Putin, die Protestbewegung und der Westen

Nach Meinung des russischen Politologen Boris Kagarlitsky vermitteln die Moskauer Liberalen im Westen nicht das reale Bild von Russland.

Von Ulrich Heyden

Boris Kagarlitsky ist für westliche Korrespondenten in Moskau eine wichtige Adresse, wenn es um alternative Sichtweisen auf die politischen Entwicklungen in Russland geht. Der 55jährige Politologe, der das Institut für Globalisierungsfragen leitet, gehört zur nichtorthodoxen Linken in Russland. Der ausgebildete Theater-Kritiker stammt aus einer Intellektuellen-Familie, hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, schreibt seit Jahren Kolumnen für die englischsprachige Moscow Times und ist Chefredakteur der russischsprachigen Internetzeitung rabkor.ru. Kagarlitsky richtet seinen Blick  vor allem auf die sozialen Verhältnisse in Russland. Wissenschaftlich untersucht werden diese Verhältnisse von dem Institut, das der Politologe leitet. Das Institut finanziert sich über Zuschüsse des russischen Staates und über Hilfen deutscher Partei-Stiftungen.

Zur Macht im Kreml hatte der Politologe immer ein kritisches Verhältnis. 1990 – in der Endphase der Perestroika - wurde Kagarlitsky als Linker in den Moskauer Stadtrat gewählt. Zweimal wurde er verhaftet, 1982 wegen „antisowjetischer Tätigkeit“ und 1993 wegen Unterstützung des Obersten Sowjets.

Russland vor „schweren Erschütterungen“

Entgegen dem im Westen gängigen Bild vom allmächtigen Putin, der das Lager der liberalen in der russischen Elite, zu denen auch Ministerpräsident Medwedew gehört, immer mehr entmachtet und in die Ecke drängt, entwirft Kagarlitsky das Bild von zwei fast gleichstarken Lagern, die um den Kurs des Landes streiten. Der Kampf um den Kurs im Kreml und eine sich abzeichnende Wirtschaftsrezession sei Zeichen, dass Russland „vor schweren Erschütterungen“ stehe.

Die Rolle von Putin werde von den russischen Liberalen – die das Russland-Bild im Westen prägen - überhöht, meint der Instituts-Leiter im Gespräch.  Indem Putin vom Posten des Ministerpräsidenten auf den Posten des Präsidenten gewechselt ist, habe er „direkte Einwirkungsmöglichkeiten“ sogar aufgegeben.

Putin wird hingenommen wie gutes oder schlechtes Wetter

Das von einem Kreml-unabhängigen Meinungsforschungsinstitut vorgelegte Umfrageergebnis, nachdem nach 2018 nur noch 26 Prozent der Menschen Putin als Präsident sehen wollen, stellt Kagarlitsky in Frage. Die liberalen Meinungsforscher würden „die Fragen stellen, die sie interessieren“, aber die russische Gesellschaft dabei außer Acht lassen. Das sei in etwa so, „als wenn man den Leuten bei Umfragen die Frage stellt, ‚wie stellen sie sich das Leben auf dem Mars vor‘?, Bekanntlich gibt es kein Leben auf dem Mars, sondern nur unsere Vorstellung davon. “ Die Gesellschaft nehme Putin so hin „wie gutes oder schlechtes Wetter. Wirkliche Bedeutung für das Leben der Menschen „hat nicht Putin, sondern eher schon ein Gouverneur.“

Den Prozentsatz der Menschen in Russland, die sich für Politik interessieren, beziffert  der Politologe auf 1,5 bis zwei Prozent. In diesen zwei Prozent seien auch die Vertreter der staatlichen politischen Strukturen eingeschlossen.

Was die Wirtschaftspolitik betrifft, sieht der Politologe große Unterschiede zwischen Putin und Medwedew. Putin trete als „rechter Keynesianer“ für eine staatliche Anti-Krisen-Politik ein, während Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen neoliberalen Wirtschaftskurs verfolgt und sich faktisch weigere, alle Anordnungen von Putin umzusetzen. Im russischen Budget gebe es noch genug Geld, trotzdem würden Ausgaben gekürzt, Universitäten und Krankenhäuser zusammengelegt oder geschlossen. Aus Angst vor einer Inflation und „aus ideologischen Gründen“ lege die russische Regierung gesparte Gelder lieber auf dem internationalen Kapitalmarkt an, als das Geld in Russland zu investieren.

Der harte Kurs begann unter Medwedjew

Kagarlitsky bestreitet, dass der harte Kurs gegen die russische Opposition erst im letzten Jahr unter Präsident Putin begann. Die „Anti-Extremismus-Politik“ des Kreml habe schon vor vier Jahren unter Präsident Medwedew begonnen. Schon damals habe es politische Gefangene gegeben. Gerade die 28 Festnahmen im Zusammenhang mit der Anti-Putin-Demonstration vom 6. Mai 2012 zeigten, dass viele Verhaftungen Einzelentscheidungen einzelner Beamter  und nicht von Putin angeordnet sind.

Verhaftungen von Oppositionellen ohne wirkliche Beweise könnten für den Staat zu einem Problem werden, weil man die Verhafteten nach einer bestimmten Zeit als Unschuldige entlassen müsse. Als Beispiel nannte Kagarlitsky den Fall des im April wegen der Anti-Putin-Demonstration vor einem Jahr verhafteten Antifa-Aktivisten Aleksej Gaskarow, gegen den es keine Beweise für gewalttätiges Verhalten gegenüber Polizisten gäbe. Im Fall Gaskarow gehe es einigen  Beamten der Sicherheitsbehörden mehr um die Begleichung einer alten Rechnung, so der Politologe. Gaskarow saß vor drei Jahren schon einmal wegen der Umweltproteste im Moskauer Vorort Chimki in Haft, musste dann aber aus der Haft entlassen werden, weil es wegen der angeblichen Straftaten keine Beweise gab.

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