„Der Iran ist heißer Kandidat für eine geopolitische Umorientierung“ EM-INTERVIEW

„Der Iran ist heißer Kandidat für eine geopolitische Umorientierung“

Die Iran-Sanktionen haben keinerlei Effekt, werden aber dazu führen, dass Teheran sich vom Westen abkehrt, den Blick nach Osten richtet und in China und Russland neue geopolitische Partner findet. Deutschland und die EU haben dann das Nachsehen. Die Berliner Regierung betreibt dennoch eine gezielte Entmutigungspolitik gegen das Bestreben der heimischen Wirtschaft sich im Iran zu engagieren. Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist Herausgeber einer Studie, die diese Fehlentwicklungen heftig kritisiert.

Von Hans Wagner

Zur Person: Guido Steinberg

Dr. Guido Steinberg ist Islamwissenschaftler und Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine Forschungsfelder sind: Politik und Geschichte des Arabischen Ostens und der Golfregion, insbesondere des Iraks und Saudi-Arabiens. Außerdem Islamismus und der Islamistische Terrorismus.

Steinberg war 2002-2005 Referent im Referat Internationaler Terrorismus im Bundeskanzleramt und 2001 Koordinator des Interdisziplinären Zentrums „Bausteine zu einer Gesellschaftsgeschichte des Vorderen Orients“ an der FU Berlin.

Von Guido Steinberg sind erschienen: „Der nahe und der ferne Feind – Das Netzwerk des islamistischen Terrorismus“ (Siehe EM 03-06), „Saudi-Arabien: Politik - Geschichte – Religion“. Im Oktober erscheint: „Im Visier von al-Qaida – Deutschland braucht eine Anti-Terror-Strategie.“


Dr. Guido Steinberg

urasisches Magazin: Sie haben zusammen mit weiteren Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik eine Studie erstellt, in der Sie die deutsche Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika untersuchen. Deutschland tut sich schwer, seine Interessen in dieser Region zu definieren, lautet eine Ihrer Feststellungen. Wie kann es sein, dass ein Land seine eigenen Interessen nicht artikulieren kann?

„Die Regierung Schröder hat Ansätze für stärker interessengeleitete Außenpolitik aufgezeigt“

EM: Im Nahen und Mittleren Osten betreiben die USA eine knallharte Interessenpolitik. Länder, die den US-Interessen nicht entsprechen, wurden bislang zu einer Achse des Bösen gerechnet, als Schurkenstaaten tituliert, mit Krieg oder zumindest Geheimdienstaktionen überzogen. Fällt es Deutschland deshalb so schwer, seine Interessen, zum Beispiel im Iran, zu definieren und zu vertreten, weil es Rücksicht auf US-Interessen nehmen muss?

Steinberg: In den letzten acht Jahren unter dem Präsidenten George Bush stand die Ideologie in der amerikanischen Außenpolitik sehr prominent im Vordergrund. Das sollte man nicht übersehen. Der Irak wurde ja angegriffen, weil man ihn zum demokratischen Leuchtturm machen wollte. Eine ganz absurde Idee. Wenn die Bush-Administration Interessenpolitik betrieben hätte, dann wären wir heute nicht mit so vielen Problemen im Irak, in Afghanistan und Pakistan konfrontiert. Ich sehe unser Problem deshalb auch weniger in der US-Politik als in unserer eigenen politischen Kultur. Wer wagt es denn, in Deutschland offen zu sagen, dass es in unserem ureigensten Interesse ist, Gas aus dem Irak und dem Iran für die europäische Nabuco-Pipeline zu beziehen, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern und dass dies Auswirkungen auf unsere Außenpolitik haben muss? Interessen werden häufig nur von Fachleuten benannt.

EM: War das unter der SPD-geführten Regierung Schröder anders?

Steinberg: Die Regierung Schröder hat Ansätze für stärker interessengeleitete Außenpolitik aufgezeigt, insbesondere in den Feldern, in denen der Kanzler selbst die Außenpolitik prägte. Gerhard Schröder war weniger vorsichtig in der Formulierung eigener Interessen als die deutsche Politik zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Er hat zum Beispiel eine Kommerzialisierung unserer Außenpolitik betrieben - gegenüber Russland und China, aber auch den Golfstaaten. Es hat einen zielgerichteten Ausbau der Beziehungen zu Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben. Die Beziehungen zu den VAE wurden damals etwas großspurig strategische Partnerschaft genannt. Die Regierung Schröder wollte die Handelsbeziehungen Deutschlands zu Saudi Arabien und den VAE intensivieren, weil das in unserem Interesse liegt. Aber wenn man die Gesamtregion Naher Osten ansieht, gibt es doch eine große Kontinuität der deutschen Politik.

„Die enge Bindung an die USA entspringt einer Anerkennung unserer eigenen Schwächen“

EM: Bundeskanzlerin Angela Merkel war schon als Oppositionsführerin während der Regierung Schröder stets auf Seiten der Koalition der Willigen zu finden. Schadet diese enge Gefolgschaft gegenüber den USA eigenen deutschen Interessen?

Steinberg: Ich glaube, dass diese enge Bindung an die USA sowohl einer Anerkennung unserer eigenen Schwächen als auch der Realitäten in der internationalen Politik entspringt. Diese Bindung kann natürlich schaden, wenn die US-Außenpolitik so überhaupt nicht zielführend ist, wie sie das unter Bush meist war. In unserer Studie werden dafür Fälle genannt wie die Isolierung Syriens und der Hamas beispielsweise. Das war falsche Politik. Und gegenüber dem Iran ist es aktuell noch immer falsche Politik. Die Sanktionen haben ja überhaupt keinen Effekt und werden auch künftig keinen haben, schaden gleichzeitig aber unseren wirtschaftlichen Interessen. Da wäre es an der Zeit zu überlegen und zu sagen, was wir eigentlich wollen. Allerdings muss man klar sehen, dass wir in der Iran-Politik nur mit den USA zusammen etwas erreichen können.

EM: Weiß man denn in Washington, was Deutschland will?

Steinberg: Das ist Teil des Problems. Wenn wir Partner sein wollen - und nicht nur wie Sie das gesagt haben Gefolge -, dann müssen wir unsere Vorstellungen definieren, darlegen und zur Geltung bringen. Wir Nahostfachleute werden andauernd mit der Frage konfrontiert, was denn die Ziele, Interessen und die Politik Deutschland eigentlich sind? Zum Beispiel gegenüber Syrien. Zum Beispiel im Iran? Am Golf? Das ist nicht nur ausländischen Beobachtern in vielen Fällen nicht klar.

„Der Jemen läuft Gefahr zusammenzubrechen“

EM: Wo liegen sie denn? Welches sind die wichtigsten Interessen Deutschlands in der Nah- und Mittelostregion und in Nordafrika?

Steinberg: Aktuell vorrangig ist natürlich eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts. Ebenso wichtig ist eine friedliche Lösung des Konflikts über das iranische Atomprogramm – sofern das denn möglich ist. Und wir wollen eine Stabilisierung des Iraks aber auch anderer schwacher Staaten, des Libanon beispielsweise und vor allem des Jemen. Dieser Staat läuft Gefahr zusammenzubrechen. Es gibt einen kleinen Bürgerkrieg im Norden, dazu derzeit separatistische Unruhen im Süden. Es gibt ein massives Terrorproblem durch Zuwanderung von Irakveteranen und saudiarabischen Kämpfern. Dazu ist das Land wirtschaftlich sehr instabil. In unserem Interesse ist es, so etwas zu verhindern, soweit wir eben dazu in der Lage sind. Es sollte nicht so weit kommen wie in Somalia oder Afghanistan, die bereits einen staatlichen Zusammenbruch hinter sich haben.

EM: Also sollte sich Deutschland dort im Jemen mehr engagieren, schon aus Gründen der Terrorbekämpfung?

Steinberg: Ja, die Stabilisierung schwacher Staaten und die Eindämmung des Terrorismus gehen meistens Hand in Hand. Aber wir haben darüber hinaus auch noch weitere Interessen, nämlich eine sichere Energieversorgung und die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen.

EM: Der amtierende US-Präsident Barack Obama erweckt den Eindruck, als würde er von der harten Linie seines Vorgängers abrücken. Aber bislang ist davon nur im Umgangston etwas zu merken. Wird Obama US-Interessen am Golf aufgeben, sich aus anderen Regionen Eurasiens zurückziehen, in denen Konfliktlinien, zum Beispiel mit Russland, bestehen?

Steinberg: Das sehe ich nur teilweise so wie Sie. Im Falle Afghanistan und Pakistan ist Obama schon über Ankündigungen hinausgegangen. Für eine amerikanische Administration ist das im Mai des ersten Regierungsjahres sehr beachtlich. Die USA haben eine ganz genaue Vorstellung davon, was sie dort wollen, sie haben eine Strategie ausgearbeitet und sie haben Truppen entsandt. Für Nahost stimmt allerdings das, was Sie sagen. Es gibt bisher nur Ankündigungen. Aber die Obama-Administration hat doch sehr deutlich gemacht, dass sie aktiv werden will. Das macht ein klein wenig Hoffnung.

„Ich habe meine Zweifel, ob die Obama-Administration alle Vorhaben bewältigen kann. Sie wird Prioritäten setzen müssen.“

EM: Wo sehen Sie dann die Ansätze, was wird sich ändern?

Steinberg: Ich sehe vor allem, dass die USA Probleme damit haben werden, Prioritäten zu setzen. Ich bin mir nämlich nicht sicher, dass diese Administration so viele Themen, wie sie nun auf sie zukommen, tatsächlich auch schultern kann. Da sind einmal die ganzen wirtschaftlichen Aspekte, die schon ein großes Problem darstellen. Dazu kommen Nordkorea, Afghanistan, Pakistan, der Irak. Der Iran wird sicherlich auch noch dazukommen. Und inwieweit dann noch Luft ist für eine intensive Beschäftigung mit dem Nahostkonflikt oder anderen Themen in der Region, werden wir wahrscheinlich erst im nächsten Jahr sehen. Ich habe meine Zweifel, ob die Obama-Administration das alles bewältigen kann. Sie wird Prioritäten setzen müssen.

EM: Was hindert die Deutschen und die EU-Staaten sich hier weit stärker zu engagieren als bisher?

Steinberg: Voraussetzung für eine Änderung ist die Aufgabe der eigenen Zurückhaltung. Dazu muss man sich klar werden, was man dort eigentlich wie erreichen will. Es ist eine Grundlinie der deutschen Außenpolitik, dass sie stark auf multilaterale Ansätze setzt. Und das zu Recht. Vor allem natürlich innerhalb der EU. Da allerdings ist die Uneinigkeit gerade in wichtigen Fragen der Nahostpolitik sehr groß, zum Beispiel im Umgang mit Israel. Es gibt außerdem einzelne Akteure, die in der Region sehr viel gezielter als wir nationale Interessen vertreten. Dazu gehören vor allem Frankreich, aber in Nordafrika auch Spanien und Italien. Die EU ist infolge ihrer eigenen Uneinigkeit kein ernst zu nehmender Akteur im Nahen Osten. Diejenigen europäischen Nationalstaaten, die wie Frankreich selbstbewusst auftreten, spielen eine kleine Rolle. Deutschland ist noch unbedeutender, auch, weil es stärker auf die EU setzt.

EM: Gibt es denn nun in der deutschen Außenpolitik überhaupt definierte Interessen und eine klare Strategie, diese durchzusetzen, egal wo?

Steinberg: Jedenfalls stoßen wir überall, wo wir solche Interessen haben, die ja in unserer Studie auch dargestellt sind, auf andere Akteure, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Also die USA, aber auch Frankreich. Aber die wichtigste Entwicklung in den letzten Jahren ist, dass andere Staaten als Konkurrenten dazukommen. Das sind vor allem Russland und China Gerade im Iran werden Russen und Chinesen für die deutsche Wirtschaft eine ganz ernst zu nehmende Konkurrenz. Sie profitieren von der Sanktionspolitik und den zusätzlichen Hemmnissen, die die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft aufbaut.

Entmutigung durch Reduzierung der Hermes-Bürgschaften

EM: Täuscht der Eindruck oder wird der Iran künftig in der Region eine immer wichtigere Rolle spielen?

Steinberg: Der Iran wird tatsächlich immer wichtiger. Er ist ein heißer Kandidat für eine geopolitische Umorientierung, also eine Abwendung vom Westen. Wenn die Iraner mit uns nicht mehr ins Geschäft kommen, werden sie sich andere Partner suchen. Sie haben Öl und Gas. Ihre neuen Partner werden Russland und China sein.

EM: Beide sind auch Mitglieder der Vereinten Nationen, scheren sich aber offenbar weniger um die Sanktionsauflagen, richtig?

Steinberg: Vor allem verhindern beide effektivere Sanktionen. Dabei sind die Sanktionsauflagen für die deutsche Wirtschaft noch nicht einmal das
Schlimmste. Vielmehr ist es die darüber hinausgehende Entmutigungspolitik der Bundesregierung, die die Geschäfte letztlich verhindert. Zum Beispiel durch die massive Reduzierung der Hermes-Bürgschaften. Die deutsche Wirtschaft wird so davon abgehalten, mit dem Iran ins Geschäft zu kommen. So etwas gibt es natürlich in Russland oder China nicht.

EM: Und warum macht eine deutsche Bundesregierung das?

Steinberg: Beim Thema Iran folgen wir natürlich der amerikanischen Linie. Die Bundesrepublik kann nur hoffen, dass die Iraner das Gesprächsangebot von Obama annehmen. So könnte Deutschland die Gelegenheit erhalten, vielleicht noch rechtzeitig die Beziehungen zum Iran wieder zu reparieren. Ich bin da allerdings sehr skeptisch.

„Wir brauchen intensivere, niveauvollere und ehrlichere Debatten über Außenpolitik“

EM: Das ist doch wie ein Schuss ins Knie, wie eine gezielte Selbstentleibung. Man sollte doch nicht erwarten, dass eine Regierung so etwas tut, ihrer eigenen Wirtschaft gegenüber, die ja doch die ökonomische Basis ist. Oder gibt es dafür eine andere Erklärung?

Steinberg: Eine solche Politik wäre nur unter der Voraussetzung zielführend, dass die Sanktionen wirken. Die Bundesregierung hofft darauf; ich halte das nicht für realistisch.
Letztlich schaden die Sanktionen unserer Wirtschaft. Und zwar auf Feldern, die dann von anderen beackert werden. Das müssen nicht nur Russland und China sein, es kann durchaus sein, dass bei einer amerikanisch-iranischen Annäherung das Geschäft dann von den Amerikanern gemacht wird. Ich gehe jedoch eher von einer Eskalation des Konfliktes aus.

EM: Zu guter Letzt die Frage: Wie kann sich die deutsche Politik aus ihren Fesseln befreien – oder sehen Sie gar nicht die Möglichkeit?

Steinberg: Was wir zunächst brauchen, sind intensivere und niveauvollere Debatten über diese Fragen. Auch ehrlichere. Es gibt in Deutschland kaum große und länger anhaltende außen- und sicherheitspolitische Auseinandersetzungen. Diskussionen sind immer nur anlassbezogen und werden dann sehr schnell von innenpolitischen Themen überlagert. Dabei betreibt die deutsche Politik eine immer aktivere Außenpolitik, sei es im Libanon, in Afghanistan oder am Horn von Afrika. Dies geschieht aber oft ohne eine vorherige Definition der deutschen Interessen. In den Fällen, in denen deutsche Truppen entsandt werden, geschah dies zumindest in der Vergangenheit mehrmals ohne genügende Abwägung der Risiken und der Folgen. Wir sehen das in Afghanistan. Der deutsche Einsatz dort erfolgte aus einem einzigen Grund, nämlich dass die Regierung Schröder 2001 Solidarität mit den USA zeigen wollte. Die Bundesregierung wusste damals nicht, was unsere Truppen da erwartet und war auch überrascht, als die Bush-Administration 2002 Afghanistan für gar nicht mehr so wichtig hielt. Jetzt wundern sich Politik und Öffentlichkeit, dass der Widerstand gegen die deutsche Präsenz zunimmt. So etwas darf künftig nicht mehr passieren. Eine gut entwickelte außen- und sicherheitspolitische Debattenkultur kann solchen Überraschungen entgegenwirken.

„In Deutschland entstehen neue politische und militärische Eliten“

EM: Und nun?

Steinberg: Die Bundesrepublik lernt mit den Erfahrungen der Deutschen in Afghanistan – Militärs und Zivilisten. Wir erleben eine Entwicklung, wie sie im Grunde von den Kolonialmächten im 19. Jahrhundert durchgemacht wurde. Durch die deutsche Präsenz in Krisenregionen und die oft schmerzlichen Erfahrungen dort werden wir gezwungen, uns intensiv mit diesen Ländern zu befassen. Mehr junge Leute befassen sich mit Weltregionen, die bisher wenig Interesse gefunden haben. Neue Studiengänge für Internationale Beziehungen werden eingerichtet. In Deutschland entstehen neue politische und militärische Eliten, die in Zukunft die deutsche Politik mitprägen und ihr etwas von ihrer heutigen Provinzialität nehmen werden.

EM: Sehen Sie bei einer Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich an den hier beschriebenen außenpolitischen Defiziten etwas ändert?

Steinberg: Das hat wenig mit der einen oder anderen Bundesregierung zu tun. Deutschland hat viele wichtige Interessen und macht die Erfahrung, dass es nur sehr wenige durchsetzen kann. Deshalb gibt es eine Entwicklung hin zu interessengeleitetem Handeln in der Außenpolitik und die wird sich auch nach September 2009 fortsetzen – je nach Regierung mehr oder weniger schnell. Ob sich diese Entwicklung allerdings auf die Nahostpolitik auswirken wird, ist bisher noch fraglich. Unsere Studie soll eine Anregung in dieser Richtung sein.

EM: Herr Dr. Steinberg, haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Die Studie der SWP finden Sie hier:
http://swp-berlin.org/de/produkte/swp_studie.php?id=10689

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch EM-Interview 03-09 „Der Iran beansprucht ohne Zweifel eine kulturelle und wirtschaftliche Führungsposition im Nahen Osten“

Außenpolitik Interview Iran USA