Russlands Interessen im Kaukasus

Beide Kammern des russischen Parlaments haben für die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien votiert. Kremlchef Präsident Dmitri Medwedjew hat den Antrag unterzeichnet und damit die beiden Länder als selbstständig anerkannt. Was treibt Russland zu dieser Politik?

Von Ulrich Heyden

ls die beiden Kammern des russischen Parlaments für einen Antrag stimmten, der die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen, Südossetien und Abchasien unterstützt, waren die Präsidenten von Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity dabei. Sie waren sowohl bei der Abstimmung im Föderationsrat als auch in der Duma zugegen. Vor der Duma durften die beiden Präsidenten ihre Forderung nach Unabhängigkeit selbst begründen.

Weshalb Kreml-Chef Medwedjew die Anerkennung befürwortete

Russland hat mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien lange gezögert. Man fürchtete die Nebenwirkungen. Putin hatte den Westen schon letztes Jahr gewarnt, bei einer Anerkennung des Kosovo, könne man auch Abchasien und Südossetien anerkennen. Den Westen ließ das damals kalt.
Dass die Anerkennung nun erfolgte, hängt offenbar mit dem Angriff der georgischen Truppen auf Südossetien zusammen. Damit war aus Sicht des Kremls eine rote Linie überschritten. Tiflis zeigte seine Bereitschaft die abtrünnigen Gebiete militärisch zurückzuerobern. Moskau wäre die Beibehaltung des Status quo, d.h. Abchasien und Südossetien bleiben nicht anerkannte, umstrittene Gebiete, lieber gewesen. Denn damit hätte man den Nato-Beitritt Georgiens verzögern können ohne sich dem Vorwurf des Okkupanten auszusetzen. Nun wurden die beiden Gebiete also anerkannt. Die Folgen können Moskau nicht völlig egal sein.

Welche Strategie verfolgt Russland im Kaukasus?

Südosseten und Abchasen wollen nach blutigen Bürgerkriegen Anfang der 1990er Jahre nicht zurück in den georgischen Staatsverband. Russland hat sich diesen Umstand zu Nutze gemacht und in den abtrünnigen georgischen Provinzen großzügig russische Pässe ausgegeben und die Rentenzahlungen übernommen. Um Südossetien an das russische Gasnetz anzuschließen, wurde extra eine Pipeline über die Kämme des Kaukasus nach Zchinwali verlegt. Mit der Stärkung der abtrünnigen Provinzen versucht Russland die Mitgliedschaft Georgiens in der Nato zu vereiteln. Russland fürchtet, dass es von den reichen Öl- und Gas-Lagerstätten im Kaspischen Meer und von den Staaten im Mittleren Osten abgeschnitten wird. Der Kreml fühlt sich durch das Vorrücken der Nato an die Grenzen Russlands getäuscht, denn Anfang der 1990er Jahre war der sowjetischen Führung mündlich versichert worden, die Nato werde nicht an die Grenzen Russlands vorrücken.

Wann ziehen Russlands Truppen aus dem georgischen Kernland ab?

Russland hat den Großteil seiner Truppen aus dem georgischen Kernland abgezogen. Es gibt aber noch bewaffnete Straßen-Kontrollpunkte in der Hafenstadt Poti und anderen Städten.  Russland argumentiert, diese Kontrollpunkte seien durch das von Sarkozy ausgehandelte Sechs-Punkte-Waffenstillstandts-Abkommen gedeckt, das Russland zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zubilligt. In der russischen Elite ist man der Meinung, dass das russische Vorgehen in Georgien nicht schlimmer ist, als die völkerrechtsmäßig umstrittenen Luftangriffe der Amerikaner in Belgrad, Bagdad und Kandahar.

Was geschieht jetzt mit Abchasien und Nordossetien?

Die Führer der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen vertreten, Segej Bagapsch und Eduard Kokoity vertreten den Willen ihrer Bürger, die nach den Bürgerkriegen Anfang der 1990er Jahre nicht nach Georgien zurückwollen. Zu spät hat die EU versucht, den beiden Provinzen andere Lösungen anzubieten, welche Russlands Rolle gemindert hätten. Den Bitten von Bagapsch und Kokoity nach einer verstärkten russischen Militär-Präsenz in Abchasien und Südossetien, kommt die russische Militär-Führung nur zu gerne nach. Was die russische Militär-Präsenz in den abtrünnigen georgischen Provinzen betrifft, stehen sich zwei Maximal-Positionen gegenüber: Das russische Militär will seine Präsenz ausbauen, Michail Saakaschwili will die russischen Friedenstruppen durch Soldaten eines internationales Friedens-Kontingents ablösen, was die abtrünnigen Provinzen aber nicht akzeptieren wollen.

Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf den russischen Teil des Kaukasus?

Moskau versucht das Vertrauen der Tschetschenen durch großzügigen Infrastruktur-Hilfen zurück zu gewinnen. Die Polizeitruppe des von Putin eingesetzten Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, verbreitet Angst und Schrecken in der Bevölkerung. Gleichzeitig wirbt Kadyrow um die Rückkehr von nach Europa geflüchteten Separatisten, zum Teil mit Erfolg. Die aus ehemaligen Separatisten bestehenden tschetschenischen Bataillone „Wostok“ und „Sapad“ schickte man zur Unterstützung der russischen Truppen in das südossetische Zchinwali. Die russischen Teilrepubliken Dagestan und Inguschetien bleiben instabil. Es vergeht kein Tag ohne terroristische Anschläge oder Säuberungsaktionen der Sicherheitsorgane. Vor dem Hintergrund  von Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und Polizei-Willkür, hat sich ein Netzwerk islamistischer Extremisten gebildet.

Wie reagieren andere Republiken im Kaukasus auf den Konflikt?

Die Führungen von Aserbaidschan und Armenien, die Angela Merkel zusammen mit Georgien - ohne Russland - zu einer von der EU organisierten „Nachbarschaftskonferenz“ an einen Tisch holen will, haben sich bisher mit Erklärungen zum Krieg in Georgien zurückgehalten. Auffällig ist jedoch, dass sich auch die Lage um Nagorni-Karabach, die armenische Enklave in Aserbaidschan, die sich 1988 für unabhängig erklärte, verschärft. Im März gab es an der Front-Linie zwischen Nagorni-Karabach und dem aserbaidschanischen Kernland ein Feuergefecht mit 20 Toten. Aserbaidschan fürchtet, dass Nagorni-Karabach sich, wie schon Südossetien und Abchasien die Unabhängigkeit des Kosovo zu Nutze macht und ebenfalls auf einer internationalen Anerkennung besteht.

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