Stimmen zum bevorstehenden Krieg gegen den Irak

Wenn die USA die Vereinten Nationen zur Erzwingungsinstanz ihrer Politik machen und die Inspektionen in einer Form wieder aufgenommen werden, die ihr Scheitern fast schon garantiert, so heißt das nichts anderes, als dass die UN für die schmutzige Arbeit einer aggressiven Kriegspolitik rekrutiert werden.

Von EM Redaktion

EM – Chalmers Johnson, US-Politologe und Ostasienwissenschaftler:
„[...] Der Plan zum Krieg war schon vor dem 11. September gefaßt. Es fehlte allerdings am Katalysator, um die öffentliche Meinung in den USA und in der Welt zu einer Zustimmung zu diesem Plan zu bringen. Der 11. September war dieser Katalysator - auf solch einen Angriff hatte man nur gewartet! Das Ergebnis des neuerlichen Irak-Krieges wird die Etablierung von US-Stützpunkten zwischen Euphrat und Tigris sein. Der Eroberung des Irak wird dann ein Krieg gegen den Iran folgen, der die Region ganz und gar unter US-Kontrolle bringen soll.“ (in: „Wir Amerikaner schaufeln uns unser eigenes Grab” (Interview), Junge Freiheit, 17.1.2003)

Dr. Peter Rudolf von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik:
„Nach allem, was bislang bekannt ist, scheint innerhalb der [US-amerikanischen (d.R.)] Administration die grundsätzliche Entscheidung zum Sturz Saddam Husseins, wenn nötig mit militärischen Mitteln, bereits kurz nach dem 11. September 2001 gefallen zu sein – ohne einen formellen Entscheidungsprozeß, ohne ein „National Intelligence Estimate” über die tatsächliche Bedrohungslage und in einem kleinen Kreis von Akteuren mit weithin übereinstimmenden Ansichten.” (in: „Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen? Über den Umgang mit den USA“, SWP-Aktuell 51, 11/02)

Friedensgutachten 2002 der fünf großen deutschen Friedensforschungsinstitute:
„[Es] zeichnet sich ein Politikwechsel ab: Militärische Gewalt soll enttabuiert und in das Arsenal gewöhnlicher außenpolitischer Instrumente zurückgeholt werden. Der ordnungspolitische Kern der UNO und ihre größte Errungenschaft, das Gewaltverbot der Staaten, wird ausgehebelt, wenn der stärkste Staat dazu übergeht, gefährliche Regime durch Krieg zu beseitigen.“ (in: Friedensgutachten 2002 hrsg. v. Reinhard Mutz u.a., LIT Verlag, 2002)

Richard Falk, Prof. em für Internationales Recht, Princeton University (USA):
„Wenn die USA die Vereinten Nationen zur Erzwingungsinstanz ihrer Politik machen und die Inspektionen in einer Form wieder aufgenommen werden, die ihr Scheitern fast schon garantiert, so heißt das nichts anderes, als dass die UN für die schmutzige Arbeit einer aggressiven Kriegspolitik rekrutiert werden. Das Weiße Haus will den Regimewechsel, betreibt also eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak und in das Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes - zumal die meisten US-Kriegsszenarien eine vielleicht jahrzehntelange Besetzung des Landes vorsehen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Rolle und das Ansehen der Vereinten Nationen, das ja bereits durch die Schirmherrschaft der UN über das Sanktionsregime beschädigt ist.“ (in: „Einer flog über das Völkerrecht – Der mögliche Irak-Krieg und die Charta der Vereinten Nationen“, Le Monde diplomatique, 13.12.2002)

Michail Gorbatschow, letzter Generalsekretär der Sowjetunion:
„Ich stelle mir, wie viele andere Analytiker auch, immer öfter die Frage: Kann es nicht sein, daß dieser ganze verschrobene Einfall eines blitzartigen und entschlossenen Angriffs auf den Irak überhaupt nicht damit zusammenhängt, daß vom Irak eine Gefahr für die USA und die Welt ausgeht, sondern daß dies mit etwas ganz anderem zu tun hat? Und da kommt man zu dem Schluß: Kann es nicht sein, daß einer der Gründe für das Streben der amerikanischen Führung, einen Krieg gegen den Irak zu führen und für die Eile, mit der sie versucht, den Beschluß dazu dem eigenen Land und der Welt aufzuzwingen, ernsthafte Probleme der amerikanischen Wirtschaft sind? Es hat sich der Verdacht erhärtet, daß der Krieg gegen den Irak erforderlich ist, um unmittelbare Kontrolle über 115 Milliarden Barrel Erdöl zu erlangen – genau diese Menge lagert auf dem Territorium des Iraks. Der Ausübung einer solchen Kontrolle steht das Regime Saddam Husseins im Wege. Und die USA macht keinen Hehl daraus, dieses stürzen zu wollen. Das Regime, welches man nach der Niederlage des Irak errichten wird, wird den USA gewogen sein und es ihnen erlauben, die Kontrolle über eine der bedeutendsten Erdöllagerstätten zu errichten. Und über die Preispolitik kann sie darüber hinaus einen für sich gewinnbringenden Einfluß auf die Weltwirtschaft nehmen.“ (in: der russischen Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“, 10. Oktober 2002)

Zbigniew Brezinski, unter dem amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter Leiter des Nationalen Sicherheitsrates (1977-81):
„Letztlich geht es weder um Saddam Hussein noch um den Irak – keiner von beiden stellt eine echte Gefahr für die Weltgemeinschaft oder die USA dar. Auf dem Spiel stehen in dieser Krise vielmehr die Legitimität der globalen Führungsrolle der USA und die Entwicklung des internationalen Staatensystems hin zu mehr Sicherheit. Auf welche Weise der Irak dazu gebracht wird, die Regeln des Völkerrechts zu befolgen, wird einen Präzedenzfall abgeben für den künftigen Kampf gegen die beiden großen Gefahren unserer Zeit: die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und den Terrorismus. Die Welt braucht eine global legitimierte amerikanische Führungsrolle, welche die notwendige Entschlossenheit für ein gemeinsames Vorgehen auf der Basis amerikanischer Macht aufbringt.“ (in: „Amerika darf nicht ohne die Vereinten Nationen gegen den Irak vorgehen”, Die Welt, 24. Dezember 2002)

Dr. Franziska Augstein:
„Kaum ein Bewohner der westlichen Welt würde sich unterstehen, daran zu zweifeln, dass Saddam Hussein „weg“ muss, wie es euphemistisch oft heißt. Wie sollte er aber „weg“ kommen, wenn nicht durch einen Krieg? So wird eine militärische Intervention plausibel geredet, ob es uns passt oder nicht.“ (in: „Warum Saddam?“, Süddeutsche Zeitung, 3.12.2002)

Markus Bernath und Christoph Prantner:
„Die Operation Wüstensturm [1991 d.R.] verschlang nach amerikanischen Berechnungen insgesamt 76,1 Mrd. Dollar (nach heutigem Wert). Den Löwenanteil davon brachten die Verbündeten der USA auf. Saudi-Arabien übernahm 29 Prozent, Kuwait 26, Deutschland 16, Japan zehn und Großbritannien sieben Prozent der Summe. Während die Deutschen 17 Mrd. Dollar (inklusive aller "Nebengeräusche") nach Washington überwiesen und dafür die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöhen mussten, kamen die USA selbst mit vergleichsweise bescheidenen sieben Mrd. Dollar weg.“ (in: „Finstere ökonomische Visionen“, Der Standard, 8.1.2003)

Hermann Scheer (SPD), Träger des Alternativen Nobelpreises und ehemaliger Vorsitzende des Rüstungskontroll- Ausschusses im Deutschen Bundestag:
„Außer Frage bleibt, dass Saddam Hussein ein Dikator ist. Allerdings darf nicht zum selbstverständlichen Bestandteil der internationalen Politik werden, dass man Diktaturen durch Kriege stürzt. Dann drohen in dieser Welt nur noch Blutbäder. Das wäre gespenstisch und nicht nur ein Rückfall ins 19. Jahrhundert, sondern in Zeiten, als es noch gar keine Demokratie gab. […] Der Krieg soll vor allem so geführt werden, dass kein US-Soldat zu Schaden kommt - was paradoxerweise zur Brutalisierung des Krieges führt. Es wird massiver aus großen Entfernungen bombardiert. Damit werden leichtfertig Kollateralschäden an der Bevölkerung in Kauf genommen und die Pflicht zur Kriegsgefangennahme durch Töten ersetzt. Damit wird das humanitäre Völkerrecht, von der Hager Landkriegsordnung bis zur Genfer Konvention, außer Kraft gesetzt. Je erfolgreicher diese Methode wird, um so eher wird sie zum selbstverständlichen Inhalt von Politik werden. Das hat eine katastrophale Folge: Aufrüstung weltweit. […] Einige Staaten werden versuchen, zum Schutz Atomwaffen zu bauen. Nordkorea liefert derzeit das beste Beispiel für diese Entwicklung, Iran dürfte folgen. So kann dieser Krieg genau zum Gegenteil von dem führen, was eigentlich bewirkt werden soll: Die Ausweitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“ (in: „Das Öl ist der Hauptgrund für diesen Krieg“ (Interview), Spiegel online, 10.3.2003)

Dr. Jens Fischer, Lehrbeauftragter für Internationale Politik an der Universität Dortmund:
„Seit dem 11. September herrscht in der internationalen Politik Kritiklosigkeit und Opportunismus vor, wo doch eigentlich kontrovers diskutiert werden sollte, um die aktuellen Probleme basierend auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einer Lösung zuzuführen. Ein Militärschlag gegen den Irak ist nicht nur überflüssig und ungerechtfertigt, er bricht auch Völkerrecht und ist damit ein verbrecherischer Akt, der sanktioniert werden müßte.“ (in: „Irak-Krieg: überflüssig, ungerechtfertigt und ein Bruch des Vökerrechts“ (Interview), Eurasisches Magazin, 4/2002)

Prof. Dr. Peter Scholl-Latour, Auslandskorrespondent und Spezialist für den Nahen Osten:
„Heute läuft der Westen Gefahr, daß der „Krieg gegen das Böse”, den Präsident George W. Bush zur Vernichtung des weltweiten Terrorismus in Gang brachte und dem keine zeitlichen oder geographischen Grenzen gesetzt sind, zur „Mutter aller Lügen” wird.” (in: „Kampf dem Terror – Kampf dem Islam? – Chronik eines unbegrenzten Krieges”, Propyläen, 2. Aufl. 2003).

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