Kongress zum Grundrecht auf Sprache

Europas älteste Minderheiten-Organisation tagte in Moskau. Vom 16. Bis 20. Mai wurde in Moskau der 57. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) abgehalten. Zum ersten Mal in den über 60 Jahren des Bestehens dieses bedeutendsten Selbstvertretungsorgans der ethnischen Minderheiten Europas fand die Veranstaltung in der Russländischen Föderation statt.

Von Mieste Hotopp-Riecke

m Fokus des diesjährigen Kongresses stand das “Recht auf Sprache” nachdem auf den zurückliegenden Kongressen bereits das „Recht auf Medien“, das „Recht auf Bildung“ und das „Recht auf Partizipation“ aus der Perspektive nationaler Minderheiten behandelt wurde. Die FUEV hatte 2006 auf ihrem Jahreskongress in Budyšin/Bautzen ihr Grundsatzprogramm – die Charta der autochthonen, nationalen Minderheiten / Volksgruppen Europas – mit 13 Grundrechten definiert.

In der Russländischen Föderation leben rund 190 Minderheiten und Nationalitäten. Es werden mehr als 230 Sprachen gesprochen. „Russland ist ein facettenreiches Land, das sich natürlich nicht in vier Tagen erschöpfend erkunden lässt. Ich denke jedoch, wir sind gemeinsam mit unseren 170 Gästen um einiges klüger, wenn wir heute nach Hause fahren“, zog FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen ein positives Fazit des 57. Kongress der FUEV, der Dachorganisation der Minderheiten in Europa.

„Für eine minderheitenfreundliche Umwelt“

Nach Moskau angereist waren nicht nur die Vertreter der Roma, Sorben, Friesen, Balkaren und über 170 weitere Abgesandte von Minderheiten in Europa, sondern es kamen auch Wissenschaftler und Politiker, die als beratende Experten ihre Perspektive auf die Sprachenproblematik der Minoritäten generell und der Situation in der Russländischen Föderation im Besonderen vorstellten. Historiker, Ethnologen, Turkologen und Politologen wie Dr. Marat Gibatdinov (Akademie der Wissenschaften Tatarstans), Dr. Ramazan Alpautov (Moscow/Dagestan), Dr. Garun-Rashid Abdul-Kadyr Huseyinov (Universität Dagestan), Dr. Dimitrij Funk (Inst. für Ethnologie, AdW, Moskau), Dr. Tatjana Smirnova (Dostojevskji-University Omsk) and Dr. Mieste Hotopp-Riecke (ICATAT, Berlin).

Sie unterstrichen in ihren Beiträgen, dass die Situation der autochthonen Minderheiten in der Russländischen Föderation unbedingt einer Verbesserung bedarf. „Eine Nationalitätenpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es hier nicht“ unterstrich Tatjana Smirnova. Im Hinblick auf die immer noch ausstehende Ratifizierung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen sprach Marat Gibatdinov von fehlendem politischem Willen, denn „schließlich wurde die Charta bereits 1992 von der Russländischen Föderation unterzeichnet“. Doch die Ratifizierung und Implementierung in nationales Recht bedingt auch eine adäquate Unterfütterung mit Ressourcen.

„Jede Mehrheitsgesellschaft ist nur so erfolgreich, prosperierend und demokratisch, wie ihre ethno-religiösen Minderheiten integriert, respektiert und gefördert sind“

Jedoch ist seit Jahren der Föderationshaushalt im Bildungs- und Kultursektor rückgängig, im Militärhaushalt stiegen die Ausgaben, so Smirnow. Es gebe dringend Handlungsbedarf betonten auch Alpautov und Hotopp-Riecke. Die FUEV könne pan-europäischer Initiator eines Prozesses von Minority Mainstreaming sein: Jede Mehrheitsgesellschaft ist nur so erfolgreich, prosperierend und demokratisch, wie ihre ethno-religiösen Minderheiten integriert, respektiert und gefördert sind, so Hotopp-Riecke. Csaba Tabajdi, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Vorsitzender der Intergruppe für nationale Minderheiten im Europäischen Parlament nannte dies „Eintreten für eine minderheitenfreundliche Umwelt“.

Da viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen zum ersten Mal in der Russländischen Föderation waren, gab es auch Gelegenheit, Moskau etwas näher kennen zu lernen. Das Kongress-Programm umfasste daher auch den Besuch einer Ballettaufführung im Bolschoi-Theater, Musical-Vorstellungen im Zigeuner-Theater Moskau, Besuche in usbekischen und kurdischen Restaurants, einem Tanzabend mit der russland-deutschen Band „Faeton“ aus Tomsk sowie diverse Vorträge über die Situation im Nord-Kaukasus, im Altai und Nordsibirien.

Grußbotschaft von Putin

Der Kongress in Moskau – der im Deutsch-Russischen Haus, beim Dachverband der Russlanddeutschen durchgeführt wurde – beschäftigte sich mit drei Themenschwerpunkten: Die allgemeine Situation der Minderheiten / Nationalitäten in der Russländischen Föderation und den Nachfolge-Staaten der ehemaligen Sowjetunion, dem Grundrecht auf Sprache und der Kampagne für einen EU-Bürgerentscheid. Spezifisch wurde die Bedeutung der Sprachenvielfalt in Russland untersucht. Hierbei wurden zum einen die seit drei Jahren andauernden Verhandlungen zwischen dem Europarat und der Russländischen Föderation über die Ratifizierung der Europäischen Sprachencharta diskutiert. Darüber hinaus läutete die FUEV auch die Bearbeitung ihres dritten Grundrechtes ein – nämlich das Grundrecht auf Sprache.

Die verlesene Grußbotschaft des neu gewählten Präsidenten der Russländischen Föderation, Wladimir Putin, stieß auf ein geteiltes Echo. Schließlich sei dessen Administration mitverantwortlich für die teils desaströse Lage der Minderheitenrechte in Russland. Jedoch gehöre dies zu demokratischen Gepflogenheiten und der Kongress richtete dementsprechend sein Abschluss-Communiqué auch an Putin.

„Russland – der unbekannte Vielvölkerstaat“

 Die Situation der Nationalitäten stand beim zweiten Themenschwerpunkt unter dem Motto „Russland – der unbekannte Vielvölkerstaat“ im Mittelpunkt. Auf Grundlage der Diskussionen und Referate bildete sich während des Kongresses eine ad-hoc-Arbeitsgruppe, die ein Kongress-Communiqué erarbeitet hat. Dieses fordert die Regierung in Moskau unter anderem auf, die bereits in großer Zahl vorliegenden Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Nationalitäten, Minderheiten und Sprachen nun auch in der Praxis umzusetzen sowie die Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates endlich zu ratifizieren.

Der Direktor für Menschenrechte beim Europa-Rat, René Weingärtner, überbrachte an die FUEV-Mitglieder eine positive Botschaft. „Wir wollen mit ihnen zusammenarbeiten – die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Europarat ist uns sehr wichtig. Daher unser Angebot an sie, lassen sie uns überlegen, wie wir in Zukunft besser und konkreter zusammenarbeiten können“, so Weingärtner.

Auch das Europäische Parlament war mit drei Abgeordneten vertreten. Der Vorsitzende der Intergruppe für nationale Minderheiten, Csaba Tabajdi, hob die Zusammenarbeit mit der FUEV hervor, die er in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode intensivieren will. Für eine angeregte Diskussion sorgte die Europäische Bürgerinitiative, ein Schwerpunkt der FUEV, der federführend vom Abgeordneten des Europäischen Parlamentes I. Winkler (FUEV-Mitglied von RMDSZ, der Ungarn in Rumänien) und mit Unterstützung der Intergruppe und zahlreichen FUEV-Mitgliedern begleitet wird. Die Idee eine Bürgerinitiative zu starten und mit der Sammlung von 1 Million Unterschriften die Situation für die autochthonen Minderheiten in Europa zu verbessern, wurde einhellig in zahlreichen Wortmeldungen der Mitglieder begrüßt und die FUEV aufgefordert, hier weiter aktiv mit zu wirken.

Vier Anträge auf Neu-Mitgliedschaft

Während der Delegiertenversammlung der FUEV – dem höchsten Organ der Organisation, hatten die 148 Delegierte sechs Resolutionen zu bearbeiten (Ungarische Minderheit in Rumänien, Sorben aus der Lausitz, Dänische Minderheit aus Deutschland, Karatschayer und Balkaren der Russländischen Föderation, West-Thrakien-Türken aus Griechenland und die Griechen aus Istanbul / Konstantinopel) und drei Kongressstellungnahmen (West-Thrakien-Türken, Russlanddeutsche und die Kongressstellungnahme zur Situation der Minderheiten in Russland) zu verabschieden. Alle Resolutionen und Stellungnahmen wurden angenommen. Vier Anträge auf Neu-Mitgliedschaft wurden ebenfalls positiv bescheiden – der Verband der Kärntner Slowenen SKS, die Burgenländischen Kroaten aus Wien mit dem Kroatischen Zentrum, die Karatschay-Balkaren von Bars-El und das EBLUL-Komitee Deutschland wurden von den Delegierten des FUEV-Kongresses aufgenommen. Demnach umfasst die FUEV nun 94 Selbstvertretungsorgane nationaler Minderheiten. Dabei greift die FUEV geografisch weit nach Asien hinein – von den deutschen Minderheiten in Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan, den Kurden Georgiens und den Ahiska-Türken Aserbaidschans bis zu den Samen in Skandinavien, den Basken und den Westthrakien-Türken reicht das Einzugsgebiet der FUEV.

Eine Publikation der Kongressbeiträge ist geplant und soll als Informationsquelle bzw. Diskussionsgrundlage für eine weitere Beschäftigung mit der Sprachproblematik in den GUS-Staaten dienen. Eine entsprechende Fact-Finding-Mission in Krisengebiete wie Nordsibirien und den Kaukasus wurde ebenfalls diskutiert.

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