Berlin – Moskau: 2005 bis 2008 RUßLANDPOLITIK

Berlin – Moskau: 2005 bis 2008

Werden sich unter einer neue Bundesregierung die Beziehungen Deutschlands zu Rußland verändern? Wie stark sind beide Länder aufeinander angewiesen? Können Sie mit ihren demographischen Problemen fertig werden und wie wird es in der Ukraine und in Weißrußland weitergehen?

Von Alexander Rahr

ach den Bundestagswahlen am 18. September könnte eine neue Bundesregierung gewillt sein, von den „besonderen“ und „strategischen“ Beziehungen Berlin – Moskau der gegenwärtigen Regierung Abstand zu nehmen um sich verstärkt um die kleineren ost- und mitteleuropäischen Staaten zu kümmern. Andererseits ist zu erwarten, daß der nicht wegzuleugnende Wirtschaftsboom in Rußland die deutschen Firmen weiter in seinem Bann hält und die Politik den strategischen Interessen der deutschen Wirtschaft folgen wird.

Deutsche Konzerne haben sich strategische Vorteile erworben

Im Jahr 2006 übernimmt Rußland den Vorsitz in der G-8, den es, dank Schröder, anstelle Deutschlands antritt. Im gleichen Jahr soll der Beitritt zur WTO erfolgen. Moskau hofft hier auf deutsche Unterstützung für seine globale Agenda. In den letzten zwei Jahren schien Schröders Freundschaft mit Wladimir Putin sich vor allem für die Wirtschaft auszuzahlen. Während die USA im Zuge der Jukos-Affäre und des Streits um den Irak-Krieg den Energiedialog und die Antiterrorkoalition mit Rußland praktisch beendeten, erwarben deutsche Konzerne auf dem russischen Markt strategische Vorteile.

2007 wählen die Russen ein neues Parlament. Falls die liberalen Parteien die Rückkehr in die Duma verpassen, kann davon ausgegangen werden, daß der gegenwärtige autoritäre Kurs fortgesetzt wird. Noch wichtiger wird die Kür des Putin-Nachfolgers sein. Wird der Anfang 2008 gewählte neue Präsident die riesige Machtfülle des „Systems Putin“ endlich zur Modernisierung und Reformierung des Landes nutzen? Befürchtungen werden laut, daß Putins Nachfolger aufgrund der vorherrschenden Machtkonstellation wiederum aus dem Geheimdienst kommen wird. Im gleichen Jahr läuft das 1994 abgeschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Rußland und der EU ab. Heute definiert es noch die strategischen Beziehungen zwischen den beiden europäischen Größen. Die EU ist gegenwärtig Rußlands größter Außenhandelspartner. Angesichts der harten Haltung von Seiten der neuen EU-Mitgliedsländer, von denen manche gar eine Eindämmungspolitik statt einer Partnerschaft gegenüber Rußland fordern, könnte sich die Kluft zwischen EU und Rußland vergrößern. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU könnte die Reihen der Rußland-Kritiker vergrößern. Bereits im Jahr 2007 dürfte die Frage der dritten NATO-Osterweiterungsrunde (Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan) aktuell werden.

Die deutsche Politik vermochte es unter Kohl und Schröder in schwierigen Zeiten beschwichtigend auf den Kreml einzuwirken und Probleme abzufedern, etwa während des Kosovo-Krieges oder der Ukraine-Krise Ende 2004. Am Ende jeder Auseinandersetzung mit dem Westen, sei es um den Transit nach Kaliningrad, das russische Hegemoniestreben in der GUS, um NATO und EU-Erweiterung, Kyoto-Protokoll, Unterstützung des iranischen Atomprogramms – letztendlich fanden Jelzin und Putin immer wieder zur Westöffnungspolitik zurück. Wie kann diese subtile Einflußnahme auf den Kreml nach 2008 erhalten bleiben?

Die künftige Rußlandpolitik und die Unterschiede zwischen Schröder und Merkel

In deutschen Medien wurde spekuliert, daß es Schröder in Rußland hauptsächlich um Geschäfte gehe. Für Öl und Gas verschließe er vor Putins autoritärer Politik die Augen. Für Schröder zählte aber vor allem Putins Leistung, Rußland vor dem Chaos gerettet zu haben. Westliche Demokratie und Zivilgesellschaft können sich in Rußland aufgrund der dortigen Traditionen und dem unterschiedlichen historischen „Zeitfenster“ kaum von heute auf morgen etablieren.

Zwar waren die Wirtschaftsbeziehungen die Dominante in den deutsch-russischen Beziehungen der letzten Jahre, doch erhielten sie unter Schröder und Putin zusätzlich eine sicherheitspolitische Dimension. Nachdem die mittelosteuropäischen Länder in der NATO und der EU integriert waren, mußte sich der Blick der Bundesregierung zwangsläufig auf die Stabilisierung des erweiterten Europas wenden. Die Energieallianz mit Rußland sollte eine ähnlich verbindende Rolle wie die Montanunion zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg spielen. Die Troika-Treffen zwischen Deutschland-Frankreich und Rußland sollten keine antiamerikanische „Achse“, sondern eine vorläufige informelle Struktur für die Ankopplung Rußlands an den Westen bilden und Abstimmungen zwischen der EU und Rußland in anderen weltpolitischen Fragen herbeiführen. Diese sollte Rußland ein Minimum an Mitentscheidung in der gesamteuropäischen Architektur zugestehen, weil Rußland von den Entscheidungsgremien wie NATO und EU ausgeschlossen ist und auch die OSZE und der Europarat sich mehr um den Demokratietransfer nach Osten kümmern anstatt darüber nachzudenken, wie man die historische Chance nutzen könne, um mit Rußland zusammen das Europa des 21. Jahrhunderts zu errichten.

Bleibt Schröder, wird der bisherige Rußland-Kurs beibehalten. Doch eine CDU/CSU/FDP-Regierung würde andere Prioritäten in ihrer Ostpolitik setzen. Eine spezifische Anwaltsrolle für Rußland im Westen zu spielen, erscheint für Schwarz-Gelb weniger nationalen Interessen zu entsprechen als die Rückbesinnung auf die traditionelle deutsche Führungsrolle bei Konsenssuche und Interessensausgleich zwischen großen und kleinen Nationen in Europa, so wie es die Kohl-Regierung bei der Heranführung der Mittelosteuropäer an die EU und NATO getan hatte. Auch CDU-Führungsgrößen, die auf dem 131. Bergedorfer Gesprächskreis Ende Juni in Potsdam mit russischen Politikern diskutierten, betonten, daß nur in dieser Rolle Deutschland seine Funktion als Motor der europäischen Integration zurückgewinnen könne. Statt einer puren Interessenpartnerschaft, welche die Augen vor Demokratiedefiziten in Rußland verschließt, solle der Grad der künftigen Beziehungen von der Annäherung Rußlands an westliche liberale Werte bestimmt werden.

Aus Sicht der CDU/CSU/FDP hat die Achsenbildung Berlin-Moskau-Paris, die 2003 im Zuge der Irak-Krise entstanden war, die EU gespalten und der transatlantischen Gemeinschaft Schaden zugefügt. Die Opposition fordert eine grundlegende Reparatur des „Transatlantismus“ und den Verzicht auf jeglichen „Eurasismus“. Eine Regierung unter Angela Merkel plant, die künftige Ostpolitik der EU stärker in Anlehnung an Polen als an Frankreich zu betreiben. Die deutsch-französisch-russische Troika würde durch eine deutsch-polnisch-russische ersetzt werden, die weitere Fortführung der Energieallianz mit Rußland würde stärker als bisher die Interessen der mittelosteuropäischen Transitländer berücksichtigen.

Die möglichen Handlungsoptionen

Deutschland ist keine Weltmacht, es kann sein internationales Gewicht nur aus der integrativen Kraft Europas schöpfen. Es erscheint aussichtsreicher, mit der Supermacht USA und den neuen mittelosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten an der Stärkung des Westens zu arbeiten, als eine multipolare Weltordnung mit den früheren Weltmächten Frankreich und Rußland gegen amerikanische Interessen etablieren zu wollen.

Eine der wichtigen außenpolitischen Aufgaben der Bundesregierung wird die Stabilisierung der strategischen Nachbarschaft der EU sein. Die EU-Nachbarschaftspolitik ist noch lange nicht ausgereift. Noch streiten sich die Europäer untereinander, ob sie ihre gemeinsame Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) eher auf Nordafrika, den Nahen Osten oder auf den postsowjetischen Raum konzentrieren sollen. Rußland ist in der ENP der schwierigste Faktor, denn von einer erfolgreichen demokratischen Transformation Rußlands hängt die europäische Friedensordnung im 21. Jahrhundert ab.

Ein wichtiges Element deutscher Ostpolitik und der östlichen Nachbarschaftspolitik der EU bleibt die Energieallianz mit Rußland und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Angesichts der drohenden Instabilitäten am Persischen Golf empfiehlt sie sich von selbst. Über eine Kooperation im Energiebereich kann langfristig ein gemeinsamer euro-eurasischer Wirtschaftsraum entstehen, der die Energiesicherheiten des Westens stärkt, Wirtschaftsstrukturen in Ost und West vernetzt und Investitionsmöglichkeiten auf beiden Seiten ausweitet. Um über die Energiepolitik die gesamteuropäische Einigung auf das richtige Gleis zu stellen, muß Deutschland gewährleisten, daß die mittelosteuropäischen Länder sowie die Ukraine und Georgien in die große Energieallianz und in künftige Energiekonsortien als ebenbürtige Partner und verläßliche Transitländer integriert werden.

Die Bundesrepublik könnte sich im Sinne der Festigung der ESVP für eine Aussöhnung Rußlands mit den mittelosteuropäischen Staaten einsetzen. Deutschland und die Staaten des „alten“ Westens haben sich nach dem Mauerfall mit Rußland historisch ausgesöhnt und eine strategische Partnerschaft begonnen. Die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben sich mit dem historischen Europa wiedervereinigt und genießen Schutz von Seiten der USA. Viele dieser neuen EU-Mitgliedsstaaten indessen haben sich mit Rußland noch nicht versöhnt, hier sind noch politische Rechnungen offen. Die deutsche Außenpolitik sollte sich nicht vor den Karren einseitig verstandener Interessen spannen lassen, die eine weitere Selbstisolierung Rußlands zur Folge haben könnten. Die EU muß gegenüber Rußland eine einheitliche, konstruktive Agenda finden, ansonsten werden die künftigen Beziehungen Moskaus zum Westen noch stärker als bisher über bilaterale Schienen verlaufen. Das heißt nicht, daß die Bundesregierung nicht mehr tun müßte, um die mittelosteuropäischen Ängste vor einer deutsch-russischen „Achse“ abzubauen.

Die Partnerschaft mit Moskau ist von einer weiteren Westöffnung abhängig

Natürlich hängt die Partnerschaft mit Rußland maßgeblich vom Willen Moskaus ab, seine Westöffnungspolitik fortzusetzen und sich an den Wert- und Rechtsvorstellungen der EU zu orientieren. Auf einer kürzlich von der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth organisierten Tagung führender deutscher Rußland-Spezialisten wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, daß sich das vor sechs Jahren etablierte System der „gelenkten“ Demokratie auch nach 2007/2008 eher verfestigen würde. In den strategisch wichtigen Industrie- und Rohstoffzweigen würden staatlich gelenkte Holdings entstehen, die stärker auf nationale Interessen ausgerichtet werden sollen. Die Wirtschaft würde dadurch nicht weiter liberalisiert, aber es bestünden keine Anzeichen für eine Wirtschaftskrise, als Folge derer politische Veränderungen wie seinerzeit in der Ukraine und Georgien die Machtkonstellationen in Moskau verändern könnten.

Also bleibt die Spannung in Rußland zwischen der positiven Wirtschaftsentwicklung und dem Fehlen einer Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren bestehen. Hier für Abhilfe zu sorgen, könnte langfristiges Ziel künftiger deutscher Rußland-Politik werden. Ein Instrument hierfür ist der Petersburger Dialog, der vor allem auf die nachwachsenden Generationen setzt. Das grundlegende Problem besteht darin, daß die russische Führung in ihrer paranoiden Haltung die stattgefundenen Revolutionen im postsowjetischen Raum als Konspiration des Westens begreift und eigenen NGOs jegliche Unterstützung von Seiten des Westens verbieten möchte.

Des Weiteren empfiehlt es sich für die Bundesregierung, mehr dafür zu tun, daß der postsowjetische Raum nicht zu einem neuen Konfliktherd wird. Länder wie Rußland und die Ukraine dürfen nicht auseinander dividiert werden, beide sollten parallel auf Westkurs gehalten werden. Die Revolutionen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien haben nicht wirklich zu mehr Demokratie geführt, so daß für die Transformationsprozesse dort noch viel getan werden muß. Demokratische Veränderungen in Belarus können wahrscheinlich nur zusammen mit Rußland erwirkt werden. Falls Rußland in totalitäre Strukturen zurückfällt, müssen Deutschland und die EU wenigstens die anderen Länder der östlichen strategischen Nachbarschaft vor Instabilitäten bewahren. Ratsam wäre deshalb vorab eine stärkere Konzentration auf den Demokratietransfer nach Eurasien über die bisherigen europäischen Bemühungen hinaus.

Die Rußlandpolitik einer neuen Bundesregierung wird sich an Realitäten orientieren

Zahlreiche Kooperationsfelder bieten sich an, über die westliche Einflußmöglichkeiten in Form eines Demokratie- und Wertetransfers in den postsowjetischen Raum gestärkt und weitere strategische Partnerschaften angegangen werden können, beispielsweise gemeinsame Bekämpfung von Armut im Rahmen der G-8, gemeinsame Friedensmissionen im Kaukasus, westliche Wiederaufbauhilfe für Tschetschenien, regionale Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung im kaspischen Raum, Ausbau des NATO-Rußland-Rates, gemeinsame Abwehr des islamistischen Terrorismus in Zentralasien (wo Moskau die deutsch-französische Friedensmission in Afghanistan unterstützt und die EU durchaus einen Beobachterstatus in der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit anstreben könnte), gegenseitige Hilfe im Kampf gegen internationale Kriminalität, illegale Migration und Drogentransfer, Kooperation im Hochtechnologie- und Flugzeugindustriesektor, sowie bei Naturkatastrophen und Havarien, wie kürzlich bei der Bergung des russischen U-Bootes vor Kamtschatka.

Letztendlich wird auch die Rußland-Politik einer neuen Bundesregierung von nüchternen Realitäten geprägt sein. Die deutsche Wirtschaft wird sich die Perspektive, einen der größten Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts in Rußland zu erobern, nicht nehmen lassen. Die Wirtschaft will nicht zu lange darauf warten, bis Rußland westliche Werte angenommen hat, um auf dem russischen Markt aktiv zu werden. Die deutschen Wirtschaftsinteressen werden von den Ländern, in denen mächtige CDU-Ministerpräsidenten regieren, gedeckt sein. Doch ohne politische Unterstützung von Berlin aus wird die deutsche Wirtschaft im gegenwärtigen Rußland, wo die Staatsmacht wieder die Kontrolle über die strategisch wichtigsten Industriezweige übernommen hat, ihre ambitionierten Ziele kaum erreichen können.

Strategiepapier der Zukunftswerkstatt Petersburger Dialog: Deutschland und Rußland vor demographischen Herausforderungen.

Die Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs möchte die demographische Krise Europas als langfristige Herausforderung thematisieren und für die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für Rußland und Deutschland werben. Der Beitrag besteht zunächst in einer Analyse der demographischen Lage in Deutschland und Rußland. Dabei soll untersucht werden, ob es möglicherweise gemeinsame Problemlösungen gibt, die sich nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch, z.B. über gemeinsame Arbeit unter Einbeziehung der jeweiligen Partner in den zuständigen internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen, umsetzen lassen. Der russische Vorsitz in der G-8 im Jahre 2006 bietet eine Gelegenheit dazu.

Die demographische Entwicklung gehört zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Bevölkerungsanteile werden sich komplett verändern. Dem Bevölkerungsboom in Asien steht ein Bevölkerungsschwund in Europa entgegen. Rußland (auch sein asiatischer Teil) ist in dieser Tendenz eindeutig Bestandteil des europäischen Trends. Hier werden in zwanzig Jahren zwanzig Millionen weniger Menschen leben. Nach Einschätzung von UNO-Experten könnte die Bevölkerung Rußlands bis Ende des 21. Jahrhunderts sogar auf rund die Hälfte der heute 145 Millionen Menschen schrumpfen. Im flächenmäßig größten Staat der Erde würde dann weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung leben.

Die besondere Dramatik der russischen Entwicklung im Vergleich zu anderen europäischen Staaten kommt in der hohen Sterberate zum Ausdruck. In 26 von 89 Regionen der Russischen Föderation sterben dreimal mehr Menschen als geboren werden. 2002 (2,3 Millionen) lag die Todesrate 50 Prozent über derjenigen von 1987 (1,5 Millionen). Hinzu kommen soziale und gesundheitspolitische Dramen, die auf ein fortwirkendes sowjetisches Erbe und eine völlig unzureichende Sozial- und Gesundheitspolitik verweisen. Schwangerschaftsabbrüche, Geschlechtserkrankungen und Alkoholmißbrauch sind erschreckende Folgen einer sozialen und moralischen Talfahrt der Bevölkerung.

Auch Deutschland steht - ceteris paribus - vor einer dramatischen demographischen Entwicklung: Sollte es bei der derzeitigen Geburtenrate und einer geringen Zuwanderung bleiben, dann würden sich die 82 Millionen des Jahres 2000 bis 2050 auf 65 Millionen verringern. Dem Zuzug von Ausländern (600.000) stand ein Fortzug aus Deutschland von 547.000 Menschen gegenüber (2004). Der Migrationsüberschuss nimmt immer weiter ab. Auch der Zuzug durch Spätaussiedler wird in absehbarer Zeit keine signifikante Größe mehr sein (2004: 50.000). Für beide Staaten spielt jedoch nicht nur die Veränderung der absoluten Zahl der Einwohner eine Rolle, sondern deren innerstaatliche Verteilung. Die demographische Frage berührt eine Vielzahl von innenpolitischen Themenfeldern, zu denen Familienpolitik, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungspolitik, Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, Finanz- und Steuerpolitik bis hin zur Militärpolitik zählen.

Aspekte der demographischen Herausforderung

In Deutschland führen niedrige Geburtenraten und eine Zuwanderungspolitik, die diese nicht kompensieren kann, zur Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung. Diese langfristige Entwicklung wird durch Bevölkerungsverschiebungen flankiert: Durch wirtschaftlich verursachte Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands verschärfen sich soziale Gefälle und es entstehen weitere Konfliktpotentiale, die ihren Ausdruck in der Popularität extremistischer Parteien finden können. In Landkreisen Nordost- und Mitteldeutschlands wird bis 2020 beispielsweise ein Bevölkerungsrückgang um über 20 Prozent prognostiziert. Obwohl es in Deutschland milliardenschwere Investitionen für Ausbau von Infrastruktur und Wirtschaftsförderung gibt, ist besonders der strukturell benachteiligte Osten ein Gebiet von Abwanderung und hoher Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig gibt es – wie beispielsweise in Weimar – Regionen, in denen Abwanderung und Bevölkerungsschwund gestoppt und der Trend sogar umgekehrt werden konnte.

In Rußland ist zu beobachten, daß es eine Abwanderung der Bevölkerung aus dem flachen Land gibt. Kristallisationspunkte bilden die urbanen Gebiete. Wegzugsgebiete in Rußland finden sich vor allem in denjenigen Räumen, die – analog zur deutschen Situation – von Arbeitslosigkeit und Auswirkungen relativ schlechter Infrastruktur (bzw. Versorgungslage) geprägt sind. Früher strategisch wichtige Regionen in Nordrußland und in Sibirien leiden unter dem Verfall der Infrastruktur. Zuletzt hat Präsident Putin darauf verwiesen, daß der Rückzug der ethnischen Russen aus dem Nord-Kaukasus ein Problem für die ganze Nation darstelle. Zudem haben viele russische Staatsbürger das Land seit 1991 verlassen – darunter über eine Million gut ausgebildeter jüdischer Russen. Dies hatte einen Verlust von Arbeitskräften in Forschung, Bildung und Medizin zur Folge. Zusätzlich ist Rußland - wie Deutschland - von einer niedrigen Geburtenzahl betroffen. Während jedoch in Deutschland eine steigende Lebenserwartung zu beobachten ist, muß sich Rußland – besonders bei Männern – mit einer geringen Lebenserwartung aufgrund gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen auseinandersetzen.

Wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Implikationen durch die demographischen Veränderungen in Deutschland und Rußland

Während für Rußland innenpolitisch aufgrund seiner territorialen Größe vor allem ein quantitativer Aspekt zum Tragen kommen dürfte (Sicherung der Gesellschafts- und Staatsstrukturen im ländlichen Raum), scheint für Deutschland ein qualitativer Aspekt (Sicherung des sozialen Netzes und Fachkräfteversorgung) wichtiger zu sein. Zwar werden auch in Deutschland wirtschaftlich gering entwickelte Regionen vor große Herausforderungen gestellt. Aufgrund seiner im Vergleich zu Rußland kleinen Fläche und der guten Qualität der existierenden Infrastruktur dürften diese Entwicklungen hier nicht so stark ins Gewicht fallen.

Rußland droht durch Bevölkerungsabnahme sicherheitspolitisch eine Krise der Verteidigungsfähigkeit. Die Bevölkerungskohorte der 15-24-jährigen wird in den kommenden zwanzig Jahren bis 2025 um 45 Prozent zurückgehen. Die Zahl der Wehrfähigen wird sich dramatisch verringern. Verglichen damit sind die Erwartungen für Deutschland eher unspektakulär. So kann die Änderung der Bevölkerungszahl allenfalls Auswirkungen bei Mehrheitsentscheidungen innerhalb der EU haben, deren Verfahren sich an der Einwohnerstärke orientieren. Ebenfalls könnte – im Falle durch demographische Faktoren verursachter geringerer Bruttoinlandsprodukte – der Einfluß Rußlands und Deutschlands in internationalen Organisationen (OSZE, Vereinte Nationen) schwinden, deren Haushalte sich an der Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten orientieren.

Veränderliche demographische Eigenschaften bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Wirtschaft. Rußlands Anteil an der Weltbevölkerung wird bis 2025 von 2,4 Prozent (2000) auf 1,6 Prozent zurückgehen. Die wirtschaftlichen Folgen sind vor allem für Rußland dramatisch. Doch auch für die Handelspartner Rußlands ist Gefahr im Verzug. Rußland ist Empfänger umfangreicher deutscher Investitionen und wichtiger Absatzmarkt deutscher Produkte. Die Stabilität und mögliche Ausweitung dieses Absatzmarktes liegen im deutschen Interesse. Hinsichtlich der Investitionen ist es deutschen Unternehmen daran gelegen, daß die Standortbedingungen in Rußland günstig bleiben. Dazu zählt an den Standorten deutscher Investitionen – auch in abgelegenen Gebieten – eine ausreichende Infrastruktur und ein normales soziales Umfeld. Vor allem jedoch zählen qualifizierte Arbeitskräfte und angemessene staatliche Strukturen zu den Erfolgsbedingungen. All diese Punkte jedoch sind bei Veränderungen in der Demographie und daraus resultierenden Anpassungen staatlicher Aktivität Veränderungen unterworfen. Schon jetzt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Investitionen in die Ausbildung eines Facharbeiters in Rußland gestört, wenn man bedenkt, daß ein Zwanzigjähriger nur eine Chance von 46 Prozent hat das Rentenalter von 65 zu erreichen, während in den USA ein Zwanzigjähriger zu 79 Prozent das Rentenalter erreicht. Während zwischen 1975 und 2000 der Anteil der 15-24-jährigen Jugendlichen in Rußland zwischen 10 und 12 Millionen lag, wird er 2025 nur noch 6 Millionen betragen. Hier liegen die langfristigen Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaftskraft auf der Hand.

Deutschland andererseits bleibt für Rußland nur dann ein wichtiger wirtschaftlicher Partner, wenn es sein wissenschaftlich-technisches Niveau hält und nicht – etwa durch hohe Kosten für Sozialkassen und fehlende Reformen – im internationalen Vergleich weiter zurück fällt. Da die demographische Herausforderung in Deutschland die Innovationsfähigkeit und Wirtschaftstätigkeit im Land beeinflussen kann, gilt es, hier im beiderseitigen Interesse Lösungen zu finden.

Die Bevölkerungsbewegungen in Rußland und in Deutschland führten insgesamt zu einem Bevölkerungsschwund in den peripheren Gebieten. Sowohl in den Ziel- als auch in den Ursprungsgebieten führt dies zu sozialen Problemen. Die Zielgebiete, meist Großstädte, müssen für die zuziehende Bevölkerung Wohnraum schaffen. Oftmals handelt es sich um ärmere Personen. In Rußland kommt das Problem der verschiedenen ethnischen Gruppen hinzu. Die Zielgebiete müssen die Integration der zuziehenden Bevölkerung gewährleisten und eine Ghettoisierung verhindern. Die Ursprungsgebiete werden mehr und mehr entvölkert. Besonders problematisch ist, daß insbesondere jüngere Menschen diese Gegenden verlassen. Wirtschaftlich werden diese Regionen mangels gut ausgebildeter, junger Arbeitskräfte immer unattraktiver. Schließlich verlassen auch Unternehmen diese Gebiete, was noch mehr junge Menschen zum Wegzug treibt. Es entsteht ein besorgniserregender Kreislauf. Ganzen Regionen der Russischen Föderation droht eine Entvölkerung, wenn die gegenwärtigen Tendenzen anhalten. Im Fernen Osten Rußlands mit einer Bevölkerungsdichte von sieben Millionen Menschen auf 2,4 Millionen Quadratkilometer, herrscht bereits jetzt eine Art „demographisches Vakuum“. Die Bedrohungsszenarien von der „gelben Flut“ aus China scheinen vorläufig jedoch noch ein Mythos zu sein.

Wie die Lösungsansätze aussehen können

Präsident Putin hat die demographische Situation seines Landes als heraufziehende Katastrophe bezeichnet. In der Tat gehört dieses Thema zu den Prioritäten russischer Innenpolitik. Erste Gesetzesregelungen zur Zuwanderung wurden geschaffen, reichen aber nicht aus. Lange Zeit überwogen ideologische Widerstände, die die Welt glauben machen wollten, daß die HIV-AIDS-Epidemie an der Grenze zu Rußland halt machen würde. Kritiker der deutschen Sozialpolitik führen an, daß die bisherigen Anreize zur Geburtensteigerung nicht ausreichen. Auch in Rußland sind die Ansätze bislang ungenügend. Ansätze für die Lösung der demographischen Herausforderungen sollten in innerstaatliche Reformen, gemeinsame zwischenstaatliche Arbeit und internationale Initiativen unterteilt werden.

Grundsätzlich gibt es zwei Ansätze, dem demographischen Problem zu begegnen: Steigerung der Geburtenrate durch staatliche Anreize oder verstärkte Zuwanderung. Zur Steigerung der Geburtenrate durch staatliche Anreize zählen: die Förderung durch Kindergeld, Schaffung von Kinderbetreuungsstätten, Steuervorteile für Familien, Investitionen in das Bildungswesen, Elternzeitregelungen, Erleichterung eines beruflichen Wiedereinstiegs für Mütter, etc. Für Rußland ist es zudem eine wichtige Aufgabe, das Staatswesen insgesamt zu modernisieren, wozu auch die Neugestaltung der Sozialpolitik gehört. Wichtige Reformen wurden hier – teils unter großen Protesten der Bevölkerung – auf den Weg gebracht. Nur in einem gesicherten sozialen Umfeld steigt die Bereitschaft, eine Familie zu gründen.

Als erfolgsversprechende Maßnahmen zur Lösung der demographischen Herausforderung in Deutschland wird zumeist eine Änderung der Zuwanderungspolitik vorgeschlagen. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch festzustellen, daß sowohl in Deutschland wie auch in Rußland Zuwanderung restriktiv gehandhabt wird und eine Änderung aufgrund innenpolitischer Stimmungslagen nur in geringem Umfang zu erwarten ist, bis sich vielleicht durch Werteverschiebungen nachfolgender Generationen Änderungsmöglichkeiten ergeben.
Die Zuwanderung stellt die Gesellschaft jedoch vor neue Probleme. Zuwanderer müssen in die Gesellschaft integriert werden. Zudem sind Deutschland und Rußland nur dann als Einwanderungsländer attraktiv, wenn sie den Zuwanderern eine Verbesserung ihrer Lage bieten können. Im Wettbewerb um Zuwanderer müssen Deutschland und Rußland mit viel offeneren, wirtschaftlich leistungsstärkeren und innovativeren Gesellschaften konkurrieren. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind somit nötig. Darüber hinaus müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft angepaßt werden. Es geht um die Anerkennung ausländischer Diplome, die Möglichkeit für Ausländer, Eigentum zu erwerben und evtl. Unternehmen zu gründen, den Erwerb der deutschen bzw. russischen Staatsangehörigkeit.

Die Zukunftswerkstatt ist davon überzeugt, daß Deutschland und Rußland gerade aufgrund ihrer Eigenschaft als Staaten mit beschränkter Zuwanderungspolitik gemeinsam nach Lösungsmodellen suchen könnten. Der deutsche Sozialstaat ist kostenintensiv und kann in einer globalisierten Welt nur bestehen, wenn in anderen Ländern ähnliche Standards gelten. Die Lösung des demographischen Problems in Rußland und der parallele Aufbau eines russischen Sozialstaates stellen damit große Handlungsanreize für die deutsche Politik dar. Das russische Interesse liegt in der Übernahme von Erfahrungen Deutschlands bei der Reformierung des sozialen Sektors. Was für Deutschland in Bezug auf Rußland gilt, zählt auch für Deutschland und Rußland gemeinsam für die globalisierte Welt: Um die gegenwärtigen Sozialniveaus zu halten, sollten sich Deutschland und Rußland für Reformen und die Anhebung des Lebensstandards in den ärmeren Ländern ihrer Nachbarschaft einsetzen. Die G-8 wäre dafür als zuständige internationale Organisation ein geeigneter Rahmen.

Nach der orangenfarbenen Revolution - gelähmt zwischen Ost und West

Die orangenfarbene Revolution in der Ukraine wurde im Westen aus drei Gründen begrüßt. Erstens, bewies der zweitgrößte Nachfolgestaat der Ex-UdSSR, daß Demokratie auch im postsowjetischen Raum von den Menschen erkämpft werden kann. Zweitens, konnte die Ukraine durch die Einflussnahme auf die Entwicklung in Kiew demonstrieren, daß sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch auf postsowjetischem Raum wirksam durchführen konnte. Drittens, wurde ein Versuch Rußlands, den postsowjetischen Raum über eine Union mit der Ukraine wieder unter Kontrolle zu bringen, ein für alle mal unterbunden.

Neun Monate danach haben die ersten beiden Aspekte der Revolution zu keinem Resultat geführt. Wirtschaftlich befindet sich das Land auf einer Talfahrt, das Wachstum sank von zwölf auf vier Prozent. Die Ukraine ist von einer genuinen Marktwirtschaft und einem liberalen Rechtssystem weit entfernt. Die Wirtschaftspolitik wird von der Regierung mit den alten administrativen Methoden „gelenkt“, an die Bevölkerung werden populistische Geschenke verteilt. Der Kampf gegen die alten Oligarchen erinnert an die Unrechtmäßigkeiten des Putin-Regimes. Westliche Investoren gibt es kaum. Von einer politischen Stabilität ist die Ukraine ebenfalls weit entfernt. Im September erfolgt eine Machtverlagerung von der Exekutive auf die Legislative. Danach finden Parlamentswahlen statt. Wenn man bedenkt, daß noch im dritten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2004 44 Prozent gegen Viktor Juschtschenko gestimmt haben, könnte linken und anderen nicht-liberalen Parteien eine Revanche gelingen. Einen Vorgeschmack lieferte die Ablehnung der Gesetze für den Beitritt der Ukraine zur WTO im jetzigen Parlament.

Ob sich die Ukraine tatsächlich von Rußland abkoppeln kann, ist offen. Russische Investitionen in die strategischen Industriezweige der Ukraine haben eher zugenommen. Juschtschenko und seine Premierministerin Julia Timoschenko versuchten, mit aller Macht den Energieabhängigkeiten seitens Rußlands zu entkommen und sogar eine eigene alternative Energieallianz ohne Rußland mit dem Westen aufzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, verhandelt Kiew intensiv mit Turkmenistan, dem Iran und der Türkei. Eigene Ölraffinerien sollen aus dem Boden gestampft, ambitionierte Pipelineprojekte mit politischer Unterstützung Polens, Rumäniens und den Baltischen Staaten sollen dem Westen angeboten werden. Mit Rußland bewegt sich die Ukraine am Rande eines gefährlichen Konfliktes. Zunächst hatte Timoschenko russische Ölfirmen, die sich seit langem in den ukrainischen Ölkomplex eingekauft hatten, mit Gewalt zu Preissenkungen zwingen wollen, was mißlang. Nachgeben mußte Kiew auch beim Streit um die verschwundenen acht Billionen Kubikmeter russischen Erdgases, die auf dem Transportweg nach Westen in ukrainischen Silos unrechtmäßig gelagert wurden.

Die EU zeigt, mit Ausnahme Polens, kaum noch Interesse an der Ukraine. Sie ist mit eigenen Problemen nach dem Scheitern der EU-Verfassung überlastet. Der Ukraine ist weder der Status einer freien Marktwirtschaft, noch eine assoziierte Mitgliedschaft in der EU und schon gar keine Beitrittsperspektive angeboten worden. Die ukrainische Führung hat die alten Fehler wiederholt und sich beim weiteren Reformprozess wieder fatalistisch nur auf westliche Hilfe und eine unrealistische EU-Beitrittsperspektive verlassen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte sich schnellstens mit der Ukraine beschäftigen, dem Land drohen Machtkämpfe, Reformstillstand, Korruption und Nepotismus. Ähnlich enttäuschend scheint übrigens auch die Lage in Georgien nach der Rosenrevolution zu sein. Und in Zentralasien wollen nun Rußland und China eng mit den dortigen Staaten zusammenarbeiten, um weitere Revolutionen und Umstürze zu verhindern. Die Ukraine wird sich, wenn sie keine EU-Beitrittsperspektive erhält, verstärkt um eine Aufnahme in die NATO bemühen.

Der Beitrag wurde ursprünglich im GUS Barometer Nr. 39, September 2005 veröffentlicht. Alexander Rahr ist Programmdirektor des Körber-Zentrums Rußland/GUS, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin.

Die Autoren der Zukunftswerkstatt sind: Wolfgang Sender ( Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Deutscher Bundestag), Pamela Preusche (Diplomatin im Auswärtigen Amt) , Rainer Lindner(Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik)

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