Mitgliederschwund und Scheindialoge: Der mühsame Aufbau der Arbeitsbeziehungen in Estland

Vereinbarungen zwischen estnischen Gewerkschaftlern und Arbeitgebern kommen oft nur zustande, um den EU-Beitritt des Landes nicht zu gefährden. Wilhelm Johann Siemers sprach mit Gewerkschaftsvertretern aus Tartu.

Von Wilhelm Johann Siemers

EM – „Wir kämpfen noch immer mit dem sowjetischen Erbe“, beginnt Kalle Kalda von der Krise der Arbeitsbeziehungen in Estland zu sprechen. Der Mann aus Tartu weiß um den schlechten Ruf der Gewerkschaften in der estnischen Bevölkerung. Er selbst ist Ausschußmitglied im Verband der Gewerkschaften Estlands (EAKL). Der Dachverband trat die Nachfolge der Staatsgewerkschaft aus Sowjetzeiten an. Das sei bestimmt kein Vertrauensvorschuß, meint der Funktionär. Obwohl sich 1992 die Gewerkschaftsorganisation der Kulturschaffenden, des Bildungswesens und der Hochschulen (TALO) abspaltete, gibt es keinen großen Gewerkschaftspluralismus im nördlichsten der drei baltischen Staaten. Eigentlich beste Voraussetzungen, um eine gestaltende Kraft in dem 1,5 Millionen Einwohner zählenden Land zu werden.

Nur 15 Prozent der Arbeitnehmer sind Gewerkschaftsmitglieder

Doch als Mitte der neunziger Jahre die liberale Wirtschaftspolitik der Regierung erste Früchte trug, kämpften die estnischen Gewerkschaften mit anderen Problemen: Im Jahr 1996 waren gerade noch 30 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. „Heute sind es unter 15 Prozent, aber glücklicherweise ist diese Zahl seit 2-3 Jahren stabil“, ergänzt die gewerkschaftliche Vertreterin Heli Luik aus der Universitätsbibliothek in Tartu. Die Folge ist eine äußerst dünne finanzielle Basis der EAKL und TALO. Streiks sind nicht zu bezahlen. So fehlt den Organisationen ein wichtiges Druckmittel, um sozial- und tarifpolitische Verbesserungen einzufordern.

Auch der Umfang der Tarifverträge läßt keinen Enthusiasmus aufkommen. Zwar wurden mit der Regierung und den Arbeitgebern Mindestlöhne und ein soziales Existenzminimum vereinbart. Darüber hinaus konnten jedoch kaum Kollektivvereinbarungen über Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Durch die Privatisierung und Zerlegung der Kombinate entstand eine Betriebsstruktur mit vielen kleinen Unternehmen. Zwischen diesen Firmen und den Gewerkschaften existieren einige Tarifverträge, die aber nur rund 10 Prozent der Arbeitskräfte einschließen. Auf der sektoralen Ebene liegt der Deckungsgrad der Vereinbarungen gleichfalls bei unter 10 Prozent. Sollen Verträge für nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte gelten, sind gesonderte Verhandlungen nötig. Die Gewerkschaftsrepräsentanz in den privatisierten Betrieben ist längst erodiert. Das Verhältnis von Kapital und Arbeit ist nur in einem sehr geringen Maße verrechtlicht und garantiert.

Wenig Flexibilität bei Beschäftigten und den Arbeitgebern

„Wir haben keine richtigen Verhandlungspartner. Die Arbeitgeber sind schlecht organisiert“, versucht der Gewerkschaftsvertreter an der Tartuer Universität, Aleksander Jakobson, die mangelhafte Kommunikation beider Sozialpartner zu erklären. Doch der Estnische Zentralverband der Arbeitgeber und Industrie (ETTK) existiert schon einige Jahre. Immerhin repräsentiert er Unternehmen mit etwa 120.000 Beschäftigten und soll einen Organisationsgrad von ungefähr 35 Prozent haben. Experten bescheinigen den Interessenvertretern der Beschäftigten und den Arbeitgebern wenig Flexibilität in der Wahrnehmung der Sozialpartnerschaft und eine lange Reaktionszeit für erforderliche Neuansätze. Mittlerweile sind Anfänge der betrieblichen Partizipation entstanden. Nur die Regelungen wurden nicht von den Gewerkschaften erkämpft. Die sozialen Standards sind notwendig, um in die Europäische Union (EU) aufgenommen zu werden.

Daß sich EAKL, TALO und ETTK in der Ausgestaltung der Arbeitsbeziehungen nicht mit Ruhm bekleckern, verdeutlicht der von staatlicher Seite forcierte soziale Dialog. Um den acquis communitaire, den rechtlichen Besitzstand der EU zu erreichen, initiierte die estnische Regierung auf nationaler Ebene eine Dialogstruktur, in der sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und staatliche Vertreter in sozialpolitischen Fragen abstimmen. Doch für den Gewerkschaftler Jakobson ist diese Veranstaltung nur ein Fassaden-Korporatismus. „Die Regierung will den Dialog mit den Gewerkschaften nur, um in Brüssel als demokratischer Wohltäter zu glänzen. Aber im Staatsbudget wird dafür kein Geld locker gemacht“, erzürnt sich der sonst eher ruhig wirkende Balte. Bei den Beitrittsverhandlungen hätten die gewerkschaftlichen Interessenvertreter sowieso keinen Einfluß gehabt. Doch werde er trotz aller Winkelzüge der Regierung beim Referendum im September 2003 für den Beitritt seines Landes in die EU votieren, damit die Gewerkschaften vom wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Zukunft profitieren können.

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