Tschetschenien bekommt Vorkriegs-Status

Auf Anordnung von Kreml-Chef Dmitri Medwedew wurde das Anti-Terror-Regime für Tschetschenien aufgehoben. 20.000 russische Soldaten sollen abgezogen werden. Die Polizei und etwas wirtschaftliche Freiheit sollen nun das Land befrieden. Ein Zitter-Modell, das nicht zukunftsfähig sein dürfte.

Von Ulrich Heyden

reml-Chef Dmitri Medwedew hat angeordnet das Anti-Terror-Sonder-Regime für Tschetschenien aufzuheben. Dieses System hatte Durchsuchungen, Straßenkontrollen durch Soldaten und nächtliche Ausgangssperren möglich gemacht. Ausländische Journalisten konnten nur mit offizieller Begleitung in Tschetschenien arbeiten. Die Anti-Terror-Ordung war seit Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges Ende 1999 in Kraft. Damals begannen russische Truppen mit der Rückeroberung der Kaukasusrepublik.

Wirtschaftliche Selbstheilung

Von der Aufhebung des Sonder-Regimes verspricht man sich in Moskau offenbar bessere Bedingungen für den wirtschaftlichen Aufbau in der mit 1,2 Millionen Einwohnern nach Dagestan von der Bevölkerung her zweitgrößten russischen Teilrepublik im Nordkaukasus. Der Kreml, dem durch die Finanzkrise die Gelder für großzügige Wiederaufbauhilfe ausgegangen sind, setzt nun auf die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte in der Kaukasusrepublik und verspricht für den Flughafen Grosny einen internationalen Status mit eigener Zoll-Kontrolle. Davon wiederum verspricht sich der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, Zufluss ausländischen Kapitals, „von unseren muslimischen Brüdern, aus Europa und Asien“, wie er gegenüber dem russischen Fernsehen erklärte.

Die Separatisten sind nicht mehr kampffähig 

Investitionen hat Tschetschenien bitter nötig, denn die Arbeitslosigkeit ist hoch und das Abdriften der tschetschenischen Jugendlichen zu den Separatisten in die Berge kann nur verhindert werden, wenn die Jugend in der Kaukasusrepublik Arbeit findet. Ramsan Kadyrow wirbt zusammen mit ehemals führenden Separatisten in Fernseh-Shows dafür, nicht „in die Berge“ zu gehen. Die „Bojewiki“ (Kämpfer) haben also noch eine gewisse Attraktivität, wenn sie auch nicht mehr zu aktiven Kampfhandlungen fähig sind. Die Gräuel der russischen Armee, die Entführungen und Folter durch moskautreue tschetschenische Sicherheitskräfte sind nicht vergessen, aber der Großteil der Bevölkerung ist kriegsmüde und auch enttäuscht von den Separatisten, von denen seit 1997 ein Teil in den islamischen Fundamentalismus konvertierte,  was auf starken Widerspruch in der Bevölkerung stieß.

Mit Geld Wunden heilen

Seit 2003 die aktive Kriegs-Phase in Tschetschenien vorbei ist, hat Moskau versucht, mit Geld Wunden zu heilen. Die Menschen bekamen finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau ihrer im Krieg zerstörten Häuser, mussten allerdings einen Teil der Entschädigung an korrupte Beamte abgeben. Das russische Fernsehen berichtet stolz über Straßen, die in entlegene Bergdörfer gebaut und Gasleitungen die in kleine Orte gelegt werden. Nachdem die tschetschenische Hauptstadt Grosny in zwei Kriegen fast völlig dem Erdboden gleich gemacht wurde, begann 2003 der Wiederaufbau, vor allem auch der Bau von Prestige-Objekten. Das Stadtzentrum wurde wieder hergerichtet. Im letzten Jahr wurde in Grosny eine völlig neue Moschee mit vier Mineratten - angeblich das größte islamische Gotteshaus in Europa - eingeweiht. Nicht weit von der Moschee steht die kleine wieder aufgebaute russisch-orthodoxe Kirche. Die kleine Kirche hat vor allem symbolische Bedeutung, denn die wenigen Russen, die noch in Tschetschenien leben, sind vor allem alte Leute, die keine Möglichkeit haben ins russische Kernland überzusiedeln. In der Stadt Argun wird in einer ehemaligen Maschinenfabrik seit Ende letzten Jahres ein altes Lada-PKW-Modell der 7er Baureihe endmontiert. Für 2010 ist eine Jahresproduktion von 30.000 Autos geplant.

Der Präsident Tschetscheniens kämpfte einst selbst gegen Russland

Präsident Ramsan Kadyrow, der starke Mann Tschetscheniens, wird durch die Abschaffung des Sonder-Regimes noch stärker. Er muss nun weniger auf die russischen Sicherheitsorgane und ihre Sonder-Regelungen Rücksicht nehmen. Menschenrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen Kadyrow. Seine Sicherheitskräfte sollen für Folter und das Verschwinden von Menschen verantwortlich sein. Aber der Kreml sieht in dem 32jährigen eine verlässliche Stütze. Kadyrow hat sich durch seine brutalen Methoden und seinen Machthunger in Tschetschenien viele Feinde gemacht und ist daher auf die schützende Hand des Kreml angewiesen.

Nachdem Ramsan Kadyrow sein 30tes Lebensjahr vollendet hatte, wurde er im März 2007 zum Präsidenten Tschetscheniens gewählt. 1994 bis 1996 hatte er gegen die russischen Truppen gekämpft, war dann aber 1999 zu den föderalen Truppen übergelaufen. Ramsan Kadyrow hat immer seine Treue zu Putin und Russland bekundet, doch es gibt viele Hinweise, dass Kadyrow  nach immer mehr Macht strebt und möglichst viel Selbstbestimmung für Tschetschenien innerhalb der Russischen Föderation erreichen will. Für Moskau ist ein Exseparatist das kleinere Übel, selbst wenn sich der tschetschenische Präsident öffentlich für die Vielweiberei, strenge Kleidungsvorschriften für die Frauen und die Vormundschaft der Männer über die Frauen ausspricht und damit mit den russischen Gesetzen in Konflikt gerät.

Der Kreml setzt auf harte Hand und etwas Wirtschaftsfreiheit

In Tschetschenien ist Kadyrow gefürchtet, denn immer wieder werden Konkurrenten, ehemalige Leibwächter und hohe tschetschenische Offiziere auf offener Straße erschossen, nicht nur in Moskau, sondern auch Dubai und sogar in Wien. Bisher konnte Niemand nachweisen, das Kadyrow selbst hinter diesen Morden steckt. Bekannt ist jedoch, dass der tschetschenische Präsident einzelne Separatisten-Führer, wie den Verteidigungsminister der „Regierung Itschkerija“, Magomed Chambiew, zur Aufgabe zwang, indem er deren Familien als Geiseln nehmen ließ.

Im Kreml ist man offenbar der Meinung, dass der islamische Fundamentalismus, der im ganzen Nordkaukasus inzwischen feste Wurzeln geschlagen hat, und ein Wiederaufflammen des Separatismus in Tschetschenien nur mit zwei Methoden verhindert werden kann: Einem harten Polizei-Regime auf der einen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten auf der anderen Seite. Dieses Zwitter-Modell mag eine zeitlang funktionieren, zukunftsfähig ist es jedoch nicht.

Kaukasus Russland

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