Russland trumpft auf

Der Kreml ist zurück im großen eurasischen Spiel und offenbar nicht mehr gewillt, die Ausbreitung der NATO bis an seine unmittelbaren Grenzen ohne Gegenwehr hinzunehmen. Russland zeigt sich im Gegenteil von der NATO unbeeindruckt. Den blutigen Angriff Georgiens auf Südossetien beantwortete der Kreml knallhart und ohne Zaudern.

Von Rudolf Maresch

at der Einmarsch der russischen Armee in Georgien für den Westen eine ähnliche Bedeutung wie der Fall der Berliner Mauer 1989? Markiert der 8. August 2008 gar jene Singularität, die das „Ende der Geschichte“ endgültig zu Grabe trägt? Diese Formulierungen, mit denen Robert Kagan (Putin Makes His Move: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/10/AR2008081001871.html?hpid=opinionsbox1) den Georgien-Konflikt zu deuten versucht, sind nicht nur ziemlich hoch gegriffen, sie künden auch von einer bewusst simplifizierenden Sicht des Westens auf die Vorgänge im Kaukasus. Sollte die Geschichte sich jemals überhaupt den Luxus gegönnt haben, sich nach 1989, wie allenthalben behauptet wird, eine „geopolitische“ Auszeit zu nehmen, dann hat ihr Sommerurlaub oder die „europäische Friedensdividende“, wie der neue Wortführer des amerikanischen Neokonservatismus gern dezent zu spötteln pflegt, schon auf den Balkan abrupt geendet. Und wenn nicht dort – aber das mögen Historiker zu einem späteren Zeitpunkt klären, - dann spätestens mit dem „elften September“ (http://www.rudolf-maresch.de/texte/49.pdf), dem Angriff islamistischer Fanatiker auf das Welthandelszentrum in New York.

Der Bär ist zurück

All diese Widersprüche und Paradoxien, die Alexandre Kojèves geschichtsphilosophische Formel der Nachwelt hinterlassen hat, haben John McCains außenpolitischen Berater und Redenschreiber zuletzt nicht davon abhalten können, immer wieder darauf zurückzukommen (The Return of History: http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=print&id=19477).

Vor allem seit dem barschen Auftreten Wladimir Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr letzten Jahres, wo sich der noch amtierende russische Präsident jede „Belehrung von außen in Sachen Demokratie“ verbat. In klaren, jede diplomatische Floskel vermeidenden Worten („Das Format der Konferenz erlaubt, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke“) erklärte er den Anwesenden, dass „ein unipolares Modell“ weder etwas mit Demokratie zu tun habe noch für Russland annehmbar sei. Die NATO-Erweiterung, also das stetige Heranschieben an russisches Territorium, halte er ebenso für einen „provozierenden Faktor“ wie die Dislozierung amerikanischer Patriots in Polen (Polen und USA einigten sich inzwischen auf einen US-Raketenschild: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572218,00.html) und Radar- und Abhöranlagen in Tschechien (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin.html).

Spätestens seit dieser Zeit hört Kagan nicht auf, „den Westen“ (Der Westen als Einheit existiert nicht: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22083/1.html) vor einem „zaristischen“, „chauvinistischen“ und „revanchistischen“ Russland zu warnen, das sich in Eurasien wieder zum Hauptakteur aufschwingen will. Er vergleicht die politische Situation des Landes nicht nur mit der von Deutschland nach dem als nationale Schmach empfundenen „Diktat von Versailles“, er stellt Russland auch auf eine Stufe mit jenen Großmächten des 19. Jahrhunderts, die militärische Stärke eingesetzt haben, um Macht und Anerkennung auf der internationalen Bühne zu gewinnen.

Putins Russland will, so der Post-Cold-War Krieger, „Nationalstaat und Machtpolitik wieder restaurieren.“ Es ist zum „Großmachtnationalismus zurückgekehrt“, zum „ traditionellen Kalkül und Ambitionen einer Großmacht“; es möchte „hegemonialen Einfluss über die Baltischen Staaten und Osteuropa gewinnen, außerdem über die Ukraine, Georgien, Moldawien und über all jene Staaten, die Russland als sein ‚nahes Ausland’ bezeichnet.“ Die Blockierung von Zugverbindungen und Cyberattacken auf das Computersystem der estnischen Regierung; die kurzzeitige Abschneidung der Ukraine und Moldawien von der Gasversorgung und die Unterbrechung der Öllieferungen an Litauen, Lettland und Weißrussland ordnet er ebenso dieser Agenda zu wie das Handelsembargo gegen Georgien oder die Unterstützung dortiger Separatisten (New Europe, Old Russia: http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=19898&prog=zgp&proj=zusr). „Der Krieg gegen Georgien“ ist für ihn nichts anderes als „Teil dieser Großen Strategie“ (Putin Makes His Move: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/10/AR2008081001871.html?hpid=opinionsbox1).

Historische Dramatisierung

Kagan war aber nicht der einzige, der geschichtliche Vergleiche bemühte und Analogien zog, um den fünf Tage währenden Kleinkrieg im Kaukasus zu dramatisieren. William Kristol etwa verglich die aktuelle Krise gar mit der sowjetischen Besatzung Georgiens in den zwanziger Jahren (Will Russia Get Away With It?: http://www.nytimes.com/2008/08/11/opinion/11kristol.html), während Zbigniew Brzezinski Russlands militärischen Einsatz für die südossetische Minderheit in Georgien erst mit der Instrumentalisierung der Sudetenfrage durch Hitler-Deutschland in Zusammenhang brachte, um sie danach mit Stalins Einfall in Finnland zu toppen (Russia's Invasion of Georgia Is Reminiscent of Stalin's Attack on Finland: http://www.huffingtonpost.com/nathan-gardels/brzezinski-russias-invasi_b_118029.html) „Georgien“, so der alte Mann realistischer Machtpolitik, „sei sozusagen das Finnland von heute.“

Charles Krauthammer sah das nicht anders: „Das eigentliche Ziel ist die Finnlandisierung Georgiens, die Absetzung des amtierenden Präsidenten und seine Ersetzung durch eine russische Marionette. Die Finnlandisierung werde Russland die Kontrolle über die Baku-Ceyhan-Pipline geben.“ Auch wenn das eine bewusste Zuspitzung der russischen Aktion war – tatsächlich machte bekanntlich die russische Armee zum großen Erstaunen vieler US-Beobachter hinter der Stadt Gori Halt (Saakaschwili ließ Russland keine Wahl: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572349,00.html): selten hat man Neocons und Realisten, die Berater des einen und des anderen Präsidentschaftsbewerbers, so einmütig argumentieren gesehen.

Nach soviel historischem Schnickschnack wollte die von den Ereignissen düpierte noch amtierende Außenministerin nicht zurückstehen. Auch sie bemühte eine historische Analogie. In Washington sagte sie der Presse: „Das ist nicht wie 1968 bei der Invasion der Tschechoslowakei, als Russland seine Nachbarn bedrohen, eine Hauptstadt besetzen, eine Regierung stürzen konnte und damit davonkam. Die Dinge haben sich geändert.“  (Condoleezza Rice ätzt gegen neuen Sowjet-Stil: http://www.welt.de/politik/arti2325401/Condoleezza_Rice_aetzt_gegen_neuen_Sowjet-Stil.html).

So weit hatten sich nicht einmal die Neokonservativen aus dem Fenster gelegt. Auch William Kristol nicht, Herausgeber des Weekly Standard und geschätzter Kolumnist der New York Times. Sogar er hatte zugestanden: „Russland ist zwar aggressiv, China despotisch und Iran messianisch – aber keiner von den dreien ist so gefährlich wie die totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts.“

Ablauf nebensächlich

Derweil die US-Geostrategen die Historie bemühten und gewagte geschichtsphilosophische Spekulationen anstellten, kümmerte sich der investigative Journalismus um die Aufklärung der politischen Hintergründe und den zeitlichen Ablauf der Ereignisse. Anders als Robert Kagan (Putin Makes His Move: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/10/AR2008081001871.html?hpid=opinionsbox1) interessierte er sich vornehmlich für die Frage, warum aus einem als „eingefroren“ geltenden Konflikt quasi über Nacht ein „heißer“ geworden ist. Denn Scharmützel und Provokationen gab es immer wieder, seitdem die Südosseten und Abchasier sich Anfang der 1990er vom georgischen Mutterland losgesagt haben – auf und von beiden Seiten.

Warum, so fragten sich Journalisten, hat der georgische Präsident in der Nacht vom 6. auf den 7. August die schlafende südossetische Hauptstaat Zchinvali in Grund und Boden schießen lassen – zumal er vier Jahre zuvor an der gewaltsamen Zurückeroberung Südossetiens kläglich gescheitert war; zumal er mit ernsten russischen Konsequenzen auf seinen Beschuss hin hatte rechnen müssen; und zumal er Stunden vorher noch im staatlich kontrollierten Fernsehen ein Ende der Feindseligkeiten angekündigt hatte (What Exactly Did Saakashvili Think Would Happen?:

http://www.thewashingtonnote.com/archives/2008/08/guest_post_by_d_1/)?
War Georgiens Präsident vielleicht in eine russische Falle getappt (Eine Schande für Moskaus Streitkräfte: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572237,00.html)? Hatte Saakaschwili, den manche schon zum „Wunderkind“ oder „Fackelträger der Demokratie“ hochgejubelt hatten, seine Kräfte maßlos überschätzt? Oder war er einfach einer fatalen Fehleinschatzung seiner Lage erlegen, als er aufmunternde Signale aus Washington falsch auslegte? War er mithin einem klassischen Double Bind erlegen? Der investigative Journalismus bietet als Antwort auf diese Fragen bislang zwei Versionen an.

Double Bind

Als die US-Außenministerin vor einem Monat in der georgischen Hauptstadt Halt machte, soll sie danach während eines privaten Abendessens den georgischen Präsidenten von etwaigen Gewalthandlungen gegen die südossetischen Rebellen abgeraten haben. In einem militärischen Konflikt mit Russland könne er nichts gewinnen. Das ist aber nur die privat-esoterische Seite der Nachricht. Öffentlich dagegen soll Frau Rice einen völlig anderen Ton angeschlagen haben. Die USA würden, und das wäre dann der exoterische Teil der Nachricht, bei andauerndem russischem Druck eng an der Seite Georgiens marschieren. Denn Saakaschwili, so Rice, sei „unser Freund.“

Und in der Tat haben die USA in den letzten Jahren und Monaten alles unternommen, um Saakaschwili in dieser Richtung zu ermutigen. Die Rosen-Revolution, mit der Saakaschwili das abgewirtschaftete Regime Schewardnadse vor fünf Jahren aus dem Amt gejagt hat, war von amerikanischen Idealen getragen. Das neue Georgien war und ist seitdem ein Mündel Amerikas. Viele in Georgiens Regierung haben eine westliche Erziehung hinter sich und werden von amerikanischen NGOs aktiv unterstützt. Die Radikalreformen, die Saakaschwili seinen Landsleuten verordnet hatte, speisten sich aus amerikanischen Erfahrungen.

Hinzu kommt, dass Washington Georgiens Armee in den letzten Jahren mit Millionen Dollars und Waffenlieferungen aus Amerika und Israel massiv aufgerüstet und modernisiert hat. Seitdem galt sie als eine der schlagkräftigsten in der Region. Georgien konnte es sich sogar erlauben, ein Kontingent von zweitausend Mann in den Irak zu schicken. Schließlich haben die USA Militärberater nach Tiflis geschickt, um das georgische Militär zu schulen; sie haben gemeinsame Manöver abgehalten und mit Nachdruck die Aufnahme des Landes in die NATO betrieben. In dem kleinen Land sehen sie einen weiteren Stützpunkt und Außenposten der freien Welt, um den russischen Bären einzukreisen. Seither unterhält Tiflis die größte Dichte an ausländischen Spionen. Nicht zufällig machte der letzte Bond-Film auch dort Station. Legendär ist Bushs Auftritt anno 2005, als er knapp 150 000 Georgiern in Tiflis signalisierte, ihnen beim „Bau eines freien und demokratischen Georgiens“ beizustehen. Als Dank trägt der Boulevard, der zum Flughafen von Tiflis führt, seitdem auch seinen Namen.

Von solchen verdeckten Operationen und esoterisch-exoterischen Sprachspielen a la Leo Strauss will die US-Außenministerin aber nichts wissen. Umgehend ließ sie alle derartigen Spekulationen dementieren. Vielmehr habe sie auf den georgischen Präsidenten mäßigend eingewirkt und nichts unternommen, die in diese Richtung deuten könnten. Noch Stunden zuvor habe ihr Sekretär Daniel Fried die Georgier vor einer Eskalation der Lage gewarnt.
Das sehen die Rechercheure der New York Times und der Los Angeles Times aber etwas anders. Führt diese einen Analytiker, der namentlich nicht genannt werden will, aus dem Umfeld der Außenministerin an, der Rice mit den Worten zitiert: „Wir werden immer für unsere Freunde kämpfen“ (After Mixed U.S. Messages, a War Erupted in Georgia: http://www.nytimes.com/2008/08/13/washington/13diplo.html?_r=1&sq=Daniel%20Fried&st=cse&adxnnl=1&oref=slogin&scp=1&adxnnlx=1218651610-71ZcmMbamONAaADSJ/ONOw), nennt jene Robert Hunter, den früheren US-Botschafter bei der NATO. Die Tatsache, dass Saakaschwili auf Provokationen hereingefallen sei, beweise, so Hunter, dass er in dem Glauben gehandelt habe, für seinen Angriff die volle Rückendeckung der Bush-Regierung zu haben. „Saakaschwili tat es, weil er fälschlicherweise glaubte, einflussreiche Freunde im Bush-Umfeld zu haben“, die ihm helfen würden (Georgia conflict may spark new U.S. policy battle over Russia:  http://www.latimes.com/news/nationworld/washingtondc/la-fg-usrussia13-2008aug13,0,729074.story).

Oder politische Verschwörung?

Diese Aussage könnte möglicherweise jene andere Version stützen, die eine neokonservativen Kabale hinter dem Georgien-Konflikt vermutet (Georgia War: A Neocon Election Ploy?: http://www.thenation.com/doc/20080818/scheer2). Warum, so spekuliert der Autor des Artikels, habe die „Oktoberüberraschung diesmal im August stattgefunden“, just wo die heiße Phase des amerikanischen Wahlkampfes bevorsteht und ein solcher Konflikt mit Russland die US-Wahlen beeinflussen kann? Und wem nützt eine solche Krise?

Nicht Russland, sondern vielmehr der georgische Präsident habe die präsidiale Übergangsphase zur Provokation genutzt. Zumal enge Freundschaftsbeziehungen zwischen John McCain und dem georgischen Präsidenten bestehen. Vor zwei Jahren urlaubten beide beim Wasserskilauf am Schwarzen Meer (McCain adviser criticizes Obama's lack of experience with  Georgia: http://politicalticker.blogs.cnn.com/2008/08/13/mccain-adviser-criticizes-obamas-lack-of-experience-with-georgia/). Seit dieser Zeit telefonierten sie häufig miteinander. Ins Bild passt auch die undurchsichtige Rolle, die Randy Scheunemann (http://rightweb.irc-online.org/profile/1347.html), mittlerweile John McCains größter Strippenzieher, hinter den Kulissen spielt.

Scheunemann gilt als einer der Hauptarchitekten der Irak-Kampagne, als er noch Direktor der mittlerweile aufgelösten Denkfabrik Project for a New American Century (http://rightweb.irc-online.org/profile/1535.html) war. Zudem war er der verantwortliche Kopf des Committee for the Liberation of Iraq (http://rightweb.irc-online.org/profile/1458.html), das die Invasion in den Irak propagandistisch vorbereitete und auch begleitete. Nach gleich lautenden Berichten der New York Times (In Split Role, McCain Adviser Is Sometimes a Lobbyist: http://www.nytimes.com/2008/08/14/us/politics/14mccain.html?ref=politics) und der Washington Post (While Aide Advised McCain, His Firm Lobbied for Georgia: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/12/AR2008081202.html) war er vier Jahre lang bezahlter Lobbyist der georgischen Regierung. Erst im März, als John McCain ihn zu seinem außenpolitischen Topberater machte, endete seine Amtszeit dort.

Wie immer man diese Bezüge und persönlichen Verwicklungen auch beurteilen wird –erstaunlich war, wie schnell John McCain die Initiative ergriff und Solidarität mit den Georgiern bekundete: „Wir sind alle Georgier!“ (We Are All Georgians: http://online.wsj.com/article/SB121867081398238807.html) ließ McCain denn auch in einer Grußadresse im Wall Street Journal verkünden. Was den georgischen Präsidenten wiederum via Bildschirm zu der bissigen Bemerkung veranlasste, McCain solle den schönen Worten doch auch Taten folgen lassen (Georgian president to McCain: Move 'from words to deeds': http://politicalticker.blogs.cnn.com/2008/08/13/georgian-president-to-mccain-move-from-words-to-deeds/).

Mitverantwortung für ein Debakel

Paranoiker, Pynchon-Verehrer und andere Verschwörungsfans werden hier also wieder, wie seinerzeit bei Nine-Eleven, reichlich Nahrung und Anhaltspunkte für ihre Theorien finden. Das hindert aber einige amerikanische Scharfmacher nicht, den Ablauf der Geschehnisse auf den Kopf zu stellen. Kein Wort verloren etwa die beiden Obama-Unterstützer Ronald D. Asmus und Richard Holbrooke über die heimtückische Beschießung der südossetischen Hauptstadt durch georgische Truppen. „Das ist kein Krieg, den Georgien wollte“ (Black Sea Watershed: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/10/AR2008081001870.html), schreiben sie. „Die Georgier hätten nur auf Provokationen reagiert.“ Als die Russen Pässe an Südosseten und Abchasier verteilten, hätten sie Taktiken benutzt, wie wir sie von Hitler-Deutschland her kennen.

Derartige Argumentationen sind nicht neu. Sie haben bislang noch jeden Krieg begleitet. Den Krieg Hitlers gegen die Tschechoslowakei und Polen genauso wie den Vietnam-Krieg oder den zweiten Golfkrieg, den Bosnien-Krieg oder den dritten Golfkrieg. Mal war es die Eroberung ominöser Radiosender, der Beschuss eines vor Anker liegenden Schiffes oder es waren gerade geborene Babys, die man aus Brutkästen gerissen hat; mal waren es geheime Hufeisenpläne oder verheimlichte Massenvernichtungswaffen.

Fakt ist, dass die US-Regierung eine gehörige Portion Mitschuld am Debakel in Georgien trägt. „Die Bush-Administration hat Saakaschwili vielleicht nicht zum Angriff auf die Russen ermutigt, sie hat aber auch nicht genügend getan, um ihn davon abzuhalten“, sagte Charles Kupchan, Analytiker der Theorie vom „Endes des Westens“ (Das Neue Byzanz: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13692/1.html). Dadurch trug sie wesentlich „zur Schaffung eines georgischen Präsidenten bei, dem die Reiterhosen dafür viel zu groß waren.“ (U.S. Criticized Over Preconflict Actions: http://online.wsj.com/public/article/SB121849038690431223.html?mod=special_page_campaign2008_leftbox):

Kosovo, der Präzedenzfall

Und nicht nur sie. Namentlich auch und vor allem jene, die sich so wortreich und zornig über die Politik der Russen ereifern und härteste Sanktionen fordern. Sie haben mit dem Einmarsch im Irak, mit Preemption und Bestrafung, mit ethnischer Säuberung und Regime Change, den Russen eine argumentative Steilvorlage gegeben, ihre Intervention zu legitimieren und die Infrastruktur des Landes, militärische Anlagen und Verkehrsknotenpunkte, wenn auch nicht mit dieser technischen Präzision, zu zerstören.

Und das gilt nicht nur für den Irak. Auch die Intervention im Kosovo gab und gibt den Russen die Möglichkeit dazu (Russia's Ominous New Doctrine?: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/14/AR2008081403124.html). Viele haben Amerikaner und Europäer davor gewarnt, die Anerkennung des Kosovo ohne die Zustimmung Serbiens unter Aushebelung des völkerrechtlichen Grundsatzes der Unverletzlichkeit territorialer Grenzen zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu betreiben. Dadurch würde die Präsenz der Russen in Abchasien und Südossetien nur verstärkt. Selbst Moskau hatte für diesen Fall bereits angekündigt, den Fall Kosovo als Präzedenzfall für die zwei de-facto unabhängigen Enklaven zu nehmen. Doch darauf haben weder Europäer noch Amerikaner Rücksicht genommen.

Dass weder die so genannten BRIC-Staaten, Brasilien, Indien, China und Russland, das Balkanland anerkannt haben, noch Indonesien, das größte muslimische Land, oder irgendein arabisches Land, verwundert daher nicht. Mit ihrer Willfährigkeit gegenüber den Kosovaren haben Amerikaner und Europäer aber die Büchse der Pandora geöffnet. Sie haben das Übel des ethnischen Nationalismus herausgelassen, der die Kraft und den Atem hat, zur Geißel dieses Jahrhunderts zu werden (Us and Them The Enduring Power of Ethnic Nationalism: http://www.foreignaffairs.org/20080301faessay87203/jerry-z-muller/us-and-them.html). Seitdem ist der Kosovo, so hat es der russische Präsident Medwedjew treffend ausgedrückt, für die Europäer das, was der Irak für die Amerikaner ist.

Planlos in die Krise

Wie immer man die Dinge auch wendet, einen Plan für den Fall aller Fälle hatte Washington nicht in der Tasche. Auch keinen, wie man den georgischen Heißsporn bremsen oder möglicherweise schützen könnte. Die meiste Zeit war diese Regierung auf den Nahen Osten, nicht aber auf Russland und Georgien fixiert, kritisierte Sarah Mendelson vom CSIS im Wall Street Journal (U.S. Criticized Over Preconflict Actions: http://online.wsj.com/public/article/SB121849038690431223.html?mod=special_page_campaign2008_leftbox). Eine neutrale Friedenstruppe rechtzeitig dorthin geschickt, hätte den Krieg vielleicht verhindert, ließ Ronald Asmus verlauten (How the West Botched Georgia: http://www.tnr.com/toc/story.html?id=9da1fd2d-1701-470b-b734-3fc365571e0d), und ein einstimmiges Signal an Georgien im März auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, hätte die Russen vom Zugriff auf Georgien vielleicht abgehalten.

Die Europäer, namentlich die des Alten Europa, hingegen werden insgeheim froh sein und sich gratulieren, dass sie Georgiens Begehren nach Mitgliedschaft auf die lange Bank geschoben haben. Erneut zieht sich ein breiter Riss quer durch den demokratischen Westen, zwischen Amerikanern und Europäern einerseits, und Altem und Neuem Europa andererseits. Ronald D. Asmus hat Recht, wenn er mit Blick auf Georgien von einem Desaster für den Westen und insbesondere für die amerikanische Regierung spricht. Georgien war nämlich „unser Projekt.“ (How the West Botched Georgia: http://www.tnr.com/toc/story.html?id=9da1fd2d-1701-470b-b734-3fc365571e0d).

Den Konflikt internationalisieren

Dass der georgische Präsident nicht nur ein politischer Abenteurer, sondern auch mediales Talent besitzt, der das Handwerk politischer Rhetorik versteht und gekonnt auf der Klaviatur politischer Propaganda zu spielen versteht, bewies er, als er bereits Stunden nach Georgiens Niederlage vor Kameras und Mikrofone schritt. Fast stündlich gab er Interviews, vorwiegend in englischsprachigen Sendern. Wie sein Mentor Bush bemühte auch er, um den Westen, die USA und die Europäer zum Eingreifen zu bewegen, den Freund-Feind Slogan des Präsidenten (”with us or against us”) und das Gerede von einer neuen Weltordnung (“new world order“). „Ich habe das Schicksal meines Landes”, so Saakaschwili, „auf die westliche Rhetorik über Demokratie und Freiheit gebaut. Nun, unter feindlichem Beschuss, müssen wir fragen: Wenn der Westen nicht mit uns ist, wer ist dann mit uns? Wird die rote Linie nicht jetzt gezogen, wann wird sie dann gezogen. Georgien kann und darf nicht das erste Opfer einer neuen Weltordnung nach Moskaus Vorstellungen werden” (http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/08/13/AR2008081303364.html).

Damit war die Katze aus dem Sack. Der Hasardeur und Gaukler war nicht nur ein politischer Heißsporn, sondern offenbar auch ein kühl kalkulierender Pokerspieler, der mit dem Feuer spielt. Ihm ging es augenscheinlich um eine „Internationalisierung“ des Konflikts, darum Amerikaner und Europäer in den Konflikt „hineinzuzwingen“. Dafür war er sogar bereit, seine Landsleute zu opfern. Anders kann man seine wahnwitzige Idee, die südossetische Stadt zu beschießen und die Lunte endgültig zum Brennen zu bringen, nicht erklären.

Zwielichtige Figur

Spätestens ab diesem Zeitpunkt dürfte einigen in der US-Regierung klar geworden sein, welchen Aufschneider und Wichtigtuer sie sich da ins Boot geholt haben. Der demokratische Hoffnungsträger und „Wunderkind der Demokratie“, der sich stets mit EU-Flagge im Fernsehen gezeigt hat, war und ist nichts anderes als ein weiterer Potentat, der mal ein verrottetes Regime aus dem Amt gejagt hat, um danach ein ebenso autokratisches Regime zu errichten. Um Georgien zum Außenposten der NATO zu machen und Russland einzukreisen, hat man in Washington diverse Kröten geschluckt, die das fünfjährige Regime Saakaschwilis begleiten: zwei gefälschte Wahlen; Diffamierung der Opposition; Niederknüppeln von Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen; Schließen von TV-Sendern und Universitäten; Knebeln von Presse und Justiz; Verhängung des Ausnahmezustands – und das alles im Namen von Freiheit und Demokratie. Besser hätte die Bush-Regierung ihre „idealistische“ Politik der Demokratieverbreitung nicht als reale Machtpolitik demaskieren können.

„Die größte Tragödie ist, was mit den Südosseten passiert ist“, erklärte Saakaschwili vor dem Besuch der Bundeskanzlerin in Tiflis scheinheilig. „Russland kontrolliert dort jetzt ein Territorium, auf dem keiner mehr lebt, und das es mit den eigenen Bombardements aus der Luft selbst zerstört hat.“ (Freude über Merkel in Tiflis: http://www.focus.de/politik/ausland/kaukasus/georgien-freude-ueber-merkel-in-tiflis_aid_325272.html). Und besser hätte der georgische Präsident auch nicht seinen Realitätsverlust dokumentieren können.

Kaukasus Russland

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