Unheilbares, unteilbares Bosnien

Bosnien ist der große Verlierer von Dayton. Das Land kommt nicht auf die Füße. Und niemand hat ein Rezept, wie das zu ändern wäre. Vielleicht wird es eines fernen Tages doch aufgeteilt. Aber vor drei neuen Kleinstaaten à la Kosovo möge der Herrgott den Balkan und ganz Europa bewahren!

Von Wolf Oschlies

nderthalb Jahrzehnte ist das auch schon wieder her: Am 21. November 1995 unterzeichneten in der Wright-Patterson Air Force Base bei Dayton (Ohio, USA) drei balkanische Politiker ein Abkommen, mit welchem dreieinhalb furchtbare Kriegsjahre in Bosnien-Herzegowina ihr Ende fanden. Friedensabkommen sind immer gut, selbst ein so schlechtes und unüberlegtes wie das von Dayton. Was kann auch anderes herauskommen, wenn die internationale Gemeinschaft Brandstifter einsetzt, um Feuer zu löschen?

Am Verhandlungstisch von Dayton saßen mit dem Kroaten Franjo Tudjman (1922-1999) und dem Serben Slobodan Milosevic zwei Kriegsverbrecher, die Ende März 1991 in persönlichen Unterhandlungen die Aufteilung Bosniens unter Serbien und Kroatien verabredeten und augenblicklich den Krieg starteten, als die von Alija Izetbegovic (1925-2003), dem dritten Dayton-Signatar geführten Muslime Bosniens damit nicht einverstanden waren. Die Kroaten bestreiten das Treffen von 1991, das in Titos Jagdschloss Karadjordjevo bei Belgrad stattfand, bis auf den heutigen Tag, dabei gibt es Tonbandmitschnitte davon. Im Übrigen hat der debile Tudjman, in Kroatien nach wie vor „Vater der Nation“, bis zu seinem letzten Atemzug darauf bestanden, dass Bosnien aufgeteilt werden müsse.

Auch im Frieden wird gelogen – und wie!

Am Krieg waren sechs „Staaten“ mit zusammen 665.000 Soldaten beteiligt: Republik Kroatien (110.000), „Kroatische Republik Herceg-Bosna“ (35.000), Republik Bosnien-Herzegowina (190.000), Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro, 195.000), „Republika Srpska“ in Bosnien (100.000) und „Republik Serbische Krajina“ in Kroatien (35.000).

Die kriegführenden Parteien gaben pro Jahr 13,4 Milliarden US-Dollar für Kriegszwecke aus, also insgesamt knapp 47 Milliarden für die gesamte Kriegsdauer. Gebracht hat der Krieg keiner Seite etwas. Aber es gab 79.000 Invaliden und 119.000 Gefallene zu beklagen. Hinzu kamen Ziviltote, was die Zahl der Kriegstoten auf insgesamt 278.000 ansteigen ließ, und 2,6 Millionen Vertriebene, die in 110 Ländern der Welt Zuflucht suchen mussten.
 
Das alles sind offizielle Zahlen, die vor 15 Jahren niemand bezweifelte, schon gar  nicht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Seit einigen Jahren aber läuft ein wunderliches Zahlenspiel ab: Zum einen gehen globale Angaben zu Kriegstoten und Vertriebenen immer mehr zurück. In seinem Statement zum 15. Jahrestag von Dayton sprach der amtierende Hohe UN-Repräsentant in Bosnien, der Österreicher Valentin Inzko, von „einhunderttausend Toten“ im Krieg, also nur noch ein gutes Drittel der amtlichen Angaben von 1995. Auf der anderen Seite weisen die publizistisch verbreiteten Opferzahlen des Massakers von Srebrenica (Juli 1995) enorme jährliche Steigerungen auf und stehen derzeit bei 8.000. Dafür gibt es keinen Beweis von denen, die es am besten wissen müssten, den niederländischen „Blauhelmen“, die 1995 in Srebrenica waren. Sie kannten die Details, dass z.B. die serbischen Dörfer rund um Srebrenica seit 1992 ständig von muslimischen Banden unter Naser Oric attackiert wurden, was die Serben über 1.000 Tote und 5.400 zerstörte Häuser kostete. Entsprechend angestachelt war ihr Rachedurst, der allerdings „nur“ 251 muslimische Opfer forderte.

Die Medien wollten Massenmorde

Diese Zahlen und Zusammenhänge entstammen einer umfangreichen Dokumentation, die das „Niederländische Institut für Kriegsdokumentation“ (Nederlands Instituut voor Oorlogsdocumentatie, NIOD) publizierte. Darin finden sich auch aufschlussreiche Häufigkeitszählungen zu bestimmten „sleutelwoorden“ (Schlüsselwörtern) in den Medien – Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung, Deportation, Massenmord, Genozid etc. -, mit denen Tatbestände beschrieben wurden, die laut NIOD nie vorgefallen waren. Die Medien wollten „Massenmorde“, und als das NIOD damit nicht aufwarten konnte, wurde es heftig kritisiert, es betriebe „Weißwäscherei“ und „manipuliere“ die Zahlen serbischer Opfer. NIOD hat diese Kritiken im vollen Wortlaut nachgedruckt, sich durch sie aber nicht von seiner Sicht der Dinge in Srebrenica abbringen lassen.

Bosnien ist – wie Afghanistan, Irak, Kosovo, Kaukasus etc. – eine Region, in der sich die internationale Gemeinschaft nachhaltig und langdauernd engagiert, dabei aber absolut nichts Gutes bewirkt. Dayton hätte Srebrenica verhindern können, wäre es ein halbes Jahr früher gekommen – und es hätte es noch ein halbes Jahr auf sich warten lassen, dann wäre es völlig überflüssig gewesen. Dayton hat die bosnischen Serben gerettet, die militärisch kurz vor einer völligen Niederlage standen, jetzt aber von Milosevic meisterhaft vertreten wurden: Gebiete, die die Serben im Kampf längst verloren hatten, wurden ihnen zurückerstattet, um den territorialen Proporz von 51 Prozent für Muslime und Kroaten, 49 Prozent für Serben zu halten. Man hatte sich im Ausland eingeredet, die Serben hätten 55, 60 oder mehr Territorialprozente erobert, was gleich doppelt falsch war: Die Serben hielten auch in ihren besten Kriegszeiten keine 50 Prozent, wobei es sich um unwirtliches Gelände handelte, auf welchem in Friedenszeiten nur rund 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzeugt wurden.

Eigentlich hätten die bosnischen Muslime die Sieger sein müssen

Alle diese Zusammenhänge stehen hinter der eigentümlichen Einstellung der bosnischen Serben zu Dayton: Unbedingtes Ja zum gesamten „Friedenspaket“, das den Serben die Autonomie bescherte – kategorisches Nein zu den Einzelbestimmungen von Dayton, die diese Autonomie durch zentralstaatliche oder internationale Entscheidungen beeinträchtigen.

Die eigentlichen Sieger hätten die bosnischen Muslime sein müssen, die den Kampf unter den ungünstigsten Voraussetzungen aufgenommen hatten, ihn mit steigendem Erfolg führten, zumal die zwölf großen Rüstungsbetriebe in den Flusstälern der Bosna und der Neretva allein für die Bedürfnisse ihrer Armee arbeiteten. Am Ende standen die Bosnier in Dayton als Verlierer da, zumal sie bereits zuvor ihre Kampfkraft leichtfertig aufs Spiel gesetzt hatten. Sie akzeptierten die „Hilfe“ sinistrer arabischer „Brüder“ und vergalten diese mit Pässen. Auf solche Weise wurde z.B. Osama bin Laden bosnischer Staatsbürger und das Land zusammen mit Tschetschenien und dem Kosovo Teil eines terroristischen Dreiecks und Heimstätte des radikalislamistischen Wahabitismus.

Genau drei Wochen, vom 1. bis 21. November 1995, dauerten die Verhandlungen von Dayton. Bereits zu Beginn hatten Tudjman und Milosevic erkannt, wo die Schwachstellen des Abkommens lagen und wie sie sich diese nutzbar machen konnten. „Drei Völker“ (Muslime, Serben, Kroaten), „zwei Entitäten“ (Republika Srpska /RS/ und Bosnisch-Kroatische Föderation /FBiH/), „ein Staat“ (Republik Bosnien-Herzegowina) besagte die „Dayton-Formel“ für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. In Wahrheit war es eine Einladung zur Bildung ethnisch „reiner“ Landesteile und speziell für die bosnischen Kroaten eine Aufforderung zu politischer Obstruktion, da sie, anders als Muslime und Serben, keine „eigene“ Entität bekommen hatten. Dieser „Konstruktionsfehler“ von Dayton lähmt das Land bis heute, kann aber aus der Verfassung nicht eliminiert werden, da er den Nationalisten aller Seiten nützt.

Dayton-Bosnien ist ein parastaatliches Nichts

Noch in Dayton hatten Milosevic und Tudjman die wachsende Nervosität der „Internationalen“ bemerkt, denen die bedächtige und misstrauische Art der Bosnier um Izetbegovic zunehmend missfiel. Diese Verärgerung spitzte Tudjman noch zu, indem er provokative Bemerkungen machte: „Kroatien wird kein Opfer bosnischer Unversöhnlichkeit sein“. Am Ende sahen sich die Bosnier einer Dreier-Koalition aus Serbien, Kroatien und internationale Gemeinschaft ausgesetzt, die ihnen nur die Wahl ließ zwischen bedingungsloser Zustimmung zum Vertragswerk oder sofortiger Wiederaufnahme des Kriegs, der dann allein gegen die Bosnier ginge. Vor dieser teuflischen Alternative knickte Izetbegovic ein: „Das ist kein gerechter Friede. Aber mein Volk braucht Frieden. Ein größeres Unrecht an meinem Volk wäre die Fortsetzung des Kriegs“.
 
Dayton-Bosnien ist ein parastaatliches Nichts, ein als souveräne Republik getarntes internationales Protektorat, in welchem ein Hoher Repräsentant (HR) der UN und Sondergesandter der EU das letzte Wort hat. Eben darum hat Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, Ende November 2010 einen Boykott verkündet: „Wir in der RS akzeptieren nicht weiterhin, dass uns Gesetze und Entscheidungen des Hohen Repräsentanten aufgezwungen werden, denn wir halten die Position des HR für das Haupthindernis für alle Reformprozesse. So ist der Weg nach Europa völlig unmöglich“.

Eine Umfrage ergab Ende November 2010, dass 88 Prozent der RS-Einwohner für eine Sezession ihrer Republik aus Bosnien sind. Dieses Votum ist zwar kaum ernst zu nehmen, da die RS nicht souverän sein und sich auch nicht Serbien anschließen kann, aber es ist ein Spielchen, wie es weiland Kosovo-Albaner mit Serbien trieben, und irgendetwas wird auch für die RS herausspringen.

Die bosnische Machtpyramide steht auf dem Kopf

Im Grund besteht Bosnien aus vier Entitäten: Gesamtstaat, „Distrikt Brcko“ mit seiner Sonderverwaltung im Norden, RS und FBiH. Die bosnische Machtpyramide steht auf dem Kopf: Der Zentralstaat hat so gut wie keine Macht, die Entitäten haben große Macht, die zehn „Kantone“ in der FBiH agieren wie Kleinstaaten und im Grunde ist die Föderation längst in zwei ethnisch weithin reine Reservate für Kroaten und Muslime zerfallen. Laut Dayton darf jeder Vertriebene an jeden Ort Bosniens zurückkehren, tatsächlich geht jeder Rückkehrer in „seine“ Entität, „seinen“ Kanton  - wenn er überhaupt zurückkommt.

Die heutigen 3,84 Millionen Einwohner (30.6.2010) sind der Rest von über 4,37 Millionen, die Bosnien 1991 aufwies. Politischer Alltag ist die allseitige ethnische Obstruktion, die die Bürokratie als politisches Kampffeld nutzt, wie der Europarat 2006 vorrechnete: Es gibt ein dreiköpfiges, rotierendes Staatspräsidium, zudem für jede Entität einen Präsidenten, insgesamt 180 Minister und 760 Mitglieder von „Parlamenten“ auf allen Ebenen. Die diversen „Apparate“ verschlingen jährlich 70 Prozent der Budgetmittel und wuchern ständig, selbst Kompetenzübertragungen auf die Zentralebene, in den letzten Jahren von der internationalen Gemeinschaft erzwungen, haben keine Reduzierung dieses „Wasserkopfs“ bewirkt. Im November 2010 gab es in Bosnien über eine halbe Million Arbeitslose, aber 100.000 Beschäftigte im Staatsapparat. „Die Lage ist gekennzeichnet durch fortdauernde Konfrontation zwischen den ethnisch-nationalistischen Parteien, einen hartnäckigen Reformstau, grassierende Armut und ein Zurückfallen im EU-Integrationsprozess“, sagte im Sommer 2010 Ralf Fücks von der Heinrich-Böll-Stiftung zur Eröffnung einer Bosnientagung.

Diese Lage besteht seit 15 Jahren, wird aber von allen Verantwortlichen ins Gegenteil schöngeredet: „Nach substantiellen Fortschritten in den ersten elf Jahren nach Dayton“, sagte HR Inzko bei seiner Würdigung von 15 Jahren Dayton, „kommen wir nunmehr aus einer ziemlich unfruchtbaren Periode von vier Jahren frei, in welcher der Lebensstandard sank und die Korruption anwuchs“. Es trifft zu, dass die Jahre 2006 bis 2010 von Rekordmarken politischer Stagnation, ökonomischen Mangels, Arbeitslosigkeit etc. gekennzeichnet waren. Eine Wiederholung eines solchen Rückschlags, so die internationale Einschätzung, könnte Bosnien kaum überstehen, aber das heißt nicht, dass die Jahre vor 2006 wesentlich besser gewesen wären. Hätte es in Bosnien irgendwann irgendeinen Fortschritt gegeben, dann hätten nicht bislang alle Obersten Repräsentanten vorzeitig aufgegeben: der Schwede Carl Bildt (1995/97), der Spanier Carlos Westendorp (1997/99), der Österreicher Wolfgang Petritsch (1999-2002), der Brite Paddy Ashdown (2002/06), der Deutsche Christian Schwarz-Schilling (2006/07), der Slowake Miroslav Lajcak (2007/09), seither der Österreicher Inzko. Gescheitert sind sie alle, mit ihnen die 55 Staaten und Institutionen, die im bosnischen „Peace Implementation Council“ (PIC) vereint sind.

Die EU alimentiert mit 100 Millionen Euro pro Jahr

Nach Berechnungen des Schweizer Experten Christophe Solioz hat die internationale Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 rund 53 Milliarden Dollar für Bosnien aufgewendet, seither vermutlich noch einmal so viel. Wie HR Inzko im November 2010 vorrechnete, „versieht die EU Bosnien-Herzegowina mit praktischer Hilfe und ökonomische Unterstützung im Wert von 100 Millionen Euro jährlich“. Das schöne Geld versickert größtenteils im Sumpf von Korruption und Obstruktion, übrig bleiben „tiefe Enttäuschung“ und „schwerste Sorge“ im PIC, wie Schwarz-Schilling 2007 in einer seiner letzten Pressekonferenzen klagte. Ähnlich sagte es sein Nachfolger Lajcák und fügte hinzu: „Bosnien ist von allen europäischen Ländern, auch den balkanischen, am weitesten entfernt von Europa“.

Laut Untersuchungen der Weltbank zu Wirtschaftsbedingungen in aller Welt ist es in Bosnien „am schwersten“, eine Erlaubnis für ein Geschäft zu bekommen (Platz 141 unter 155), einen Besitz zu registrieren (132), das Geschäft auch zu starten (123), Außenhandel zu betreiben (122) oder Mitarbeiter einzustellen (95). Bosnien wies nach 2000 Wachstumsraten um 4Prozent auf, lag dennoch ständig um 40Prozent unter seinem Niveau von 1989/90. 2008 wies es ein Wachstum von –2,8Prozent, 2009 von –2,9Prozent auf. Für 2010 hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ein Wachstum von 0,8Prozent und für 2011 von 2,2Prozent prognostiziert, aber das erscheint mehr als Wunschdenken denn als begründete Prognose. 1991 fuhr Bosniens Außenhandel hohe Überschüsse ein (2,1 Milliarden $ Export, 1,6 Milliarden Import), 2004 wies das Außenhandelssaldo ein Minus von 4,6 Milliarden $ aus, 2006 von 4,13 Milliarden, 2009 von 4,8 Milliarden. 1990 hatten 1,1 Millionen Menschen Arbeit, 2006 betrug die „registrierte“ Arbeitslosigkeit 40 Prozent, inoffiziell sind es über 50 Prozent, bei Jugendlichen knapp 70 Prozent. 2009 fiel die Arbeitslosigkeit auf 24,1Prozent, was angesichts der ökonomischen Krisenerscheinungen im Lande wenig glaubhaft anmutet. 1991 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP p.c.) 2.500 $, 2005 waren es laut Weltbank 1.530 $, 2009 4.366 $. 

Bosnien bleibt ein Armenhaus

Das im alten Jugoslawien prosperierende Bosnien ist und bleibt ein Armenhaus, das nur noch von Albanien unterboten wird. „Arm“ ist, wer im Jahr mit 2.223 Konvertibler Mark (KM, 1 $ = 1,43 KM, 1 KM = 0,51 €) auskommen muss, etwa 1.100 €. Das betraf 2004 etwa 700.000 Einwohner (17,8 Prozent), 2010 bereits eine Million (19 Prozent). Hinzu kommen ca. 30 Prozent, laut Menschenrechtsgruppen sogar 60 Prozent, die an oder  knapp über dieser Grenze leben, sowie solche, die im Monat gerade über 83.60 KM und als offiziell „in extremer Armut“ leben. Am schlimmsten ergeht es den Rentnern, deren Einkünfte zwischen 160 und 320 KM monatlich liegen. 

Bosnien ist seit April 2002 Mitglied des Europarats, will spätestens 2020 in der EU sein, mit der es seit 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hat. Es wird von Brüssel permanent „durchleuchtet“, und  die Prüfungsberichte sind eine niederschmetternde Lektüre: Kleine Fortschritte hier und da, generell schwere Defizite in allen Bereichen, nirgendwo Reformwille, Wiederaufkommen der alten Nationalparteien bei Wahlen, parlamentarischer Boykott der international dringend angemahnten Reformen von Verfassung, Polizei, Justiz, Bildungswesen etc.

Bosnien ist kein EU-Beitrittskandidat

In der EU herrscht eine „Erweiterungsmüdigkeit“: Zwar wird unausgesetzt davon gefaselt, dass „die EU-Tore allen offenstehen“, aber tatsächlich will man kein Land mehr aufnehmen. Ein paar Lobbyisten sprechen allein Kroatien Beitrittswürdigkeit zu, aber das wäre das Ende der EU: Kroatien hat derzeit, Ende 2010, Auslandsschulden in Höhe von 43,8 Milliarden Euro, also 103 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Dagegen nehmen sich die knapp drei Milliarden Bosniens als ein Nichts aus, aber das allein qualifiziert Bosnien noch lange nicht zum EU-Beitrittskandidaten.

Andere Länder wurden in die EU aufgenommen, nachdem sie gewisse Bedingungen erfüllt und Zulassungskriterien genügt hatten. Weil man niemanden mehr aufnehmen möchte, ist man in Brüssel ganz froh, wenn gewisse Kandidatenländer, die im Grunde längst EU-Mitglieder sein müssten, durch vorgeschobene Motive ferngehalten werden: Makedonien durch griechische Obstruktion um den Staatsnamen, Serbien durch niederländische Obstruktion um General Mladic etc. Ein Sonderfall ist Bosnien: Im Grund ist das Land so reformresistent und „uneuropäisch“, dass der Gedanke einer bosnischen EU-Mitgliedschaft lachhaft wirkt. Dennoch wird diese dem Land stets zugesagt, um es zu Reformen zu zwingen. Bosnien werden kleine Konzessionen gemacht, Anfang November 2010 z.B. die Aufhebung der Visumpflicht, gleichzeitig aber auch mit deren Rücknahme oder Aufhebung gedroht, wenn sich das Land nicht auf dem von Brüssel gewünschten Weg bewegt. Aber die Wirkung dieser Taktik ist mehr als bescheiden, weswegen sich die Stimmen mehren, die ein rasches und radikales Ende mit der bosnischen Misere fordern.

Bosnien aufteilen?

Milliardenhilfen für Bosnien und internationale Aufsicht über dieses haben erschreckend wenig bewirkt, schrieb 2002 der angesehene US-Publizist Wiliam Pfaff, die internationale Gemeinschaft solle darum ihr „Scheitern“ eingestehen und Bosnien zur Aufteilung unter Serbien und Kroatien freigeben. Diese Idee bekam 2007 erneuten Auftrieb, als manche überlegten, ob man die RS nicht Serbien geben und ihm im Gegenzug das Kosovo nehmen könne. Aber solche abenteuerliche Pläne mag kein Offizieller mittragen, wenigstens nicht solange er noch im Amt ist. Ist er indessen Pensionär wie z.B. William Montgomery, 1998 bis 2000 US-Botschafter in Kroatien und 2001 bis 2004 in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Motenegro), der aus Anlass des 15. Jahrestags von Dayton im bosnischen Fernsehen Klartext redete. Bosnien „funktioniert“ nicht, wird auch nie funktionieren, weswegen man es „friedlich auflösen“ sollte. Bereits früher hat der Ex-Diplomat zu einem höchst undiplomatischen Vergleich gegriffen, der das Dilemma in, um und mit Bosnien drastisch illustriert: „Wir sollten es wie die Alkoholiker  tun, deren erster Schritt das Eingeständnis ist, ein Problem zu haben. Wir müssen endlich akzeptieren, dass die laufende Politik des Westens gegenüber Bosnien nicht haltbar ist. Erst dann können wir über konstruktive Lösungen sprechen, die dauerhafte Stabilität in die Region bringen“. Wie Bosnien und das Kosovo zeigen, sind multiethnische Staaten auf dem Balkan ohne Grenzänderungen nicht möglich. Also sollte man es gar nicht erst versuchen, vielmehr missglückte Versuche umgehend beenden.

Irgendwann wird es gewiss so weit kommen, aber vorerst musste Montgomery verbale Prügel einstecken. Der Diplomat spreche nicht im Namen und Geist der US-Regierung, verlautete die US-Botschaft in Sarajevo. „Unsere Position zu Bosnien-Herzegowina ist gut bekannt und unverändert. Die USA unterstützen vollauf die Souveränität und territoriale Integrität des Landes“. Auch das Amt von HR Inzko äußerte sich ähnlich: Ein Auflösung Bosniens sei „unmöglich“. Die Partei der bosnischen Muslime rügte, „der Ex-Diplomat macht unverantwortliche Statements“, während die bosnisch-muslimische Tageszeitung „Dnevni Avaz“ schon alle Nachtigallen trapsen hörte: „Montgomery ist vor allem ein Advokat von großkroatischen Privatisierungsinteressen“.

Befürworter bosnischer Teilungen sprechen in den Wind

Vor 18 Jahren begann der Bürgerkrieg in Bosnien mit Teilungsplänen aus Serbien und Kroatien. Noch am 6. Mai 1995 zeichnete Tudjman bei einem Londoner Bankett auf der Speisekarte auf, welche Teile Bosniens „to Serbia“ bzw. „to Croatia“ kommen sollten. Aber das alles war einmal, auch sind in Kroatien die einst lauten Stimmen verstummt, die von Bosnien als „urkroatischem Land“ sprachen. In Serbien hat es, abgesehen von ein paar großserbischen Spinnern wie Vojislav Seselj  (der seit 2003 vor dem Haager Tribunal steht), nie viel Engagement für einen „Anschluss“ bosnischer Regionen gegeben. In Kroatien gibt es das auch nicht mehr, und folglich sprechen Befürworter bosnischer Teilungen in den Wind: Niemand will Bosnien mehr teilen, weil keiner die Bruchstücke integrieren will. Und vor drei neuen Kleinstaaten à la Kosovo möge der Herrgott den Balkan und ganz Europa bewahren! 

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