Mazedonien klopft an die Türen der EU

Schon in diesem Jahr könnte das kleinste Land Südosteuropas der nächste EU-Beitrittskandidat werden, aber nur, wenn die Regierung die geforderten Reformen umsetzt.

Von Marina Rennau

Frauen auf dem Markt in Skopje: Für viele Arbeitslose in Mazedonien ist Arbeit auf solchen Verkaufsplätzen die einzige Verdienstmöglichkeit. (Foto: Marina Rennau)

roatische Studenten dürfen in Deutschland gratis studieren, mazedonische müssen zahlen. Wähle die EU!“ so agitierte der populäre Radiosender Antenna 5 aus Skopje im Herbst 2004 für einen Beitritt Mazedoniens zur Europäischen Union. Damals strömten Tausende ethnische Mazedonier auf die Straßen, um gegen die geplante Gemeindereform zu protestieren, die der albanischen Minderheit mehr Rechte in dem gemeinsamen jugoslawischen Nachfolgestaat sichern sollte. Erst nach einer wochenlangen Regierungskampagne, bei der die mögliche EU-Mitgliedschaft eines der wichtigsten Themen war, ebbten die Proteste ab. In einem Referendum stimmte nur ein Viertel der Stimmberechtigten gegen das Regierungsprojekt.

Am 14. Februar hat die mazedonische Regierung der EU einen ausgefüllten Fragebogen übergeben. Vier Monate benötigte sie für die Beantwortung der 4.000 Fragen, anhand derer die Europäische Kommission entscheiden wird, ob das Land am Wardar bereit ist, den Kandidatenstatus zu erhalten. Mazedoniens Regierung glaubt dieses Ziel schon Ende des Jahres erreichen zu können.

Eine Erfolgsgeschichte auf dem Balkan

Woher stammt diese Zuversicht? Seit dem Rahmenabkommen von Ohrid, das 2001 einen Konflikt zwischen albanischen Rebellen und mazedonischen Sicherheitskräften beendete, gilt Mazedonien als Erfolgsstory der internationalen Gemeinschaft. Die EU ist, neben den USA, der OSZE und der NATO, einer der Garanten für die Umsetzung des Abkommens. Dadurch wurde die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft zum bei weitem wichtigsten Anreiz für eine dauerhafte Konfliktlösung.

Bereits jetzt engagiert sich die EU in Mazedonien mit umfangreichen Aufbau- und Hilfsprogrammen. Auch Deutschland sagte weitere Unterstützung zu. Ende Januar verkündete der ehemalige Finanzminister Theo Waigel seine Bereitschaft, die mazedonische Regierung auf dem Weg in die EU zu beraten. Nach Slowenien und Kroatien, ist Mazedonien die dritte der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die sich offiziell um die EU-Mitgliedschaft bemüht.

Daß Mazedonien vergleichsweise gute Chancen hat, zeigt auch die Kritik der EU gegenüber anderen Balkanländern. Serbien und Montenegro wie auch Bosnien-Herzegowina wurden erst kürzlich erneut darauf hingewiesen, daß eine weitere Annäherung an die EU ohne eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Den Haager Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien kaum vorzustellen sei. Im Falle Albaniens kommt für die EU eine Partnerschaft erst in Frage nach den Parlamentswahlen Mitte 2005 und der Schaffung eines politischen Klimas, das demokratischen Standards entspricht. Und im benachbarten Kosovo muß erst die Statusfrage gelöst werden, was kaum vor Ende dieses Jahres möglich scheint.

Lageanalyse

Reges Treiben auf dem Markt der Hauptstadt – im Vordergrund ein Zigarettenverkäufer mit internationalem Angebot. (Foto: Marina Rennau)

Bis zu einer EU-Mitgliedschaft Mazedoniens ist es allerdings noch ein weiter Weg. Zum einen fordert Brüssel anhaltende politische Stabilität, zum anderen die Durchführung weitreichender Reformen, besonders im Wirtschafts- und Justizbereich.

Daß es innerhalb der albanisch-mazedonischen Regierungskoalition oft unüberbrückbare Differenzen gibt, wurde im November letzten Jahres durch den Rücktritt des mazedonischen Ministerpräsidenten Hari Kostov deutlich. Der hochqualifizierte Wirtschaftsfachmann und Banker, der das Land so schnell wie möglich für einen EU-Beitritt fit machen wollte, kritisierte vor allem den Nepotismus und die Korruption des albanischen Koalitionspartners.

Die Sicherheitslage in dem Zwei-Millionen-Einwohnerstaat ist nach wie vor problematisch. So gelang es den Behörden im vergangenen Dezember erst nach mehreren Wochen, die Besetzung eines Dorfes am Rande der Hauptstadt Skopje durch eine bewaffnete Gruppe ethnischer Albaner zu beenden. Trotz der sich stetig stabilisierenden Sicherheitslage zeigt dieser Vorfall, daß es der mazedonischen Regierung immer noch schwer fällt, das Land vollständig unter Kontrolle zu halten.

Viele Reformvorhaben sind bisher nur unzureichend umgesetzt worden – vor allem im Justizsystem. Richter sind nicht hinreichend ausgebildet und Korruption ist weit verbreitet. Mehrere europaweit gesuchte Drogen- und Menschenhändler wurden im letzten Jahr kurz nach ihrer Festnahme durch die mazedonische Polizei von korrupten Richtern wieder in die Freiheit entlassen.

Das wohl größte Problem des Landes ist aber die wirtschaftliche Situation. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei etwa einem Zehntel des europäischen Durchschnitts, die Arbeitslosigkeit bei über 30 Prozent. Immerhin – die Weltbank zeigt sich optimistisch. Am 3. Februar sagte deren Koordinatorin für Südosteuropa, Orsalia Kalantzopoulos, Mazedonien habe Erfolge in vielen Wirtschaftsbereichen erzielt.

Eine Chance

Skopje muß nun zügig die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die größten Hindernisse im eigenen Land für einen EU-Beitritt beheben zu können. Das dafür nötige Geld kommt möglicherweise aus zusätzlichen EU-Mitteln, die dem Land gewährt würden, sollte es den Kandidatenstatus erhalten.

„Sollten die politischen Entwicklungen in Mazedonien weiterhin positiv verlaufen, könnten wir schon bald ein weiteres Kandidatenland haben, und damit einen wirklichen Meilenstein im Westbalkan erreichen“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 18. Januar vor dem Auslandskomitee des Europaparlamentes. Erneut wurde deutlich: Mazedonien gilt als ein Erfolgsmodell europäischer Balkanpolitik, das als Beispiel für Nachbarländer dienen könnte.

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Die Autorin ist Korrespondentin für Mazedonien und Serbien des Journalisten-Netzwerkes N-Ost (www.n-ost.de).

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