Thailand bleibt im Griff des MilitärsSÜDOSTASIEN

Thailand bleibt im Griff des Militärs

Thailand bleibt im Griff des Militärs

Seit 2014 steht Thailand unter autoritärer Militärherrschaft. Die Generäle klammern sich weiter an die Macht. Zur Absicherung autokratischer Vollmachten wurden Verfassung (2016) und Wahlsystem (2018) umgeschrieben. Die für März 2019 inszenierten Parlamentswahlen bieten keine Perspektive auf Rückkehr zu einer demokratischen Systemverfassung.

Von Wilfried Arz | 24.02.2019

Thailand am Vorabend der Wahlen

Viel versprochen hatte Thailands Militärjunta 2014: Wachstum, Wohlstand und Glück. Davon ist das Königreich heute weit entfernt. Vier Jahre nach dem Coup steckt Thailand noch immer in einer ökonomischen Krise. Das exportabhängige Wirtschaftsmodell offenbart strukturelle Schwächen. Seit Jahren verliert Thailand als Zulieferer globaler Produktketten den Anschluss an veränderte Rahmenbedingungen in der regionalen Arbeitsteilung. Sozial bleibt Thailand stark polarisiert. Inzwischen besitzen ein Prozent der reichsten Thai fast 70 Prozent des Nationalvermögens. Politisch steckt das Land in einer fatalen Sackgasse. Eine Opposition mit einer politisch und sozial fortschrittlichen Agenda ist nicht erkennbar. Bauern und untere städtische Mittelklassen offenbaren Passivität und Orientierungslosigkeit. Im Interesse der untereinander eng verfilzten konservativen Eliten blockiert das Militär einen demokratischen Systemwandel.

Rivalisierende Eliten

Seit Ende der absoluten Monarchie 1932 bestimmen Machtkämpfe zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten Thailands politische Entwicklung. Jahrzehntelang wurde Macht von Akteuren des konservativen Establishments in Bangkok untereinander aufgeteilt - mit Zustimmung durch das Königshaus und Unterstützung von Staatsbürokratie und Militär. Diese Machtkonstellation wurde mit dem Wirtschaftsboom seit Mitte der 1980er Jahre grundlegend verändert - durch den Aufstieg politischer Führer und reicher Geschäftsleute, deren Machtbasis in den Provinzen lag und die selbstbewusst Anspruch auf politische Mitsprache in Bangkok anmeldeten

Aufstieg und Fall eines Oligarchen

Nicht immer fügten sich Provinzoligarchen in bestehende Machtstrukturen konservativer Eliten in Bangkok. Manche wollten neue politische Spielregeln durchsetzen. Für diesen Wandel in Thailands machtpolitischer Konfiguration steht ein Tycoon aus Chiang Mai: Telekom-Milliardär Thaksin Shinawatra, Regierungschef 2001-2006 (und seine Schwester Yingluck, Regierungschefin 2011-2014). Dessen Versuch, das konservative Machtmonopol in Bangkok durch populistische Zugeständnisse an Thailands ländliche Bevölkerung an der Wahlurne aufzubrechen, endete mit dem Militärcoup von 2006.

Familiendynastien bestimmen Politik

Ihre Macht stützen Thailands Provinzfürsten bis heute auf mafiöse Strukturen, die das Land wie ein dichtes Spinnennetz überziehen. Deren Fähigkeit, Wählerstimmen zu mobilisieren (sprich: zu kaufen) macht sie zu unverzichtbaren Akteuren in politischen Machtspielen der Hauptstadt. Ohne Einbindung dieser Provinzfürsten sind dort stabile Koalitionsbündnisse zum Scheitern verurteilt. Thailands letztes gewählte Parlament (2011) reflektierte diese Machtkonstellation augenscheinlich: 42 Prozent aller Abgeordneten kamen aus politischen Familiendynastien, deren Heimat häufig in Thailands Provinzen lag. Das Kabinett von Yingluck Shinawatra bestand zudem zu fast zwei Dritteln aus Millionären.

Oligarchisch geführte Parteien

Seit 1932 hat Thailand mehr Militärputsche und Verfassungen als Wahlen erlebt. Das Land besitzt keine demokratische Tradition. Politische Parteien sind Schöpfungen reicher Povinzfürsten und Oligarchen, um wirtschaftliche Eigeninteressen parlamentarisch durchzusetzen. So wurden Thai Rak Thai und Nachfolgepartei Pheu Thai von Telekom-Milliardär Thaksin Shinawatra gegründet und mit seiner Familie kontrolliert. In der Demokratischen Partei führen Grundbesitzer (Chuan Leepkai, Suthep Thaungsuban) und Multimillionär Abhisit Vejjajiva das Kommando. Bhum Jai Thai wurde von Newin Chidchob, Besitzer von Thailands führenden Fussballclub Buriram United kreiert und kontrolliert, Chart Chai und die Nachfolgepartei Chartthaipattana von Millionär Banharn Silpa-archa und Bruder Chompol gelenkt (beide Politiker sind inzwischen verstorben).

Thailand ohne linke Opposition

Wo einflussreiche Oligarchen die Politik bestimmen, bleiben politische Spielräume für Bewegungen im linken Spektrum eng. Ansätze außerparlamentarischer Politik durch Thailands KP, autonome Studentengruppen und Gewerkschaften wurden in den 1980er Jahren zerschlagen. Versuche, demokratische Strukturen auf friedlichem Wege einzufordern scheiterten blutig. Thailands Militär reagierte 1973, 1986, 1992 und 2010 gewaltsam auf unbewaffnete Demonstranten in Bangkok, die Opferzahlen gingen in die Tausende. Ein düsteres Kapitel, das an Thailands Schulen kein Thema ist.

Extremes Einkommensgefälle

Reichtum und Armut sind in Thailand extrem ungleich verteilt. Ein Prozent der reichsten Thai besitzen 66,9 Prozent des gesamten Vermögens im Königreich (Stand: 2018). Dies ist weltweit das größte Einkommensgefälle, noch vor Russland, Türkei und Indien. Zwischen 2014 (Militärputsch unter General Chan-ocha) und 2018 konnten allein die zehn reichsten Thai- Milliardäre ihr Vermögen von 64 auf stolze 111 Milliarden US-Dollar steigern. Wo bleiben diese Vermögenswerte? Nicht immer in Thailand.

Steuerhinterziehung, Kapitalflucht, Korruption

Die „Panama Papiere“ der Anwaltskanzlei Mossac-Fonseca in Panama enthüllten 2016 Namen von über 1.400 Thai aus Wirtschaft, Politik, Militär und Kultur, die hohe Geldsummen in exotische Steueroasen transferiert haben. Steuerhinterziehung und Kapitalflucht gelten unter Thailands Elite als Kavaliersdelikt und werden nur selten strafrechtlich verfolgt. In Thailands Presse ist es zum Thema verdächtig still geworden. Auf dem internationalen Korruptionsindex 2018 ist Thailand weiter abgerutscht und rangiert nun auf Platz 99 (2017 auf Position 93) von insgesamt 180 erfassten Ländern.

Wirtschaftsleistung ungleich verteilt

Thailands Wirtschaftsleistung offenbart ein krasses regionales Gefälle. Fast 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) wird in nur zehn von insgesamt 77 Provinzen des Landes generiert: im Großraum Bangkok mit seinem Speckgürtel und im industrialisierten und stark umweltbelasteten Wirtschaftsraum Eastern Seaboard zwischen Samut Prakhan, Chonburi und Rayong. Thailands Norden und Nordosten werden von Landwirtschaft bestimmt, die nur noch 10 Prozent zum BIP beiträgt. Rund 30 Prozent der Bevölkerung (etwa 20 Millionen Menschen) sind noch immer Bauern, von denen 40 Prozent unterhalb der definierten Armutsgrenze von 32.000 THB/Jahr (etwa 890 Euro) leben.

Thailand bleibt ohne Landreform

Während in Japan, Taiwan und Südkorea umfassende Landreformen die Armut der Landbevölkerung verringerten und wirtschaftliche Wachstumsimpulse auslösten, warten Thailands Bauern bis heute auf eine Landreform. In Thailand besitzen zehn Prozent Grundeigentümer rund 60 Prozent der gesamten Landfläche. Allein 530 Thai-Politiker besitzen zusammen Land im Wert von über 24 Milliarden THB. Thailands größter Landbesitzer ist die Oligarchen-Familie Sirivadhanabhakdi (Vermögen 2018: 17,4 Milliarden USDollar) mit rund 630.000 rai. Dies sind rund 1.000 Quadratkilometer und entspricht der Fläche von Hongkong.

Unterdrückung von Opposition

Ein öffentlicher Diskurs über Thailands politische Zukunft wird durch strenge Medienzensur unterdrückt. Vordergründig herrscht in der Bevölkerung erzwungene Ruhe. Von Stabilität kann gleichwohl keine Rede sein: Medienzensur, rigide Versammlungsgesetze und hohe Strafen für Majestätsbeleidigung verhindern eine Artikulation regierungskritischer Opposition. Thailands Verfassung von 2016 offenbart ein neues Etikett für alte autoritäre Herrschaftsmethoden, die das Königreich seit Jahrzehnten bestimmen.

Autoritärer Umbau des politischen Systems

Thailands konservative Herrschaftseliten (Monarchie, Staatsbürokratie, Militär, Oligarchen) beanspruchen weiter politische Macht. Neue autoritäre Mechanismen im politischen Überbau (Wahlsystem, Struktur von Parlament und Senat) verhindern eine demokratische Systemverfassung. In diesem Kontext bieten formale Wahlprozesse keine Chance für soziale und politische Veränderungen. Thailands inszenierte Wahlen bleiben ein Symptom von Schwindel und Betrug. Im Ergebnis werden alte (und neue), korrupte und einflussreiche Cliquen ihre Kontrolle über Thailand fortsetzen.

Thailands Zukunft: Verteilungskämpfe

Ein wachsendes Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land mündet seit Jahren in gewaltsamen Aktionen. 2010 erlebte die Hauptstadt Bangkok Massenproteste mit Forderungen nach Demokratie und Sozialreformen. Eine politisierte Bevölkerung in ländlichen Regionen scheint nicht mehr bereit, ihre Marginalisierung widerstandslos hinzunehmen. Auch „Rothemden“ und „Gelbhemden“ reflektieren keine spontanen Bewegungen von unten. Diese dienten rivalisierenden Eliten als Vehikel - inszeniert, mobilisiert und gesteuert, um eigene machtpolitische Interessen durchzusetzen. Sollten sich Militär und konservative Herrschaftscliquen weiter mit autokratischen Durchgriffsrechten an die Macht klammern, werden sich soziale Spannungen und Verteilungskämpfe in Thailand verschärfen.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler.

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