Das amerikanische Dilemma zwischen alter und neuer Politik IRAN

Das amerikanische Dilemma zwischen alter und neuer Politik

George W. Bushs Nachfolger Barack Obama hat angekündigt, die moralische und politische Führungsrolle der USA im Nahen und Mittleren Osten wiederherzustellen, die im Zuge der letzten acht Jahre erheblich gelitten hat. Doch bei genauer Betrachtung begegnet man in seiner Politik einer Menge Altvertrautem.

Von Ali Fathollah-Nejad


Ali Fathollah-Nejad

Zur Person: Ali Fathollah-Nejad

Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad (MA, MSc cum laude, BA, BSc), geboren 1981, studierte Politik, Rechtswissenschaften und Soziologie an Sciences-Po Lille (Frankreich), der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der University of Twente (Enschede, Niederlande) in verschiedenen binationalen Studiengängen.

Er ist Autor eines Forschungspapiers zur US-Iran-Krise und der Rolle Europas mit dem Titel „Iran in the Eye of Storm: Backgrounds of a Global Crisis“ (2007). Seine Beiträge, die in diversen nordamerikanischen (auf Englisch und Französisch), britischen und deutschen Medien erschienen, wurden ins Englische, Deutsche, Französische, Persische, Italienische und Türkische übersetzt.

Mehr vom Autor: www.fathollah-nejad.com.

er neue Mann im Weißen Haus hat eine Reduzierung der Kampftruppen im Irak bis Ende 2011 angekündigt, aber es sollen 50.000 bis 60.000 der 142.000 Mann starken dort stationierten Einheiten als „Ausbildungstruppen, Schutz von amerikanischen Interessen und Kräfte zur Terrorismusbekämpfung“ (als „Garnisonen“ bezeichnet) bestehen bleiben. Dazu kommt eine Präsenz von geschätzten 100.000 privaten Söldnertruppen (sog. Private Military Contractors, PMCs), welche die Sicherheitslage im Irak unmittelbar tangieren und deren Mitarbeiter zudem nur schwer für ihre Vergehen haftbar gemacht werden können.

Gestaltung einer neuen Weltordnung?

Die Eliten in den USA, aber auch jene des transatlantischen Bündnisses, hegen die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama wieder an Macht und Einfluss gewinnen. Um mit dem einflussreichen amerikanischen Politikwissenschaftler Charles Kupchan (u.a. Senior Fellow am Council on Foreign Relations) zu sprechen, habe sich mit Obama das Fenster für die USA geöffnet, um eine aus den Händen Washingtons geglittene Weltordnung wieder neu zu gestalten. Dieser Einschätzung widerspricht jedoch der Direktor des einflussreichen britischen Royal Institute of International Affairs (Chatham House) Robin Niblett und meint, dass das Fenster irreversibel geschlossen sei. Darin stimmt ihm auch der amerikanische Analyst Parag Khanna zu, wenn er in der Zeit (Nr. 2/2009 v. 31.12.2008, S. 3) schreibt: „Aus geistiger Bequemlichkeit möchte man vielleicht gern glauben, Präsident Obama sei in der Lage, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Doch Amerikas geschrumpfte Macht hat strukturelle Ursachen und hängt nicht von einzelnen Akteuren ab. Unser Sonnensystem hat keine Sonne mehr.“ (Dazu: EM 11-08 „Pax Americana – Die Weltmacht stürzt“).

In „Der Kampf um die zweite Welt: Imperien und Einfluss in der neuen Weltordnung“ (Berlin Verlag, 2008) spricht der indischstämmige Khanna von nunmehr drei „Imperien“ – die USA, die EU und China – zwischen denen das Gros des globalen Handels abgewickelt wird. Die sog. „Zweite Welt“ (darunter Russland, Indien, Brasilien, aber auch Länder wie Kasachstan und der Iran) bildet jenen umkämpften Schauplatz, auf dem entschieden wird, welcher der drei Imperien der „Ersten Welt“ in der Lage sein wird, global ein Machtgewicht zu seinem Gunsten herzustellen.

Mit neuen Tönen und alter Politik?

Der israelischen Logik folgend hatte Obama im Wahlkampf wiederholt hervorgehoben, dass ein nuklear bewaffneter Iran „unakzeptabel“ sei, eine solche Entwicklung käme einem – wohl geopolitisch verstandenen – „Game Changer“ gleich. Sein Vize Joseph Biden sprach unterdessen von dem „unerlaubten (illicit)“ zivilen Atomprogramm der Iraner. Direkte Gespräche, so der Präsident, sollten an einem Ort und zu einer Zeit, welche US-Interessen dienten, dazu abgehalten werden.

Ebenfalls im Rennen um das Weiße Haus hatte Obama die Doktrinen seiner Vorgänger bekräftigt, indem er erklärte: „Ich werde nicht zögern, Gewalt anzuwenden, notfalls auch unilateral, um das amerikanische Volk oder unsere vitalen Interessen zu schützen, wenn wir attackiert oder sie bedroht werden.“ In der Washington Post (v. 29.04.2007) bezeichnete ihn der wohl führende neokonservative Außenpolitikstratege Robert Kagan mit nicht zu übersehender Genugtuung als „Interventionisten“: „Obama spricht über ‚Schurkennationen‘, ‚verfeindete Dikatoren‘, ‚muskulöse Bündnisse‘ und die Aufrechterhaltung ‚einer starken atomaren Abschreckung‘. Er spricht darüber, wie wir den ‚amerikanischen Moment‘ ‚greifen‘ müssen. Wir müssen ‚die Welt von Neuem beginnen‘. Ist dies Realismus? Ist dies linksliberale Außenpolitik?“, so der Post-Kolumnist. Sicherlich gibt es auch Gründe, Obamas Aussagen im Lichte des Wahlkampfes zu betrachten. Denn dabei kommt der mächtigen Israel-Lobby traditionell großer Einfluss zu. Doch wie zu zeigen sein wird, hat sich nichts Substantielles verändert.

Von den an Obama in der Iran-Frage gerichteten Policy-Empfehlungen – von realistischer bis hin zu neokonservativer Seite – werden jedoch gemeinsame Linien deutlich. Neben einer stärker koordinierten Zusammenarbeit mit Israel, sollen die Teheran gegenüber misstrauisch eingestellten pro-amerikanischen sunnitisch-arabischen Autokratien in die US-Strategie eingebunden werden. Wenn möglich, soll auch Syrien dem Iran als Bündnispartner abgeworben werden. Außerhalb der Region wollen die USA – wie die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 gezeigt hat – die NATO-Bündnispartner sowie Russland auf eine gemeinsame Position in der Iran-Politik einschwören. Washington hat Moskau gegenüber bereits signalisiert, dass es seine Pläne für eine National Missile Defense (NMD) in Osteuropa überdenken würde, wenn denn Russland in der Iran-Politik kooperiere. Diese NMD ermöglicht nach Einschätzung mancher Experten eine nukleare Erstschlagsfähigkeit Washingtons.

Während insbesondere die Einbindung Moskaus aufgrund der wirtschaftlichen Interessen Russlands gegenüber dem Iran und der strategischen Rivalität des Landes mit den USA schwierig zu erreichen wäre, könnte eine moderate Töne anschlagende und in anderen Bereichen Moskau entgegenkommende Obama-Administration in der Lage sein, verlorenes politisches Terrain wettzumachen. Hinzu kommt, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise innerhalb der mächtigen Staaten eher eine Anbindung an politische Vorgaben Washingtons zur Folge hat, als eine Distanzierung. So hat China, das 22 Prozent (Ende November 2008) an US-amerikanischen Staatsanleihen (treasury securities) hält, keinerlei Interesse am „Niedergang“ der USA. An der Strategie global eine „Koalition der Willigen“ gegen Iran griffbereit zu halten wird zweifelsohne festgehalten, um gegebenenfalls den Druck auf Teheran, etwa durch Sanktionsverschärfungen, zu erhöhen. Des Weiteren weist der US-Präsident auch seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 darauf hin, im Umgang mit dem Iran die „militärische Option“ nicht vom Tisch nehmen zu wollen, womit die USA weiterhin das in der UN-Charta (Art. 2, Abs. 4) aufgeführte Verbot zur Androhung militärischer Gewalt verletzen.

Forcierung einer gescheiterten Strategie ist zum Scheitern verurteilt

Obama hat eine Iran-Politik mit „Bigger Carrots & Bigger Sticks“ („größeres Zuckerbrot und größere Peitsche“) proklamiert. Dieser Ansatz beinhaltet signifikante Defizite, die einer friedlichen diplomatischen Einigung im Weg stehen sowie Aussichten auf Entspannung und Annäherung maßgeblich trüben: Eine Beibehaltung oder sogar Verstärkung dieser gescheiterten und kontraproduktiven transatlantischen Strategie verspricht kaum Erfolge, sondern führt in eine Sackgasse (vgl. Christoph Bertram, „Partner, nicht Gegner: Für eine andere Iran-Politik“, Hamburg: Edition Körber-Stiftung, 2008).

Es gibt bislang keinerlei Hinweise, wo die „Larger Carrots“ zu vermuten sind, die insbesondere in Bezug auf das iranische Sicherheitsdilemma vorzuweisen wären (z.B. in Form einer Nichtangriffsgarantie). Zumindest benutzt Obama nun, wie erstmals in seiner Rede zum iranischen Neujahr, den offiziellen Namen „Islamische Republik Iran“, womit er zusammen mit der gegenüber Teheran bekundeten Gesprächsbereitschaft eine Abkehr vom Regimewechsel-Vorhaben seines Vorgängers erkennen lässt.

Diese verbale Zusicherung zugunsten Teheraner Regimesicherheit ändert an der „New Insecurity“ des Landes in Folge des „11. September“ und der Potenzierung amerikanischer Militärprenz in der unmittelbaren Nachbarschaft des Iran jedoch wenig (vgl. K. Afrasiabi & A. Maleki, „Iran’s Foreign Policy After 11 September“, The Brown Journal of World Affairs, Heft IX, Nr. 2 [Winter/Frühjahr 2003], S. 255–65).

Allein das Festhalten an einer an die koloniale Ära erinnernden Herr/Knecht-Metapher erzeugt widerspenstige Reaktionen in einem Land, das in seiner jüngsten Geschichte eine halbkoloniale Erfahrung durchgemacht hat und dessen daraus resultierende antikolonialistische Dritt-Welt-Logik Teil seiner gegenwärtigen politischen Identität ist.

Der Ansatz basiert zudem auf einer fehlgeleiteten Einschätzung der iranischen Politik, welche vor allem davon ausgeht, dass Teheran nach der Atombombe strebe und von diesem Weg abgebracht werden müsse (vgl. Ali Fathollah-Nejad, „Playing Nuclear Politics“, guardian.co.uk, 20.02.2009).

Zwangsdiplomatie und Griff nach der „militärischen Option“

Eine in dieser Art durchgeführte diplomatische Offensive ist kaum dazu geeignet, eine friedliche Lösung, welche legitime wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen und Rechte der Iraner respektiert, herbeizuführen. Falls Gespräche aufgrund der Forderung nach einer Aufgabe des iranischen Atomprogramms scheitern – wovon auszugehen ist –, dann soll es in den Augen der „Falken“, zu denen zuvorderst der in den USA als „Israel-Lobbyist“ bekannte Iran-Beauftragte des US-Außenministeriums Dennis Ross gehört, zu einer raschen Eskalation samt kriegsähnlichen Maßnahmen kommen (vgl. Ross, „Talk Tough With Tehran“, Newsweek, 31.12.2008). Eine derartige Zwangsdiplomatie erleichtert den Griff nach der „militärischen Option“, eine Tatsache die den erwähnten Robert Kagan zu einer guten Note der bisherigen Iran-Politik Obamas hinreißt: „Seine Politik gegenüber Iran macht Sinn, solange er einen ernsthaften Plan B bereithält, falls der Gesprächspfad mit Teheran scheitert.“ Kurz vor der Amtseinführung Obamas hatte schon der Israel-Lobbyist und Obama-Berater Martin Indyk verkündet: „Falls er [Obama] es [Verhandlungen mit dem Iran] versucht und scheitert, dann werden andere Optionen [vor allem die militärische] legitimer werden.“ Es gehe darum, den „Kurs zu korrigieren“, ist sich dieser indes sicher.

Was darüber hinaus kaum die notwendige Beachtung findet, ist eine nüchterne Diskussion über die nuklearen Ambitionen des Irans. In „Iran – Eine politische Herausforderung“ (Frankfurt/M.: Edition Suhrkamp, 2008) schreibt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Volker Perthes zutreffend: „Es spricht […] vieles dafür, dass eine strategische Entscheidung über das endgültige Ziel des iranischen Atomprogramms bislang nicht gefallen ist.“ (S. 113). Betreibe man eine realistische Einschätzung, so gehe keine unmittelbare Gefahr vom Nuklearprogramm des Irans aus, stellt auch Christoph Bertram fest. Der frühere Leiter des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS, 1974–82) stellt klar, dass ein „nuklearer Iran“ nicht im strategischen Interesse Teherans läge; ganz im Gegenteil, eine Atommacht Iran würde nach dem Iran-Irak-Krieg mühsam erworbenes politisches Kapital durch das notwendigerweise zu erwartende Misstrauen der Nachbarn einbüßen.

Iranische Atombombe als self-fulfilling prophecy?

An der Richtigkeit dieser Einschätzungen dürfte sich bis heute nicht viel geändert haben. Denn, das stellt Perthes unter Angabe israelischer Strategie-Analysten klar, Iran sei durchaus als „rationaler oder ‚logisch‘ handelnder Akteur“ zu verstehen (S. 61). Demnach würden militärische Drohungen jene Kräfte im Iran stärken, die eine zwecks Abschreckung eingeleitete Militarisierung des Nuklearprogramms für sinnvoll halten. Daraus kann man schließen, dass im Falle des Ausbleibens der Reduzierung des Sicherheitsdilemmas das Atomprogramm als Abschreckungsinstrument weiterentwickelt werden würde. Wenn Teheran jedoch sein ziviles Programm zur niedrigen Anreicherung von Uran (Low Enriched Uranium, LEU) auf ein militärisch nutzbares Niveau (High Enriched Uranium, HEU) bringen wollte, dann würde dieser illegale Pfad sofort von der Aufsicht führenden Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) registriert werden. Diese zentralen Differenzierungen spiegeln sich jedoch in Obamas Äußerungen nicht wider, was eine eher auf den dominanten Diskurs als auf eine Einsicht in Tatsachen gestützte Politik vermuten lässt. Falls der bisherige Politikansatz weiterverfolgt werden sollte, dann könnte in letzter Konsequenz eine iranische Atombombe zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.

Falls Teheran sich jedoch weigert, den Wünschen Washingtons in Gänze nachzukommen, ist im Falle eines Ausbleibens eines eindeutigen Kurswechsels mit der Fortsetzung einer Druck- und Drohpolitik der USA zu rechnen. Während wirtschaftliche Sanktionen in Europa aufgrund der Rezession auf größere Kritik stoßen könnten, kann davon ausgegangen werden, dass im US-Kongress weiterhin eine politische Mehrheit sicher ist, um unilaterale Sanktionen aufrechtzuerhalten. Hingegen ist eine Kursänderung Teherans im Falle der Fortführung solch einer „Peitschen“-Politik auch im Falle nicht mehr sprudelnder Öleinnahmen nicht zu erwarten.

Die „War Party“ als Kontinuum

Zum Anderen ist ein militärischer Angriff auf den Iran nach wie vor wegen seiner zu erwartenden unkalkulierbaren Folgen – vor allem für US-Interessen in der ölreichen Region – eine für Washington kaum gangbare Alternative (vgl. den Bericht des Militärstrategie-Experten Sam Gardiner, The End of ‘Summer of Diplomacy’: Assessing U.S. Military Options on Iran, New York: The Century Foundation, 2006).

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weswegen dennoch beachtlich viele Gruppen, eine solche antizipieren. Eine Antwort hierauf könnte darin liegen, dass der gigantisch aufgeblähte militär-industrielle Komplex (MIK) der USA wegen seines Selbsterhaltungstriebes nicht daran interessiert ist, sich nach der jahrelang mit aufgebauten „iranischen Bedrohung“ die „militärische Option“ vom Tisch nehmen zu lassen. Hinzu kommt, dass in den USA mit der Wahl Obamas und seinem versprochenen Wandel dringend notwendigen Finanzspritzen in den zivilen Sektor nur mit dem Abbau des gigantischen, sich über eine Billion US-Dollar belaufenden Verteidigungs- und Sicherheitshaushaltes möglich erscheinen. Eine Folge dieser Notwendigkeiten ist die zunehmende Nervosität des MIK und des Pentagons, welche sich laut Angaben des Center for Responsive Politics in der historischen Rekordsumme von 24,5 Millionen US-Dollar an Spendengeldern für die beiden Kandidaten der großen Parteien im Präsidentschaftswahlkampf 2008, niederschlägt. In Robert Kagans Argumentation („Necessary Threat“, The New Republic, 23.04.2007), wonach eine glaubhafte Androhung militärischer Aktionen gegen Iran notwendig ist, um einen Krieg zu vermeiden, spiegelt sich die krude Logik der Militaristen wider, die damit im Grunde genommen die Interessen des MIK zu sichern suchen.

Neben dem Einfluss des MIK, ist die Israel-Lobby als gewichtiger Faktor zugunsten einer weiteren konfrontativen Politik gegenüber Iran zu betrachten. Aufgrund ihrer Mobilisierungsfähigkeit im US-Kongress kann mit scharfen anti-iranischen Resolutionen gerechnet werden, die zu einer kriegerischen Eskalation der fragilen Situation führen könnten. In beiden Häusern des US-Kongresses befinden sich bereits von der mächtigen American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Gang gebrachte Gesetzesentwürfe („Iran Refined Petroleum Sanctions Act“), die – ganz im Sinne eines „Plan B“ à la Dennis Ross – eine militärisch umgesetzte Blockade des Iran zwecks Benzineinfuhr- und Ölausfuhrverbots zur Folge hätten. Aufgrund dieses Machtpotentials jedoch ist auch das Bewusstsein jener Gruppen, die eine Eskalation gegenüber Iran ablehnen, gestiegen. Angesichts der weithin alarmistischen Berichterstattung der Medien, welche vermutlich durch das fortlaufende iranische Atomprogramm nur forciert wird, und der darin nach wie vor stark vertretenen neokonservativen und MIK-„Experten“ kann nicht ausgeschlossen werden, dass kriegswillige Gruppen in der medialen und politischen Öffentlichkeit schlussendlich die Überhand gewinnen. Es ist zudem absehbar, dass die amerikanische Israel-Lobby wegen der politischen Entwicklungen in Israel Aufwind erhalten wird.

Covert Actions und selektive Annäherung

Während ein mit unkontrollierbaren Risiken verbundener Waffengang gegen den Iran zumindest von amerikanischer – aber nicht so sehr von israelischer Seite – unwahrscheinlicher geworden ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, werden die seit Anfang 2005 laufenden verdeckten Maßnahmen im Iran vermutlich intensiviert. Die von den israelischen und amerikanischen Geheimdiensten ausgeführten Aktionen zielen darauf ab, mithilfe von weit reichenden Sabotageakten und Tötungen von führenden Nuklearwissenschaftlern des Landes das iranische Atomprogramm zu verzögern (vgl. Thomas Frankenfeld, „Israels geheimer Krieg gegen den Iran“, Hamburger Abendblatt, 18.02.2009).

Überdies scheint ein vollkommener Wandel der US-Politik im „Greater Middle East“ unwahrscheinlich, da Obama größtenteils mit dem von seinem Vorgänger ernannten Verteidigungsstab sowohl im Pentagon als auch in der Region zusammenarbeiten muss. Zumindest in der Iran-Politik hat Außenministerin Hillary Clinton während ihres Confirmation Hearing vor dem Senat bekräftigt, dass ihr Ministerium die Vorstellungen Obamas umzusetzen beabsichtige, hat aber auf ihrer ersten Amtsreise in die Region signalisiert, dass sie nicht mit einem diplomatischen Erfolg rechne.

Dass die USA den Iran – nicht zuletzt wegen ihrer global schwindenden Kräfte (vgl. National Intelligence Council, Global Trends 2025: A World Transformed, November 2008) – für die Verbesserung ihrer misslichen Position in der Region dringend benötigen, ist eine Erkenntnis, die den meisten Iran-Papieren zugrunde liegt. Und Teheran bietet sich auch dafür an, sofern ihm als Regionalmacht und auf gleicher Augenhöhe begegnet wird. Wie der iranische Parlamentspräsident und frühere Verhandlungsführer im Atomkonflikt Ali Laridschani auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 hervorhob, müsse der Iran aufgrund der kulturellen Kenntnis der Region – im Gegensatz zu den nicht-regionalen und manch anderen regionalen Mächten – stärker in Afghanistan und anderswo einbezogen werden. Irans Rolle ist in vielen für Washington ausschlaggebenden Schauplätzen von maßgeblicher Bedeutung: im Irak, um eine pro-amerikanische und stabile Regierung, welche naturgemäß von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit dominiert sein müsste, sicherzustellen. In Afghanistan, um eine ebenso geartete Regierung zu stellen sowie das Land wirtschaftlich aufzubauen. Und schließlich in Pakistan, um eine (Wieder-)Erstarkung der Taliban zu vermeiden helfen.

Dem Iran kommt eine Schlüsselrolle bei vielen Konfliktherden zu

Falls der politische Wille beibehalten werden sollte, all diese Konfliktherde nicht mehr unilateral, sondern in einem multilateralen Rahmen zu begegnen, dann kommt dem Iran eine Schlüsselrolle zu. Schon in Bezug auf den allmählichen Rückzug aus dem Irak steht für Washington einiges auf dem Spiel: Um den Iranern im Zuge dessen keinen größeren Einfluss in diesem für die US-Vorherrschaft „vitalen“ Land zu ermöglichen, wird schon nahe gelegt, die „saudische Karte“ zu spielen. Ein aggressiver agierendes Saudi-Arabien sollte von den USA als Gegenspieler Teherans positioniert werden. Um die verstärkten US- und NATO-Militäroperationen in Afghanistan zu ermöglichen, müssen zudem verlässliche Truppenversorgungsrouten sichergestellt werden. Aufgrund der Instabilität der Route über die pakistanische Nordwestprovinz Peschawar nach Kabul jedoch wäre die einfachste Möglichkeit auf die von den Indern erbaute Autobahn im Nordosten des Irans zurückzugreifen. Damit Teheran diesem jedoch zustimmt, müssten die USA z.B. ihre Ablehnung der Iran-Pakistan-Indien-Gaspipeline aufgeben. Unterm Strich lässt sich feststellen, dass eine selektive Annäherung zwischen den USA und Iran in beiderseitigem Interesse liegt, deren Komplexität jedoch wahrlich jene der hier skizzierten Vorschläge uebersteigt.

In seiner Vereidigungsrede sagte Obama, wenn die Kräfte der Region – gemeint waren die nicht-amerikafreundlichen, vor allem der Iran – ihre „geballten Fäuste aufgäben“, dann „strecken wir ihnen die Hand aus“. Daraufhin reagierte sein iranischer Amtskollege mit der Forderung, dass die USA ihre globale Militärpräsenz beenden müssten und sich für ihre Missetaten beim iranischen Volk (ein Verweis auf den Sturz der Mossadegh-Regierung 1953, die Unterstützung der Schah-Diktatur und der Irak-Aggression) zu entschuldigen hätten, bevor es zu einer Annäherung kommen könne. Wenn eine Änderung der Politik herbeigeführt werden solle, dann müsste Washington jegliche Einmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen aufgeben. Obgleich vieles von dem verbalen Schlagabtausch auf innerpolitische Sensibilitäten ausgerichtet ist, blendet Obamas Vorwurf einer „geballten Faust“ des Irans die aggressive Politik seines Vorgängers aus. Immerhin war Teheran diejenige der beiden Parteien, die willens war zu verhandeln – nur ohne jede Vorbedingungen, deren Sinn nun auch Washington einzusehen scheint. Insgesamt darf man davon ausgehen, dass die Forderung nach „Regime Change“ durch jene des „Verhaltenswechsels des Regimes“ ersetzt wurde.

Europas Haltungen in der Obama-Ära

Neben positiven Signalen aus strategischen Kreisen in der EU für eine Umkehr der bisherigen Iran-Politik, scheint die weithin transatlantisch orientierte politische Klasse an der Coercive Diplomacy der letzten Jahre festhalten zu wollen. Drei Tage nach der Wahl Obamas gab die französische Ratspräsidentschaft ein vertrauliches sechsseitiges Papier zur „transatlantischen Partnerschaft“ heraus. Vier Kernthemen werden ins Zentrum des außen- und sicherheitspolitischen Dialogs der EU mit der neuen US-Administration gestellt: (1.) Effektiver Multilateralismus; (2.) die Situation in Afghanistan und Pakistan; (3.) die Situation im Nahen Osten; und (4.) die transatlantischen Beziehungen zu Russland.

Zum ersten Themenkomplex wird recht ausführlich auf den Iran eingegangen. Die bisherige Dual-Track-Strategie müsse fortgesetzt werden. Druck, vor allem ökonomischer Natur, müsse erhöht werden, bis Teheran sich für einen „substantiven Dialog“ bereit erklärt. So soll der Iran zu politischen Zugeständnissen in der Region gebracht und zur Einhaltung der UN-Sicherheitsresolutionen für die Einstellung seines Atomprogramms gebracht werden. Um die bisherige Taktik nicht zu gefährden, wäre ein amerikanisch-iranischer Dialog nur unter „bestimmten Konditionen nützlich“, heißt es warnend.

Um das Beharren der EU auf der alten Iran-Strategie gegenüber dem neuen US-Präsidenten zu bekunden, reiste der französische Außenminister Bernard Kouchner (als Außenminister der EU-Präsidentschaft seines Landes) am 12. November 2008 nach Washington. Vor der dem Obama-Team nahestehenden Brookings Institution, warnte der französische Politiker den US-Präsidenten vor einem neuen Kurs in der Iran-Politik, die vorbedingungslose Verhandlungen mit Teheran in Aussicht stellte. Die bisherige Strategie, so Kouchner, sei „gewiss nicht gescheitert“. Ein die Normalisierung der Beziehungen ermöglichender Dialog von Seiten der USA werde den bislang verfolgten „dual track process“ „verdammen“. Er betonte, dass jeglicher Dialog „sinnvoll“ sein müsse. Zum Schluss ließ er durchblicken, dass er nicht wünsche, dass die neue US-Administration einen „neuen Blick auf die ganze Sache“ werfe. Vor diesem Hintergrund kann trotz anders lautender europäischer Bekundungen vermutet werden, dass die EU daran interessiert ist, die USA durch das Ausbleiben einer Normalisierung vom iranischen Markt fernzuhalten. Aus diesem Grund scheint Washington auch entschlossen, stärker darauf zu achten, dass die Europäer und andere Mächte stärker als bisher das Handels- und Investitionsverbot gegenüber dem Iran einhalten. Zumal aber eine Normalisierung amerikanisch-iranischer Beziehung im strategischen Interesse Europas anzusehen ist, kommt nun darauf an, dass die EU-Staaten eine auf Ausgleich bedachte Iran-Politik dadurch unterstützen, indem auch sie ihre Politik gegenüber Teheran ändern.

Was wird sich denn ändern?

Vieles deutet darauf hin, dass an der alten Strategie, welche im Kern darauf ausgerichtet ist, via politischem Druck und Sanktionen dem Iran das Recht auf die Fortsetzung des Anreicherungsprogramms streitig zu machen, festgehalten wird. Daraus folgt, dass der Konflikt weiterhin krisenanfällig bleiben wird. Um jedoch eine für alle Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen, müssen neue Wege beschritten werden. Nicht nur in der Iran-Politik besteht Obamas Mission nicht darin, einen wahrhaftigen Wandel einzuleiten, sondern einen notwenigen Wandel durchzusetzen. Es soll sichergestellt werden, dass die Kontinuität der amerikanischen Weltpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg gewahrt bleibt. Die Dominanz in der „vitalen“ Region des Nahen und Mittleren Ostens soll zugunsten der globalen Vorreiterrolle sichergestellt werden.

Somit muss Obama diejenigen Risiken, die sein Vorgänger zu verantworten hat, möglichst aus dem Weg schaffen und gleichzeitig die Möglichkeiten, die Dank Bushs Interventionspolitik zustande gekommen sind, vor allem die errichteten Militärpräsenzen in Afghanistan und Irak (die zu einer Einkesselung des Iran geführt haben), vollends absichern. Dafür braucht es einen charismatischen Führer wie den schwarzen US-Präsidenten und der verstärkten Einbindung von Washingtons Partnern, die nicht nur weiterhin für die finanzielle Absicherung zu sorgen haben, sondern auch verstärkt militärisch gefordert werden sollen. Mit den Worten des US-Vizepräsidenten Biden formuliert, heißt dies: „Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen.“ (auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 07.02.09).

Will Netanjahu den Krieg?

Vielleicht der zurzeit wichtigste Faktor ist der Umgang mit dem israelischen Kriegsdrängen. Die dortige Regierung pocht nicht erst seit dem dramatischen Rechtsruck in Folge der März-Wahlen auf einen Krieg gegen Iran. Zum Ende des Mandats von George W. Bush wies seine Regierung noch eine israelische Anfrage zur Nutzung des irakischen Luftraums für einen Angriff auf Iran ab, wohl wissend, dass solch ein Akt von der Komplizenschaft Washingtons gezeugt hätte und somit amerikanische Truppen durch iranischen Vergeltungsschlägen in Gefahr gebracht hätte. Doch die Situation hat sich nun mit der erneuten Ministerpräsidentschaft des für seine kriegstreiberische Anti-Iran-Haltung bekannte Likud-Hardliners Benjamin Netanjahu verschärft, der noch vor seiner Wahl angekündigt hatte, dass seine erste Amtsmission darin bestünde, die von Iran ausgehende „nukleare Bedrohung“, wenn nötig mit militärischen Mitteln, abzuwenden.

Dieser Rhetorik ist er weiterhin auch treu geblieben. Als sich am 18. Mai zum ersten Mal die jüngst ins Amt berufenen beiden israelischen und amerikanischen Regierungschefs trafen, sprach man jedoch aneinander vorbei. Während Netanjahu von der angeblichen Gefahr eines in absehbarer Zeit nicht über Atomwaffen verfügenden Irans (vgl. D. Sevastopulo, „Iran Missile Threat Not Seen in Six Years“, Financial Times, 20.05.2009) für die über Hunderte von Atomsprengköpfen verfügende viertgrößte Militärmacht der Welt besessen schien, machte Obama deutlich, dass die Bildung eines palästinensischen Staates oberste Priorität haben müsse. Die israelische Strategie besteht momentan denn auch darin, jegliche Zugeständnisse an die Palästinenser von einem harten Iran-Kurs der USA abhängig zu machen.

Das Treffen machte die diametral zueinander stehende Interessenlage beider Länder in Bezug auf den Iran deutlich. Während die USA auf den Machtfaktor Iran zur Reduzierung ihrer Probleme in der Region angewiesen sind, fürchtet Israel um seine „special relationship“ mit Washington, was in den Augen der dortigen Elite zu empfindlichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Einbußen führen würde. Die Crux in der Iran-Frage besteht also zu erheblichen Anteilen darin, inwieweit die neue US-Regierung ihren Iran-Kurs gegen harsche Proteste aus Israel durchzusetzen vermag. Die Israel-Frage steht auch deswegen im Zentrum der außenpolitischen Debatten in Washington und ist in den Augen führender Realisten, wie dem Harvard-Professor Stephen Walt, eine potentielle Gefahr für die Durchsetzung amerikanischer Interessen. Um Israel von einem militärischen Alleingang, welcher kaum zugunsten seiner tatsächlichen Sicherheitsinteressen ausfallen dürfte, abzuhalten und eine produktive Iran-Politik zu aktivieren, kommt Europa eine durchaus nicht zu unterschätzende Rolle zu.

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