Was ist los in Vietnam?SÜDOSTASIEN

Was ist los in Vietnam?

Was ist los in Vietnam?

Tatort Berlin: Vietnamesische Agenten entführen im Juli 2017 einen ehemaligen KP-Funktionär, der nach Deutschland geflohen war und politisches Asyl beantragt hatte. - Der Entführte wird nach Vietnam verschleppt und im Januar 2018 wegen Korruption zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. - Die spektakuläre Entführung reflektiert Konflikte innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams und Dissens über die politische Zukunft des Landes.

Von Wilfried Arz | 02.02.2018

Seit ihrem 12. Parteitag im Januar 2016 offenbart Vietnams Kommunistische Partei einen Machtkampf zwischen zwei Parteiflügeln. Im Kern geht es um das Machtmonopol der KP und die Kontrolle über die Wirtschaftspolitik des Landes. In diesem Kontext steht eine Anti-Korruptionskampagne in den eigenen Reihen, die verschärfte Repression politischer Dissidenten in der Bevölkerung und die kompromisslose Haltung der KP, einen offenen Diskurs über Vietnams politische Zukunft zu unterbinden.

Wirtschaftsboom

Wirtschaftlich läuft es in Vietnam hingegen offenbar ziemlich gut. Zumindest vordergründig. Seit Jahren liegen Wachstumsraten bei deutlich über sechs Prozent. Auslandsunternehmen investierten 2017 satte 33 Milliarden US-Dollar (2016: 24 Milliarden). Der Tourismus boomt: 17 Millionen Besucher reisten 2017 nach Vietnam, ein Zuwachs von 30 Prozent gegenüber 2016. Auch für 2018 stehen in Vietnam alle Signale auf ein weiterhin kräftiges Wachstum.

Verschuldung und Korruption

Dennoch sorgt sich die kommunistische Führung in Hanoi um die Zukunft - die Zukunft Vietnams und die Zukunft der Partei. Seit Jahren drückt ein milliardenschwerer Schuldenberg (2017: rund 95 Milliarden US-Dollar). Marode Staatsbetriebe werden mit staatlichen Bankkrediten teuer subventioniert. Systemische Korruption, in die landesweit KP-Funktionäre verwickelt sind, entzieht dem Staat dringend benötigte Mittel für den Aufbau einer moderneren Infrastruktur (Investitionsbedarf bis 2030: rund 480 Milliarden US-Dollar). Wirtschaftliches Missmanagement könnte unliebsame Konsequenzen nach sich ziehen: den Druck nach einem politischen (demokratischen?) Systemwandel erhöhen und das Machtmonopol der KP Vietnams offen in Frage stellen.

KP-Herrschaft beruht auf Wirtschaftserfolg

Nicht zum ersten Mal in der Geschichte Vietnams steht die Partei heute vor existenziellen Problemen. Sozialistische Wirtschaftsexperimente waren zehn Jahre nach Ende des Indochinakrieges gescheitert, der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte in Vietnam einen wirtschaftlichen Bankrott ausgelöst. Auf ihrem 6. Parteitag reagierten Vietnams Kommunisten 1986 umgehend: doi moi (Erneuerung) lautete das Schlagwort für wirtschaftliche Liberalisierung - Entkollektivierung der Landwirtschaft und Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Vietnams wirtschaftlicher Zusammenbruch und ideologische Neuausrichtung offenbarten die enge Verknüpfung zwischen wirtschaftlicher Leistungsbilanz und Akzeptanz kommunistischer Herrschaft. In Vietnam beruht die Legitimation der KP auf wirtschaftspolitischen Erfolgen. Damals wie heute.

Weniger Armut, aber ungleiche Entwicklung

Unter Regierungschef Nguyen Tan Dung (2006-2016) vollzog Vietnam eine beispiellos rasante Wirtschaftsentwicklung. Millionen neuer Arbeitsplätze erhöhten deutlich das Durchschnittseinkommen. Lebten 1993 noch 53 Prozent aller Vietnamesen unter der Armutsgrenze von einem US-Dollar Kaufkraft/Tag, waren es 2014 unter 15 Prozent. Verschärft hat sich in zwei Jahrzehnten dafür eine regional ungleiche wirtschaftliche Entwicklung. Die Millionenstadt Ho Chi Minh (früher: Saigon) hat sich mit umliegenden Provinzen zum dynamischen Wirtschaftsmotor des Landes entwickelt. Zentral-Vietnam hinkt mit seiner Wirtschaftsleistung jedoch deutlich nach und Vietnams Bauern sind als Modernisierungsverlierer (wieder einmal) auf der Strecke geblieben.

Dezentralisierung fördert Korruption

Bereits 2005 war eine Verlagerung wirtschaftspolitischer Kompetenzen von Hanoi auf Provinzebene vollzogen worden. Seither konkurrieren Vietnams Provinzen um Auslandsinvestitionen. Kommunistische Provinzpolitiker mutierten dank robuster Steuereinnahmen zu selbstbewussten Provinzfürsten und waren fortan nicht immer bereit nach der Pfeife Hanois zu tanzen. Dezentralisierung bedeutete nicht nur eine neue Kompetenzverteilung zwischen Regierung und Provinzen. Eine weitere Entwicklung sollte neue Dynamik entfalten - mit fatalen Risiken für die politisch-ideologischen Grundlagen des kommunistischen Machtmonopols: Korruption.

Landesweite Korruptionsnetzwerke

Vietnams Staatsunternehmen bilden eine tragende Säule der Wirtschaft. Der Marktwert von 650 Staatsbetrieben wird auf rund 300 Milliarden US-Dollar geschätzt (2017). Staatskonzerne werden von KP-Funktionären geleitet. Gleichwohl beschränkt sich die enge Verfilzung zwischen Partei und Wirtschaft nicht auf den Staatssektor. Viele Privatunternehmen sind ehemalige Staatsbetriebe, verfügen über staatliche Anteile oder werden ebenfalls von Parteimitgliedern geführt. Vietnams wirtschaftspolitische Liberalisierung hat den neuen Kapitalismus in ein florierendes Familiengeschäft umgewandelt und KP-Funktionäre auf hoher und mittlerer Ebene bereichert. Vernetzung bedeutet dabei eng miteinander verfilzte (personelle) Seilschaften, deren (politische) Loyalität durch (finanzielle) Gegenleistungen sichergestellt werden müssen. Hier liegt die DNA von Vietnams (KP-interner) systemischer Korruption.

Wer kontrolliert die Wirtschaftspolitik?

Vietnams wirtschaftliche Öffnung schuf neue komplexe Abhängigkeiten. Ausländische Konzerne wickeln inzwischen zwei Drittel der vietnamesischen Exporte ab, und leiten das Management von milliardenschweren Staatsbetrieben. Entwicklungen, die von der politischen KP-Elite in Hanoi zunehmend schwieriger kontrolliert werden können. Allerdings obliegen Umsetzung und Kontrolle der in Parteigremien abgesegneten Wirtschaftspolitik ohnehin nicht der KP-Führung, sondern vielmehr der Regierung als exekutiver Teil des Staatsapparates. Seit 1992 herrscht in Vietnam eine Trennung zwischen Partei- und Regierungsfunktion. Aktuelle innerparteiliche Konflikte der vietnamesischen Kommunisten lassen sich somit auch als Ausdruck konkurrierender Ansprüche auf die wirtschaftspolitische Kompetenzverteilung zwischen kommunistischer Parteiführung und Regierung erklären. Diese Interpretation deckt sich mit der harschen Kritik an der beispiellosen Machtfülle, die Nguyen Tan Dung als Regierungschef 20o6- 2016 aufzubauen, weitgehend unabhängig auszuüben und sich der Kontrolle der KP zu entziehen vermochte. Als Zentralbank-Gouverneur, Funktionsträger im Sicherheitsapparat und Vize-Regierungschef galt Dung in Partei und Staatsapparat stets als gut vernetzt - schon vor seiner Machtübernahme 2006.

Vietnams KP will Kontrolle zurückgewinnen

Ohne Nguyen Tan Dung einen Personenkult zu unterstellen offenbarte Dung dennoch ein eher charismatisches Charakterprofil, während die Partei in der breiten Bevölkerung hingegen als Institution gesichtsloser Apparatschiks wahrgenommen worden sein dürfte. Dennoch sollten aktuelle innerparteiliche Konflikte in Vietnams KP nicht einseitig personell (der Reformer Dung gegen den konservativen Parteiideologen Trong) reduziert, sondern vielmehr strukturell (Kompetenzverteilung zwischen KP und Regierung) und führungspolitisch (Stärkung von Entscheidungsmechanismen auf kollektiver und konsensorientierter Basis) begriffen werden.

Die korrupten Netzwerke und die Anti-Korruptionskampagne

Seit dem 12. KP-Parteitag (2016) wurde in Vietnam die Jagd auf korrupte KP-Funktionäre in Leitungsfunktionen von Staatsbetrieben deutlich verschärft - wie in China unter Xi Jinping seit 2013. Deren Entmachtung und Verurteilung verfolgt dabei drei Ziele: Rückführung von unterschlagenen staatlichen Finanzmitteln, Zerschlagung von landesweit operierenden korrupten Netzwerken und Säuberung der kommunistischen Partei von hohen und mittleren Funktionsträgern, die dem Herrschaftsspruch der KP schaden. Zudem bedrohen Vietnams Korruptionsnetzwerke auf Provinzebene die Kontrolle und Durchsetzung politischer Macht auf Landesebene durch die kommunistische Parteiführung in Hanoi. Die seit 2017 zu hohen Strafen verurteilten KP-Funktionäre und Manager von Staatsbetrieben weisen ein gemeinsames Profil auf: Alle bekleideten finanziell lukrative und politisch einflussreiche Positionen, die sie ihrer Einbindung in das System korrupter Netzwerke unter Nguyen Tan Dung zu verdanken hatten.

Der Entführungsfall in Berlin

In diesen Kontext fügt sich der spektakuläre Entführungsfall im Sommer 2017 in Berlin. Der entführte Trinh Xuan Thanh (51) war ehemaliger KP-Funktionär und langjähriger Manager eines Tochterunternehmens des staatlichen Energiekonzerns PetroVietnam. Thanh ist kein unbeschriebenes Blatt. Vietnams Behörden warfen Trinh Xuan Thanh die Unterschlagung von 145 Millionen US-Dollar vor. Than wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwei weitere Korruptionsfälle sorgten 2017 für Schlagzeilen. Betroffen war Dinh La Thang (56), KP-Sekretär von Ho Chi Minh-Stadt und Politbüro-Mitglied, Transportminister und verantwortlicher Manager im staatlichen Energiekonzern PetroVietnam. Thang wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Der zweite Korruptionsfall betraf Nguyen Xuan Son, ebenfalls jahrelang in leitender Position bei PetroVietnam. Son wurde zur Todesstrafe verurteilt.

Das Politbüro bleibt konservativ

Die Berichterstattung westlicher Medien über den 12. KP-Parteitages (2016) konzentrierte sich auf die Neubesetzung hoher Funktionen in Partei und Staatsapparat. Wenig Aufmerksamkeit erfuhr die neue personelle Zusammensetzung des 2016 auf 19 Mitglieder erweiterten Politbüros. Dort konnten Militär und Sicherheitsapparat ihren Einfluss ausbauen. Warum? Zwei Konfliktkreise, die Vietnam seit Jahren bestimmen, geben eine Antwort. Außenpolitisch der schwelende Souveränitätskonflikt mit China um zwei Inselgruppen im Südchinesischen Meer. Vor diesem Hintergrund rüstet Vietnam militärisch auf - mit modernen U-Booten, Raketen und Kampfjets (aus Russland). Der Konflikt mit China hat den Einfluss des Militärs in Parteigremien gestärkt und Niederschlag in personeller Präsenz im neuen Politbüro gefunden.

Der Sicherheitsapparat stärkt seinen Einfluss

Innenpolitisch sieht sich Vietnams KP einer zunehmend aktiver auftretenden Dissidentenszene gegenüber. Forderungen nach politischen Reformen in Richtung Demokratie nehmen im Internet zu. Wie in China sichert auch in Vietnam ein umfangreicher Sicherheitsapparat das Machtmonopol der Partei. In diesem Kontext fügte sich auf dem 12. Parteitag (2016) die Ernennung von Tran Dai Quang zum Staatspräsidenten. Quang (heute 63) war zuvor (2014- 2016) Minister für öffentliche Sicherheit und bekleidete damit eine Schlüsselstellung im vietnamesischen Staatsapparat.

Wer wird Vietnams neuer KP-Chef?

Inzwischen kursieren in Vietnam Spekulationen über Nachfolge-Kandidaten für den seit 2011 amtierenden KP-Chef Nguyen Thuc Trong (73). Trong wird womöglich vorzeitig 2018, spätestens jedoch 2021 von seinem Posten zurücktreten. Als Nachfolger werden Staatspräsident Tran Dai Quang gute Chancen unterstellt, 2021 Vietnams neuer KP-Chef zu werden.

Generationswechsel mit Veränderungspotential?

Vietnams KP kontrolliert Regierung, Parlament, Justiz und Medien. Bei der Kontrolle der Köpfe wird es schon schwieriger. Im Bevölkerungsaufbau hat das Land einen Wandel vollzogen. Von heute rund 94 Millionen Vietnamesen sind 40 Prozent jünger als 24 Jahre. Über die Hälfte der Bevölkerung wurde nach Ende des Indochinakrieges (1975) geboren. Generationswechsel und die langsame Formierung einer Mittelklasse werden auch in Vietnam begleitet von Diskussionen über die politische Zukunft des Landes. Trotz rigider Medienzensur bietet das Internet hier eine Plattform des digitalen Austausches von Informationen. Ende 2016 nutzten rund 52 Millionen Vietnamesen das Internet. Blogger, Journalisten und offen in Erscheinung tretende Dissidenten mit Forderungen nach Liberalisierung des politischen Systems lassen noch keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die aktuelle politische Stimmungslage zu. Eine landesweite Vernetzung ist ohnehin nicht erkennbar, von einer geschlossenen Oppositionsbewegung ganz zu schweigen. Dennoch reagiert Vietnams KP repressiv gegen regierungskritische Stimmen.

Staatspropaganda: immer weniger Vietnamesen hören hin

Schauplatz Hanoi: Täglich um 06.30 und 16.30 Uhr verbreiten Lautsprecher staatliche Propaganda, patriotische Lieder und lokale Nachrichten. Dabei wird es wohl vorerst bleiben. Der Unterschied: immer weniger Vietnamesen hören hin.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand

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