„Das Denken in Einflusssphären und Machtblöcken ist nicht mehr zeitgemäß.“

So lautet das Fazit, das Staatsminister Gernot Erler im Interview mit dem EURASISCHEN MAGAZIN zieht. Das Gespräch fand statt aus Anlass des bevorstehenden Deutschland-Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Wir sprachen mit Gernot Erler über die Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrt zwischen Russland und der EADS, über Fragen der Energielieferungen und über die Konflikte zwischen USA und Russland im Kaukasus.

Von Hans Wagner

Gernot Erler

urasisches Magazin: Russland strebt offenbar eine intensivere Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt an. Das staatliche russische Geldinstitut Wneschtorgbank ist bei der Airbus-Mutter EADS mit einer Milliarde US-Dollar eingestiegen und hält nun 5.02 Prozent an dem Konzern. Wie bedeutsam ist diese Investition?

Gernot Erler: Der Ausbau der Kooperation zwischen EADS und der russischen Luft- und Raumfahrtindustrie ist zu begrüßen. Eine Kapitalbeteiligung ausländischer Investoren, das haben auch die EADS-Vorstände klar gestellt, ist dabei als Zeichen des Vertrauens und Interesses an einer stärkeren Kooperation in Europa willkommen.

„Der Ausbau der Kooperation zwischen EADS und der russischen Luft- und Raumfahrtindustrie ist zu begrüßen.“

EM:  Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte eine Beteiligung der russischen Seite an EADS von bis zu 15 Prozent favorisiert. Nun möchte Präsident Putin Medienberichten zufolge sogar eine Sperrminorität von 25 Prozent und dementsprechend ein Mitspracherecht in der EADS-Leitung. Wächst da zusammen was zusammen gehört?

Erler: Präsident Putin hat inzwischen klargestellt, dass die Beteiligung der Wneschtorgbank an EADS kein Zeichen für eine Einflussnahme im Sinne einer Politisierung auf die institutionelle Aufstellung von EADS darstellt. Eine trilaterale Arbeitsgruppe wird die bereits bestehenden Kooperationen und mögliche Weiterungen industrieller Kooperation zwischen EADS und Russland diskutieren.

„Wir verstehen das Interesse russischer Unternehmen, nicht nur als reiner Energielieferant aufzutreten.“

EM: Russland will auch in deutsche und europäische Energieversorgungsunternehmen einsteigen und das Geschäft bis hin zum Endverbraucher betreiben, möchte also mehr sein als ein reiner Energielieferant. Kann die energetische Supermacht Russland dies durchsetzen, was würde dies für die Kunden im Westen bedeuteten? Und wie stehen die heutige Bundesregierung und die Bundeskanzlerin zu derartigen russischen Plänen – hat sich an der Politik gegenüber Moskau unter Merkel etwas geändert?

Erler: Der Bundesregierung ist die Energieversorgungssicherheit nicht nur für Deutschland, sondern für alle unsere Partner in Europa, nicht zuletzt in Mittel- und Osteuropa, ein besonderes Anliegen. Die Zusammenarbeit im Energiebereich mit Russland hat für Deutschland einen hohen Stellenwert. Russland ist der größte Energielieferant Deutschlands und Deutschland ist der größte Energieabnehmer Russlands. Beide Länder blicken hierbei auf eine über vierzigjährige Erfolgsgeschichte ihrer Energiebeziehungen zurück. Deutschland ist sehr daran gelegen, diese Energiebeziehung zu festigen und auszubauen, auch im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland. Wir verstehen das Interesse russischer Unternehmen, nicht nur als reiner Energielieferant aufzutreten, sondern auch im downstream-Bereich (Teil der Mineralölindustrie, der sich von der Raffinerie bis zur Tankstelle erstreckt, die Red.) in Deutschland und der Europäischen Union aktiv zu werden. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist die einvernehmliche Balance zwischen den Interessen Deutschlands und der Europäischen Union und den diesbezüglichen Bestrebungen Russlands. Die Entscheidung für ein Engagement im jeweiligen Energiemarkt liegt schlussendlich bei den Unternehmen und ist unter Berücksichtigung der geltenden Wettbewerbsregeln zu treffen.

„Für die Bundesregierung sind gute russisch-französisch-deutsche Beziehungen ein Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen Russlands zur Gesamt-EU.“

„Russland kommt. Putins Staat - Der Kampf um Macht und Modernisierung.“ von Gernot Erler

EM: Zur Zeit des Irak-Krieges war bei manchen Politikern und in den Medien von einer Strategischen Allianz mit Russland die Rede, gar von einer Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking. Was ist aus solchen eurasischen Planspielen geworden – haben sie noch eine Bedeutung? – Ist die derzeitige Politik Europas, Russlands und Chinas gegenüber dem Iran ein Indiz dafür?

Erler: Hier müssen zwei Bereiche sorgfältig getrennt werden. Zunächst zur Frage der Treffen Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf höchster Ebene, die seit 1998 in unregelmäßigen Abständen stattfinden: Im Zentrum dieser Gipfeltreffen steht regelmäßig die internationale Lage. Das letzte Treffen fand auf Einladung des französischen Präsidenten am 23.09.2006 bei Paris statt. Für die Bundesregierung sind gute russisch-französisch-deutsche Beziehungen ein Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen Russlands zur Gesamt-EU.
Das iranische Nukleardossier ist eine Frage, die nicht etwa einzelne Staaten oder Staatengruppen, sondern die internationale Gemeinschaft insgesamt betrifft. Es geht dabei im Kern um die Frage der nuklearen Nichtverbreitung – also wahrlich um eine globale Frage. Wir sind sehr froh, dass, nachdem zunächst Frankreich, Großbritannien und Deutschland Verantwortung übernommen haben und den Verhandlungsprozess mit Iran angestoßen haben, in der Zwischenzeit ein hohes Maß an Geschlossenheit der so genannten E3/EU+3 hergestellt werden konnte, d. h. neben den drei genannten Staaten die USA, Russland und China. Die Wahrung der Geschlossenheit dieser Staaten und der Internationalen Gemeinschaft insgesamt ist von grundlegender Bedeutung für einen Erfolg in der Iranfrage.

„Die Spannungen in letzter Zeit haben gezeigt, dass die eingefrorenen Konflikte im Kaukasus jederzeit aufbrechen können.“

EM: Im Kaukasus ringen Moskau und Washington um die Vorherrschaft am Rande des verbliebenen russischen Reiches. Nach Ansicht des Experten Prof. Eberhard Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik werden sich die bereits bestehenden Spannungen künftig noch verschärfen und Moskau dadurch enger an Europa heranrücken. Wird dadurch die von Russlands Präsident Putin immer wieder beschworene multipolare Weltordnung und die Stärkung der Bindung mit Europa gefördert?

Erler: Im Kaukasus und darüber hinaus gibt es Konflikte, die der Lösung harren, oft auch als so genannte „frozen conflicts“, „eingefrorene Konflikte“, bezeichnet. An einer friedlichen Lösung dieser Konflikte ist allen Seiten gelegen. Das Denken in Einflusssphären ist meiner Ansicht nach einer Regelung dieser Konflikte nicht förderlich. Die Spannungen in letzter Zeit haben gezeigt, dass die Konflikte jederzeit aufbrechen können. Ein Ausbrechen der Spannungen hat Auswirkungen über die Region hinaus. Daher habe ich mich bei Gesprächen mit den Beteiligten in den vergangenen Wochen nachdrücklich für besondere Zurückhaltung eingesetzt. Eine Stabilisierung der gemeinsamen Nachbarschaft ist das erklärte Ziel der Bundesregierung wie auch der EU. In diesem Ziel sind wir uns mit den Regierungen der USA und der Russischen Föderation einig.

„Zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland gibt es keine Alternative.“

EM: Der russische Präsident Wladimir Putin besucht Mitte Oktober wieder einmal Deutschland. Vor fünf Jahren, am 25. September 2001, hatte er als erstes russisches Staatsoberhaupt vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. In fließendem Deutsch und unter großem Beifall des Parlaments erklärte er damals, Europa könne seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigt. Wie viel von dieser Vereinigung ist inzwischen verwirklicht?

Erler: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich in den vergangenen Jahren positiv weiterentwickelt. Der Wirtschaftsaustausch zwischen beiden Seiten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Der stetig wachsende Besucherstrom – in beide Richtungen – zeigt das gestiegene Interesse aneinander. Der Austausch, auch über internationale Themen, wurde intensiviert. Beide Seiten brauchen einander und sind sich dessen bewusst. Viele globale Probleme kennen keine Grenzen und bedürfen grenzübergreifender Lösungsansätze, seien es Umweltprobleme oder seien es politische Spannungen. Ob in der gemeinsamen Nachbarschaft oder in internationalen Krisenherden, beide Seiten bedürfen enger Abstimmung. Mit den so genannten vier Räumen, der Strukturierung des Dialogs zwischen Russland und der EU in Fachgebiete, haben wir die Gleise für eine sich stetig vertiefende Zusammenarbeit gelegt. Dies wird sich in den kommenden Jahren weiter intensivieren und Deutschland wird sich, in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und in Fortsetzung der gegenwärtigen Bemühungen des finnischen EU-Vorsitzes, während seiner Präsidentschaft für eine weitere Verflechtung und Vernetzung zwischen der EU und Russland einsetzen.

EM: Sie haben vor eineinhalb Jahren ein Buch herausgegeben mit dem programmatischen Titel: Russland kommt. Will Russland wieder Supermacht werden und kann das Riesenreich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im Zusammenspiel mit Europa und China die Gewichte in der Weltpolitik verschieben – weg von der alleinigen Dominanz der USA und hin zur multipolaren Welt, in der die Länder Eurasiens ein alternatives Potenzial darstellen?

Erler: Russland ist auf Grund seiner Lage und Größe, seines politischen und militärischen Gewichts, seines Energiereichtums und seines wirtschaftlichen Potentials ein wichtiger, unverzichtbarer Partner von erheblicher strategischer Bedeutung, für Europa ebenso wie für die USA. Wir sind davon überzeugt und wissen uns darin mit den USA einig: Zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland gibt es keine Alternative. Dabei geht es – vor allem aus europäischer Sicht – nicht um die Bildung von Machtblöcken, sondern um effektive Zusammenarbeit mit unseren Partnern USA und Russland. Denn wir wissen, dass wir globalen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam mit diesen Partnern begegnen können.

EM: Herr Staatsminister, haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch.

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