Rußlands Lage

Der Präsident des größten eurasischen Landes, Wladimir Putin, drängt weiter auf entschlossene Wirtschaftsreformen in Rußland. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste steht die Eindämmung der Bürokratie. Noch immer kommandiere die Verwaltung viel zu viel.

Von EM Redaktion

Der Präsident des größten eurasischen Landes, Wladimir Putin, drängt weiter auf entschlossene Wirtschaftsreformen in Rußland. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste steht die Eindämmung der Bürokratie. Noch immer kommandiere die Verwaltung viel zu viel. Einzelne Ministerien versuchten gar, sich die großen Unternehmen unterzuordnen, so Putin in seinem im Frühjahr vorgelegten Bericht zur Lage der russischen Nation. Es gelte alles abzuschaffen, was die Menschen dabei störe zu leben, zu arbeiten und Geld zu verdienen. Nur wenn die Russen dazu in der Lage seien, würden sie auch in die heimische Wirtschaft investieren.

Auch zwölf Jahre nach dem Ende der Sowjetunion gäbe es keinen Grund zur Zufriedenheit. Immer noch lebten 40 Millionen Russen in Armut. Die Wirtschaft des Landes brauche, um mehr Wohlstand zu schaffen, ein weit höheres Wachstum als in der ersten Hälfte des Jahres 2002. Die von der Regierung angestrebten 3,5 bis 4,6 Prozent reichten bei weitem nicht aus. Es müßten nach der Einschätzung des russischen Präsidenten mindestens acht Prozent erzielt werden. Putin: „Den Platz an der Wirtschaftssonne müssen wir uns selbst erkämpfen. Bisher wird uns von den dabei erzielten Erfolgen noch keineswegs schwindlig.“

Die Euroasiatische Wirtschaftsgemeinschaft gewinnt an Boden

Fast zeitgleich mit seinem Lagebericht zur russischen Nation setzte Putin im Frühjahr 2002 auch die Reihe der Gespräche mit Regierungen und Staatsoberhäuptern der GUS-Staaten fort. In Odessa an der ukrainischen Schwarzmeerküste beriet er sich mit den Präsidenten Leonid Kutschma aus der Ukraine und Wladimir Woronin aus Moldawien. Dabei ging es um die künftige Zusammenarbeit innerhalb der GUS, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Präsidenten der drei Staaten unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung dieser Zusammenarbeit. Die Energieversorgung stand dabei im Mittelpunkt.

Moldawien forderte ein einheitliches Energiesystem mit Russland und der Ukraine, sowie eine Regelung des Energieexports über das moldawische Territorium hinweg in die Balkanländer.

Außerdem diskutierten die Präsidenten die Perspektiven der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft (JAES). Kutschma und Woronin bekräftigten ihr Interesse an einem Beitritt zu der im Oktober 2000 gegründeten internationalen Organisation. Sie seien überzeugt, daß eine Zusammenarbeit ihrer Länder mit der JAES wirtschaftsfördernd sei und zur Effizienz der Freihandelszone beitragen würde.

Der Gemeinschaft gehören bisher Russland, Kasachstan, Weißrussland, Kirgisien und Tadschikistan an. Im vergangenen Jahr gewann JAES im postsowjetischen Wirtschaftsraum immer mehr an Bedeutung. Vor zwei Monaten hat Moldawien einen Aufnahmeantrag gestellt. Die nächste Sitzung im Mai wird über ihn entscheiden.

In seiner Rede vor der Staatsduma in Moskau trat Wladimir Putin für eine stärkere Einbindung Rußlands und der GUS-Staaten in die Weltwirtschaft ein. Eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO nannte Putin eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele der nächsten Zeit.

US-Truppen im Kaukasus – ein Problem des amerikanischen Steuerzahlers

Auf dem eurasischen Kontinent gehe es für Rußland mittelfristig darum, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Europäischen Union zu schaffen, stellte Putin fest. Schon jetzt sei die EU der größte Handelspartner Rußlands. Nach der EU-Osterweiterung werde das Volumen auf über 50 Prozent steigen.

Die Außenpolitik Moskaus sei pragmatisch und auf langfristige Sicherung der russischen Interessen angelegt.

Der unabhängige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow (früher demokratischer Block „Rußlands Wahl“), Initiator des Arbeitskreises „Rußland in Europa“, pflichtete dem Präsidenten in einem Interview mit der Berliner tageszeitung uneingeschränkt bei. Rußland werde sich nicht wieder auf einen unproduktiven Rüstungswettlauf mit den Vereinigten Staaten einlassen. Die Stationierung von US-Truppen weltweit sei letztlich vor allem ein Problem des amerikanischen Steuerzahlers.

Die Anwesenheit amerikanischer Truppen im „Bogen der Instabilität“ (Putin) wird von einer ständig wachsenden Zahl russischer Politiker eher gelassen gesehen. Wie ihr Präsident beurteilen sie die Lage im Kaukasus, im Gegensatz zu vielen Militärs, eher pragmatisch. Hier und in Zentralasien schürten islamische Terroristen, organisierte Rauschgiftschmuggler und Waffenschieberbanden ein gefährliches Feuer. Es sei längst an der Zeit, dort etwas zu unternehmen. Das Engagement der Amerikaner liege daher durchaus im Interesse Rußlands.

Zudem weiß man in Moskau, daß die Anwesenheit von Truppen noch nichts über die wahren Machtverhältnisse aussagt. Schließlich waren die Amerikaner auch in Vietnam, und die Russen standen einmal in ganz Osteuropa bis zur Elbe. Alles Schnee von gestern.

Im Kaukasus würden die Staaten, die seit zweihundert Jahren unter russischem Einfluß stünden, auch in Zukunft auf den großen Nachbarn angewiesen sein. Kasachstan beispielsweise, dessen Bevölkerung zu mehr als einem Drittel aus Russen bestehe, transportiere 95 Prozent seiner Ölexporte über Rußland. Tadschikistans Außenhandel werde zu über 60 Prozent mit Rußland abgewickelt. Georgien sei von den Gaslieferungen Rußlands abhängig. Außerdem könne es seine Territorialkonflikte mit Abchasien nicht ohne Rußland lösen.

Die Züge des Präsidenten  auf dem eurasischen Schachbrett

Sehr viel mehr Sorgen macht dem russischen Präsidenten das geringe Interesse der EU für seine Idee einer Energieallianz. Brüssel hat sogar kürzlich beschlossen, daß ein EU-Land nicht mehr als 30 Prozent seiner Energielieferungen aus einem Nicht-EU-Land beziehen dürfe. Das trifft den Öl- und Gas-Exporteur Rußland hart. Putin wollte die Ausfuhren dieser Energieträger in den Westen in den kommenden Monaten und Jahren verdoppeln. Was Brüssel beschlossen hat, ist ein herber Rückschlag für die russische Wirtschaft.

Umgekehrt wird Rußland von den Europäern vorgehalten, es habe kein Interesse an einem sicherheitspolitischen Dialog mit der EU. Doch angesichts des desolaten Zustands der europäischen Streitkräfte hat Putin dafür nur ein müdes Lächeln.

Im Schachspiel um die Zukunft des Großkontinents hat Rußland auf dem eurasischen Brett mit dem Eintritt in die „Antiterror-Allianz“ einige neue und sehr interessante Züge vorgelegt. Sie folgen dem Spielplan des Präsidenten. Ausgang offen.

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