete. Aber realiter spielen nur zwei von ihnen eine größere Rolle. Ausweislich der Parlamentswahlen vom 22. Oktober 2002 sind das die regierende „Demokratische Partei der Sozialisten“ (DPS) unter Milo Djukanovic, der wegen seiner kriminellen Vergangenheit rasch mit Filip Vujanovic die Posten des Präsidenten und des Premiers tauschte. Außerdem die oppositionelle „Sozialistische Volkspartei“ (SNP) unter Predrag Bulatovic. DPS und SNP sind Nachfolgeparteien des alten Bundes der Kommunisten, infolge wachsender persönlicher Rivalitäten der beiden Führungsgremien aber so zerstritten, dass keine Einigungen über irgendetwas mehr möglich sind.

Was tun? Wenn die Akteure zur Einigung unfähig sind, drohte vor Monaten Michael Polt, seines Zeichens US-Botschafter in Belgrad, dann werden EU und USA ihnen vorschreiben, wie es weitergehen soll.

War es Brüsseler Bosheit, den Montegrinern im Februar 2006 ausgerechnet durch zwei Slowaken - die sich 1992 doch so problemlos von den Tschechen getrennt hatten - scheinbar unerfüllbare Bedingungen für ein erfolgreiches Referendum übermitteln zu lassen? Miroslav Lajcák nannte sie als nicht mehr verhandelbar: 55 Prozent der Abstimmenden – laut Referendumsgesetz mindestens 50 Prozent  aller Wahlberechtigten - müssen für die Souveränität stimmen, oder aus dieser wird nichts! Mit František Lipka würde noch ein Slowake darüber wachen, dass das Referendum ordnungsgemäß verläuft. Djukanovic bezeichnete die Bedingungen als „ungerecht, denn sie bergen das Risiko, dass sich die Mehrheit der Wähler in die Minderheit verwandelt und umgekehrt“. Das war ja richtig, aber wer entgegen allen Brüsseler Signalen auf seinem Referendum besteht, der bekommt die bittere Quittung, am Ende eventuell mit 54,9 Prozent Prostimmen als Verlierer dazustehen, wie Lajcák ungerührt kommentierte.

Lange hatten die „Souveränisten“ selbst nicht an einen Sieg geglaubt

Bis wenige Tage vor dem Referendum wagte niemand, dessen Ausgang zu prognostizieren, da arithmetische Überlegungen für eine Niederlage der „Souveränisten“ sprachen. Die demoskopisch messbare Unterstützung für sie war nicht überwältigend: Im Dezember 2005 betrug sie 41,6 Prozent Pro-, 34,5 Prozent Gegenstimmen und 13,8 Prozent Unentschlossene. Ende März 2006 waren 45,6 Prozent pro, 41,5 Prozent kontra und 12,4 Prozent  unentschlossen. Zudem enthielten die Umfragen eine indirekte Rüge für die Regierungskoalition, denn die Unabhängigkeit war im März 2006 für die Befragten längst nicht so wichtig wie Lebensstandard, persönliche Sicherheit, Wirtschaftsreformen, Einkommensentwicklung und Arbeitslosigkeit.

Die Souveränisten erschienen in aussichtloser Position: Außer Leerformeln („Naturrecht auf Unabhängigkeit“) hatten sie nichts zur Legitimierung vorzuweisen, Konzepte für den „Tag danach“ besaßen sie nicht. Zwei unerwartete Glücksfälle besserten ihre Position über Nacht: Anfang März setzte die EU die Assoziierungsverhandlungen mit Serbien aus, weil dieses angeblich nicht genug zur Auslieferung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic tat. Erneut machte die internationale Gemeinschaft – wie schon 1999 bei Miloševic – das Acht-Millionen-Volk der Serben zur Geisel eines Kriminellen. In Podgorica jubelten die Souveränisten auf. Parlamentspräsident Ranko Krivokapic erklärte, die Brüsseler Absage sei ein Beweis dafür, dass „Serbien noch nicht den Weg wahrer Demokratie beschreite“, weswegen man sich augenblicklich von ihm trennen müsse.

Der Wahlkampf war demokratisch – das Ergebnis überraschend und denkbar knapp

Montenegrinischer Doppeladler, genannt „Kokoška“ (Hühnchen)

Im Zusammenhang damit war in westlichen Medien gelegentlich behauptet worden, in Serbien lebten „Hunderttausende“ Montenegriner, die nicht an der Abstimmung teilnehmen dürften. Davon konnte keine Rede sein: Laut serbischer Volkszählung von 2002 lebten in Serbien 69.049 Montenegriner – laut montenegrinischer Volkszählung von 2003 aber 198.414 Serben in Montenegro. Diese waren vorwiegend im „Block“ der „Unionisten“ vereint, der schätzungsweise zu 70 Prozent aus erzkonservativen serbischen Nationalisten bestand, die Kriegsverbrecher wie Miloševic, Karadic, Mladic und weitere als „Heroen“ und das Haager Tribunal als „Verschwörung gegen das serbische Volk“ ansehen und das im Wahlkampf auch zu verstehen gaben.

Der Wahlkampf sei „demokratisch“ verlaufen, wurde allgemein konstatiert. Was immer das bedeuten mochte - für Montenegro war nur zu konstatieren, dass die ohnehin vorhandene Polarisierung der Gegner und Befürworter montenegrinischer „Unabhängigkeit“ eine gefährliche Wendung nahm: Plötzlich war wieder die alte Konfrontation zwischen königstreuen und vaterlandsliebenden „Cetniks“ und vaterlandslosen „Partisanen“ präsent, und in diesem Wirrwarr entschieden sich immer mehr für das Nächstliegende: Am Vorabend des Referendums stieg die Rate der Souveränisten auf 54,5, die der Unionisten fiel auf 37,5 und „unentschlossen“ waren nur noch acht Prozent.

In der Wahlnacht meldete kurz nach 22 Uhr die Wahlforschungsagentur CEMI, dass die Souveränisten mit 56,4 Prozent siegen würden, worauf im ganzen Land Feuerwerke hochgingen und Autokorsos die Straßen füllten. Überall wurde die alt-montenegrinische Flagge mit dem Doppeladler gezeigt, die von den Unionisten stets als „Kokoška“ verspottet worden war, als „Hühnchen“. Zwar fiel der Sieg dann um ein knappes Prozent niedriger aus, aber Sieg ist Sieg! Der einzige Verlierer ist die EU: Kurz vor dem Referendum hatte Javier Solana seine Sprecherin Kristina Galjak sagen lassen, es sei „Spekulation“ und „Zeitverschwendung“, über die Zukunft Montenegros nach dem Referendum nachzudenken. Mit anderen Worten: Brüssel vertraute auf die Niederlage der Souveränisten und hatte keine Konzeption für den „Tag danach“.

Nun bekommt die Europäische Union, was sie sich eingebrockt hat

Bereits in der Wahlnacht trat ein Spitzenpolitiker der Souveränisten nach dem anderen vors Mikrophon, um triumphierend aufzuzählen, was die EU nun alles „anerkennen“ müsse – das Ergebnis der Abstimmung, die Souveränität Montenegros, dessen „europäische Reife“ und separate EU-Kandidatur - die selbstverständlich nicht „bei Null“ begänne. Brüssel hat die Bedingungen gestellt, der jüngste Zwergstaat Europas Montenegro hat sie erfüllt – und kann nun seinerseits Bedingungen stellen.

Das „Hühnchen“ kann allein nicht fliegen, braucht also einen massiven EU-Schub. Das „Hühnchen“ hat keine eigene Armee, benötigt folglich zumindest einen Küstenschutz durch die EU, will diese nicht ein neues „Tor“ für illegale Einwanderung offen lassen. Das „Hühnchen“ ist nach wie vor engstens in den mediterranen Tabakschmuggel involviert, dessen Drahtzieher auch die politischen Führer der nunmehr souveränen Republik Montenegro sind. Und zwischen Montenegro und Serbien liegt seit altersher der Sandžak, dessen muslimische Bewohner sich seit etwa zehn Jahren als „Bosnier“ verstehen. Irgendwann in den nächsten Wochen, wenn neue Grenzpfähle eingeschlagen werden, wird der Sandžak geteilt werden. Womit die balkanische Büchse der Pandora neue Zwistigkeiten verstreuen dürfte.   

Balkan

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