Modell Syrien - hoffen auf Putin?NAHER OSTEN

Modell Syrien - hoffen auf Putin?

Modell Syrien - hoffen auf Putin?

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“ zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens. Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten?

Von Kai Ehlers | 13.10.2019

Denken wir ein paar Tage zurück: Nur wenig mehr als eine Woche ist es gerade her, da bezeichnete Wladimir Putin auf dem alljährlichen in Russland stattfindenden Waldai-Kongress, der unter dem Thema „Die Situation im nahen und fernen Osten“ stand, Syrien als Modell möglicher politischer Lösungen von regionalen Konflikten, die aus den Veränderungen der gegenwärtigen Weltordnung resultieren. 

Eine Ära ohne jegliche Weltordnung

Die Welt sei multipolar geworden, erläuterte Putin, „komplizierter“.  Die Menschheit trete in eine „Ära ohne jegliche Weltordnung“ ein. Aber statt neuer Blöcke, entstehe nun ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten. Das sei eine natürliche Entwicklung. Allerdings sei sie „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa in Fragen der atomaren Waffen. Doch gebe es ein „Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“  auf der „Grundlage der Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und der Achtung der Souveränität der Staaten. Das Recht werde natürlich transformiert, müsse transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten es zu schützen. Ein anderer Weg  ist offensichtlich mit globalen Katastrophen für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“

„Deshalb“, so Putin weiter, „können wir nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten. Wir brauchen aber auch Flexibilität und Nichtlinearität, was nicht die Ablehnung der Verbindlichkeit bedeuten würde,  sondern die Fähigkeit, einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, der die Fähigkeit voraussetzt,  verschiedene Kultur- und Wertesysteme  berücksichtigen zu müssen, zu kooperieren  und Stereotypen  und geopolitische Klischees zu beseitigen. Nur so können die Herausforderungen  auf globaler, regionaler  und nationaler Ebene  effektiv gelöst werden.“

Russlands Eingreifen in Syrien – Beispiel für Problemlösungen?

Als „das Beispiel“ für eine solche mögliche Lösung der Probleme verwies Putin sodann auf das russische Eingreifen in Syrien. Zu Beginn des Eingreifens durch Russland 2015 habe noch niemand wirklich geglaubt, dass dieses Eingreifen ein positives Ergebnis bringen könne. Tatsächlich aber sei die „terroristische Internationale“ in Syrien jetzt besiegt, sei die Gewalt im Lande „drastisch zurückgegangen“. „In Zusammenarbeit  mit unseren Partnern des Astana-Formats“, so Putin, also Russlands, des Iran, der Türkei „ist es uns gelungen, einen inner-syrischen  politischen Prozess in Gang zu setzen  und enge Arbeitskontakte  mit dem Iran, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien  und anderen Ländern  des Nahen Ostens herzustellen. Ebenso mit den Vereinigten Staaten.“

Die Zeit der großen Militäreinsätze ist vorbei

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren  schwierig war, sich eine solch komplizierte diplomatischen Ausrichtung  mit Beteiligung  sehr unterschiedlicher Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen zueinander vorzustellen. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und wir haben es geschafft.“ Jetzt sei die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei. Jetzt gehe es um politische Lösungen. Dafür habe Russland sich für die Bildung eines Verfassungskonventes eingesetzt, der jetzt seine Arbeit aufgenommen habe.

„Wir glauben“, betonte Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen  zum Einsatz kommen werden.“

Und jetzt? Nach der türkischen Offensive?

Man möchte Putin tatsächlich zustimmen. Hat er sich doch als globaler Krisenmanager in den letzten Jahren tatsächlich so profiliert, dass heute keine internationale Entscheidung an ihm, an Russland vorbeikommt, auch wenn von seinen westlichen ‚Partnern‘ gegen ihn zugleich als angeblichem „Diktator“, „Aggressor“ agitiert wird.

Die Frage aber ist dennoch: Kann Putin, kann Russland das „Modell Syrien“ halten, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg für ihre Invasion in die Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Norden Syriens freigemacht haben?  Und wenn, dann zu welchem Preis?

Der plumpe Rückzug der US-Schutzmacht aus ihrem Bündnis mit den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer  und semi-militärischer Kooperation in Mesopotamien auf einen Schlag zerrissen. Die Kurden hatten mit mindestens 10.000 Toten zum Sieg über die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ beigetragen. Das amerikanische Verhalten hat ein Vakuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichen Kräfte zu eigenen Aktivitäten veranlassen könnte. Die Türkei, sieht sich ermutigt, ihren immer wieder angekündigten, aber durch die amerikanische Präsenz verhinderten Vernichtungsfeldzug gegen die von ihnen als „Terroristen“ eingestuften Kurden nun durchzuziehen.

Radikale Dschihadisten werden gestärkt

Aber mit den Türken ziehen ihre arabischen Hilfstruppen, radikale Dschihadisten gegen die kurdische Selbstverwaltung. Für den Iran öffnen sich Möglichkeiten, seine Strategie des ‚Schiitischen Halbmondes‘ über den Norden Syriens in den Libanon zu verstärken, wenn die amerikanische Präsenz im Norden des syrischen Raumes wegfällt. Israel andererseits sieht sich durch eben diese Möglichkeit unter stärkerer Bedrohung seines Erzfeindes Iran. Die bedrängten Kurden sind bereit, ihre Autonomie  unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, aber sie werden nicht mehr in der Lage sein, die über 10.000 islamistischen Kämpfer plus ihrer Frauen und Kinder weiter unter Verschluss zu behalten, die seit der Niederlage des „Islamischen Staates“ von ihnen in Lagern bewacht werden.

Kann Russland sein „Modell Syrien“ überhaupt durchhalten?

Syriens Baschar al Assad sieht die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten. Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten werden kann lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiteren Stabilisierung der syrischen Souveränität, der Stabilität der in Astana im Lauf der letzten beiden Jahre ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Konsequenz, dass sich die bedrohten Kurden der Selbstverwaltungszone  dem Schutz Syriens und damit Russlands unterstellen. Nur das wird Erdogans Invasionspläne stoppen. Es wird aber gleichbedeutend mit einem Ende der Selbstverwaltungs-Autonomie von ‚Rojava‘ sein, weil Assad diese ablehnt.

Werden die Kurden Schutz unter Russland finden?

Putins  Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Doch angesichts der Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt der „Regellosigkeit“  fallen, welche die regionale  und tendenziell globale Stabilität bedrohen, spricht alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“, der man nur allzu gern zustimmen möchte, auf  ein Bauernopfer im Namen der Erhaltung der Stabilität zusammenschnurrt.

Die Kurden und alle diejenigen nicht-kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität begeben müssen. Die Kurden und alle diejenigen nicht-kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität begeben müssen. Das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat – um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben.  Darin liegt eine Chance für sie, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist ja nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Syrien Türkei Russland Außenpolitik

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